I.

Die Berufung ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Für die Zulässigkeit der Berufung ist danach erforderlich, dass die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG, stRspr, zuletzt 10.02.2005, 6 AZR 183/04, NZA 2005, S. 597 <II a d.Gr.>). Das der Konzentration des Streitstoffs in der Berufungsinstanz dienende Erfordernis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung entfällt jedoch, soweit eine neue Klagbegründung bei identischem Streitgegenstand in den Prozess eingeführt wird. Dabei ist nicht erforderlich, dass die angeführten Erwägungen rechtlich haltbar oder schlüssig sind (vgl. BGH, 06.05.1999, III ZR 265/98, NJW 1999, S. 3126 <II 1 d.Gr.>; BGH, 04.10.1999, II ZR 361/98, NJW 1999, S. 3784).

An diesem Maßstab gemessen, ist die Berufung des Klägers zulässig. Erstmals in der Berufungsbegründung vertritt der Kläger die Rechtsansicht, die Berechnungsweise des Beklagten verstoße gegen das Auszehrungsverbot des § 5 BetrAVG. Mit diesem Berufungsangriff wird unabhängig davon, ob die Rechtsansicht des Klägers rechtlich vertretbar ist, jedenfalls die Entscheidung des Arbeitsgerichts insgesamt in Frage gestellt. Das reicht für die Zulässigkeit der Berufung aus (vgl. BGH, NJW 1999, S. 3126 [BGH 06.05.1999 - III ZR 265/98] <II 2 b d.Gr.>).

II.

Die Berufung ist unbegründet.

1.

Für das vorliegende Klagverfahren ist allein maßgeblich, ob die konkrete Berechnung der Betriebsrente unter Beachtung des Rentenbescheides des Klägers zu einem Betriebsrentenanspruch führt. Der Beklagte kann den Kläger nicht auf die bereits am 15.03.1989 im Wege des Näherungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG durchgeführte Berechnung verweisen. Gemäß § 8 Ziffer 1 der HBWE-Richtlinien ist für die Berechnung der Gesamtversorgung der endgültige Rentenbescheid beim Eintritt des Versorgungsfalles. Auf diese Rechtslage stellt das Schreiben des Beklagten vom 15.03.1989 (Bl. 80 d. A.) ab, mit dem er dem Kläger eine Nachberechnung seines Rentenanspruchs auf der Grundlage des tatsächlichen Sozialversicherungsrentenbescheides zugesagt hat. Der Beklagte hat damit unter dem 15.03.1989 dem Kläger lediglich eine Vorbehaltsauskunft erteilt.

2.

Bei Anwendung der Grundsätze für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft des vor Eintritt des Versorgungsfalles bei dem Trägerunternehmen des Beklagten ausgeschiedenen Klägers, die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG niedergelegt sind, steht dem Kläger keine Betriebsrente zu. Bereits die gesetzliche Rente übersteigt die Gesamtversorgungsobergrenze des § 8 Ziffer 1 der HBWE-Richtlinien.

a)

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat ein vor dem Versorgungsfall ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft fortbesteht, bei Erreichen der Altersgrenze einen Anspruch mindestens in Höhe des Teils der ohne das vorzeitige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. Dabei sind nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die Bemessungslagen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens festgeschrieben (Veränderungssperre). Die Einflussgrößen der Betriebsrente sollen sich nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Betrieb, der eine Altersversorgung zugesagt hat, richten und sodann auf dieser Grundlage hochgerechnet werden. § 2 Abs. 5 BetrAVG friert alle Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens ein. Alle Veränderungen der Bemessungsgrundlagen für die Betriebsrente, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, bleiben außer Betracht. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ist von der weiteren Entwicklung, die der Arbeitnehmer in seinem Berufsleben nimmt, unabhängig. Die Anwartschaft und der später bei Eintritt des Versorgungsfalles auf ihr beruhende Anspruch sind ausschließlich so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruches maßgeblichen Bezugsgrößen bis zum Versorgungsfall unverändert fortbestanden. Ist eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Versorgungsordnung zu berücksichtigen, muss deshalb aus den im Zeitpunkt des Ausscheidens maßgebenden Tatsachen die voraussichtlich mögliche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ermittelt werden. Im Grundsatz sind alle Daten, die für die Ermittlung dieser Rente im Zeitpunkt des Ausscheidens vorliegen, fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage ist eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln. Maßgebend sind deshalb auch hier ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Zu ermitteln ist, wie hoch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf dieser tatsächlichen Grundlage bei Eintritt des Versorgungsfalls Alter, also mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wäre. Ist nach der Versorgungsordnung die Betriebsrente von Monatsgrundverdienst abhängig, ist gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG der Berechnung der Rente der Monatsgrundverdienst des Arbeitnehmers zugrunde zu legen, den er bei seinem Ausscheiden erhalten hat. Sieht die Versorgungsordnung eine Versorgungsobergrenze vor, ist für die Berechnung der Obergrenze ebenfalls das letzte ruhegeldfähige Einkommen, also der Monatsgrundverdienst bei Ausscheiden des Arbeitnehmers, maßgebend (vgl. BAG, 12.11.1991, 3 AZR 520/90, AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG <II 2 bis 4 d.Gr.>). Der Gesetzgeber unterstellt also für die Berechung der unverfallbaren Anwartschaft den unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen. Das Risiko, kein gleichwertiges Arbeitsverhältnis mehr eingehen und keine gleichwertige Altersversorgung mehr erlangen zu können, trägt der Arbeitnehmer (vgl. BAG, 12.03.1991, 3 AZR 63/90, AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG<II 1 d.Gr.>). Ebenso wenig wirkt es sich zu seinem Nachteil aus, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden erheblich mehr verdient und somit eine höhere Rente erhält, als dies bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre.

b)

Bei dieser Anwendung dieser Grundsätze erhält der Kläger keine betriebliche Altersversorgung, weil bereits die hochgerechnete Sozialversicherungsrente die Gesamtversorgungsgrenze übersteigt.

Die fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt hochgerechnet auf den Versorgungsfall Alter 65 Jahre 2.454,82 DM. Die Hochrechnung ist dabei wegen der Verzerrung des Rentenwertes durch die in der Regel unterdurchschnittlich vergüteten Ausbildungszeiten aufgrund des Durchschnittseinkommens des Arbeitnehmers aus den letzten 3 bis 5 Jahren vor seinem Ausscheiden durchzuführen (vgl. Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl. 2004, § 2, Rz. 447; Höfer, Betriebliche Altersversorgung, § 2, Rz. 3450). Der Kläger hat in den vier Jahren vom 01.01.1984 bis zum 31.12.1987 einen durchschnittlichen Wert an Entgeltpunkten von 1,34420 und damit einen Wert von 0,1120166 je Monat erzielt. Multipliziert mit den 588 Monaten vom Beginn des Arbeitslebens bis zum 65. Lebensjahr und dem Zugangsfaktor 1 gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VI sowie dem Rentenwert für das Jahr 1988, der ausweislich der Tabelle Anlage 3 zur Berufungserwiderung (Bl. 126 d. A.) 37,27 DM betrug, ergibt sich somit eine nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers am 30.11.1988 hochgerechnete fiktive Sozialversicherungsrente von 2.454,82 DM. Diese liegt über dem der unstreitigen Gesamtversorgungsobergrenze von 2.083,53 DM.

c)

Die vom Kläger gegen diese Berechnungsweise erhobenen Bedenken verfangen nicht.

aa)

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Rentenformel 1992 geändert worden ist, würde die Anwendung dieser Rentenformel gemäß der Anlage 3 (Bl. 126 d.A.) zu einem Rentenwert von 44,25 DM und damit zu einer noch höheren fiktiven gesetzlichen Rente führen.

bb)

Die vom Kläger herangezogene Regelung des § 5 BetrAVG ist in der hier vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG lässt ausdrücklich die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Wie sich diese Rente berechnet, ergibt sich allein aus § 2 Abs. 5 BetrAVG.

cc)

Allerdings führt die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 5 BetrAVG dazu, dass Arbeitnehmer, die auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Unternehmen, das ihnen eine Altersversorgung zugesagt hat, ausscheiden, in den Fällen, in denen die Versorgungsordnung eine Gesamtversorgungsobergrenze vorsieht, regelmäßig keine oder eine erheblich niedrigere Betriebsrente ausgezahlt bekommen, als dies bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre. Dies ergibt sich neben der zeitanteiligen Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG vor allem daraus, dass bei der Ermittlung der Gesamtversorgungsobergrenze auf das im Zeitpunkt des Ausscheidens gezahlte (Netto-) Entgelt abgestellt wird. Dieser Mechanismus, auf den der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 10.06.2005 zutreffend hingewiesen hat, ist jedoch systemimmanent und stellt keine Entwertung des Betriebsrentenanspruches dar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG Bedenken begegnen könnte. Der Arbeitnehmer wird durch diese Regelung nicht in seiner Entscheidung, den Arbeitgeber zu wechseln, beeinträchtigt.

Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch vor staatlichen Beeinträchtigungen, die die freie Arbeitsplatzwahl verhindern oder erheblich erschweren. Deshalb schützt die Berufsfreiheit den Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird. Ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, darf bei vorzeitigem Ausscheiden keine solchen Verluste erleiden, dass er faktisch an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehindert wird. Arbeitgeber dürfen ihr berechtigtes Interesse, Arbeitnehmer durch eine zusätzliche Altersversorgung an den Betrieb zu binden, nicht ohne Rücksicht auf deren Berufsfreiheit durchsetzen. Durch den Verfall von Versorgungsanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers darf dem Arbeitnehmer keine Bindung auferlegt werden, die zu den Interessen des Arbeitgebers in keinem angemessenen Verhältnis mehr steht (BVerfG, 15.07.1998, 1 BvR 1554/89, 963/94, 953/94, BVerfGE 98, 365 <III 1 d.Gr.>). Diese Grundsätze sind auch bei der Berechnung der fiktiven gesetzlichen Rente im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage zu berücksichtigen. Der Betriebsrentenanspruch darf durch das Einfrieren aller Bemessungsgrundlagen einschließlich des letzten Entgelts des Arbeitnehmers auf den Zeitpunkt des Ausscheidens nicht in einer Weise entwertet werden, die den Arbeitnehmer faktisch an einem Arbeitsplatzwechsel hindern, ohne dass dies in angemessenem Verhältnis zu dem Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst hohen Betriebstreue steht.

An diesem Maßstab gemessen, begegnet die Berechnung der fiktiven gesetzlichen Rente unter Einstellung des letzten (Netto-) Entgelts des Klägers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar wäre bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Verdienst des Klägers unter Zugrundelegung der bisherigen Verhältnisse angestiegen und hätte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses stets im Durchschnitt ein Drittel über dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten gelegen. Dementsprechend wäre auch die Gesamtversorgungsobergrenze angestiegen. Dass der Kläger von diesem Anstieg der Gesamtversorgungsobergrenze nicht mehr profitierte, ist allein Folge seiner mangelnden Betriebstreue und damit systemkonform. Der Arbeitgeber schuldet allein eine Altersversorgung nach den Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus seinem Unternehmen. Dazu gehören auch die Einkommensverhältnisse nach dem Stand des Ausscheidens. Andernfalls könnten diese Bemessungsgrundlagen vom ausgeschiedenen Arbeitnehmer manipuliert werden (vgl. BAG, 12.11.1991, AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG <II 3 d d.Gr.>). Das Einfrieren der Gesamtversorgungsobergrenze auf 95 % des am 30.11.1988 vom Kläger bezogenen Nettoeinkommens greift damit nicht (nochmals) in das von den HBWE-Richtlinien vorgegebene Äquivalenzverhältnis aus Betriebstreue und Versorgungsleistung ein, sondern schreibt dieses Äquivalenzverhältnis lediglich fest. Insgesamt führt die gesetzliche Regelung im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers lediglich zu Bindungen des Arbeitnehmers, die zu den Interessen des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung der Betriebstreue im angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, 15.07.1998, BVerfGE 98, 365 <III 1 d, III 2 b d.Gr.>).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).