I.

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

II.

Die Berufung ist auch begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT seit dem 01.09.1999, denn sie erfüllt seit diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 im Teil III der Anlage 1 a zum BAT Bund, Länder, Abschnitt L ("Sonstige Angestellte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung") Unterabschnitt VII ("Angestellte im Fernmeldebetriebsdienst"), eingefügt durch Tarifvertrag vom 28.08.1969, Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 geändert durch TV zur Änderung und Ergänzung des Teils III der Abschnitte G, I und L der Anlage 1 a zum BAT vom 12.11.1971, gültig ab 01.12.1971. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.09.1999 Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT zu zahlen.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie die diesen ändernden und ergänzenden Tarifverträge in der für den Bereich des Bundes und der Länder geltenden Fassung Anwendung. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit davon ab, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 Teil III der Anlage 1 a Abschnitt L Unterabschnitt VII entspricht (§ 22 Abs.2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT).

1.1

Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 1 BAT sind unter Arbeitsvorgängen Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangstätigkeiten) zu verstehen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Jeder einzelner Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Mit der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten und anzuwendenden Definition wird ein Arbeitsvorgang verstanden und als die unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten. Dabei ist es zwar rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (ständige Rspr. vgl. etwa BAG vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr.178 zu §§ 22, 23 BAT 1975 unter b II a) der Gründe m.w.N.).

1.2

Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils III Abschnitt L (sonstige Angestellte der Bundeswehr) Unterabschnitt VII (Angestellte im Fernmeldebetriebsdienst) der Anlage 1 a zum BAT Bund/Länder.

Die für die Eingruppierung der Klägerin bedeutsamen Tarifnormen - soweit vorliegend von Bedeutung - lauten:

"Vergütungsgruppe VIII

1.
Fernschreiber soweit nicht anderweitig eingruppiert. -Fußnote 1 - (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 4 und 5)

...

Vergütungsgruppe VII

1.
Fernschreiber, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 herausheben, dass sie

a)
Fernschreiben nach Leistungsstufe 4 der ZDv 59/15 mit Note "ausreichend" stanzen können oder

b)
fremdsprachliche Texte im Telex-Auslandsdienst, im Nato-Verkehr oder in Nato-Sondernetze übermitteln, aufnehmen oder identifizieren.

...

Vergütungsgruppe VI b

1.
Fernschreiber, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 herausheben, dass sie mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb arbeiten und die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse besitzen. (Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

...

Vergütungsgruppe V c

6.
Fernschreiber, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 herausheben, dass sie mit mindestens sechs Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb arbeiten und die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse besitzen.

..."

Die Protokollnotiz Nr. 1 lautet:

"Zu den für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnissen gehören das Bilden einfacher Sätze und Beherrschen englischer oder französischer Fernmeldebetriebswörter."

Die Protokollnotiz Nr. 4 lautet:

"Fernschreiber ist, wer den Befähigungsnachweis T der deutschen Bundespost erworben oder eine vergleichbare Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. Zu seinen Tätigkeiten gehören z.B.: Abwickeln des offenen und des über mechanische und elektrische Chiffriergeräte (Mischer) klassifizierten Fernschreibverkehrs; Abfertigen, Stanzen und Vermitteln unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen der Bundeswehr im Bundeswehr-Fernschreibnetz und Telex-Auslandsdienst; Lesen des Lochstreifenalphabets."

2.

Im Streitfall kann der Zuschnitt der Arbeitsvorgänge in Anlehnung an die Tätigkeitsdarstellungen vom 18.7.1997 und 23.2.2000 erfolgen. Diese bezeichnen in den Ziffern 9.1 bis 9.10 (Tätigkeitsdarstellung vom 18.07.1997) bzw. den Ziffern 9.1 bis 9.11 sowie 9.14 bis 9.17 (Tätigkeitsbeschreibung vom 23.02.2000) den einheitlichen Arbeitsvorgang "Funktionstätigkeit als Fernschreiberin der Leistungstufe 4". Er besteht darin, die Fernschreibgeräte zu bedienen, d.h. Fernschreiben zu versenden und zu empfangen nebst den dazugehörigen Zusammenhangstätigkeiten wie dem Registrieren der Ein- und Ausgänge, der Ablage, dem Verteilen an die Empfänger, der Aktualisierung der den Fernschreibbetrieb betreffenden nationalen- und Nato-Vorschriften sowie dem Einlesen der Kryptodatenträger in vorhandene Schlüsselgeräte. Ausgehend von dem durch die Rechtsprechung des BAG entwickelten Begriffs des Arbeitsvorgangs, kann im Streitfall daher von einem einheitlichen, mindestens 90% der Arbeitszeit der Klägerin ausmachenden Arbeitsvorgang ausgegangen werden.

3.

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 des Teils III Abschnitt L Unterabschnitt VII der Anlage 1 a zum BAT B/L.

3.1

Die Tätigkeitsmerkmale der aufgeführten Fallgruppen bauen aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Kläger/die Klägerin die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 sowie der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 BAT, erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 BAT vorliegen (vgl. nur BAG vom 16.5.1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22,23 BAT 1975 m.w.N. und BAG vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78- AP Nr.36 zu § 22, 23 BAT 1975). Dabei ist nach der Rechtsprechung des BAG eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeiten des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG vom 5.9.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT m.w.N. und BAG vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23, BAT 1975 m.w.N.).

Die Klägerin wird zurzeit vergütet nach der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin die für die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 erforderliche Prüfung gem. der Protokollnotiz Nr. 4 zu dieser Vergütungsgruppe abgelegt hat. Die Parteien gehen im Streitfall weiter übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin seit der erfolgreichen Ablegung der Fernschreibprüfung nach Leistungsstufe 4 der ZDv 59/15 im Jahr 1997 die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1a) BAT erfüllt hat. Insofern bedarf es daher nur einer summarischen Prüfung hinsichtlich der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe. Da die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a) ohnehin nicht voraussetzt, dass die geforderte fernschreibtechnische Fertigkeit als Dauerleistung erbracht wird, vielmehr der einmalige Nachweis genügt (Clemens/Scheuring, Loseblatt-Kommentar zum BAT, Vergütungsordnung BL, Stand Oktober 2003, Erl. 66), kann im Streitfall von der Erfüllung der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a BAT ausgegangen werden.

3.2

Die Klägerin erfüllt auch die Heraushebungsmerkmale der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 BAT. Sie arbeitet mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb und besitzt die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse. Diese Tätigkeit dient zu mindestens 90% Anteil an der Gesamttätigkeit einem einzigen Arbeitsergebnis, nämlich dem Versenden und Empfangen verschlüsselter Fernschreiben, weshalb auch hinsichtlich der Erfüllung der Heraushebungsmerkmale ein großer Arbeitsvorgang vorliegt.

Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut des Fernschreibers, der mit "mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb" arbeitet und die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse besitzt. Über diesen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in der Tarifnorm einen Niederschlag gefunden haben. Dazu ist insbesondere auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der auch deswegen mitberücksichtigt werden muss, weil nur daraus auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (vgl. BAG vom 12.9.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

3.2.1

Die Klägerin arbeitet als Fernschreiberin mit mehreren Kryptoverfahren.

Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Auslegungsgrundsätze ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien bei Einfügung der Fallgruppe 1 in die Vergütungsgruppe VI b des Teils III Abschnitt L Unterabschnitt VII der Anlage 1 a zum BAT unter dem Begriff Kryptoverfahren die unterschiedlichen Kryptogeräte verstanden haben. Dies wird bestätigt durch die von der Beklagten vorgelegten Gutachten der Hptm S... und G.... Kryptoverfahren meint danach die technische Umsetzung der Kryptologik im Gerät. Wird daher mit verschiedenen (nicht interoperablen) Kryptogeräten gearbeitet, so wird mit verschiedenen Kryptoverfahren i.S.d. Tarifnorm gearbeitet. Hiervon geht auch die Beklagte aus, die den Begriff Kryptoverfahren in ihrer zentralen Dienstvorschrift (ZDv)eraushebungsmerkmaleHeraus 50/100 im Jahr 1976 so definierte (so das von der Beklagten vorgelegte Gutachten des Hptm G... vom 13.12.2000, S.5, Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 13.5.2004). Auch der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 03.02.1972 S II 3 (VR IV 5) AZ. 18 - 20 - 15-01 (Bl.155 ff. des Parallelverfahrens 17 Sa 282/05 E LAG Niedersachsen) bezeichnet als Kryptoverfahren (im Schlüsselbetrieb) die einzelnen damals gebräuchlichen Geräte. Entsprechendes ergibt sich aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31.08.1999 PSZ II 4 - Az. 18/20-15/Krypto 04 (Bl. 152 ff. des Parallelverfahrens 17 Sa 282/05 E LAG Niedersachsen).

Nach übereinstimmender Auffassung der Tarifpartner sind unter "mehreren Kryptoverfahren" mindestens zwei zu verstehen (vgl. Clemens/Scheuring, a.a.O., Erl. 64). Da die Klägerin unstreitig noch bis Juni 2000 mit 3 verschiedenen Fernschreibkryptogeräten, die untereinander nicht interoperabel waren und seit Juni 2000 jedenfalls noch mit zwei unterschiedlichen, nicht interoperabelen Kryptogeräten arbeitet, ist im Streitfall auch das Anforderungsmerkmal Arbeit mit mehreren Kryptoverfahren erfüllt. Es kann daher dahinstehen, ob das Fernkopiergerät Bit 96, von der Tarifvorschrift erfasst wird.

3.2.2

Die Klägerin arbeitet auch im Schlüsselbetrieb.

Dem Tarifwortlaut kann nicht entnommen werden, dass die Tarifparteien mit der Formulierung "im Schlüsselbetrieb" die Anforderung aufstellen wollten, dass der Fernschreiber am Vorgang des Ver- und Entschlüsselns durch eigenes Eingreifen und eigene Einwirkung beteiligt ist. Auch bei den Kryptogeräten der ersten Generation, wie sie in beiden von der Beklagten vorgelegten Gutachten der Hptm G... und S... beschrieben werden, war der Fernschreiber an dem Vorgang des Ver- und Entschlüsseln selbst nicht beteiligt. Dies geschah vielmehr immer durch die Geräte halbautomatisch oder elektrisch. Lediglich die Eingabe der jeweiligen Kryptovariablen (Schlüssel) war danach erheblich aufwändiger und erforderte umfassende Kenntnisse des Geräts und des jeweils verwendeten Kryptoverfahrens. Darauf, dass die Kryptogeräte heute die Kryptierung vollautomatisch, statt wie Anfang der siebziger Jahre halbautomatisch oder elektrisch vornehmen, kann es daher nicht ankommen. Da die Tarifvertragsparteien - wie oben ausgeführt - mit verschiedenen Kryptoverfahren die verschiedenen Kryptogeräte gemeint haben, diese Geräte aber auch in Klarlage schreiben können (offener Fernschreibverkehr), kann das Merkmal "im Schlüsselbetrieb arbeiten" nur so verstanden werden, dass mit dem Kryptogerät auch im Kryptobetrieb (der nach den von der Beklagten vorgelegten Gutachten synonym mit dem Begriff Schlüsselbetrieb ist) gearbeitet werden muss. Dies ist bei der Klägerin der Fall, denn sie schreibt/empfängt nur ausnahmsweise in sog. Klarlage. Für diese Auslegung spricht nicht zuletzt auch der Erlass der Beklagten vom 31.08.1999 PSZ II 4- AZ- 18-20-15/Krypto 04 (Bl.152 ff des Parallelverfahrens 17 Sa 282/05 E LAG Niedersachsen), wo es auf Seite 3 wörtlich heißt:

"Im Schlüsselbetrieb werden Nachrichten unter Beachtung der für die einzelnen Verfahren geltenden Kryptovorschriften so umgewandelt, dass der Inhalt nur den mit der Sache betrauten Personen erkennbar ist. Zu den Tätigkeiten im Schlüsselbetrieb gehören: Einstellen und Bedienen der Kryptogeräte, Ver- und Entschlüsseln."

Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Gutachten ergibt, waren aber im Jahr 1999 bereits Geräte der zweiten und dritten Generation im Einsatz, mithin solche, die vollautomatisch verschlüsselten. Auch der Erlass stellt damit offensichtlich nicht darauf ab, dass die Tätigkeit des Ver- und Entschlüsselns von dem Fernschreiber selbst ausgeführt wird. Für die hier vorgenommene Auslegung spricht auch die weitere Formulierung in dem Erlass:

"Als Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb gelten zur Zeit: Kryptoverfahren mit (... wird ausgeführt)."

Die Ausführung fehlt allerdings, d.h. die einzelnen Kryptoverfahren werden in dem Erlass vom 31.08.1999 nicht mehr aufgeführt. Im Vorgänger-Erlass vom 03.02.1972 S II 3 (VR IV 5) Az 18-20-15-01 (Bl. 155 ff des Parallelverfahrens 17 Sa 282/05 E LAG Niedersachsen) waren dagegen als Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb die zum damaligen Zeitpunkt gebräuchlichen Kryptoverfahren mit den entsprechenden Gerätetypen aufgeführt (ebd. Bl. 162, S.8 des Erlasses). Mithin hat die Beklagte selbst als Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb die Arbeit des Fernschreibers mit den unterschiedlichen Kryptogeräten verstanden. Dafür, dass die Tarifparteien dem einen weitergehenden Sinn und Zweck zugemessen haben, gibt der Tarifwortlaut hingegen nichts her.

Auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich nichts anderes. In der Protokollnotiz Nr. 4 haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass die Abwicklung des offenen und des über mechanische und elektrische Chiffriergeräte (Mischer) klassifizierten Fernschreibverkehrs zu den Grundtätigkeiten des Fernschreibers gehört. Fernschreiber, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 herausheben, dass sie Fernschreiben nach einer bestimmten Leistungsstufe stanzen können oder fremdsprachliche Texte im Telex-Auslandsdienst, im Nato-Verkehr oder in Sondernetze übermitteln, aufnehmen und identifizieren, erhalten die Vergütungsgruppe VII. Hieraus heben sich wiederum Fernschreiber dadurch heraus, dass sie mit mehreren (mindestens zwei) Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb arbeiten und die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse besitzen (Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1. Arbeiten sie mit mindestens sechs Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb, steht ihnen die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 6 zu. Aus dem Aufbau der Fallgruppen kann daher geschlossen werden, dass die Tarifparteien die Arbeit mit mehr als einem Kryptoverfahren als mit erhöhten Anforderungen verbunden honorieren wollten.

Wie die Beklagte - von der Klägerin nicht bestritten (§ 138 Abs.3 ZPO) - unter Bezug auf die von ihr vorgelegten Gutachten geschildert hat, stellten die zum Zeitpunkt der Einfügung der streitbefangenen Fallgruppe gebräuchlichen Kryptogeräte der 1. Generation an den Fernschreiber auch höhere Anforderungen insofern, als die Eingabe der jeweiligen Kryptovariablen (Schlüssel) sehr aufwändig war und umfassende Kenntnisse des Geräts und des jeweiligen Kryptoverfahrens erforderte. Allein daraus, dass bei den heute im Bereich der Bundeswehr gebräuchlichen Kryptoverfahren der zweiten und dritten Generation die Anforderungen an die zusätzlichen Fachkenntnisse und praktischen Fähigkeiten des Fernschreibers gegenüber denjenigen der ersten Generation erheblich vermindert sind und sich praktisch auf das Einlesen eines Lochstreifens und /oder die Eingabe einer Tastenfolge reduzieren, kann aber nicht auf das völlige Leerlaufen dieser Tarifnorm geschlossen werden. Die Tarifnorm der VG VI b FG 1 Teil III L Unterabschnitt VII der Anlage 1 a zum BAT, B/L beschreibt eine bestimmte Tätigkeit des Fernschreibers, nämlich Arbeit mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb. Wenn sich im Laufe der technischen Entwicklung die Anforderungen an die Fachkenntnisse sowie die praktischen Fähigkeiten des Fernschreibers, der mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb arbeitet, verändern, spielt dies für die tarifliche Bewertung keine maßgebliche Rolle. Auch dass der Schlüsselwechsel heute nur noch wenige Minuten erfordert, ist unerheblich, zumal dieser auch bei den Kryptogeräten der 1. Generation nach dem Vorbringen der Beklagten nur einen Bruchteil der Arbeitszeit des Fernschreibers in Anspruch nahm, so dass die Tarifparteien hierauf nicht abgestellt haben können. Während im Streitfall durch die technische Entwicklung die Anforderungen an die Tätigkeit des Fernschreibers, der mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb arbeitet, unstreitig gesenkt wurden, haben sich in anderen Bereichen durch die technische Entwicklung Tätigkeitsanforderungen erhöht, ohne dass dies automatisch zu einer höheren Tarifgruppe führt. Den Tarifvertragsparteien steht es in diesen Fällen frei, den Tarifvertrag insoweit zu ändern und auf die neuen technischen Entwicklungen hin zu ergänzen. Wie der Beklagtenvertreter im Termin in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 05.09.2005 eingeräumt hat, wurden auch bereits Versuche unternommen, die hier streitigen Eingruppierungsmerkmale zu ändern, was aber von beiden Tarifvertragsparteien (Bundesinnenministerium und Ver.di) -wohl auch im Hinblick auf die geplante Neuregelung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst insgesamt - nicht aufgegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann auch nicht von einer (nachträglichen), unbewussten Tariflücke ausgegangen werden, die gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung von den Gerichten zu schließen wäre. Selbst wenn man hier von einer Lücke ausgehen würde, verböte sich eine Lückenschließung durch die Gerichte, denn es bestehen durchaus verschiedene Möglichkeiten, die Lücke zu schließen (etwa durch Honorierung einer erhöhten Verantwortung für die Schlüssel). In diesem Fall muss es alleine den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben zu entscheiden, welche Lösungsmöglichkeit gewählt werden soll. Eine Ausfüllung der Lücke durch das Gericht würde in solch einem Fall einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie bedeuten (vgl. BAG vom 20.07.2000 - 6 AZR 347/99 - AP Nr.170 zu § 1 TVG Auslegung unter II 3 a) der Gründe).

3.2.3

Die Klägerin erfüllt schließlich auch das weitere Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1; sie besitzt nämlich die für den Betrieb erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse.

Nach der Protokollnotiz Nr. 1 gehören zu den für den Betrieb erforderlichen Fremd-sprachenkenntnissen das Bilden einfacher Sätze und Beherrschen englischer oder französischer Fernmeldebetriebswörter. Dass die Klägerin über solche Englischkenntnisse verfügt, wie sie in der Protokollnotiz beschrieben werden, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte meint allerdings, für den Kryptobetrieb seien Fremdsprachenkenntnisse gar nicht erforderlich, weshalb die Klägerin auch insoweit die Tätigkeitsmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe nicht erfülle. Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass die Kryptobetriebsanweisungen für die Kryptogeräte der ersten Generation teilweise nur in Englisch zur Verfügung gestanden hätten, während heute die Betriebsanweisungen in Deutsch vorlägen, kommt es hierauf nach dem Tarifwortlaut nicht entscheidend an. Komplizierte Kryptobetriebsanweisungen dürften kaum durch Bilden einfacher Sätze und Beherrschen englischer oder französischer Fernmeldebetriebswörter zu verstehen gewesen sein. Dies können die Tarifparteien deshalb nicht gemeint haben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass einfache Fremdsprachenkenntnisse gemeint sind, wie sie benötigt werden, um die Fernschreiben richtig zu identifizieren und weiterzuleiten bzw. Servicefernschreiben zu verstehen und gegebenenfalls mit den Gegenstellen bei auftretenden Problemen zu kommunizieren. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist von der Beklagten substantiiert nicht bestritten worden (§ 138 Abs.3 ZPO). Darüber hinaus hat die Klägerin - von der Beklagten ebenfalls nicht bestritten - vorgetragen, dass die Vorschrift ACP zwar in deutscher Fassung vorliegt, allerdings auch in englischer Sprache und die Anweisungen für die Berichtigungen, welche die Klägerin und ihre Kolleginnen beachten müssen, ausschließlich in englischer Sprache eingehen. Im übrigen gilt auch hier das oben Ausgeführte. Soweit für den Kryptobetrieb heute auf Grund der technischen Entwicklung keine Fremdsprachenkenntnisse mehr erforderlich sind, rechtfertigt dies unter Umständen nicht mehr die Heraushebung aus der niedrigeren Vergütungsgruppe. Es obliegt aber den Tarifparteien, dies gegebenenfalls zu ändern.

4.

Die Klägerin hat den Anspruch auf die begehrte Eingruppierung ab dem 1.9.1999 auch rechtzeitig unter Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT durch das Schreiben ihres militärischen Vorgesetzten vom 29.9.1999 geltend gemacht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.