Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 10,47 Industriestunden für das Jahr 2002 gutzuschreiben und diese in die nachfolgenden Berechnungen von Freischichten einzubeziehen. Gemäß dem im Betrieb geltenden Einigungsstellenspruch vom 23.11.1999, der wie eine Betriebsvereinbarung im Betrieb wirkt, sind die Schichten sowie Beginn und Ende der Schichten sowie die Pausen festgelegt. Ferner ist festgelegt, dass es sich um ein rollierendes Drei-Schicht-System handelt, beginnend mit einer Frühschicht am Montag und endend mit der Frühschicht am Samstag. Dieses bedeutet, dass der Einsatz der Mitarbeiter in der Nachtschicht, die für den Kläger in der Woche vom 26. bis 31.08.2002 vorgesehen war, an sich von Montag bis Samstag hätte erfolgen müssen in der festgelegten Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Die Beklagte hat den Kläger aber für einen Tag sowie für einzelne Stunden aus diesem Schichtplan herausgenommen, wobei sie dieses, wie sie üblicherweise verfahren ist, einseitig festgelegt hat im Rahmen des von ihr reklamierten Direktionsrechts und diesen Einsatz auch im Schichtenplan hinterlegt hat.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst jedoch nicht nur die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten.

Der Schichtplan für die Woche vom 26. bis 31.08.2002 ist ohne Zustimmung des Betriebsrats zu Stande gekommen. Der Einigungsstellenspruch vom 23.11.1999 regelt nicht, wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu wahren ist bei dem konkreten Einsatz der einzelnen Mitarbeiter im Schichtenplan. Ist eine solche Regelung nicht vorhanden, so ist jeder einzelne Schichtplan für die Woche mitbestimmungspflichtig und bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Dieses kann allenfalls dadurch verhindert werden, dass das Mitbestimmungsrecht im Vorhinein durch den Betriebsrat ausgeübt wird, indem generell festgelegt wird, wie der konkrete Einsatz der Mitarbeiter grundsätzlich zu erfolgen hat, was vorliegend jedoch nicht erfolgt ist. Ist aber der einzelne Schichtplan mitbestimmungspflichtig, so können Änderungen, die von dem normalen Schichteinsatz in der Nachtschicht abweichen, nicht einseitig kraft Direktionsrechts vom Arbeitgeber festgelegt werden. Es ist unstreitig, dass der Kläger an sich entsprechend dem festgesetzten Schichtenplan zu arbeiten gehabt hätte. Er ist lediglich für bestimmte Zeiträume herausgenommen worden, was aber nur möglich gewesen ist, wenn der Betriebsrat hierüber informiert gewesen wäre und dieses gebilligt hätte. Kommt demzufolge ein Schichtenplan zu Stande, der von der Regel abweicht und gesonderte Freischichten festlegt und ist dieser wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam, so ist der Arbeitnehmer so zu behandeln, als ob der Schichtenplan regelgerecht aufgestellt worden wäre, sodass davon auszugehen ist, dass der Kläger im rollierenden Schichtsystem in dieser Woche vollständig gearbeitet hätte.

Die Beklagte hat durch Aushang des Schichtenplanes von vornherein zu erkennen gegeben, dass ein Einsatz des Klägers zu den genannten Zeiten nicht in Betracht kommt, sodass sie auch insoweit gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug gekommen ist und den Kläger an sich zu vergüten gehabt hätte. Insoweit war sie nicht berechtigt, vom Arbeitszeitkonto des Klägers Stunden zu entnehmen (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 29.09.2004, Az. 5 AZR 559/03, in EzA § 87 BetrVG 2001, Alterszeit Nr. 5).

Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht an der Ausschlussfrist des Tarifvertrags. Gemäß Ziffer 231 des genannten Manteltarifvertrags erlöschen Ansprüche auf Lohnzuschläge und Ansprüche wegen unrichtiger Lohnberechnung und unrichtiger Akkord- und Prämienberechnung, wenn sie nicht drei Monate nach ihrer endgültigen Abrechnung geltend gemacht worden sind. Dieses gilt nicht, wenn die Berufung auf die Ausschlussfrist wegen des Vorliegens besonderer Umstände (z. B. bei nachweisbarer Nichterfüllung von tariflichen Ansprüchen) eine unzulässige Rechtsausübung ist. Gemäß Ziffer 232 des Manteltarifvertrags ist vereinbart, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Kammer ist der Auffassung, dass es sich vorliegend nicht um einen Anspruch gemäß Ziffer 231 des Manteltarifvertrags handelt. Insbesondere ist auch kein Anspruch wegen unrichtiger Lohnberechnung vorhanden, da das Arbeitszeitkonto neben den Abrechnungen geführt wird und ein verstetigter Monatslohn gezahlt wird, auf den das Arbeitszeitkonto keinen direkten Einfluss hat. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts kann diese Regelung des Tarifvertrags auch nicht ergänzend ausgelegt werden, da Ziffer 232 ausdrücklich alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beinhaltet und damit umfassend eine Regelung trifft, während Ziffer 231 nur einzelne konkret genannte Ansprüche beinhaltet. Ist demzufolge die Lohnberechnung letztlich unabhängig davon, welche Stunden sich im Arbeitszeitkonto befinden, kann nicht von einem Anspruch wegen unrichtiger Lohnberechnung ausgegangen werden.

Darüber hinaus ist der Anspruch des Klägers auf Gutschrift im Arbeitszeitkonto zunächst ohne konkrete Auswirkungen auf die Fälligkeit des Anspruchs. Gemäß Ziffer 8 des Manteltarifvertrags kann die regelmäßige tarifliche oder abweichend festgelegte wöchentliche Arbeitszeit auch im Durchschnitt eines Verteilzeitraumes von bis zu zwölf Monaten erreicht werden, ohne dass hierdurch Mehrarbeitszuschläge entstehen. Entstehen dabei Zeitschulden oder Zeitguthaben, so sollen diese bis zum Ende des Quartalzeitraums ausgeglichen und von den Betriebsparteien zumindest jedes Quartal überprüft werden.

Ein Anspruch des Klägers aus dem Arbeitszeitkonto ergibt sich deshalb frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten, sodass die Frage, welche Gut- oder Lastschriften im Arbeitszeitkonto stehen, nur allgemein eine Information der Mitarbeiter beinhaltet und eine Fälligkeit im Sinne eines Anspruchs auf Freizeitausgleich erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet. Die Vorschrift der Ziffer 231 des Manteltarifvertrags ist deshalb nach Auffassung der Kammer nicht einschlägig.

Nach alledem ist auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.