I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1.

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an der Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2004 sowie ab dem 01.05.2004 die jeweiligen tariflichen Lohnerhöhungen gemäß dem 78. Änderungstarifvertrag zum BAT zu zahlen. Dieser Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung.

a)

Seine Anwendbarkeit ergibt sich nicht aufgrund des 23. Änderungstarifvertrages zum DRK-Tarifvertrag (West) i.V.m. § 4 Abs.1 TVG. Hierdurch wurden zwar die Tarifänderungen mit dem 78. Änderungstarifvertrag zum BAT auch für den Bereich des DRK übernommen. Der Übernahmetarifvertrag entfaltet aber für das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Wirkung, weil der Beklagte bei Abschluss dieses Tarifvertrages im November/Dezember 2003 nach seinem Austritt aus der DRK-LTG Nds. zum 30.04.2003 nicht mehr tarifgebunden war. Rechtsnormen eines Tarifvertrages über den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses gelten jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG nur zwischen beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien.

b)

Der 78. Änderungstarifvertrag zum BAT ist ferner nicht aufgrund der Regelungen in § 67 Abs. 3 des DRK-Tarifvertrages (West) sowie § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen anwendbar. Diese Bestimmungen sehen zwar eine Übernahme der im Anwendungsbereich des BAT geltenden Normen vor, eine Geltung ohne förmliche Übernahme im Sinne einer Tarifautomatik normieren sie aber nicht.

Tarifverträge sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Es ist jedoch über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm zu berücksichtigen, sofern und soweit dies in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann. Noch verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch der praktischen Tarifübung geklärt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. des BAG; s. z.B. BAG, Urt. vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG, Urt. vom 22.10.2002 - 3 AZR 664/01 - AP 185 zu § 1 TVG Auslegung m.w.N.).

Der Wortlaut beider genannter Tarifnormen spricht nicht von einer automatischen Geltung der BAT-Regelungen. In § 3 Abs. 2 der Rahmenbedingungen heißt es lediglich, dass "keine Verhandlungen geführt" werden sollen. § 67 DRK-Tarifvertrag (West) nimmt auf die Rahmenbedingungen Bezug und legt lediglich fest, dass es keiner formalen Kündigung des Tarifvertrages bedarf, um die geänderten Vorschriften für den öffentlichen Dienst als Tarifrecht für das DRK zu übernehmen. Nach dem Wortlaut beider Bestimmungen ist damit eine "Übernahme" der Regelungen erforderlich, d.h. ein Rechtsakt, der dazu führt, dass die für den Bereich des BAT geltenden Bestimmungen auch für die Mitarbeiter des DRK Geltung beanspruchen. Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht etwa aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. So legt § 2 der Rahmenbedingungen ausdrücklich fest, dass es übereinstimmendes Ziel der Vertragsparteien sei, Arbeitskämpfe im Bereich der Tarifgemeinschaft des DRK zu vermeiden. Zwar nimmt diese Bestimmung Bezug auf die in § 3 Abs. 1 genannten Materien, also solche, die im sog. "Katalog B" geregelt sind, nicht dagegen auf die Regelungen des Kataloges A, die von § 3 Abs. 2 des Rahmentarifvertrages erfasst werden. Gleichwohl wird die den Rahmenbedingungen zugrunde liegende Absicht deutlich, nach Möglichkeit für den Bereich des DRK Arbeitskämpfe zu vermeiden. Diese Absicht erfordert es aber nicht zwingend, die in einem anderem Bereich getroffenen tarifvertraglichen Regelungen automatisch, d.h. ohne einen eigenen Rechtssetzungsakt zu übernehmen. Aus Sicht der Tarifvertragsparteien war es vielmehr ausreichend, das Zustandekommen einer Tarifregelung in der Weise zu erleichtern, dass eine vorausgehende Kündigung des Tarifvertrages entbehrlich sein sollte und man die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst abwarten wollte, ohne dabei selbst einen Tarifkonflikt mit eventuellen Arbeitskampfmaßnahmen durchstehen zu müssen. Die Tarifvertragsparteien haben dabei auch gesehen, dass möglicherweise die finanzielle Situation des DRK, bzw. einzelner Mitglieder der Tarifgemeinschaft einer Übernahme der im Bereich des öffentlichen Dienstes geltenden Regelungen entgegenstehen könnte, wie die Bestimmungen der §§ 7 ff. der Rahmenvereinbarung zeigen.

Das gefundene Auslegungsergebnis wird auch durch die praktische Tarifübung bestätigt. In der Vergangenheit haben die Tarifvertragsparteien des DRK-Tarifvertrages nämlich stets eigene Übernahmetarifverträge vereinbart, um eine Geltung der Normen des BAT zu erzielen. Sie sind also offenbar selbst nicht von einer Übernahmeautomatik ausgegangen. Eine Regelung, die gewissermaßen für alle Zukunft, auch nach Beendigung der Tarifunterworfenheit von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer im Wege des dynamischen Verweises eine Weitergeltung der Tarifbestimmungen für den öffentlichen Dienst vorsähe, wäre aus Sicht der Tarifvertragsparteien auch wenig vernünftig, weil sie ihnen im Einzelfall eine Berücksichtigung veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ganz erheblich erschweren würde.

Da die für den Beklagten geltenden tariflichen Bestimmungen eine automatische Übernahme der BAT-Vergütungstarife gerade nicht vorsehen, kann auch dahingestellt bleiben, ob eine derartige Tarifautomatik gegen das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG; vgl. hierzu ErfK/Dieterich, Art. 9 GG Rn. 32 ff.) verstieße, wie der Beklagte annimmt.

c)

Die Anwendbarkeit des 78. Änderungstarifvertrages zum BAT folgt weiterhin nicht aus einer Nachwirkung gemäß § 3 Abs. 3 TVG. Eine Nachwirkung kommt nur wegen der bei dem Verbandsaustritt des Beklagten geltenden Tarifnormen in Betracht. Der 78. Änderungstarifvertrag ist jedoch erst nach dem Austritt des Beklagten aus der DRK-LTG Nds. vereinbart worden.

d)

Ferner ist der Entgelttarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit den zum 01.01./01.05.2004 eingetretenen Vergütungserhöhungen auch nicht aufgrund der Regelung in Ziff. 1.) des Arbeitsvertrages anzuwenden. Diese Bestimmung sieht zwar die Anwendbarkeit des DRK-Tarifvertrages in seiner jeweiligen Fassung vor, so dass auch der 23. Änderungstarifvertrag hiervon erfasst würde. Die genannte Bestimmung des Arbeitsvertrages ist aber als Gleichstellungsabrede auszulegen. Eine solche Bezugnahme ist darauf gerichtet, die unorganisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleich zu behandeln. Ihr Zweck besteht regelmäßig in der vertraglichen Zusammenfassung derjenigen Arbeitsbedingungen, die für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Tarifvertrages in den Betrieben gelten (BAG, Urt. vom 04.09.1996 - 4 AZR 135/95 - AP 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urt. vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urt. vom 01.12.2004 - 4 AZR 50/04 - AP 34 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Eine solche Gleichstellungsabrede soll lediglich eine eventuell fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen. Voraussetzung für eine dahingehende Auslegung ist allerdings, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugnahme auf den Tarifvertrag tariflich gebunden war (BAG, Urt. vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - a.a.O., BAG, Urt. vom 01.12.2004 - 4 AZR 50/04 - a.a.O.). Diese Voraussetzung liegt im vorliegenden Fall vor. Der Beklagte war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages tarifgebunden. Es bestand auch erkennbar die Absicht, alle Mitarbeiter, seien sie tarifgebunden oder auch nicht, einheitlich nach den Regelungen des DRK-Tarifvertrages zu behandeln

2.

Schließlich ergibt sich die Anwendbarkeit des 78. Änderungstarifvertrages zum BAT nicht etwa aufgrund einer betrieblichen Übung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine solche betriebliche Übung im Hinblick auf die per 01.04.2003 eingetretene 2,4%ige Vergütungserhöhung begründet worden ist. Eine Betriebsübung kann jedenfalls nicht für die zum 01.01. und 01.05.2004 erfolgten jeweils 1%igen Entgeltanhebungen nach den Regelungen des BAT angenommen werden. Denn diese Vergütungserhöhungen hat der Beklagte unstreitig gerade nicht an seine Mitarbeiter gezahlt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden.