Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig. Die Berufung ist nicht begründet. Der Anspruch des Klägers auf Entgelt der Entgeltstufe 14, hilfsweise 13 folgt nicht aus dem Tarifvertrag und ist auch als Schadensersatzanspruch nicht begründet. Schließlich liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Nach 2.2 des Monatsentgelt-TV erhalten Facharbeiter in den ersten 42 Monaten der Beschäftigung Vergütung nach den Entgeltstufen 8 - 10. Die Einstufung nach 11 und 12 erfolgt tätigkeitsbezogen entsprechend den nach §§ 4, 6 Monatsentgelt-TV festgelegten Arbeitssystemen. Nach 2.2.4 Monatsentgelt-TV sind die Entgeltstufen 13 und 14 Leistungsstufen zur Entgeltstufe 12. In der ergänzenden Vereinbarung zu 2.2.4 sind für die Leistungsstufen Quoten festgelegt - Werk E: Entgeltstufe 13 = 10,6 %; Entgeltstufe 14 = 2,6 %. Gemäß 5. der Zusatzvereinbarung sind im Verfahren nach 2.2.5 Monatsentgelt-TV im Sinne einer Gesamtbeurteilung die als Anlage beigefügten Qualifikations- und Leistungskriterien heranzuziehen.

Qualifikations- und Leistungskriterien für die Entgeltstufe - 13 -

Facharbeiter/innen, die Kenntnisse und Fähigkeiten haben, die über die

Anforderungen der Entgeltstufe "12" hinausgehen und folgende

Qualifikations- und Leistungskriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung

erfüllen:

° umfangreiche Kenntnisse über Prozesse, Verfahren, Funktion von Teilen

Betriebsmittel und Materialien

° Flexibilität, Mobilität und leistungsorientiertes Handeln

° Festlegen und Beurteilen von Arbeitsabläufen

° überdurchschnittliche fachliche Kompetenz

° Optimierung von Produktionsprozessen und Betriebsmitteln

° sicheres Urteilsvermögen über die erforderliche Arbeitsqualität sowie

Teamfähigkeit

° Fähigkeit zur Vermittlung von Arbeitskenntnissen und Fertigkeiten

° Fähigkeit und Bereitschaft zur Fortbildung.

Qualifikations- und Leistungskriterien für die Entgeltstufe - 14 -

Facharbeiter/innen, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten haben, die über die

Anforderungen der Entgeltstufe 13 hinausgehen und folgende Qualifikations- und

Leistungskriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung erfüllen:

° Meister- bzw. Technikerausbildung oder äquivalente betriebliche Qualifikation

° umfassende und außergewöhnliche fachliche Kompetenz sowie gute Kenntnisse

über angrenzende Fachgebiete

° hohes leistungsorientiertes Handeln

° besondere Verantwortungs- und Teamfähigkeit

° Beherrschen neuester Technik als Voraussetzung für Verfahrens- und

Methodenverbesserung

° selbständiges Erkennen der Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher

Fertigung und erforderlichen Produktqualität

° Eigeninitiative zur Qualifizierung

° teilbezogene Planungs- und Optimierungsaufgaben sowie konstruktive und

dispositive Aufgaben wahrnehmen

° Kundenorientierte Dialog- und Konfliktfähigkeit

° Entwickeln von Instandhaltungsstandards, Instandhaltungsanleitungen.

In 2.2.5 Monatsentgelt-TV ist geregelt, dass sich der zuständige Vorgesetzte und das zuständige Betriebsratsmitglied auf die Person verständigen, für die ein Antrag auf Umstufung gestellt werden soll. Über den Antrag entscheidet das zuständige Personalwesen unter Beachtung der Rechte des Betriebsrates nach § 99 BetrVG. Gemäß § 10 Monatsentgelt-TV kann der Arbeitnehmer zu Eingruppierungsentscheidungen die Entgeltkommission anrufen, die seinen Einspruch zu prüfen und zu entscheiden hat.

Üblicherweise erfolgt die Eingruppierung nach tariflichen Entgeltsystemen unter Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation und der ausgeübten Tätigkeit. Erfüllt der Arbeitnehmer die tariflichen Kriterien, hat er einen Anspruch auf entsprechende Eingruppierung. Abweichend davon sind die Entgeltstufen 13 und 14 als Leistungsstufen ausgestaltet, die gewährt werden bei gleichbleibender Tätigkeit mit der Wertigkeit der Entgeltstufe 12.

Es ist grundsätzlich zulässig, dass bei der Eingruppierung Leistungsgesichtspunkte berücksichtigt werden. Das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe kann z.B. mehrjährige Berufserfahrung und über dem Durchschnitt liegende Leistungen beinhalten. Bei einer solchen Fallgestaltung besteht ein Höhergruppierungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis überdurchschnittlicher Leistungen erbringt (BAG vom 23.06.1999, 10 AZR 562/98, juris).

Vorliegend sind die Qualifizierungs- und Leistungskriterien aus der Vereinbarung zu 2.2.4 und 2.2.5 des Monatsentgelt-TV nicht als Tätigkeitsmerkmale der Entgeltstufen 13 und 14 ausgestaltet. Es handelt sich gemäß 5. der Vereinbarung um Kriterien, die der Gesamtbeurteilung im Verfahren nach 2.2.5 Monatsentgelttarifvertrag zugrunde zu legen sind, also bei der Auswahlentscheidung durch Vorgesetzten und zuständigem Betriebsratsmitglied und bei der Entscheidung durch das Personalwesen. Hinzu kommt, dass die Vergabe der Entgeltstufen 13 und 14 quotenmäßig begrenzt ist. Die Qualifikations- und Leistungskriterien führen deshalb nicht im Wege der Tarifautomatik zu einem entsprechenden Anspruch auf Entgelt nach Stufe 13 oder 14. Vielmehr ist der Beklagten als Arbeitgeber die Befugnis übertragen, im Verfahren nach 2.2.5 Monatsentgelt-TV unter Wahrung der Rechte des Betriebsrates die Entscheidung über die Einstufung nach 13 bzw. 14 zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25.01.1978, 4 AZR 509/76, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier) ist es zulässig, dass der Arbeitgeber innerhalb eines vorgegebenen tariflichen Rahmens das Entgelt einseitig festsetzt. Die Festsetzung hat dann gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen, dessen Anwendung der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt.

Herangezogen werden kann hier auch die Rechtsprechung zu einer tariflichen Leistungszulage (BAG vom 22.01.1997, 10 AZR 468/96, AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie). Sieht der Tarifvertrag bei Beanstandung einer Leistungsbeurteilung die Entscheidung einer paritätischen Kommission vor, kann deren Entscheidung nach §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit überprüft werden.

Eine zusätzliche Beschränkung eines Anspruchs auf die Leistungsstufen 13 bzw. 14 ergibt sich aus der Quotenbegrenzung und daraus, dass für die Auswahlentscheidung nicht nur der Kläger und die tatsächlich beförderten zwei Mitarbeiter zu berücksichtigen waren. Für die Auswahlentscheidung waren vielmehr alle Facharbeiter der Abteilung in Entgeltstufe 12 heranzuziehen. Selbst wenn der Kläger im Verhältnis zu einem der beförderten Mitarbeiter zu Unrecht übergangen worden wäre, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Kläger auszuwählen war.

Bei den Qualifikations- und Leistungskriterien der Entgeltstufe 13 und 14 handelt es sich um Gesichtspunkte, die sich weitgehend einer objektiven Feststellung entziehen. Dies trifft z.B. zu auf Merkmale wie Flexibilität, überdurchschnittliche fachliche Kompetenz, sicheres Urteilsvermögen, Teamfähigkeit, Fähigkeit und Bereitschaft zur Fortbildung, Eigeninitiative zur Qualifizierung, kundenorientierte Dialog- und Konfliktfähigkeit, besondere Verantwortungs- und Teamfähigkeit, hohes leistungsorientiertes Handeln. Die Bewertung solcher Kriterien und ihre Einbeziehung in eine Gesamtbeurteilung basiert im Wesentlichen auf der subjektiven Einschätzung von Vorgesetztem und zuständigem Betriebsratsmitglied, es muss hier ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt werden.

Die Leistungsstufen 13 und 14 dienen im Übrigen nicht nur der Anerkennung gezeigter Leistungen, sondern haben auch den Zweck, qualifizierte Mitarbeiter zu fördern und durch zusätzliche Belastung weiter zu qualifizieren. Es handelt sich auch um Beförderungsstellen. Ein Anspruch auf Beförderung besteht aber nicht, ein solcher Anspruch kann sich nur in dem Anwendungsbereich des Artikel 33 Abs. 2 GG, also für den Bereich des öffentlichen Dienstes ergeben.

Nach der Tarifsystematik bestehen für die Einstufung nach Stufe 13 und 14 kollektivrechtliche Einschränkungen und Kontrollmechanismen: Beteiligung des zuständigen Betriebsratsmitgliedes nach 2.2.5 Monatsentgelt-TV, Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG und Kontrolle durch die Entgeltkommission.

Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ist damit zu folgern, dass ein Anspruch des einzelnen übergangenen Arbeitnehmers auf Einstufung nach Entgeltstufe 13 bzw. 14 nicht besteht. Die Tarifvertragsparteien haben dem Arbeitgeber nur beschränkt durch kollektivrechtliche Kontrolle die Entscheidungsbefugnis übertragen, die festgelegten Auswahlkriterien gewähren einen weiteren Beurteilungsspielraum. Anhaltspunkte für die Anerkennung eines Beförderungsanspruches bestehe nicht.

Folgt man dieser Auffassung nicht, so ist hilfsweise auf Folgendes abzustellen: Für die Einstufung nach den Stufen 13, 14 ist der Beklagten unter Beteiligung des zuständigen Betriebsratsmitglieds und des Betriebsrates ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die Auswahlentscheidung betrifft einen größeren Arbeitnehmerkreis. Die gerichtliche Überprüfung muss deshalb beschränkt bleiben auf Fälle offensichtlich willkürlicher Entscheidung und auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften wie z.B. § 612 a BGB.

Die Darstellung des Klägers zu seinen Qualifikationen und zu den fehlenden Qualifikationen der beförderten Arbeitnehmer ist nicht ausreichend, um eine offensichtlich willkürliche Entscheidung zu belegen. Dem steht entgegen, dass nach der internen Bewertungsmatrix, aufgestellt von dem Vorgesetzten des Klägers, dieser nach Punktzahl auf Rang 5 gesetzt ist und die angerufene Entgeltkommission den Einspruch des Klägers zurückgewiesen hat.

Verfahrensverstöße der Beklagten, die einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB begründen könnten, sind nicht erkennbar. Dass die Entscheidung auf einer internen Leistungsbeurteilung beruht, ist nicht zu beanstanden. Der Tarifvertrag sieht für die Einstufung nach Stufe 13 bzw. 14 kein besonderes Verfahren zur Leistungsbeurteilung vor. Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung war vor den getroffenen Eingruppierungsentscheidungen nicht erforderlich. Es handelt sich nicht um die Besetzung freier Stellen, sondern um die Gewährung von Leistungsstufen an Arbeitsplatzinhaber. Im Übrigen würde aus einem Verfahrensverstoß auch nicht folgen, dass dem Kläger ein erhöhtes Entgelt zu zahlen ist, weil die getroffene Auswahlentscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

Ansprüche auf Gleichbehandlung bestehen nicht, selbst wenn die Beklagte fehlerhafte Eingruppierungsentscheidungen getroffen hätte. Es handelt sich um den Vollzug tariflicher Normen im Einzelfall, so dass für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Raum ist (BAG vom 26.04.2001, 1 AZR 76/04, DB 2005, 1633).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.