Die Berufung der Arrestbeklagten ist statthaft; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 511, 519 ZPO).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Lüneburg hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden.

Gemäß § 62 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 916 ff. ZPO findet der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann. Der Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Beklagten setzt danach einen Arrestanspruch (unter I.), einen Arrestgrund (unter II.) sowie jeweils die Glaubhaftmachung (unter III.) der den Arrestanspruch und den Arrestgrund tragenden Tatsachen voraus. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Arrest war auch nicht allein deshalb aufzuheben, weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte (unter IV.).

I.

Der Arrestkläger hat dargelegt, dass er gegen die Arrestbeklagte einen Anspruch auf Zahlung von 51.400,-- EUR gemäß § 280 Abs. 1 BGB hat.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1.

Unstreitig hat die Arrestbeklagte im Zusammenhang mit dem Verkauf von 6 im Tatbestand näher bezeichneten Fahrzeugen von dem jeweiligen Käufer einen Betrag von 43.400,-- EUR in bar erhalten. Unstreitig ist die Arrestbeklagte bei dem Geschäft als Verkäuferin des Arrestklägers aufgetreten. Weiterhin unstreitig bestand im Betrieb die Anordnung, von Kunden übergebenes Bargeld unverzüglich unter Angabe des Kunden und der Rechnungsnummer sowie des Fahrzeuges und der Fahrgestellnummer an der Kasse einzuzahlen.

Dieser Verpflichtung ist die Arrestbeklagte nicht nachgekommen, weshalb sie dem Arrestkläger zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Arrestbeklagte behauptet zwar, sie habe die jeweils erhaltenen Barbeträge an der Kasse des Arrestklägers eingezahlt. Mit dieser pauschalen Behauptung genügt die Arrestbeklagte aber nicht der ihr insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast.

Nach § 619 a BGB ist in Abweichung von § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zum Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht entstehenden Schaden nur verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung auch zu vertreten hat. Diese Sonderregelung ändert aber nichts an der Darlegungs- und Beweislast, die das Bundesarbeitsgericht für die Fälle einer Arbeitnehmerhaftung aufgestellt hat (vgl. Palandt § 619 a BGB Rn 7 mit Verweis auf BAG Urt. v. 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 - NJW 99, 1049/1052 = AP Nr 2 zu § 611 BGB Mankohaftung).

Hier ist von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen.

Nach § 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht nicht, und es ist nicht Sache des Prozessrechts, sie einzuführen (BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Stein-Jonas-Leipold ZPO § 138 Rn 22 m. w. N.). Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - a. a. O.; 26. Juni 1958 - II ZR 66/57 - NJW 1958, 1491). Daher genügt einfaches Bestreiten eines nur pauschalen Vorbringens des Arrestklägers (BGH 12. Juli 1999 - II ZR 87/98 - NJW 1999, 3120). Dagegen obliegt es dem Beklagten, zu den einzelnen Behauptungen gezielt Stellung zu nehmen, soweit sich der Kläger substanziiert geäußert hat; pauschales Bestreiten genügt dann nicht, sondern hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge (MünchKomm ZPO-Peters § 138 Rn 19). Ist substanziiertes Bestreiten erforderlich, muss der Beklagte eine Gegendarstellung des Sachverhaltes geben, soweit er dazu in der Lage ist (MünchKomm ZPO-Peters § 138 Rn 20). (Vgl. zum Vorstehenden BAG, Urt. v. 20. Nov. 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489 ff. - zu II. 3. b. aa. der Gründe).

Aus Gründen der Sachnähe konnte vorliegend zur Frage des Verbleibs des von den Autokäufern erhaltenen Bargeldes in Höhe von 43.400,-- EUR nur die Beklagte substanziiertvortragen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs, dass die Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Bereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert wird. Darüber hinaus erlegt die Rechtsprechung dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei dann eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; 24. Nov. 1998 - VI ZR 388/97 - NJW 1999, 714 [BGH 24.11.1998 - VI ZR 388/97] m. w. N.; 03. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280 m. w. N.). (Vgl. zum Vorstehenden BAG, Urt. v. 20. Nov. 2003 - 8 AZR 580/02 - a. a. O.).

Allein die Arrestbeklagte hat nach Zahlung des Kaufpreises die Verfügungsmacht über das Geld erhalten. Der Arrestkläger kann aus eigener Wahrnehmung keine konkreten Angaben dazu machen, wo das Geld geblieben ist. Aus dem Gesichtspunkt der Sachnähe heraus ist die Arrestbeklagte daher verpflichtet, ihrerseits im Einzelnen konkret und nachvollziehbar darzulegen, wann und wo sie welchem Mitarbeiter an der Kasse welchen Betrag übergeben hat.

Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Die Beklagte behauptet lediglich pauschal, sie habe die erhaltenen Barbeträge jeweils an der Kasse eingezahlt, ohne diesen Vortrag aber nach Ort, Zeit, beteiligten Personen sowie etwaigen näheren Umständen weiter zu substanziieren.

So ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich die Arrestbeklagte darauf beruft, nach so langem Zeitablauf könne sie die Einzelheiten der Zahlung nicht mehr substanziieren. Denn es handelt sich ersichtlich und durchgängig um Zahlungen aus dem Sommer (Juni bis September 2004). Ausweislich des Schreiben des Käufers der Fahrzeuge wurde beispielsweise der Pkw Audi A 6 mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Preis von 14.200,-- EUR Ende September 2004 verkauft. Das Arbeitsverhältnis wurde nur kurz danach, nämlich am 30.09.2004, außerordentlich gekündigt. Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte in keinem einzigen der 6 Fälle konkrete Angaben zu dem Zahlungszeitpunkt und dem Empfänger des Geldes machen kann. Dies ist umso unverständlicher, als zwischen dem Kaufdatum und dem Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wenige Tage liegen. Nachdem die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast nicht genügt und nicht konkret dargelegt hat, wann und wem sie das Geld gegeben hat, gilt der Vortrag des Arrestklägers, dass dieses Geld nicht an den Arrestkläger abgeführt worden ist, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

2.

Der Arrestkläger hat gegen die Arrestbeklagte auch einen weitergehenden Anspruch in Höhe von 8.000,-- EUR konkret dargelegt.

Unstreitig hat die Arrestbeklagte von dem Arrestkläger den Betrag von etwas mehr als 8.000,-- EUR zum Zwecke der Aushändigung an die Herren J... und G... erhalten. Auch insoweit hat die Arrestbeklagte nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt, wann sie welchen konkreten Betrag wem unter welchen Umständen übergeben hat. Hierzu ist aber aus Gründen der Sachnähe allein die Arrestbeklagte in der Lage. Der Arrestkläger kann dazu nichts vortragen. Er kann sich lediglich auf einen konkretisierten Vortrag der Arrestbekalgten einlassen und substanziierte Bestreiten der Arrestbeklagten widerlegen. Auch die bloße Existenz der Quittungen streitet hier nicht für die Arrestbeklagte. Denn die Beträge wurden gegen Vorlage dieser Quittungen ausgezahlt. Ob die Arrestbeklagte die Barbeträge dann auch an die beiden genannten Personen weitergereicht hat, ergibt sich daraus gerade nicht.

Selbst insoweit, als die Arrestbeklagte vorträgt, der Betrag von 3.500,-- EUR sei von dem Zeugen G... auf das Sparbuch eingezahlt worden, ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar. Es ist nicht einmal erkennbar, ob nun die Arrestbeklagte diesen Betrag auf das Sparbuch eingezahlt haben will oder ob der Zeuge G... nach Erhalt dieses Betrages das Geld eingezahlt haben soll. Insbesondere sind auch die näheren Umstände der Zahlung (Zeitpunkt, Ort, etc.) nicht nachvollziehbar dargelegt.

Die Summe von 43.400,-- EUR und 8.000,-- EUR ergibt den Schadensersatzanspruch von insgesamt 51.400,-- EUR, der Grundlage des Arrests ist.

II.

Auch der erforderliche Arrestgrund ist gegeben.

Nach § 62 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Es ist hiernach nicht erforderlich, dass ein Urteil oder ein anderer Vollstreckungstitel bereits vorliegt; vielmehr geht es nur um die Sicherung eines später zu titulierenden Arrestanspruchs. Ob ein Arrestanspruch vorliegt, bemisst sich nach dem objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen; auf die persönliche Ansicht des Gläubigers kommt es nicht an (vgl. Zöller, 25. Aufl. § 917 ZPO Rn 4). Der Arrest soll hier insbesondere vor unlauterem Verhalten des Schuldners schützen. Der Verdacht der Veräußerung von erheblichen Vermögenswerten oder die Verschiebung solcher Vermögenswerte ins Ausland können einen solchen Arrestgrund bilden (vgl. Zöller, 25. Aufl. § 917 ZPO Rn 5).

Unstreitig haben die Arrestbeklagte und ihr Ehemann im ... vom 13. Oktober 2004 ihr Einfamilienhaus zu einem Preis von 335.000,-- EUR zum Verkauf angeboten (vgl. Bl. 25 d. A.). Unstreitig hat die Arrestbeklagte auch ihrem Vater geschrieben, dass sie die Bundesrepublik verlassen will und ab 01. Januar 2005 unter der Anschrift "... USA, Kalifornien/...", zu erreichen sei. Damit hat der Arrestkläger Tatsachen vorgetragen, die den Schluss zulassen, die Arrestbeklagte wolle ihr Vermögen ins Ausland verschieben, ihren Wohnsitz dorthin verlegen und sich damit möglicherweise auch einer Zwangsvollstreckung entziehen. Das die Arrestbeklagte diese Absichten auf Dauer aufgegeben hat, ist nicht ersichtlich.

Zu Recht hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 17.10.1996 (2 UF 140/96 - NJW 1997, 1017) ausgeführt, die Arrestgefahr müsse nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten könne ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährde. Hierzu zähle auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht erforderlich sei, dass mit der Realisierung eines solchen Vorhabens bereits begonnen worden sei. Es genüge vielmehr, dass der Schuldner die Absicht zu derartigen Verhaltensweisen habe (vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.). Diesen Ausführungen des OLG Karlsruhe schließt sich das erkennende Gericht an, ihnen ist nichts hinzuzufügen.

Vorliegend ergeben sich jedenfalls aus der vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung sowie den Bemühungen zur Veräußerung des Einfamilienhauses, also dem wesentlichen Vermögenswert, und der erklärten Absicht, die Bundesrepublik zu verlassen, jedenfalls ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände die Vollstreckung eines Urteils über den Schadensersatzanspruch ohne Arrestverhängung zumindest wesentlich erschwert werden würde.

III.

Der Arrestkläger hat die erforderlichen Tatsachen auch glaubhaft gemacht.

Die Glaubhaftmachung, die in § 294 ZPO geregelt ist, ist ein Mittel der erleichterten Beweisführung. Hiernach müssen tatsächliche Behauptungen, auf die eine gerichtliche Entscheidung gestützt werden soll, in einem gesetzlich eingehend geregelten Verfahren grundsätzlich bewiesen werden, d. h. dass die richterlicher Überzeugung von der Wahrheit der streitigen Behauptung muss begründet werden. An zahlreichen Stellen verlangt das Gesetz jedoch nur eine Glaubhaftmachung (hier etwa in § 920 Abs. 2 ZPO). Glaubhaft zu machen sind aber nur die Tatsachen, die nicht ohnehin unstreitig sind. Denn Tatsachen, die unstreitig sind, müssen durch Beweismittel nicht erst noch bewiesen werden.

Der Arrestkläger hat alles zur Begründung seines Anspruchs Erforderliche dargelegt, indem er ausgeführt hat, welchen konkreten Betrag die Arrestbeklagte für welches konkrete Auto erhalten hat. Dieser Sachverhalt ist unstreitig. Mehr konnte und hatte der Arrestkläger nicht darzulegen und glaubhaft zu machen. Es wäre zwar Aufgabe des Arrestklägers gewesen, ein etwaiges substanziierte Bestreiten der Arrestbeklagten seinerseits durch Gegentatsachen zu widerlegen und solche Gegentatsachen jedenfalls auch glaubhaft zu machen. Nachdem es aber an einem solchen substanziierten Vortrag der Arrestbeklagten fehlt, erübrigt sich insoweit eine Glaubhaftmachung des Arrestklägers.

IV.

Der Arrest war nicht allein deshalb aufzuheben (und ggf. neu zu erlassen), weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte.

Zwar wird teilweise (vgl. LG Arnsberg v. 22.10.1992 - 8 O 48/92 - NJW-RR 1993, 318) die Auffassung vertreten, ein unzuständiges Gericht, das den Arrestbefehl erlassen habe, müsse diesen vor dem Erlass des Verweisungsbeschlusses selbst aufheben und dürfe erst danach den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweisen. Dieser Auffassung tritt die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch entgegen (vgl. etwa OLG Stuttgart - MDR 1958, 171 f.; OLG Hamm, Urt. v. 20.12.1988 - OLGZ 1989, 338; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.1994 - 16 W 1/94; Wieczorek/Schütze, 3. Aufl. § 924 ZPO Rn 4; Baumbach, 61. Aufl. § 925 ZPO Rn 7; Zöller, 25. Aufl. § 924 ZPO Rn 6; Stein/Jonas, 22. Aufl. § 924 ZPO Rn 19). Zu Recht weist diese Auffassung darauf hin, dass eine Verpflichtung des unzuständigen Gerichts zur Aufhebung des Arrestbefehls systemfremd wäre. Die Verweisung soll nämlich dem zuständigen Gericht ermöglichen, das Verfahren in dem Stadium unverändert zu übernehmen, in dem es sich zu diesem Zeitpunkt befindet. Im Übrigen berücksichtigt das Landgericht Arnsberg nicht ausreichend, dass zur Entscheidung über den Widerspruch allein das zuständige und nicht das unzuständige Gericht berufen ist. Zu Recht haben daher weder das Landgericht Stade noch das Arbeitsgericht den bereits erlassenen Arrestbefehl wegen der fehlenden Zuständigkeit des LG Stade aufgehoben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

Über die Frage der Zulassung der Revision war nicht zu entscheiden, da gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht zulässig ist (§ 72 Abs. 4 ArbGG). Gegen diese Entscheidung ist damit ein Rechtsmittel nicht gegeben.