Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Die Beklagte war nicht berechtigt, die Tariflohnerhöhung zum 01.05.2002 mit den übertariflichen Schichtzulagen des Klägers zu verrechnen.

Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig. Der Kläger hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse i. S. des § 256 ZPO. Der Feststellungsantrag ist auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Als Rechtsverhältnis i. S. des § 256 ZPO wird auch der einzelne aus dem Rechtsverhältnis entspringende Anspruch angesehen. Mit dem Antrag begehrt der Kläger deshalb die gerichtliche Entscheidung darüber, ob er die an ihn gewährten Zulagen künftig auch beanspruchen kann, mithin für seine Arbeitsleistung das ihm nach seiner Meinung nach zustehende Arbeitsentgelt vollständig geschuldet wird. Die Parteien streiten deshalb über das Bestehen einer konkreten Anspruchs- und Pflichtenbeziehung zwischen ihnen.

Dieser Anspruch ist auch in die Zukunft gerichtet, da es auch nach der Entscheidung des Gerichts noch darum geht, ob dem Kläger die Zulagen in der ursprünglichen Höhe zustehen oder nicht. Wird ein Anspruch aber für die Zukunft geltend gemacht, so kann damit ein Feststellungsanspruch auch für die Vergangenheit verbunden werden, da insoweit ein einheitliches Rechtsverhältnis besteht.

Der Feststellungsanspruch des Klägers ist auch begründet.

Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung durch die Beklagte verstößt gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat nach dieser Vorschrift bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.2003, Az. 1 AZR 314/02, n. a. v.; Beschluss des Großen Senats vom 03.12.1991, Az. GS 2/90, in NZA 1992, 749 [BAG 03.12.1991 - GS - 2/90] bis 759).

Der Große Senat hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 03.12.1991 ausgeführt, dass auch eine prozentual gleichmäßige Anrechnung sämtlicher Zulagen zu einer Änderung der Verteilungsgrundsätze führen kann. Hierbei seien zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. Eine prozentual gleichmäßige Anrechnung könne dadurch herbeigeführt werden, dass der Arbeitgeber einen bestimmten (gleichen) Prozentsatz der Tariflohnerhöhung auf jede Zulage anrechnet. Eine prozentual gleichmäßige Anrechnung liege aber auch dann vor, wenn der Arbeitgeber jede übertarifliche Zulage um einen bestimmten (gleichen) Prozentsatz kürze.

Rechne der Arbeitgeber einen bestimmten Prozentsatz der Tariflohnerhöhung auf jede Zulage an, änderten sich die Verteilungsgrundsätze nur dann nicht, wenn die Zulagen in einem einheitlichen und gleichen Verhältnis zum jeweiligen Tariflohn stehen und die Tariflöhne um den gleichen Prozentsatz erhöht werden. In allen anderen Fällen einer Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulagen um einen bestimmten Prozentsatz änderten sich jedoch die Verteilungsgrundsätze. Dieses gelte insbesondere für den Fall, dass der Arbeitgeber unterschiedlich hohe Zulagen zum jeweiligen Tariflohn zahle, sei es, dass diese in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen sollten, sei es, dass ein bestimmter Verteilungsgrundsatz überhaupt nicht erkennbar sei. Denn in beiden Fällen änderten sich bei einer gleichmäßigen prozentualen Anrechnung einer Tariflohnerhöhung notwendigerweise das Verhältnis der Höhe der Zulagen zueinander; eine solche Änderung stelle eine Änderung des Verteilungsgrundsatzes dar.

1.

Vorliegend ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Beklagte Zulagen unterschiedlicher Höhe zum Tariflohn zahlt, eine Änderung der Verteilungsgrundsätze, wenn sie diese prozentual in gleicher Weise anrechnet. Dabei kann zunächst unberücksichtigt bleiben, dass andere Zulagen nicht gekürzt werden und das Verhältnis zu diesen Zulagen sich verändert.

Bereits aus der Tatsache, dass der Kläger übertarifliche Zulagen in Höhe von 15 % und 5 % erhalten hat, je nachdem in welcher Schicht er gearbeitet hat, ergibt sich eine veränderte Verteilung bei der von der Beklagten vorgenommenen Anrechnung.

Bestand nämlich bei der Zulagenregelung von 15 % zu 5 % ein Verhältnis von 3 : 1, so ergibt sich bei dem Verhältnis von 12,9 : 2,9 % nach der Anrechnung durch die Beklagte dieses auf ca. 4,4 : 1. Durch die gleichmäßige Reduzierung der Zulagen unterschiedlicher Höhe ergibt sich automatisch ein anderes Verhältnis der Zulagen untereinander und damit eine Änderung der Verteilungsgrundsätze. Dieses kann im Verhältnis zu den anderen angerechneten Zulagen ebenfalls dargestellt werden, sodass zwangsläufig der Betriebsrat bei der Anrechnung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beteiligen war.

Insoweit wären auch neue Vereinbarungen möglich gewesen, als nunmehr das Verhältnis der Zulagen untereinander neu hätte bestimmt werden können, es musste geprüft werden, ob die neue Zulagenhöhe z. B. für die Spätzulage noch ausreichend war, die zusätzlichen Belastungen auszugleichen oder ob im Verhältnis zur Nachtschichtzulage eine Korrektur möglich gewesen wäre.

2.

Dazu gehört auch, dass eine Prüfung erforderlich geworden wäre im Verhältnis zu den Zulagen, die nicht angerechnet worden sind. Unterstellt, diese seien tariffest und könnten nicht angerechnet werden, so stellt sich gleichwohl die Frage, ob die anrechenbaren und angerechneten Zulagen noch im Verhältnis zu den sonst gewährten Zulagen im Betrieb von der Höhe her stimmen. Insoweit wäre im Rahmen einer Lohngerechtigkeit auch zu prüfen, ob die zusätzlichen Belastungen in der Schicht, die nunmehr geringer vergütet werden, noch im richtigen Verhältnis stehen zu den Zulagen, die z. B. pauschal für Mehrarbeit gezahlt werden und ob somit innerhalb der anrechenbaren Zulagen Korrekturen vorgenommen werden müssten, um das Verhältnis wieder herzustellen.

3.

Die Beklagte hat Zulagen nicht angerechnet, die in Betriebsvereinbarungen geregelt sind. So hat sie keine Anrechnung vorgenommen bei der Springerzulage gemäß Betriebsvereinbarung vom 24.01.1991 sowie der Notdienstzulage der Notdienstbetriebsvereinbarung vom 26.05.1982. Bei diesen Zulagen handelt es sich gerade nicht um solche, die zum Gegenstand der Arbeitsverträge der betreffenden Mitarbeiter geworden sein können. Vielmehr wäre es möglich gewesen, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen und insoweit über eine Neuregelung nachzudenken.

Gerade bei der Notdienstzulage, mit der alle tariflichen Zuschläge abgegolten sein sollen, wäre möglicherweise eine Korrektur nötig gewesen, da sich die Zuschläge im Betrieb durch die Anrechnung verringert haben und damit nicht mehr ohne weiteres vom 2,5fachen des persönlichen Stundenlohns auszugehen war. Auch hier wäre es nötig gewesen, das Verhältnis der Zulagen neu zu justieren, was durch Kündigung der Betriebsvereinbarungen ohne weiteres möglich gewesen wäre.

4.

Die Beklagte hat auch die übertariflichen Erschwerniszuschläge angerechnet, ohne mit dem Betriebsrat hierüber eine Vereinbarung zu treffen. Gemäß Anhang 2, Nr. 240 des Manteltarifvertrags richtet sich die Höhe der Erschwerniszuschläge nach dem Grad der Erschwernis und darf 5 % des Entgelts der Entgeltgruppe III Steine- und Erden-Industrie bzw. Entgeltgruppe IV der Feuerfest-Industrie nicht unterschreiten. Darüber hinausgehende Erschwerniszuschläge können durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Erfolgt hierüber keine Einigung, so kann die Einigungsstelle zur verbindlichen Entscheidung angerufen werden.

Hieraus ergibt sich, dass übertarifliche Erschwerniszuschläge nur mit dem Betriebsrat gemeinsam festgelegt werden können. Die Beklagte hat aber die Erschwerniszuschläge ohne Beteiligung des Betriebsrats angerechnet. Müssen die Erschwerniszuschläge aber mit dem Betriebsrat vereinbart werden, so ergibt sich zwangsläufig, dass der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen ist auch bei den übrigen Zuschlägen, da sich damit automatisch das Verhältnis der Zulagen untereinander ändert und eine einseitige Anrechnung deshalb nicht erfolgen kann.

5.

Ist die Anrechnung ohne Beteiligung des Betriebsrats erfolgt, ist diese Maßnahme unwirksam. Der Anspruch des Klägers auf die bisherige Zulagenregelung folgt aus einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Eine Maßnahme des Arbeitgebers, die der notwendigen Mitbestimmung entbehrt, ist rechtswidrig und unwirksam. Dieses gilt sowohl für einseitige Maßnahmen, die in Ausübung des Direktionsrechts vorgenommen werden, als auch für einzelvertragliche Vereinbarungen oder Versetzungen. Die tatsächlich durchgeführte Mitbestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Wirksamkeitsvoraussetzung für Maßnahmen zum Nachteil des Arbeitnehmers. Auf der Grundlage dieser Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen hat der Kläger Anspruch auf die bisherige Zulagenhöhe seit dem 01.05.2002 (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 11.06.2002, Az. 1 AZR 390/01, in AP Nr. 113 zu § 87 BetrVGT 1972, Lohngestaltung).

Daraus ergibt sich, dass der Feststellungsantrag des Klägers begründet ist.

Diese Feststellung kann sich auch auf den Zeitpunkt des 01.05.2002 beziehen, da der Kläger seine Forderungen bereits mit Schreiben vom 05.07.2002 ausreichend geltend gemacht hat.

Zwar betrifft diese zunächst nur die Abrechnung Mai 2002 und die Zahlung des Differenzbetrages, sie beinhaltet aber auch die Bitte, in Zukunft eine Anrechnung der Entgelterhöhung zu unterlassen.

Für den Kläger war es entbehrlich, eine genaue Höhe zu bezeichnen, da die Beklagte genau wusste, welche Anrechnungen sie vorgenommen hat. Der Kläger musste der Beklagten nicht im Einzelnen darlegen, wie sich die Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulagen errechnet. Der Beklagten war auf Grund der von ihr vorgenommenen Maßnahme vielmehr ausreichend deutlich, welchen Entgeltanspruch der Kläger geltend macht.

Es war auch insoweit entbehrlich, zukünftig weitere Geltendmachungen für den Zeitraum nach Mai 2002 zu erheben. Der Kläger hat ausdrücklich darum gebeten, dass die Anrechnung der Entgelterhöhung künftig zu unterlassen sei. Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wenn nunmehr die Beklagte verlangen könnte, dass der Kläger jeden Monat die Entgelterhöhung geltend macht, obwohl ihr genau bekannt ist, dass ein Einverständnis mit der Anrechnung nicht besteht und Grund und Höhe des Anspruchs der Beklagten genau bekannt sind.

Es kommt hinzu, dass die Anrechnung im Betrieb bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern zur Beanstandung geführt hat und betriebliche Diskussionen darüber geführt worden sind, inwieweit diese Anrechnung berechtigt erfolgt. Auch aus diesem Grunde kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen zu erklären, sie habe nicht damit rechnen müssen, dass der Kläger seine Ansprüche nicht weiter verfolgt.

Aus diesem Grunde ist auch ein allgemeiner Verwirkungstatbestand nicht gegeben.

6.

Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Abrechnung seiner Bezüge ohne Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf seine Zulagen zu.

Der Anspruch auf Abrechnung ergibt sich aus einer Nebenpflicht des Arbeitsvertrags.

Die Beklagte hat dem Kläger das verdiente Arbeitsentgelt mitzuteilen in einer verständlichen Form, die es dem Kläger ermöglicht, eine Überprüfung vorzunehmen. Angesichts des Abrechnungssystems bei der Beklagten mit der Vielzahl von Zulagen, der Tätigkeit im Akkord und der damit erforderlichen Durchschnittsberechnungen, auch für unterschiedliche Zulagen, ist es dem Kläger auch nachträglich nicht möglich, den zu zahlenden Bruttobetrag zu errechnen und hieraus die Nettovergütung zu entnehmen.

Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, die Berechnung der Bezüge des Klägers neu vorzunehmen unter Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die Zulagen.

Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass ihr dieses unmöglich geworden sei, weil das damalige Lohnberechnungsprogramm nicht mehr vorhanden sei. Die Beklagte hat vielmehr sicherzustellen, dass entweder durch eine individuelle Berechnung oder durch ein neu zu schaffendes Programm eine Berechnung noch vorgenommen werden kann. Der Anspruch des Klägers kann nicht deshalb entfallen, weil die Beklagte ein Lohnabrechnungsprogramm nicht mehr besitzt. Es ist vielmehr von der Beklagten zu erwarten, dass sie sicherstellt, dass ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß abgerechnet werden können.

7.

Der Kläger hat auch Anspruch auf den Zahlungsbetrag für den Monat Mai 2002. Der Kläger hat eine eingehende Berechnung im Schriftsatz vom 23.07.2003 vorgenommen. Die Beklagte hat diese Berechnung nicht bestritten, auch nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vor dem Hintergrund, dass Anrechnungen vorgenommen worden sind auch auf eine dem Kläger gewährte übertarifliche Zulage. Insoweit kann auf den Schriftsatz des Klägers vom 25.08.2005, Seite 3 (Blatt 239 d. A.) verwiesen werden. Da auch diese Zulage ohne Beteiligung des Betriebsrats erfolgt ist, gilt insoweit das oben Gesagte.

Nach alledem ist auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Insbesondere handelt es sich vorliegend um eine Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie oben dargestellt.

Gegen diese Entscheidung ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.