Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und Abweisung der Klage. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b des Abschnitts III L – Sonstige Angestellte der Bundeswehr – Unterabschnitt X der Anlage 1 a zum BAT.

I.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bedenken bestehen (vgl. z. B. BAG, 17.08.1994 – 4 AZR 644/93 – AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1. Vergütungsgruppe IV b Nr. 8 unter I. der Gründe).

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der BAT nebst Anlagen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Der Angestellte erhält gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Die Eingruppierung des Angestellten richtet sich gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BAT nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Der Angestellte ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen, § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BAT.

Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 1 BAT werden unter einem Arbeitsvorgang Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangstätigkeiten) verstanden, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Mit der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten und anzuwendenden Definition wird ein Arbeitsvorgang verstanden als die unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten. Dabei ist es zwar rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG, 18.05.1994 – 4 AZR 461/93 – unter B II 2 a) der Gründe m. w. N.).

Für eine Vergütung nach der angestrebten Vergütungsgruppe muss der Kläger folgende Voraussetzungen erfüllen:

Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 7:

"Angestellte, die als Materialdisponent auftragsgebundenes Material, Geräte oder Leistungsbereitstellungen anfordern,

nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2."

Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2:

"Angestellte, die als Materialdisponent auftragsgebundenes Material, Geräte oder Leistungsbereitstellungen anfordern."

2.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen der angestrebten Vergütungsgruppe nicht, weil er kein Materialdisponent im Sinne des Tarifvertrages ist.

a)

Ein Materialdisponent muss begrifflich eine eigene "Disposition" vornehmen. Disponieren heißt planen, anordnen, verfügen. Das Merkmal verdeutlicht damit, dass nicht jede Tätigkeit eines "Materialbeschaffers" zugleich diejenige eines Disponenten ist. Dass es sich um auftragsbezogenes Material handelt, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Es handelt sich um keine Tautologie im Tatbestand, wenn ein Materialdisponent auftragsbezogenes Material zu beschaffen hat. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Vergütungsgruppe VII im Unterabschnitt X des für sonstige Angestellte der Bundeswehr geltenden Abschnitts III L der Anlage 1 a zu BAT steht, welcher für Angestellte anwendbar ist, die Aufgaben der Arbeitsvorbereitung oder der Betriebsorganisation wahrnehmen. Die Tarifvertragsparteien wollten also ersichtlich mit den in diesem Unterabschnitt geregelten Vergütungsgruppen die Vergütung von organisierenden bzw. planenden Tätigkeiten regeln.

b)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze kann das Gericht nicht feststellen, dass der Kläger selbst disponiert, also plant, anordnet oder verfügt. Er führt lediglich konkrete Anordnungen anderer Teileinheiten aus, deren Aufgabenstellungen und Zusammenwirken in der Anweisung 204/4226 geregelt sind. Der Kläger ist bei der Materialbeschaffung an die vorgegebenen Wege gebunden. Im Bereich der planbaren Instandsetzung (Arbeitsvorgänge 9.1 und 9.2) hat er die Nachschubstaffel mit der weiteren Beschaffung zu beauftragen, wenn sich das angeforderte Material nicht am Lager befindet. Bei nicht standardisierten Instandhaltungen (Arbeitsvorgänge 9.3 bis 9.5) hat er im Zweifel seinem Fachvorgesetzten, einen S 3-Offizier zu befragen, wie weiter zu verfahren ist, wenn die zugewiesenen Beschaffungswege nicht erfolgreich sind.

Diese Aufgabenteilung wird im Einzelnen in den Arbeitsvorgängen deutlich, die in ihrem Zuschnitt sowie im zeitlichen Umfang zwischen den Parteien im Wesentlichen unstreitig sind und deshalb nach einer summarischen Prüfung als zutreffend angesehen werden können:

aa)

Die unter Ziffer 9.1 zusammengefassten Tätigkeiten, die 10 % der Gesamttätigkeit ausmachen, bestehen in der Bearbeitung sog. Fristenaustauschteile. Die dispositive Arbeit ist vorgelagert und wird von der Teileinheit Lebenslaufakte (Anweisung 204/4226 Kapitel 4 Ziffer 608 bis 612) wahrgenommen, während dem Kläger in der Abteilung Materialsteuerung die Aufgabe der Umsetzung obliegt. Die Abteilung Lebenslaufakte ermittelt am Monatsbeginn den Bedarf der innerhalb der nächsten drei Monate benötigten Fristenaustauschteile, in dem sie aufgrund der für jedes Flugzeug in der Datenverarbeitung geführten Lebenslaufakten feststellt, welches Bauteil auszutauschen ist. Nach der Erfassung der Austauschteile erteilt sie der Materialsteuerung per EDV konkrete Arbeitsaufträge. Der in dieser Teileinheit beschäftigte Kläger hat die Angaben der ihm vorgegebenen Materialdispositionsliste auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Ergibt eine von ihm nach der Anweisung 204/4226 Kapitel 7 Ziffern 707, 708 durchzuführende EDV-Anfrage, dass die benötigten Teile im Hauptlager vorhanden sind, nimmt er eine Materialreservierung vor. Anderenfalls meldet er den nicht gedeckten Bedarf der Nachschubstaffel, indem er die entsprechenden Angaben aus der Materialdispositionsliste in das Formular "Log-Form 4750" überträgt. Die Teileinheit Nachschubstaffel beschafft dann das Material, während die Aufgabe des Klägers darauf beschränkt ist zu prüfen, ob das angeforderte Material tatsächlich eintrifft. Steuerungstätigkeiten fallen danach nicht an.

bb)

Eine ähnliche Aufgabenstellung hat der Kläger auch im Rahmen des Arbeitsvorgangs 9.2 mit einem Zeitanteil von 35 % zu erfüllen, dessen Arbeitsergebnis in der Umsetzung von technischen Änderungen besteht (Anweisung 204/4226 Kapitel 6 Ziffern 604 – 607). Er wird tätig, nachdem der Sachbearbeiter in der Teileinheit Lebenslaufakte festgestellt hat, welche Luftfahrzeuge und Baugruppen betroffen sind. Erfordert die technische Anweisung für ein bestimmtes Gerät den Einbau von Ersatzteilen, erteilt die Teileinheit Lebenslaufakte einen konkreten, auf ein bestimmtes Fluggerät bezogenen Arbeitsauftrag. Die Tätigkeit des Klägers besteht darin, die Ersatzteile entweder im Hauptlager zu reservieren oder, falls nicht vorhanden, den Fehlbestand wiederum mit Hilfe des Formulars "Log-Form 4750" an die Nachschubstaffel zu melden. Dieses Zusammenwirken der einzelnen Teileinheiten ist in der Tätigkeitsbeschreibung unscharf dahin beschrieben, dass "der Angestellte im Zusammenarbeit mit der TE Arbeitsplanung/Instandsetzungssteuerung/L-Aktenstelle die Menge der zur Durchführung der TA benötigten Versorgungsartikel" ermittelt. Die exakten Zuständigkeiten ergeben sich erst aus der Anweisung 204/4226.

cc)

Im Unterschied zu den Arbeitsvorgängen 9.1 und 9.2, die dem Bereich planbarer Instandhaltung zuzuordnen sind, liegt der Schwerpunkt des Arbeitsvorgangs 9.3 in der Beschaffung zur Abdeckung des sog. Dringlichkeitsbedarfs. Er besteht in erster Linie in der ungeplanten Instandsetzung. Die in diesem Zusammenhang dem Kläger übertragenen Aufgaben bilden mit 45 % bzw. unter Einbeziehung des Arbeitsbereichs "gesteuerter Ausbau aus anderen Luftfahrzeugen" mit 50 % zeitlich den Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in der Materialsteuerung, die in den Beschaffungsprozess wiederum nicht planerisch, sondern nur ausführend eingebunden ist:

Die Meldung von Störungen während des Flugbetriebs oder Defekten, die bei der Inspektion der Fluggeräte festgestellt werden, sind von der Teileinheit Einsatzsteuerung entgegenzunehmen (Anweisung 204/4226 Kapitel 8 Ziffer 816). Unter Berücksichtigung von Art, Umfang der Störungen, verfügbarem Material und geschätzter Dauer der Arbeiten hat die Einsatzsteuerung darüber zu entscheiden, wie die Störung beseitig wird (Ziffer 817) und deren Durchführung nach Absprache mit den betroffenen Teileinheiten zu organisieren, und zwar unter Berücksichtigung der in der Anweisung vorgegebenen Prioritäten. Nimmt die Organisation bzw. Planung der Maßnahme im Einzelfall mehr als zwei Tage ein, kann die Einsatzsteuerung den Vorgang an die Teileinheit Arbeitsplanung übergeben.

Steht die Planung fest, hat der Kläger aufgrund der in die EDV eingegebenen Daten zu ermitteln, ob das erforderliche Material vorhanden ist, und zwar wiederum zunächst am Hauptlager und sodann unter Einschaltung der Nachschubstaffel. Dazu verhalten sich die Anweisungen in Kapitel 7 Ziffern 721 bis 726. Die dispositiven Entscheidungen, die in erster Linie in der Festlegung der Dringlichkeitsstufe bestehen, liegen bei dem S 3-Offizier, während die Beschaffung nicht im Hauptlager vorhandenen Materials, wie bei der planbaren Instandhaltung, Sache der Nachschubstaffel ist. Die Tätigkeit des Klägers ist zwischengeschaltet, sie besteht in der Materialsteuerung und ist darauf begrenzt. Weder entscheidet der Kläger über den Umfang der auszutauschenden Teile noch darüber, wo und mit welchen Prioritäten diese beschafft werden. Dazu heißt es in den Anweisungen auszugsweise:

"Lässt sich der Materialbedarf auf diesem Wege nicht befriedigen, wird eine Dringlichkeitsanforderung erstellt. Die Dringlichkeitsstufe wird durch die Teileinheit Arbeitsplan oder den S 3-Offizier festgelegt. Die Dringlichkeitsanforderung wird an die Nachschubstaffel gerichtet, die anschließend wiederum für die Beschaffung zuständig ist."

dd)

Diese Zuständigkeiten gelten auch für den Sonderfall des gesteuerten Ausbaus von notwendigen Ersatzteilen aus einem derzeit nicht einsatzfähigen Luftfahrzeug. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Material aus einem Fluggerät zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung ausgebaut wird, trifft der Kommandeur der Technikgruppe nach der entsprechenden Zustimmung des Leiters der Teileinheit.

ee)

Auch wenn der Kläger aufgrund seiner langjährigen Erfahrung weiß, wo welches Material vorhanden ist und der Nachschubstaffel oder dem S 3-Offizier konkrete, und im täglichen Arbeitsablauf sachdienliche Vorschläge zur Beschaffung unterbreiten kann, sind ihm die definitive Planung, Anordnung bzw. Verfügung über den Beschaffungsweg als Aufgabe nicht zugewiesen. Der Kläger ist deshalb mit allen ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht als Materialdisponent im Sinne der von ihm angestrebten Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten.

III.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. Sie ist im Hinblick auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Materialdisponent" erfolgt.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 91, 97 ZPO.

gez.

Dr. Kiel

Arends