Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.

A

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch, soweit der Kläger mit den Anträgen zu 3. und 4. die Feststellung künftiger Zahlungsverpflichtungen des Beklagten begehrt. Wegen des bestehenden Streits der Parteien über die Höhe seiner monatlichen Ruhegehaltsansprüche hat er ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung. Er ist angesichts der absehbaren künftigen Änderungen in der Höhe seiner gesetzlichen Rente und des Ruhegehalts eines niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 nicht auf die Möglichkeit zu verweisen, eine Klage auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO zu erheben oder die von ihm als berechtigt angesehenen Ansprüchen jeweils bei Fälligkeit mit einer Leistungsklage zu verfolgen (vgl. BAG, 22.02.2000, 3 AZR 39/99, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Bahnversorgung <A d. Gr.>).

B

Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht kein höheres betriebliches Ruhegeld zu. Der Beklagte hat den zu zahlenden Unterschiedsbetrag zwischen den Versorgungsansprüchen eines niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 Dienstaltersstufe 12, und der BfA-Rente des Klägers richtig berechnet.

I.

Ziffer 2 der Gehaltsneuregelung vom 20.02.1984, mit der der Kläger sich einverstanden erklärt hat, in Verbindung mit § 4 des Vertrages der Parteien vom 05./12.09.1969 (Bl. 142, Bl. 140 d. A.) enthält eine dynamische Verweisung auf das jeweils für einen niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 geltende Versorgungsrecht. Anders als der Kläger meint, hat der Beklagte ihm keine statische Zusage eines Ruhegehaltssatzes von 75 % erteilt.

1.

Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vom 20.02.1984, die dem Kläger in Ziffer 2 ohne jede Einschränkung lediglich ein Ruhegehalt "wie" einem niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 zusagt. Bereits daraus folgt, dass spätere Änderungen des für solche Beamten geltenden Beamtenversorgungsrechts vom Arbeitgeber auch zu beachten sind, wenn sie sich zuungunsten des Versorgungsberechtigten auswirken (vgl. BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99, juris <I 1 d. Gr.>). Landesbeamte erhalten keine statische Versorgung. Ihr Versorgungsanspruch war vielmehr in der Vergangenheit erheblichen Wandlungen unterworfen. Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02<C I 1 b d. Gr.> Rz. 97 bis 104) sowie auf die im Tatbestand dargelegten Änderungen der Beamtenversorgung seit 1989 verwiesen. Von solchen möglichen Wandlungen des Beamtenversorgungsrechts sollte auch der Kläger nicht ausgenommen werden. Eine zeitliche Begrenzung auf die bei Abschluss der Vereinbarung geltende Fassung des Beamtenversorgungsrechts fehlt. Deshalb ist auch ohne ausdrückliche Jeweiligkeitsklausel der Vereinbarung vom 20.02.1984 mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass sich die Höhe der Versorgung des Klägers an der jeweiligen Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen ausrichten und nicht von der weiteren Entwicklung der beamtenrechtlichen Versorgung abgekoppelt werden sollte (vgl. BAG, 20.03.2001, 3 AZR 260/00, EzA § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung Nr. 6 <B I 1 d. Gr.>).

Eine solche dynamische Verweisung auf das jeweilige Beamtenversorgungsrecht ist auch sachgerecht. Deshalb müssen die Parteien, die eine Beamtenversorgung oder eine beamtenähnliche Versorgung vereinbaren, deutlich zum Ausdruck bringen, wenn ausnahmsweise eine bestimmte Versorgungsregelung oder ein bestimmter Ist-Zustand zementiert werden soll. Andernfalls gilt die Grundregel, dass eine dynamische Verweisung erfolgen sollte (vgl. BAG, stRspr. seit Urteil vom 16.08.1988, 3 AZR 61/87, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <2 b d. Gr.>; aus jüngerer Zeit Urteil vom 21.10.2003, 3 AZR 60/03, AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <A I d. Gr.>). Die Parteien haben weder durch Ziffer 2 der Vereinbarung vom 20.02.1984 noch durch die weitere Handhabung der Versorgung zum Ausdruck gebracht, dass dem Kläger bei Erfüllen der entsprechenden Dienstjahre ein Ruhegehaltssatz von 75 % der jeweiligen Vergütung eines niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 zustehen soll. Der Kläger vermag schon nicht den Widerspruch zu erklären, warum ihm einerseits ein festgeschriebener Ruhegehaltssatz zugesagt worden sein soll, der sich andererseits aber an der jeweiligen Höhe der Besoldung A 13 orientiert. Aus der Zusammenstellung des Beklagten vom 16.10.1970 (Anlage K 5, Bl. 147 bis 149 d. A.), dort insbesondere Ziffer 2, lässt sich eine statische Zusage eines Ruhegehaltssatzes von 75 % ebenfalls nicht entnehmen. Vielmehr ist darin ausdrücklich nur eine Zustellung der "diesbezüglichen", also im Oktober 1970 geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts für einen Spezialfall der Beamtenversorgung, nämlich den der Dienstunfähigkeit durch Unfall oder Krankheit, erfolgt. Daraus ergibt sich nur, dass dem Beklagten bewusst war, nach welchen Grundsätzen in diesem Spezialfall der Ruhegehaltssatz bis zu einer Maximalhöhe von 75 % im Jahr 1970 zu berechnen war. Daraus lässt sich jedoch nicht auf seinen rechtsgeschäftlichen Willen schließen, an diesem Maximalsatz auch bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts festzuhalten (vgl. BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99<I 3 b d. Gr.>). Dies gilt umso mehr, als die Zustellung vom 16.10.1970 sich nur auf die vorzeitige Dienstunfähigkeit bezog. Darauf hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen.

Gleiches gilt für das Schreiben vom 28.08.2001 (Bl. 150 d. A.), in dem der Beklagte sogar ausdrücklich nur den derzeitigen Stand der Altersversorgungsbezüge mitgeteilt hat. Auch aus dem Schreiben vom 03.09.2001 (Bl. 152 d. A.) ergibt sich ebenso wie aus der diesem Schreiben und dem Schreiben vom 28.08.2001 zugrunde liegenden Berechnung vom 23.08.2001 (Bl. 144 d. A.) lediglich, dass der Beklagte bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand die zu diesem Zeitpunkt geltenden beamtenrechtlichen Regelungen angewandt hat. Schließlich ergibt sich gerade aus den Schreiben des Beklagten vom 08.11.2001 und 15.11.2002 (Bl. 19 f. d. A.), mit denen er die Zahlung eines "vollen Weihnachtsgeldes" zugesagt hat, eindeutig, dass ihm bewusst war, dass er zu einer Zahlung in dieser Höhe wegen der zwischenzeitlich vorgenommenen Kürzungen in der Beamtenversorgung nicht verpflichtet war, er jedoch derzeit von seinem Kürzungsrecht keinen Gebrauch machen wollte. Anders als der Kläger meint, folgt aus diesen Schreiben also nicht, dass der Beklagte der Ansicht war, Kürzungen in der Versorgung der niedersächsischen Landesbeamten nicht auf den Kläger und vergleichbare Ruheständler übertragen zu können, sondern im Gegenteil der freiwillige, vorläufige Verzicht auf die Umsetzung derartiger Kürzungen.

Dem Kläger ist demnach nie ein Ruhegehalt von 75 % des Gehaltes eines niedersächsischen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 incl. Familienzuschlag und allgemeiner Zulage zugesagt worden. Der Beklagte hat dem Kläger keine eigenständige Versorgung zugesagt, die neben Elementen der Beamtenversorgung zusätzliche Versorgungsbestandteile enthielt, sondern lediglich eine Versorgung nach den für einen niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 geltenden Grundsätzen. Dies beinhaltet Chancen, aber auch Risiken für beide Parteien, denen sich beide Parteien beugen müssen und von denen der Kläger nicht ausgenommen werden sollte. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger seit 1984 seine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung selbst finanziert und keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen des Beklagten hat. Der Kläger war kein Beamter, sondern Angestellter. Soweit sein Anstellungsvertrag vom 05./12.09.1969 eine Einstellung auf Lebenszeit und die Übernahme der Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung durch den Beklagten vorsah, hat der Kläger im Hinblick auf ein höheres Gehalt auf diese Zusagen verzichtet. Allein maßgeblich für die Altersversorgungsansprüche des Klägers ist die Vereinbarung vom 20.02.1984. In dieser haben die Parteien - was ihnen innerhalb ihrer Vertragsfreiheit offenstand - lediglich hinsichtlich der Gesamtversorgungshöhe auf das jeweilige Beamtenversorgungsrecht verwiesen. Dieser Vereinbarung ist wie ausgeführt zu entnehmen, dass die Parteien die Versorgung des Klägers nicht abschließend nach der Rechtslage im Jahr 1984 regeln wollten. Ein späteres Auseinanderentwickeln des beamtenförmigen Versorgungsanspruchs des Klägers und der Versorgung niedersächsischer Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 war von den Parteien gerade nicht gewollt (vgl. BAG, EzA § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung Nr. 6 <B I 1 d. Gr.>; BAG, 22.02.2000, 3 AZR 39/99, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <B III d. Gr.>).

2.

Der Kläger kann die mit der Klage verfolgten Ansprüche auch nicht auf die Betriebsvereinbarung vom 16.12.1985 (Bl. 195 f. d. A.) stützen. Diese Betriebsvereinbarung gewährt gerade keinen Anspruch auf eine beamtenförmige Versorgung, sondern regelt lediglich Versorgungszusagen in Höhe des Gegenwertes einer bestimmten Anzahl von VLAK-Anteilen und damit eine völlig eigenständige, vom Beamtenrecht losgelöste Versorgung, für die sich der Kläger bei Eintritt in den Ruhestand gerade nicht entschieden hat. Dessen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines Ruhegelds ergibt sich nicht aus der Versorgungszusage in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung, sondern ausschließlich aus der arbeitsvertraglichen Einzelregelung vom 20.02.1984, die der Kläger als die für ihn günstigere Alternative gewählt hat. Deshalb ist auch der Vortrag des Klägers und der dazu erfolgte Beweisantritt auf Seite 4 der Berufungsbegründung (Bl. 122 d. A.) zu den Vorstellungen der Betriebspartner bei Abschluss der Betriebsvereinbarung für die Entscheidung des Falles ohne Bedeutung. Soweit der Kläger im Termin vom 23.09.2005 vorgetragen hat, der Verbandsdirektor O... habe ihm vor dem 31.03.2005 telefonisch erklärt, dass entsprechende Änderungen in den Verträgen aufgenommen worden wären, wenn man entfernt an Abschmelzungen der nunmehr vorliegenden Art gedacht hätte, ergibt sich aus dem vom Kläger ebenfalls im Termin vom 23.09.2005 überreichten Schreiben des Verbandsdirektors O... vom 31.03.2005, dass es sich bei der vom Kläger behaupteten Äußerung allenfalls um eine unverbindliche persönliche Meinung des Herrn O... gehandelt haben kann. Ausweislich des Schreibens vom 31.03.2005 war nämlich der Verbandsdirektor O... im Jahr 1984 bereits beim Beklagten ausgeschieden und kann daher zu den Überlegungen, die zu den Beschlüssen und Vereinbarungen aus dem Jahr 1984 und damit zu der Vereinbarung der Parteien vom 20.02.1984 führten, keine Angaben machen.

Da es auf die Betriebsvereinbarung vom 16.12.1985 für den Anspruch des Klägers nicht ankommt, spielen auch die unter § 9 der Altersversorgungszusage für männliche Betriebsangehörige, bei der es sich nach dem Vortrag des Klägers um eine Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung handelt (Bl. 197 bis 200 d. A.), enthaltenen Vorbehalte für die Entscheidung keine Rolle.

II.

Dass der Beklagte die geänderten Bestimmungen des für niedersächsische Beamte geltenden Bundesversorgungsrechts sowie die Bestimmungen des niedersächsischen Landesrechts, die die Ansprüche der niedersächsischen Landesbeamten und Versorgungsempfänger auf eine Sonderzuwendung regeln, fehlerfrei angewandt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Diese Änderungen des Beamtenversorgungsrechts und der den Anspruch auf Sonderzuwendung regelnden Bestimmungen sind (noch) verfassungsgemäß. Verfassungsgemäße Änderungen des Beamtenversorgungsrechts sind vom Arbeitgeber bei einer Arbeitsvertragsgestaltung der vorliegenden Art grundsätzlich anzuwenden. Gesetzliche Regelungen müssen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) beachten, das u. a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gebot des Vertrauensschutzes umfasst. Verfassungsgemäße Regelungen des Beamtenversorgungsrechts tragen damit den Interessen der Versorgungsberechtigten in der Regel ausreichend Rechnung (vgl. BAG, 20. 03.2001, EzA § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung Nr. 6 <B I 5 b d. Gr.>). Wendet der Arbeitgeber solche Bestimmungen an, greift er nicht rechtswidrig in die Versorgungsrechte des Arbeitnehmers ein, sondern erfüllt nur den Anspruch mit dem jeweils aktuellen Vertragsinhalt (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <B III 2 a d. Gr.>; BAG, 19.12.2000, 3 AZR 511/99, juris <III 2 a d. Gr.>).

Auch eine zusätzliche Kontrolle der vom Beklagten lediglich umgesetzten gesetzlichen Änderungen am Maßstab des § 315 BGB erfolgt nicht, weil dem Beklagten insoweit keine Gestaltungsmöglichkeit zukam, sondern er sich jeweils geltenden Vorschriften des Gesetzgebers im Beamtenversorgungsrecht unterworfen hat (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <B III 1 d. Gr.>).

1.

Der durch Art. 1 Nr. 48 VersÄndG 2001 eingefügte § 69 e BeamtVG und die dadurch bewirkte Absenkung des Versorgungsstandards verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und verletzt die betroffenen Beamten deshalb nicht in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit dem nach Verkündung der Entscheidung der Kammer verkündeten Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - entschieden. Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation wird durch § 69 e BeamtVG nicht unterschritten. Die eingetretene und noch absehbare Verringerung des Versorgungsniveaus ist im Hinblick auf die Entwicklung des Alterseinkommens der Rentner gerechtfertigt. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums noch nicht überschritten. Die Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung rechtfertigt auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG die Ungleichbehandlung der aktiven und der sich im Ruhestand befindenden Beamten. Schließlich verstößt § 69 e BeamtVG auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Ruhegehalt der Beamten steht von vornherein unter dem Vorbehalt seiner Abänderbarkeit. Die Verringerung der Pensionsleistungen ist gesetzlich vorgesehen, mit dem Alimentationsprinzip vereinbar und unter Rückwirkungsgesichtspunkten grundsätzlich zulässig. Der Umfang der Absenkung des Versorgungsniveaus über einen Zeitraum von sieben Jahren, der voraussichtlich nicht zu einem betragsmäßigen Rückgang der Bezüge führen wird, lässt erwarten, dass die Beamten in der Lage sein werden, sich den veränderten Umständen anzupassen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Ziel des Gesetzgebers, die Rentenreform 2001 auf die Pensionen zu übertragen, von der Notwendigkeit unterstützt wird, das System der Beamtenversorgung langfristig zu sichern. Diese Anliegen überwiegen das schützenswerte Vertrauen der Beamten in den Fortbestand der für die Berechnung ihrer Versorgungsbezüge maßgeblichen Faktoren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen Bezug genommen auf die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02.

2.

Auch die seit 1994 stetig erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten gewährten Sonderzuwendung ist ebenso wie die seit dem 01.01.2005 erfolgte Streichung dieser Zuwendung verfassungsrechtlich unbedenklich.

a)

Die Kürzung und seit 2005 erfolgte Einstellung der Sonderzuwendung verletzt die niedersächsischen Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppe A 13 nicht in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG.

aa)

Gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Diese Bestimmung enthält eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und begründet ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtstellung betrifft (vgl. BVerfG, 12.02.2003, 2 BvL 3/00, BVerfGE 107, 218 <C III 1 a d. Gr.>). Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfG, stRspr., zuletzt 27.09.2005, 2 BvR 1387/02<C I 1 a d. Gr.>). Dazu gehört auch das Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert jedoch nicht die unverminderte Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dem Beamten steht lediglich hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG, nicht jedoch hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten seiner Vergütung (vgl. BVerfG, a.a.O. <C I 3 a d. Gr.>).

bb)

An diesem Maßstab gemessen, verstößt die Absenkung der Sonderzuwendung nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, weil sie weder im bis 1994 noch im seit 1994 gezahlten Umfang zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Dies zeigt schon die Entwicklung der Zahlung einer Sonderzuwendung. Erst mit dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.07.1965 (BGBl. I, S. 609) wurde die bis dahin einheitlich gezahlte Weihnachtszuwendung, der tarifvertraglichen Regelung des BAT folgend, zu einer jährlichen Sonderzuwendung ausgebaut, die sich an die Besoldung anlehnte. Beginnend mit 33 1/3 % der Bezüge erreichte die Sonderzuwendung erst 1973 100 % der Bezüge und wurde durch das Einfrieren auf den Stand der Bezüge im Dezember 1993 sukzessive seit 1994 abgeschmolzen (zur Rechtsgeschichte siehe VG Berlin, 16.12.2003, 7 A 386.03, DRiZ 2004, S. 110). Eine Leistung, die wie die Sonderzuwendung nur zeitweise und in unterschiedlicher Höhe zusätzlich zur monatlichen Besoldung gezahlt worden ist, gehört nicht zum Kernbestand des Anspruches des Beamten auf standesgemäßen Unterhalt und ist damit nicht durch das Alimentationsprinzip gewährleistet. Der Gesetzgeber ist daher nicht gehindert, die Sonderzuwendung zu kürzen oder ganz entfallen zu lassen (vgl. BVerfG, 13.11.1990, 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89 <C I 5 d. Gr.>; VG Berlin, a.a.O.; LAG Berlin, 01.10.2004, 13 Sa 1258/04<II 2 b d. Gr.>).

b)

Die Kürzung und die später erfolgte Streichung der Sonderzuwendung verletzt die Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppe A 13 auch nicht in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil von dieser Maßnahme gleichermaßen die aktiven Beamten und die Ruhestandsbeamten dieser für den Kläger maßgeblichen Gehaltsgruppe betroffen sind.

c)

Die Kürzung und Streichung der Sonderzuwendung verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Da keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen stattfand, sondern die Kürzung erst jeweils nach Inkrafttreten der maßgeblichen Vorschriften erfolgte, also die Gesetzesänderungen nur auf noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft verschlechternd einwirkten, liegt lediglich ein Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung vor. Die Kürzung und im Jahr 2005 schließlich erfolgte Streichung der Sonderzuwendung beruht auf der Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Beamtenvergütung und -versorgung. Hinsichtlich der Belastung der Haushalte durch die Versorgung der Beamten wird verwiesen auf den 3. Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22.06.2005 (BTDrucks. 15/5821). Im Hinblick darauf, dass weder die aktiven noch die Ruhestandsbeamten davon ausgehen durften, dass der Staat als Dienstherr die erst in den 60-er und 70-er Jahren parallel zur allgemeinen Ausweitung des öffentlichen Dienstes und der damit einhergehenden deutlichen Verbesserung der Bezüge der Staatsbediensteten eingeführte Sonderzuwendung, die nicht zum Kernbestand der Besoldung und damit der Versorgung gehört, auch bei deutlicher Verschlechterung der Staatsfinanzen ungekürzt weiterzahlen würde, bestand kein schützenswertes Vertrauen der Versorgungsempfänger auf Weitergewährung der Zuwendung (im Ergebnis ebenso VG Berlin, a.a.O.).

3.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der auf dem Stand von 1993 eingefrorenen Sonderzuwendung für einen niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 und dem vollen Ruhegehalt aus betrieblicher Übung. Eine solche betriebliche Übung ist nicht entstanden, weil der Beklagte den Arbeitnehmern mit Anspruch auf eine beamtenähnliche Versorgung mit Ausnahme des Jahres 1995 das volle Ruhegehalt stets nur unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt hat. Er hat mit den Schreiben vom 28.01.1997 (Bl. 202 d.A.), vom 08.11.2001 und vom 15.11.2002 (Bl. 19 f. d.A.) das Fehlen jeglichen Rechtsbindungswillens hinreichend deutlich gemacht. Der Beklagte hat sich ausdrücklich jeweils vorbehalten, künftige Änderungen des Beamtenbesoldungsrechts (erstmals) umzusetzen. Er hat damit in eindeutiger Weise gezeigt, dass er auf freiwilliger Basis vorerst auf die Umsetzung der gesetzlichen Kürzung der Sonderzuwendung verzichtet, für die Zukunft aber gerade keinen Anspruch auf die ungekürzte Zahlung einer Sonderzuwendung begründen will. Dies ergibt sich insbesondere aus der Zusammenschau der Schreiben vom 14.11.1996 und 28.01.1997 (Bl. 201 f. d.A.). Mit Schreiben vom 14.11.1996 hat der Beklagte zunächst die Kürzung der Sonderzuwendung umgesetzt, dies jedoch mit Schreiben wieder rückgängig gemacht. Den Versorgungsempfängern des Beklagten musste deshalb klar sein, dass bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten oder weiteren Kürzungen der Beamtenversorgung eine Kürzung der Sonderzuwendung erfolgten könnte, diese also nicht bestandsfest war (vgl. BAG, 19.05.2005, 3 AZR 660/03, AP Nr. 71 zu § 242 BGB - betriebliche Übung <II 4 a, c bb (2) d.Gr.>). Zumindest hat der Beklagte dem 2001 in den Ruhestand getretenen Kläger ausweislich der Schreiben vom 08.11.2001 und 15.11.2002 (Bl. 19 f. d. A.) die Sonderzuwendung in Höhe eines vollen Ruhegehalts stets nur unter Vorbehalt gewährt und damit jedenfalls für diesen erst 2001 in den Geltungsbereich der betrieblichen Übung fallenden die betriebliche Übung beendet (vgl. ErfK-Preis, 4. Aufl., § 611 BGB, Rz. 268).

III.

Die Versorgungsvereinbarung der Parteien muss nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst werden, § 313 BGB. Es liegt kein beiderseitiger Rechtsirrtum, sondern allenfalls die falsche Einschätzung der Entwicklung des Beamtenversorgungsrechts vor. Ohnehin fehlt es bereits deshalb an einer Störung der Geschäftsgrundlage, weil die Parteien dynamisch auf das jeweils geltende Beamtenrecht verwiesen haben. Das beinhaltet nach dem beiderseitigen Geschäftswillen Chancen und Risiken für beide Parteien und umfasst deshalb die noch verfassungsmäßige Absenkung des Versorgungsniveaus und die Kürzung bzw. Streichung der Sonderzuwendung (vgl. BAG, 16.08. 1988, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <4 d. Gr.>; AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG - Beamtenversorgung <B IV 3 d. Gr.>).

IV.

Die Auslegung des Vertrages der Parteien ergibt, dass aufgrund der Regelung in Ziffer 6 der Vereinbarung vom 20.02.1984 (Bl. 143 d. A.) der Kläger einen Mindestanspruch auf eine Versorgung in Höhe des Wertes von 10 VLAK-Anteilen ohne Anrechnung der gesetzlichen Rente hat. Insoweit besteht Vertrauensschutz. Gegenwärtig erhält der Kläger jedoch noch eine Leistung des Beklagten, die den Gegenwert von 10 VLAK-Anteilen übersteigt. Dies ergibt folgende Rechnung: 10 VLAK-Anteile à 97,00 EUR entsprechen einer monatlichen Zahlung von 970,00 EUR, zu der die gesetzliche Rente von 1.916,38 EUR hinzutritt. Daraus ergibt sich eine monatliche Gesamtversorgung von 2.886,38 EUR bzw. eine jährliche Versorgung von 34.636,56 EUR. Demgegenüber erhält der Kläger gegenwärtig (siehe Berechnung vom 04.08.2004 <Bl. 56 d. A.>) ein Ruhegehalt von 1.106,50 EUR zuzüglich gesetzlicher Rente von 1.916,38 EUR, somit eine monatliche Gesamtversorgung von 3.022,88 EUR bzw. eine Jahresgesamtversorgung von 36.274,56 EUR.

Erst bei weiteren Absenkungen des Versorgungsniveaus kann daher der Vertrauensschutz relevant werden.

C

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wegen der im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung der Kammer noch nicht entschiedenen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Versorgungsniveaus war die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).