I.

Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung und Erweiterung der Klage führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

1.

Soweit die Beklagte aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung Zahlung für die Monate Oktober 2002 bis einschließlich Juni 2003 geleistet hat (erstinstanzlich Anträge zu 1 bis 9) hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtkräftig, soweit das Arbeitsgericht der Klage in Höhe von 39.497,49 € (9 Monate x 4.388,61 €) abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt 14.898,58 € zuzüglich Zinsen auf den sich monatlich jeweils errechnenden Nettobetrag stattgegeben hat.

2.

Die Berufung ist begründet, soweit der Kläger über den rechtskräftig entschiedenen Teil des Urteils weitere Gehaltszahlungen für die Freistellungsphase geltend gemacht und das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat. Die Klage ist insoweit unbegründet.

a)

Dem Kläger steht zwar nach §§ 611, 614 BGB iVm dem Alterteilzeitvertrag vom 03.01.2001 und dem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Zahlung der bisher nicht abgerechneten Gehälter für die Monate von September 2004 bis Januar 2005 zu. Für diese Phase, die der Arbeitsphase nach dem Betriebsübergang entspricht, ist der Anspruch des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB entstanden, während eine Haftung für die übrigen Monate von Februar 2003 bis August 2004 an insolvenzrechtlichen Vorschriften scheitert. Der bestehende Anspruch des Klägers ist jedoch durch Erfüllung erloschen. Im Einzelnen:

aa)

Die Beklagte haftet als Betriebsübernehmerin nach § 613 a BGB für Gehaltsansprüche des Klägers aus dem Altersteilzeitverhältnis von September 2004 bis Januar 2005.

(1)

§ 613 a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebes oder Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber voraus. Notwendig ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Überganges, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus den anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. zB BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a aa der Gründe).

Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes ein. Der bisherige Inhaber muß seine wirtschaftliche Betätigung in einem Betrieb einstellen. Beim Erwerber von Wirtschaftsgütern genügt allerdings die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung des Betriebes für die Annahme eines Betriebsüberganges nicht. Wesentliches Kriterium für den Übergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (vgl. BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a dd der Gründe). Durch Rechtsgeschäft erfolgt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB, wenn die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Rechte durch besondere Übertragungsakte - und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakt - auf den neuen Inhaber übertragen werden und der Erwerber damit neuer Inhaber des Betriebes wird. Dies heißt aber nicht, daß § 613 a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird. Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlaßt wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebes erlangt haben.

Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 b cc der Gründe).

(2)

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber eines Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Wie der vom Gesetzgeber im Altersteilzeitgesetz benutzte Begriff "Altersteilzeitarbeit" zeigt, handelt es sich auch bei den Rechtsverhältnissen in Altersteilzeit um Arbeitsverhältnisse.

Auch unter der Insolvenzordnung gilt allerdings - ebenso wie vorher unter der Konkursordnung - der Eintritt der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) nur eingeschränkt. Diese Einschränkung ist ursprünglich aus dem das Konkursrecht prägenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung abgeleitet worden. Würde die vom Betriebserwerber übernommene Belegschaft einen neuen zahlungskräftigen Haftungsschuldner für bereits entstandene Ansprüche erhalten, wäre sie im Verhältnis zu anderen Konkursgläubigern unangemessen bevorzugt. Dieser Vorteil müßte von den übrigen Gläubigern finanziert werden, weil der Betriebserwerber den an die Masse zu zahlenden Kaufpreis mit Rücksicht auf die übernommene Haftung mindern würde. Die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG 17. Januar 1980 aaO, zu II 3 c der Gründe; BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 5 a der Gründe). Diese zum Konkursrecht entwickelten Rechtsgrundsätze gelten im Insolvenzrecht weiter. Soweit die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts eingreifen, gehen diese folglich als Spezialregelungen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert. Besondere Verteilungsgrundsätze bestehen nur hinsichtlich der Forderungen, die ein Gläubiger als Insolvenzgläubiger geltend zu machen hat (§§ 38, 174 ff. InsO). Dagegen sind Forderungen, die sich als Masseverbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse richten, aus dieser ohne irgendwelche Beschränkungen vorweg zu berichtigen (§ 53 InsO). Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ergreift deshalb lediglich Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen. Nach § 108 Abs. 1 InsO bleibt das Arbeitsverhältnis auch nach der Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Masse bestehen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden nach § 108 Abs. 2 InsO Insolvenzforderungen, wenn es sich um solche "für" die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens handelt (BAG 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA § 55 InsO Nr. 6 unter II 2 der Gründe).

Forderungen aus dem laufenden Arbeitsverhältnis sind dagegen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Masseforderungen, soweit die Erfüllung von Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen "für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss". Das Gesetz stellt in dieser Vorschrift solche Forderungen mit Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen gleich, "deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird". Es geht demnach um Fallgestaltungen, in denen entweder der Insolvenzverwalter - was er allgemein darf (§ 103 Abs. 1 InsO) - den Vertrag für die Masse "aktiviert", indem er Erfüllung wählt oder aber nach den insolvenzrechtlichen Regelungen der Vertrag auch mit Erfüllungsverpflichtung zugunsten der Masse ohnehin erhalten bleibt. In beiden Fällen ist dann auch die der Leistungspflicht des Gläubigers entsprechende Gegenleistung aus der Masse zu erbringen. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit also lediglich eine Korrespondenz-vorschrift zu § 108 Abs. 2 InsO. Die Abgrenzung der Forderungen erfolgt danach, wann die Arbeitsleistung, die den Ansprüchen zugrunde liegt, erbracht wurde. Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung bestimmt nämlich, inwieweit die Leistungen der Masse zugute kommen. Dagegen kommt es nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer die Zahlungen verlangen kann (BAG 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA § 55 InsO Nr. 6 unter II 2, 3 der Gründe).

(3)

Für das Blockmodell der Altersteilzeit folgt daraus, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung tritt. Er hat hierdurch Entgelte erarbeitet, die nicht im Monat der Arbeitsphase ausgezahlt, sondern für die spätere Freistellungsphase angespart werden. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfange seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht. Das während der Freistellungsphase ausgezahlte Entgelt ist daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Der Anspruch darauf ist damit im insolvenzrechtlichen Sinne "für" diese Zeit geschuldet (BAG 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA § 55 InsO Nr. 6 unter II 2 a der Gründe).

Die so vorzunehmende Aufteilung nach der Erbringung der Arbeitsleistung vor oder nach der Insolvenzeröffnung betrifft sowohl das entsprechend der Verringerung der Gesamtarbeitsleistung während der Altersteilzeit halbierte Arbeitsentgelt, als auch die Aufstockungsbeträge. Auch diese sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB. Der Aufstockungsbetrag orientiert sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist von Bedeutung für die konkrete Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt (vgl. BAG 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA § 55 InsO Nr. 6 unter II 5 der Gründe).

Ist die Insolvenz während der Arbeitsphase eingetreten, hat die Zahlung zeitversetzt zu erfolgen. Der Arbeitgeber schuldet Arbeitsentgelt für den Zeitraum der Freistellungsphase, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Kläger nach der Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase Arbeitsleistungen erbracht hat. Denn im Blockmodell der Altersteilzeitarbeit wird die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung nach der Rechtsprechung des jeweils "spiegelbildlich" für die entsprechenden Monate der Arbeitsphase gezahlt. Das entspricht der Regel des § 366 BGB, wonach eine Erfüllungsleistung zuerst auf die älteste Forderung zu zahlen ist (BAG 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA § 55 InsO Nr. 6 unter II 5 des Gründe). Das BAG hat den Begriff "spiegelbildlich" bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Bei geometrischer Betrachtung handelt es sich nämlich um eine Parallelverschiebung.

Ist der Betriebsübergang jedoch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, so gelten die insolvenzrechtlichen Einschränkungen nicht. Ausschlaggebend ist insoweit, daß außerhalb eines Insolvenzverfahrens der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht zum Tragen kommt und damit die Voraussetzungen für die Haftungsprivilegierung des Erwerbers entfällt. Deshalb kommt es für den vorliegenden Fall in erster Linie darauf an, ob der Betriebsübergang vor oder nach Insolvenzeröffnung erfolgt ist.

bb)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rechtsgrundsätze ist das nicht der Fall. Der Betrieb ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.09.2003 auf die Beklagte übergegangen.

(1)

Rechtlich hat die Beklagte einen Betriebsübergang mit Wirkung zum 01.09.2002 anerkannt. Sie hat deshalb die Ansprüche des Klägers für die fünf Freistellungsmonate entsprechend der ab dem 01.19.2003 geleisteten fünf Arbeitsmonate außer Streit gestellt und folgerichtig für den Monat September 2002 das Nettoarbeitsentgelt an den Kläger gezahlt, allerdings nicht die im Berufungsverfahren eingeklagten Ansprüche der Agentur für Arbeit befriedigt. Dass der Betriebsübergang auf Anfang September gelten sollte, folgt ferner aus dem Interessenausgleich vom 03.09.2003, in dem dieses Datum in Ziffer 2 b) festgelegt worden ist.

Dass es sich bei diesem Datum um einen fingierten Übergangszeitpunkt handelt, stellt der Interessenausgleich in der vom Kläger selbst zitierten Passage klar: "Es stehen bereits Auffanggesellschaften zur Verfügung, die die Geschäfte ab Mitte September, jedoch nur im eingeschränkten Umfang fortführen können." Tatsächlich ist der Betriebsübergang nämlich nicht schon am 01.09.2003, sondern vielmehr erst im Laufe des Septembers erfolgt, nachdem sich der Insolvenzverwalter aufgrund des schriftlichen Kaufvertrages am 09.09.2002 mit der Beklagten über die Veräußerung der Betriebsmittel geeinigt hat. Dieser Kaufvertrag ist von der Gläubigersitzung erst am 25.09.2002 genehmigt worden, nachdem die Beklagte am Vortrag eine Kreditzusage unter Einbeziehung einer Landesbürgschaft erhalten hat. Vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages konnte die Beklagte über die Betriebsmittel noch nicht verfügen. In Ziffer III ist geregelt, dass Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren bzgl. der in I bezeichneten Gegenstände und Rechte mit dem 16.09.2002 auf den Käufer übergehen, der nach IV ab diesem Datum im Außenverhältnis in die Vertragverhältnisse eintritt.

Dass die Beklagte als Betriebserwerberin abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen bereits vor der Insolvenzeröffnung am 30.08.2002 tatsächlich die Leitungsmacht des Betriebes rechtsgeschäftlich übernommen bzw. weitergeführt hat, kann nicht festgestellt werden. Dazu genügt es nicht, dass der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auch Geschäftsführer der Auffanggesellschaft ist, in der Phase nach Insolvenzeröffnung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Auffanggesellschaften vorbereitet und dem Betriebsrat, den Kunden sowie der Öffentlichkeit die Fortführung des Betriebs angekündigt hat. Die möglichst weitgehende Erhaltung des wirtschaftlichen Potentials ist der Sinn des Insolvenzverfahrens. Dass der vorläufige Insolvenzverwalter sich dabei nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Dienste des bisherigen Geschäftsführers und des Prokuristen, die insbesondere Markt, Kunden, Arbeitnehmer und die Produktion kennen, zurückgreift, stellt keine Besonderheit dar. Dies gilt besonders dann, wenn es, wie im vorliegenden Fall, sinnvoll erscheint, den Betrieb nicht durch Stilllegung, Veräußerung der Betriebsmittel und Kündigung der Arbeitsverhältnisse zu zerschlagen, sondern die Übernahme durch Auffanggesellschaften vorzubereiten. Zu den Vorbereitungshandlungen kann auch, wie vorliegend, die Verhandlung eines Interessenausgleichs mit Namensliste liegen, der erst nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird. Diese Vorbereitung bedeutet nicht, dass der Insolvenzverwalter die Leitungsmacht schon im Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzverwaltung an den Geschäftsführer der neu gegründeten Beklagten abgegeben hat.

Eine gegenteilige Feststellung folgt insbesondere nicht aus den zwischen den Parteien geführten Vorprozessen. Im Urteil vom 25.03.2004 (7 Sa 1362/03) hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vielmehr folgendes festgestellt: "Dass das Arbeitsverhältnis im Übrigen bereits vor Zugang der Kündigung übergegangen ist, was zu einer Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage geführt hätte ..., ist vorliegend nicht hinreichend konkret von den Parteien dargelegt worden."

(2)

Eine Haftung für Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase, die nicht der Arbeitsphase entspricht, scheitert nach den dargelegten Grundsätzen an den insolvenzrechtlichen Einschränkungen der Haftung des Übernehmers bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang in der Insolvenz. Die Beklagte hat nur für die Zeiträume September 2004 bis Januar 2005 monatliche Gehaltszahlungen zu erbringen. Der Kläger hat die letzten fünf Monate der Arbeitsphase - September 2002 bis Januar 2003 - nach Insolvenzeröffnung gearbeitet; dem entsprechen in der Freistellungsphase die Monate September 2004 bis Januar 2005.

cc)

Die Forderung auf die monatlichen Gehaltszahlungen ist jedoch durch Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen. Dass die Beklagte diese Zahlungen für die Monate Februar bis Juni 2003 abgerechnet hat und nicht nach Maßgabe der Rechtsprechung des BAG "spiegelbildlich" für die Monate September 2004 bis Januar 2005, führt zwar dazu, dass der Kläger eine Abrechnung für die "richtigen" fünf Monate verlangen kann. Dies ändert aber nichts an der Erfüllung der Zahlungsansprüche durch die Beklagte. Insbesondere hat sie keine von den Rechtsgrundsätzen des BAG abweichende Leistungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB vorgenommen.

(1)

Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet, und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird nach § 366 Abs. 1 BGB diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Eine Leistungsbestimmung setzt voraus, dass eine Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis besteht, z.B. Lohnforderungen des Arbeitnehmers für mehrere Monate entstanden sind (vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 366 Rn. 2). Das Leistungsbestimmungsrecht steht dem Schuldner, hilfsweise dem auf eine fremde Schuld nach § 267 BGB leistenden Dritten zu. Die Bestimmung erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss grundsätzlich bei Leistung getroffen werden; allerdings können sich die Parteien eine spätere Leistungsbestimmung vorbehalten (Palandt/Heinrichs aa0 § 366 Rn. 3)

(2)

Die Beklagte hat die ihr gegenüber begründeten Gehaltsansprüche des Klägers mit schuldbefreiender Wirkung erfüllt. Die Forderungen des Klägers gegen die Beklagte haben nur für die fünf Moante von September 2004 bis Januar 2005 bestanden und nicht etwa für die Zeit von Februar bis Juni 2003, für die sie die Zahlungen fehlerhaft abgerechnet hat. Da sie für diesen Zeitraum zu keiner Zahlung verpflichtet war, konnte sie keine wirksame Leistungsbestimmung vornehmen.

Die Beklagte hat von vornherein erklärt, auf eine eigene Verpflichtung hin zu leisten und nicht etwa die Verpflichtung des Insolvenzverwalters erfüllen zu wollen, so dass keine Leistungsbestimmung nach Maßgabe des § 267 BGB erfolgt ist. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.08.2004 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, im Umfang der fünf Arbeitsmonate von September 2002 bis Januar 2003 sollten die Gehaltsansprüche für die Ruhephase außer Streit gestellt werden. Sie hat weiter vorgeschlagen, den exakten Zeitraum später einvernehmlich für einzelne Kalendermonate zuzuordnen und zunächst eine Abschlagzahlung vorzunehmen. Nachdem der Kläger aufgrund des erstinstanzlichen Urteils Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat und eine einvernehmlichen Zuordnung zwischen den Parteien nicht getroffen worden ist, hat die Beklagte während des Berufungsverfahrens mit dem Schriftsatz vom 29.03.2005 außer Streit gestellt, dass der Kläger seine Vergütung für den Zeitraum vom 01.10.2002 bis zum 30.06.2003 beanspruchen kann und die Berufung deshalb bezüglich der Anträge zu 1. bis 9. zurückgenommen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt das Urteil des BAG vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03) über die "spiegelbildliche" Zahlungspflicht bekannt war, lässt die Rücknahme der Berufung nicht den Schluss zu, die Beklagte habe damit eine Zahlung auf die Verbindlichkeit des Insolvenzverwalters vorgenommen. Sie hat im Gegenteil in den Schriftsätzen stets hervorgehoben, nur bereit zu sein, die von ihr insgesamt geschuldeten 10 Monate für die Arbeits- und Freistellungsphase zu vergüten.

Soweit die Beklagte für die Abrechungsmonate Februar bis Juni 2003 Arbeitslosengeldzahlungen in Höhe 8.188,73 € abgezogen hat, für die Monate September bis Januar 2005 allerdings 8.414,56 € an die Arbeitsagentur abzuführen sind, kann die Beklagte diese Überzahlung jedoch nicht zu Lasten des Klägers korrigieren. Nach der teilweisen Rücknahme der Berufung ist die Höhe der Gehaltszahlungen rechtskräftig. Dies ändert nichts daran, dass die Beklagte 8.414,56 € an die Arbeitsverwaltung abzuführen hat.

Entsprechendes gilt für den Zinsanspruch, der nach §§ 286 ff. BGB nur für die Monate September 2004 bis Januar 2005 begründet ist. Nach teilweiser Rücknahme der Berufung hat die Beklagte keinen Rückforderungsanspruch, die sich aus der Differenz zu der erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsen auf die Forderungen von Februar bis Juni 2003 ergibt. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung bestandskräftig.

b)

Der Kläger kann nach den vorstehenden Grundsätzen für das Jahr 2003 zwar keine Zahlung eines 13. Monatsgehaltes nach § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitvertrages vom 03.01.2001 in Verbindung mit Ziffer 2 Absatz 3 der Vereinbarung vom 29.11.1991/ 04.12.1992 fordern. Insoweit ist die Berufung der Beklagten ebenfalls begründet. Das 13. Monatsgehalt ist an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Daraus wird deutlich, dass der Zweck der Zahlung auch darin besteht, die Betriebstreue zu honorieren.

Konsequenz ist, dass eine pro rata temporis-Berechnung für die der Beklagten zuzurechnende Dauer der Betriebszugehörigkeit ausscheidet, wie diese bei einem "echten" 13. Monatsgehalt anzunehmen wäre (vgl. dazu allg. Schaub/Linck, 11. Aufl., § 78 Rn. 6). Abzustellen ist auf den Stichtag für die Fälligkeit. Dies ist der Monat November 2003, für den die Beklagte nach den dargestellten insolvenzrechtlichen Grundsätzen nicht einzustehen hat.

Entsprechendes gilt für den Prämienanspruch für das Jahr 2003 nach § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitvertrages vom 03.01.2001 in Verbindung mit Ziffer 2 Absatz 3 der Vereinbarung vom 29.11.1991/04.12.1992. Der Anspruch ist nach dem Arbeitsvertrag im Januar des Folgejahres 2004 fällig. Die Haftung für die zu diesem Zeitpunkt begründeten Ansprüche besteht aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht gegen die Beklagte, so dass der Berufung bezüglich dieser Forderung ebenfalls stattzugeben war.

3.

Soweit der Kläger im Rahmen seiner Berufung die Klage erweitert hat, ist dies im Sinne der Prozesswirtschaftlichkeit nach § 533 ZPO sachdienlich, weil über die geltend gemachten Ansprüche auf Grund von Tatsachen entschieden werden kann, die das Gericht seinem Urteil nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hat. Die klageerweiternd geltend gemachten Ansprüche sind jedoch nur teilweise begründet.

a)

Der Kläger kann aus eigenem Recht von der Beklagten nicht verlangen, dass die Beklagte das von ihm für den Monat September 2002 bezogene Arbeitslosengeld in Höhe von 1.639,80 € an die Bundesagentur für Arbeit zahlt. Zwar hat er nach dem Betriebsübergang auf die Beklagte mit Wirkung zum 01.09.2002 Anspruch auf das Arbeitsentgelt für diesen Monat nach §§ 611, 615 BGB. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat den Kläger am 12.07.2002 von der Arbeit freigestellt und am 01.09.2002 eine (später als unwirksam erachtete) Kündigung ausgesprochen. In diesem Rechtszustand ist das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte hätte dem Kläger deshalb zunächst einen vertragsgemäßen Arbeitsplatz anbieten und ihn zur Arbeit auffordern müssen.

Mit Zahlung des Arbeitslosengeldes sind die Erstattungsansprüche aber in entsprechender Höhe nach § 115 Abs. 1 SGB X auf die Agentur für Arbeit übergegangen. Der Kläger ist nicht mehr aktivlegitimiert. Er hat sich die Forderung nicht abtreten lassen und kann den Anspruch folglich nicht im Wege der Prozessstandschaft verfolgen.

b)

Begründet ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung der 13. Monatsgehälter in Höhe von jeweils 4.745, 06 € für die Jahre 2002 und 2004. Der Anspruch ist der Höhe nach unstreitig. Er folgt dem Grunde nach aus § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitvertrages vom 03.01.2001 in Verbindung mit Ziffer 2 Absatz 3 der Vereinbarung vom 29.11.1991/ 04.12.1992. Danach ist dem Kläger ein 13. Gehalt in Höhe des Grundgehaltes des Monats September zugesagt, sofern das Dienstverhältnis während des gesamten Geschäftsjahres ununterbrochen bestanden hat und am Ende des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr endet, ungekündigt besteht.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das 13. Gehalt ist jeweils im November des laufenden Jahres fällig und fällt somit sowohl in den Zeitraum der Arbeitsphase nach dem Betriebsübergang im Jahr 2002 als auch in den "spiegelbildlichen" Zeitraum der Freistellungsphase im Jahr 2004.

4.

Die nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor dem Verkündungstermin zugegangenen Schriftsätze der Parteien enthalten keine Tatsachen, die zu einer Wiederöffnung der Verhandlung Anlass gegeben hätten, § 156 ZPO.

II.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.