I.

Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers sind statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO).

II.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, die Anschlussberufung des Klägers war dagegen zurückzuweisen. Dem Feststellungsbegehren des Klägers war nämlich insgesamt nicht zu entsprechen.

1.

Der gestellte Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger will die Höhe seiner Versorgungsbezüge für die Vergangenheit und die Zukunft klären lassen. Wegen des bestehenden Streits hierüber hat er ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Auch die bereits fälligen Betriebsrentenansprüche musste der Kläger nicht mit einer Leistungsklage geltend machen. Es entspricht der Prozessökonomie, die gesamte Forderung im Wege der Feststellungsklage zu verfolgen (vgl. BAG, Urt. vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - AP 13 zu § 1 BetrAVG BeamtVG = NZA 2001, 541 m.w.N.).

2.

Die Feststellungsklage ist jedoch nicht begründet. Auf den Versorgungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ist die vom Ärzteversorgungswerk Hessen gezahlte Altersrente anzurechnen.

a)

Die Anrechenbarkeit ergibt sich aus der Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. BeamtVG. Danach sind anrechenbare Renten auch Leistungen aus einer berufständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Diese Bestimmung gilt zwar nicht unmittelbar, weil sie die Rechtsverhältnisse von Beamten betrifft. Sie ist aber gem. § 8 Nr.1. Satz 2 des Dienstvertrages der Parteien entsprechend anzuwenden. Aufgrund dieser Regelung werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes berechnet.

b)

Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anrechnung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG sind erfüllt, und zwar nicht nur für den Zeitraum von August 1986 bis Februar 1992, sondern auch für die Zeit von März 1992 bis Mai 2003. Bei der vom Ärzteversorgungswerk Hessen gezahlten Altersrente handelt es sich um eine Leistung aus einer berufständischen Versorgungseinrichtung. Hierzu hat die Beklagte auch die Hälfte der Beiträge bzw. Zuschüsse in dieser Höhe geleistet. Die Leistungen erfolgten in der Zeit bis einschließlich Februar 1992 in Form von monatlichen Zahlungen, für den späteren Zeitraum leistete die Beklagte eine Einmalzahlung, die unstreitig wirtschaftlich der Hälfte der zu leistenden Beiträge für diesen Zeitraum entsprach.

Unerheblich ist der Einwand des Klägers, es handele sich insoweit nicht um Leistungen zu der berufständischen Versorgungseinrichtung, weil er das Geld nach eigenem Belieben habe verwenden können. Ausweislich der vorgelegten Abrechnungen war Absicht und Zweckbestimmung der Zahlung eine Beteiligung der Beklagten an Rentenversicherungsbeiträgen des Klägers. Die Formulierung "RENTENVERS. AG-AN AUSBEZ" ist unmissverständlich. Das von der Beklagten insoweit überwiesene Geld, gehörte damit insgesamt zu den Einkünften des Klägers, von denen dieser dann die Leistungen an das Ärzteversorgungswerk Hessen erbracht hat. Eine unmittelbare Zahlung durch die Beklagte an das Ärzteversorgungswerk war nicht erforderlich. Der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG setzt das nicht voraus.

Unerheblich ist weiterhin der Einwand des Klägers, die Beklagte sei zur Erstattung der hälftigen Beiträge rechtlich nicht verpflichtet gewesen. Auf eine solche rechtliche Verpflichtung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, grundsätzlich auch nicht an. Die Anrechnung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber mit seiner Beitragsbeteiligung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung nachkam. Freiwillige Zuschüsse genügen (vgl. BAG, Urt. vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - AP 13 zu § 1 BetrAVG BeamtVG = NZA 2001, 541)

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Grundsatz für die Fälle einzuschränken ist, in denen der Arbeitgeber die Beitragszuschüsse gegen den Willen des Arbeitnehmers entrichtet. Bei einem solchen Sachverhalt ist eine Anrechnung jedenfalls dann vorzunehmen, wenn tatsächlich eine entsprechende rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers bestand, er also - trotz eines möglicherweise entgegenstehenden Willens des Arbeitnehmers - gesetzes- oder vertragskonform handelte. Der Arbeitsvertrag der Parteien sieht allerdings eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beitragszuschüssen nicht vor. Der Anspruch auf diese Zuschüsse ergibt im vorliegenden Fall aber aufgrund einer betrieblichen Übung. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu sehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot des Arbeitgebers auszulegenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), entstehen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Arbeitnehmer die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (st. Rspr. des BAG; vgl. z.B. BAG, Urt. vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 - AP 83 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 2001, 49). Die Beklagte hat an den Kläger über einen Zeitraum von etwa 5 1/2 Jahren vorbehaltlos eine monatliche Leistung erbracht, die sie als Beitragszuschuss verstanden hat. Sie hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Kläger einen Vorbehalt geäußert, dass sie sich hierdurch für die Zukunft nicht binden wolle. Unstreitig ist auch, dass die Beklagte nicht irgendeinen fiktiven Betrag gezahlt hat, sondern vielmehr denjenigen Betrag, der 50 % der Beitragsleistungen des Klägers beim Ärzteversorgungswerk Hessen entsprach.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Entstehung eines Anspruchs aufgrund einer betrieblichen Übung nicht aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien ausgeschlossen. Ein derartiger Vertragswille der Parteien kann nicht aus der Regelung in § 8 Nr. 2 Satz 2 des Dienstvertrages gefolgert werden. Hier ist nur geregelt, dass über die Leistungen der Niedersächsischen Versorgungskasse keine Versorgungsrechte erworben werden sollen. Die Beklagte wollte sich also erkennbar nicht zu einer weiteren, zusätzlichen Versorgungsleistung verpflichten. Ausgeschlossen ist lediglich der Erwerb von weiteren, gegen die Beklagte gerichteten Ansprüchen auf Gewährung von Versorgungszahlungen. Eine Verpflichtung zur Leistung von Beitragszuschüssen zu einer bestehendenden Altersversorgung ist damit nicht ausgeschlossen.

Unerheblich ist weiterhin, ob die Leistung von Beitragszuschüssen durch die Beklagte jeweils monatlich, in anderen Zahlungsintervallen oder in großen Teilen nachträglich in einer Summe erfolgt ist. Der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts, die Bestimmung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG setze eine monatliche Zahlung voraus, schließt sich die Kammer nicht an. Der Wortlaut der Norm enthält für eine derartige Annahme keinen Anhaltspunkt. Eine monatliche Zahlungsweise kann schon deshalb nicht maßgeblich sein, weil das Gesetz auch auf Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung Bezug nimmt. Beiträge zu solchen Lebensversicherungen werden jedoch in der Praxis durchaus nicht durchweg monatlich geleistet, auch jährliche Zahlungsintervalle sind hier nichts Außergewöhnliches. Von einer bestimmten Art und Weise der Leistung der hälftigen Beiträge oder von Zuschüssen ist in § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG nicht die Rede. Erforderlich ist vielmehr nur, dass der Arbeitgeber die entsprechenden Beträge überhaupt geleistet hat.

Der Kläger kann ferner nicht etwa mit Erfolg einwenden, eine derartige Leistungsbestimmung durch die Beklagte habe nicht vorgelegen. Sowohl im Hinblick auf die zunächst monatlich gezahlten Beträge als auch im Hinblick auf die Nachzahlung von 80.000,00 EUR beabsichtigte die Beklagte, sich an den Beiträgen des Klägers zu der berufständigen Versorgungseinrichtung zu beteiligen. Sie hat - jedenfalls ab dem Zeitpunkt, als eine betriebliche Übung entstanden war - Zahlungen in Erfüllung einer hierauf gerichteten vertraglichen Verpflichtung erbracht. Die Tatsache, dass sie im Hinblick auf die Beiträge für die Zeit ab März 1992 zunächst vertragswidrig keine Leistungen erbracht hat, hat Schadensersatz- bzw. Zinsansprüche des Klägers ausgelöst, in der Sache aber nichts daran geändert, dass die Leistung jedenfalls letztlich erbracht worden ist.

Die Beklagte hat auch tatsächlich die Hälfte der Beiträge zu der berufständischen Versorgungseinrichtung geleistet. Der Einwand des Klägers, die von der Beklagten erbrachten Zahlungen sei durch ihn versteuert worden, ist insoweit unerheblich. Zum einen ändert die Steuerpflicht nichts daran, dass die Beklagte die Leistungen tatsächlich erbracht hat. Es ist nichts Untypisches, dass vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen an den Arbeitnehmer steuerrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht konkret angegeben, welche Steuerlast er getragen hat, zumal aufgrund der Bestimmung in § 3 Nr. 62 Satz 2 Buchst. c) EStG nicht von einer Steuerpflicht auszugehen ist.

c)

Die Beklagte ist auch nicht etwa gemäß § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) gehindert, sich auf die von ihr erbrachten Leistungen zu berufen. Allerdings hat sie sich in diesem Punkt nicht widerspruchsfrei verhalten, wenn sie zunächst die Auffassung vertreten hat, sie sei zu derartigen Zahlungen nicht verpflichtet. Entsprechendes gilt aber auch für den Kläger, der seinerseits ursprünglich eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten geltend gemacht hat, um nunmehr die Auffassung zu vertreten, für die Beklagte habe eine Pflicht zur Beteiligung an den Beiträgen von vornherein nicht bestanden. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger auch nicht etwa einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass eine Anrechnung nach § 55 BeamtVG nicht in Betracht komme. Möglicherweise hat der Kläger von Beginn an gemeint, sowohl die Ansprüche gegenüber dem Ärzteversorgungswerk Hessen als auch gegenüber der Beklagten bestünden uneingeschränkt nebeneinander. Diese Erwartung beruht aber nicht auf einem bestimmten Verhalten der Beklagten, sondern vielmehr eher darauf, dass die entsprechende gesetzliche Bestimmung in dieser Fassung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht in Kraft war.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden.