Die Berufung ist unbegründet.

1.

Unabhängig von der Frage, ob dienstreisenbedingte Fahrtzeiten arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeiten sind, hat der Kläger keinen Anspruch auf Gutschrift weiterer Zeiten in sein Arbeitszeitkonto.

Der Kläger erhält sein monatliches Tarifgehalt als Gegenleistung für die Erbringung der tariflichen Arbeitszeit. Die tarifliche Arbeitszeit als Gegenleistung für das Gehalt ergibt sich aus den §§ 15 ff. BAT, zum Beispiel § 15 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BAT. Für Dienstreisen ist in § 17 Abs. 2 BAT geregelt:

Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt.

Muss bei eintägigen Dienstreisen von Angestellten, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstortes arbeiten, am auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.

Einschlägig ist hier § 17 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT. Ihm entspricht die Nr. 8 Abs. 2 der GDV-Gleitzeit. Danach ist die Beklagte bei der Führung des Arbeitszeitkontos des Klägers zu Recht verfahren.

§ 17 Abs. 2 BAT ist vergütungsrechtlich nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Reisezeiten grundsätzlich vergütungspflichtig sind (vgl. zum Meinungsstand Küttner/Griese, Personalhandbuch 2005, Dienstreise, Rdnr. 4 - 7), können davon abweichende kollektivrechtliche oder einzelvertragliche Regelungen getroffen werden, wie in § 17 Abs. 2 BAT geschehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.02.1978 - 4 AZR 579/76, AP Nr. 3 zu § 17 BAT).

Da das Arbeitszeitkonto des Klägers im Rahmen der GDV-Gleitzeit dazu dient, im Abrechnungszeitraum die tarifliche Arbeitszeit zu erreichen, die als Gegenleistung für das Tarifgehalt geschuldet ist, würde die Buchung von Reisezeiten über die Grenzen des § 17 Abs. 2 BAT hinaus dazu führen, dass der Kläger die tarifliche Arbeitszeit unterschritte, obwohl er das Tarifgehalt erhalten hat. Darauf hat er jedoch keinen Anspruch.

2.

Der Klageanspruch zu 2) ist gleichfalls unbegründet.

Richtig ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen seines Direktionsrechts (vgl. § 106 GewO) die Lage der Arbeitszeit so zu organisieren, dass die arbeitszeitschutzrechlich zulässigen Arbeitszeiten nicht überschritten werden. Da bei dem Kläger keine Bereitschaftszeiten anfallen, darf seine arbeitstägliche Arbeitszeit grundsätzlich nicht 10 Stunden überschreiten (§§ 3, 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Gleichwohl ist sein Klagebegehren unbegründet, weil nicht die gesamte Fahrtzeit anlässlich einer Dienstreise Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzrechts ist.

Gehört das Reisen zur arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht, wie bei Kraftfahrern oder bei Handlungsreisenden, so zählt die Fahrtzeit arbeitszeitrechtlich zur Arbeitszeit. Zeitaufwand für Dienstreisen, also für Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Betriebs, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist, zum Beispiel bei Bauarbeitern und Montagearbeitern stellt dagegen arbeitszeitrechtlich keine Arbeitszeit dar, soweit der Arbeitnehmer während der Reise keine hauptleistungspflichtigen Tätigkeiten erbringt (BAG, a.a.O.; Schliemann, § 2 ArbZG, Rdnr. 37).

Zwar entfaltet der Kläger während der Fahrtzeiten auch hauptleistungspflichtige Tätigkeiten, wenn er sich durch Aktenstudium auf das Dienstgeschäft am Geschäftsort vorbereitet. Da seine Fahrtzeit nach seinem eigenen Vortrag damit aber nicht vollständig ausgefüllt ist - er spricht nur davon, dass seine Fahrtzeit überwiegend mit Aktenstudium ausgefüllt ist, ist nicht die gesamte Fahrtzeit arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit. Die Beklagte ist also nicht verpflichtet, seine Arbeitszeit so zu organisieren, dass die Geschäftszeit am Ort des Dienstgeschäfts und die gesamte Fahrtzeit arbeitstäglich nicht 10 Stunden überschreitet.

Entgegen der Ansicht des Klägers gebietet Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 93/104 des Rates der Europäischen Gemeinschaft keine andere Auslegung. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie bestimmt, dass Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Geflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Dabei ist der Regelungszusammenhang zur Ruhezeit (Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie) zu sehen, da beide Begriffe einander ausschließen (EuGH, Urteil vom 03.10.2000, C-303/98, Simap).

Anders als im Falle des Bereitschaftsdienstes im Betrieb (dazu EuGH, a.a.O.) arbeitet der Kläger nicht während der gesamten Fahrtzeit, auch steht er dem Arbeitgeber nicht in der gesamten Fahrtzeit zur Verfügung, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Vielmehr entscheidet er selbst, ob und wann er seine Arbeit des Aktenstudiums aufnimmt und wann er ruht. Die Lage der Arbeitszeit und der Ruhezeit sind nicht arbeitsbedingt vorgegeben. Vielmehr kann der Kläger die Ruhezeit autonom bestimmen.

Die Einbindung in die vom Arbeitgeber gesetzte Arbeitsorganisation ist insoweit noch geringer als bei der Rufbereitschaft, bei der der Arbeitseinsatz durch den situationsbedingten Arbeitsanfall bestimmt wird, also durch keine autonome Entscheidung des Arbeitnehmers. Gleichwohl sind nach der Rechtsprechung des EuGH (a.a.O.) bei der Rufbereitschaft Zeiten der Nichtinanspruchnahme Ruhezeiten und keine Arbeitszeiten.

Der Umstand, dass der Kläger bei Fahrtzeiten anders als der Arbeitnehmer in der Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort nicht selbst bestimmen kann und von seinem sozialen und familiären Umfeld getrennt ist, gebietet keine andere Bewertung. Unabhängig davon, dass die Situation insoweit nicht anders ist als bei dem Weg vom Wohnort zum Betrieb, ist der Sinn und Zweck der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, die den Arbeitnehmer vor einer arbeitsmäßigen Überbeanspruchung schützen und ihm eine ausreichende Ruhezeit zur Erholung geben sollen. Wenn der Kläger aber bei dienstreisebedingten Fahrtzeiten auf Grund autonomer Entscheidung Ruhezeiten einlegen kann, braucht er insoweit auch nicht vor einer Überbeanspruchung geschützt zu werden.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO, die Zulassung der Revision auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.