Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend.

Der 1965 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagte) war vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 2004 bei der Klägerin als technischer Berater beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis zu Grunde lag der Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 1993, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 10 - 19 d. A.). Der Beklagte bezog zuletzt eine durchschnittliche Monatsvergütung in Höhe von 3.900,00 EUR brutto.

Die Klägerin ist ein Großhandelsunternehmen, das Produkte, Maschinen und Anlagen aus dem Bereich der Schweißtechnik vertreibt. Die Aufgaben des Beklagten bestanden darin, die Abnehmer und Interessenten der Klägerin zu besuchen, neue Kunden zu werben und die Produkte der Klägerin zu vertreiben. Ihm war als Verkaufsgebiet der Bereich G... zugewiesen.

In der Zeit vom 11. Februar 2000 des 24. Juli 2003 nahm der Beklagte neben seiner Verkaufstätigkeit die Funktion des Bezirksverkaufsleiters war. Er war für 2 bis 4 andere Außendienstmitarbeiter zuständig, die auch außerhalb seines eigenen Bezirks tätig waren.

Die Parteien hatten am 23. September 1994 ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren vereinbart, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 20, 21 d. A.). Hiernach war dem Kläger auf dem Vertriebsgebiet der Klägerin in Deutschland/alte Bundesländer jeglicher Wettbewerb untersagt. Die Klägerin gewährte dem Beklagten von Dezember 2004 bis Juni 2005 eine Karenzentschädigung in Höhe von insgesamt 13.262,43 EUR. Die Zahlung der Karenzentschädigung wurde im Juli 2005 zunächst eingestellt, dann aber wieder aufgenommen.

In der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 war der Beklagte bei der K... Maschinen- und Apparatebau GmbH, einer Kundin der Klägerin, beschäftigt. Es handelt sich hierbei um ein Unternehmen zur Herstellung und Reparatur von Maschinen und Apparaten. In dem Arbeitsvertrag vom 19. November 2004 (Bl. 24 - 26 d. A.) wurde u. a. folgendes vereinbart:

"Der Arbeitnehmer übernimmt mit dem Tag seiner Einstellung die neu begründete Sparte "Handel mit technischen Produkten insbesondere mit Schweiß- und Maschinenartikeln" im gesamten Gebiet der Bundesrepublik mit dem Ziel, anhand von tatsächlichen Umsatzzahlen und hieraus sich begründenden positiven Erträgen die Voraussetzungen für eine noch zu gründende gemeinsame Handelsgesellschaft zu schaffen.

2. Aufgaben des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer wird im übertragenen Aufgabenbereich neue Kunden werben, bestehende Geschäftsverbindungen des Arbeitgebers bezüglich des Handels erweitern sowie die bisherigen eigenen Kundenkontakte weiterhin betreuen und in diesem Rahmen bemüht sein, Synergieeffekte hinsichtlich des Vertriebs von Handelsartikeln unter der Vermittlung von Aufträgen des bisherigen Tätigkeitsfeldes des Arbeitgebers zu erzielen. ..."

Nach einem Besprechungsprotokoll der Firma K... Maschinen- und Apparatebau GmbH vom 12. Januar 2005 (Bl. 27, 28 d.A.) wurde u. a. folgendes geregelt:

• Anweisung durch Hrn. G... an Hrn. L...:

  zu 1. Entsorgung sämtlicher Metallit-Unterlagen

• Kundendatei sowie andere Verkaufsunterlagen

  zu 2. Wettbewerbsverbot für Schweißtechnikhandel

• Altbundesländer (Dtl. West) --> Verkauf gesamter Produktpalette verboten!

• Neubundesländer (Dtl. Ost) --> Einkauf und Verkauf gesamter Produktpalette erlaubt!

• Altbundesländer (Dtl. West) Einkaufstätigkeiten erlaubt.

Seit dem 1. Juni 2005 arbeitet der Beklagte bei der Firma M..., einem Heizungs- und Sanitärunternehmen.

Das Arbeitsgericht hat durch ein den Parteien am 28. September 2005 zugestelltes Urteil vom 12. September 2005, auf dessen Inhalt zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl. 185 - 193 d. A.), den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die am 26. Oktober 2005 eingelegte und gleichzeitig begründete Berufung der Klägerin.

Die Klägerin trägt unter Bezugnahme auf eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers S... vom 16. August 2005 (Bl. 8, 9 d. A.), des Geschäftsführers der Firma K... Maschinen- und Apparatebau GmbH vom 17. August 2005 (22, 23 d. A.) sowie Ihres Prokuristen B... vom 9. September 2005 (Bl. 168, 169 d. A.) vor, der Beklagte habe gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen. Er habe in den alten Bundesländern, hierbei auch in seinem ehemaligen Vertriebsgebiet, potentielle Kunden besucht, ihnen Waren aus dem Handelszweig der Klägerin angeboten und dorthin Lieferungen von Produkten aus dem Bereich der Schweißtechnik vermittelt. Hierzu gehörten Unternehmen in E..., H..., N... und A.... Der Beklagte habe bei Unternehmen aus diesen Städten Bestellungen über Material aus dem Bereich der Schweißtechnik angenommen und an die K... Maschinen- und Apparatebau GmbH weitergegeben.

Vor diesem Hintergrund bestehe eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr, da bereits ein rechtswidriger Eingriff erfolgt sei. Selbst wenn der Beklagte in seiner derzeitigen Tätigkeit in einem Heizungs- und Sanitärunternehmen keine Konkurrenztätigkeit ausübe, bestehe die Gefahr, dass er erneut vertragsbrüchig werde. So habe der Beklagte auch Geschäfte mit der B... Schweißtechnik ... GmbH & Co KG vermittelt. Er könne sich zudem auch eines Dritten für eine Konkurrenztätigkeit bedienen, wie es derzeit praktiziert werde. Denn der Beklagte habe Räumlichkeiten an den für die B... Schweißtechnik ... GmbH & Co KG tätigen Herrn P... vermietet.

Zudem sei die K... Maschinen- und Apparatebau GmbH erst durch den Einstieg des Beklagten zu einem Konkurrenzbetrieb geworden, weshalb die jetzige Tätigkeit des Beklagten eine Wiederholungsgefahr nicht ausschließen könne.

Die einstweilige Verfügung sei zudem zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Klägerin notwendig. Der Beklagte verfüge aufgrund seiner 11-jährigen Betriebszugehörigkeit über intime Kenntnisse über sämtliche Produkte und Interna der Klägerin. Ihm seien sehr viele Außendienstmitarbeiter der Klägerin bekannt. Er habe zudem zusätzlich die Funktion des Bezirksleiters ausgeübt und dabei auch andere Außendienstmitarbeiter aus anderen Bezirken und Regionen begleitet. Die Daten seiner Kunden und die der anderen Außendienstmitarbeiter seien ihm mehrfach auf einer CD zur Verfügung gestellt worden. Er habe die Produktionsmengen gekannt, die von den Kunden bestellt worden seien. Außerdem habe er Preise, Rabatte, Telefonnummern und Ansprechpartner der einzelnen Kunden gekannt. Er habe als Bezirksleiter auch an Verkaufsleitersitzungen teilgenommen, in denen nicht nur die Kostenrechnungen, neue Produkte und Einkaufspreise verschiedener Produkte, sondern auch die gesamte Strategie der Klägerin besprochen worden seien.

Das Material und damit auch die Informationen besitze der Beklagte noch immer. Darüber hinaus habe er ausgedruckte Kundenlisten mitgenommen und Kopien hiervon versehentlich in den Geschäftsräumen der K... Maschinen- und Apparatebau GmbH liegen lassen.

Es bestehe mithin weiterhin die Gefahr, dass der Beklagte Betriebsgeheimnisse und sonstige Kenntnisse an einen künftigen Arbeitgeber, Auftraggeber oder Geschäftspartner weitergeben werde, um sie dann zum Eindringen in den Kundenkreis des bisherigen Arbeitgebers auszunutzen.

Schließlich sei das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr gemäß § 12 Abs. 2 UWG (n. F.) entbehrlich.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er behauptet, es sei bereits unzutreffend, dass er gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen habe. Vielmehr habe er sogar nach seinem Ausscheiden bei der Klägerin noch Kundenanfragen, die frühere Kunden an ihn direkt gestellt hätten, jeweils an die Klägerin weitergeleitet, ohne für sich daraus persönlichen oder beruflichen Profit herauszuholen.

Er ist zudem der Auffassung, ein Verfügungsgrund bestehe nicht. Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei der begehrten einstweiligen Verfügung um eine so genannte Befriedigungsverfügung handele, mit der der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erfüllt und nicht nur gesichert werde.

Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die wörtliche Einhaltung der begehrten einstweiligen Verfügung bedeuten würde, dass der Beklagte praktisch keine Berufstätigkeit mehr ausüben könne.

Auch die Auffassung, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich sei, sei unzutreffend. Es werde darauf hingewiesen, dass ihm bereits mit Wirkung ab 1. Juni 2003 die Funktion des Bezirksverkaufsleiters entzogen worden sei. Es könne nicht erkannt werden, dass ein Mitarbeiter auf der unteren Stufe der Hierarchie in der Vertriebsorganisation der Klägerin Kenntnisse über sämtliche Produkte und Interna der Klägerin gehabt haben solle.

Es sei zwar zutreffend, dass die Klägerin den Außendienstmitarbeitern Daten der Kunden auf einer CD zur Verfügung gestellt habe. Dies betreffe allerdings nur in die eigenen Kunden und nicht die Kunden anderer Außendienstmitarbeiter. Diese CDs seien mit einer automatischen Löschung nach zwei Monaten ausgerüstet.

Unzutreffend sei auch, dass der Beklagte noch weitere Materialien und Informationen besitze. Dass er ausgedruckte Kundenlisten mitgenommen habe, sei durch nichts belegt. Der Beklagte sei bis heute nicht in den Kundenkreis der Klägerin eingebrochen und habe sich stets an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gehalten.

Im übrigen sei die getroffene Wettbewerbsvereinbarung nichtig. Sie verstoße gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem läge ein Verstoß gegen § 74 a HGB vor. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in der abgeschlossenen Form sei nicht erkennbar. Der Beklagte sei nur in einem kleinen Gebiet als einfacher Außendienstmitarbeiter tätig gewesen, solle sich aber jeder Konkurrenztätigkeit in sämtlichen alten Bundesländern enthalten.