LAG Niedersachsen, 12.12.2005 - 5 TaBV 16/05 - Abberufung "en bloc" und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie von Ausschüssen nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse durch Listenwechsel; Anfechtbarkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sowie der betriebsratsinternen Wahl zur Besetzung der Ausschüsse; Erforderlichkeit der Neuwahl aller freizustellenden Mitglieder bei Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats; Erforderlichkeit der vorherigen Abberufung der freigestellten Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit; Neuwahl aller freigestellten Mitglieder als Verstoß gegen die Schutzbestimmung des § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 - Verstoß gegen das Transparenzgebot bezüglich der Feststellbarkeit des Gegenstands eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kriterien für ein unbilliges Erschweren des beruflichen Fortkommens durch Einhaltung eines Wettbewerbsverbots; Unangemessene Benachteiligung durch die Verwendung von unklaren und missverständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Angebots und des Vertriebs von Gegenständen im Bereich der Schweißtechnik; Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr des Verstoßes gegen eine getroffene Wettbewerbsvereinbarung; Verbotene Wettbewerbstätigkeit durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit der Verpflichtung zum Handel mit mit Schweißartikeln und Maschinenartikeln im gesamten Bundesgebiet

Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Urt. v. 09.12.2005, Az.: 10 Sa 1169/05

Vergleich hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

Bibliographie

Gericht
LAG Niedersachsen
Datum
09.12.2005
Aktenzeichen
10 Sa 1169/05
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2005, 31427
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LAGNI:2005:1209.10SA1169.05.0A

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Osnabrück - 08.06.2005 - AZ: 4 Ca 546/04

Gründe

1

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 08.06.2005 - 4 Ca 546/04 - der Beklagten am 22.06.2005 zugestellt, die Berufung am 13.07.2005 eingelegt und am 22.08.2005 begründet worden ist.

2

Die Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 08.06.2005 - 4 Ca 546/04 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

3

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

4

Der Kläger übergibt Original des Schriftsatzes vom 08.12.2005. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien folgenden

5

Vergleich:

  1. 1.

    Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch ordentliche Kündigung seitens der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen vom 29.07.2004'mit dem 31.12.2004 beendet worden.

  2. 2.

    Das Arbeitsverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß abgewickelt.

  3. 3.

    Die Beklagte zahlt an den Kläger eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziffer 9 EStG von 40.000,00 EUR brutto. Darauf entfallende Steuern trägt im Innenverhältnis der Kläger.

    Auf diese Summe wird die Abfindung aus dem Sozialplan vom 02.09.2004 angerechnet. Die Abfindung ist zahlbar bis spätestens 31.12.2005, eingehend auf das der Beklagten bekannte Gehaltskonto des Klägers.

    Der Kläger verpflichtet sich, unverzüglich die Lohnsteuerkarte 2005 zum Zwecke der Abrechnung der Steuer der Beklagten zuzuleiten.

  4. 4.

    Mit diesem Vergleich sind auch die Verfahren 1 Oa 476/05 und 1 Ca 660/05 vor dem Arbeitsgericht Osnabrück erledigt.

  5. 5.

    Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich welcher Art - erledigt. Urlaubsansprüche des Klägers sind erfüllt.

  6. 6.

    Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts.

6

vorgelesen und genehmigt

Streitwertbeschluss:

Streitwertmitteilung für das Verfahren: 15.000,00 EUR (3 Gehälter zu je 5.000,00 EUR, wie aus den vorgelegten Abrechnungen ersichtlich ist), Vergleichsmehrwert im Hinblick auf die miterledigten Verfahren 1 Ca 476/05 (15.000,00 EUR) und 1 Ca 660/05 (18.000,00 EUR): 33.000,00 EUR.

Spelge

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