Die Parteien streiten über Forderungen des Klägers auf Karenzentschädigung und auf Zahlung einer höheren Betriebsrente.

Der 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1963 bei der Beklagten angestellt und erhielt anlässlich seiner Beförderung zum Betriebsleiter zum 1. Juli 1970 eine Versorgungszusage auf Zahlung einer Altersrente nach Vollendung seines 65. Lebensjahres von 75 % des zuletzt bezogenen monatlichen Bruttoverdienstes abzüglich der aus der Sozialversicherung gewährten Altersrente.

Als der Kläger 1976 auch noch die technische Leitung übernahm, vereinbarten die Parteien im Anstellungsvertrag vom 21. Dezember 1976 in § 10 ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung von 2/3 seiner zuletzt gewährten Bezüge. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung verwies der Anstellungsvertrag auf die Vereinbarung über Altersversorgung vom 1. Juli 1970 und bestimmte weiterhin: "Monatlicher Bruttoverdienst im Sinne der getroffenen Vereinbarung über Altersruhegeld ist das Gehalt nach § 2 lit. a." Nach § 2 lit. a. erhält der Kläger "ein monatliches, im nachhinein fälliges Gehalt von DM 4.400,-".

Nachdem der Kläger im Frühjahr 1985 nach Ausscheiden des damaligen kaufmännischen Leiters auch dessen Aufgabenbereich übernommen hatte, gewährte ihm die Beklagte aufgrund einer vergleichsweisen Regelung dafür eine monatliche feste Zahlung von DM 2.800,00 brutto.

Die Beklagte ernannte den Beklagten später zum Verlagsleiter, beschloss dann aber im Jahr 1991, sich vom Kläger zu trennen. Seitdem sind die Parteien zerstritten und führten eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Am 10. Oktober 1996 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen zum Az.: 14 Sa 1207/93 einen Vergleich, in dem es unter anderem heißt:

"1.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 21.12.1976 mit folgenden Änderungen fortgeführt wird:

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.7.2003.

Der Kläger bleibt weiterhin von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt.

Mit der Freistellung werden Urlaubsansprüche jeweils erfüllt.

Nebentätigkeiten, die mit dem Verbot einer Wettbewerbstätigkeit vereinbar sind, das sich aus dem rechtlich fortbestehenden Anstellungsverhältnis ergibt, werden genehmigt. Etwaiger anderweitiger Verdienst des Klägers wird auf seine Vergütungsansprüche nicht angerechnet.

2.
Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Kläger für die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses folgende Vergütungsansprüche zustehen:

a)
Grundvergütung gemäß § 2 a und b sowie § 3 des Anstellungsvertrages,

b)
an weiterem Gehalt ein monatlicher Festbetrag von DM 2.800,-- brutto. Dies gilt auch für das 13. Gehalt,

c)
Tantieme gemäß § 2 c des Anstellungsvertrages,

d)
als Ersatz für die Privatnutzung des Pkw ein monatlicher Festbetrag von DM 1.200,--,

e)
an zusätzlichem Urlaubsgeld ein jährlicher Festbetrag von DM 7.000,--.

f)
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Beklagte weiterhin zur Leistung der Beiträge an das Versorgungswerk der Presse verpflichtet ist.

( ...)"

Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2003 endete auch die Freistellung des Klägers. Seit dem 1. August 2003 zahlt die Beklagte dem Kläger eine Betriebsrente von korrigiert EUR 2.114,90 brutto nach ihrer Berechnung im Schreiben vom 27. April 2004.

Außergerichtlich forderte der Kläger erfolglos die Zahlung von Karenzentschädigung ab 1. August 2003 sowie die Zahlung einer monatlichen um EUR 1.073,45 brutto höheren Betriebsrente, weil er ab 1. August 2003 keinerlei Bezüge aus der Verwertung seiner Arbeitskraft erzielt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, in die Berechnung seiner Betriebsrente habe auch der feste monatliche Bezug von DM 2.800,00/EUR 1431,62 brutto einzugehen. Eine Anrechnung der Betriebsrente auf die Karenzentschädigung sei nicht zulässig.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, nach den vergleichsweise getroffenen Regelungen und den Grundsätzen von Treu und Glauben sei ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Karenzentschädigung ausgeschlossen. Zumindest müsse die Betriebsrente auf eine mögliche Karenzentschädigung angerechnet werden.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 20. Juli 2004 entsprechend dem Klagantrag zu 1) zur Zahlung verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Hinsichtlich des Klagantrags zu 1) hat das Arbeitsgericht die Berufung gesondert zugelassen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand und wegen der Würdigung dieses Vorbringens auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts ergänzend Bezug genommen.

Gegen das den Parteien am 26. Juli 2004 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 13. August 2004 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und der Kläger am 25. August 2004. Die Parteien haben ihre Berufung jeweils am 27. September 2004, einem Montag, begründet. Die Berufungsbegründung der Beklagten ist dem Kläger am 4. Oktober 2004 zugestellt worden. Er hat am 4. November 2004 Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts erhoben und diese zugleich begründet.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass im Anstellungsvertrag vom 21. Dezember 1976 vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei durch den Vergleich der Parteien vom 10. Oktober 1996 aufgehoben worden. Zwar sei dies nicht ausdrücklich in den Vergleich aufgenommen worden, jedoch nach den dem Vergleich zugrunde liegenden Umständen durch übereinstimmenden Willen. Die vom Kläger übernommene Leitungsfunktion habe 1976 zur Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geführt. Im Zeitpunkt des Vergleichs sei der Kläger bereits über 5 Jahre freigestellt gewesen und habe in dieser Zeit nicht mehr an der organisatorischen und technischen Entwicklung des Verlags- und Druckwesens teilgenommen. Bereits 1996 habe er keine Kompetenzen und wettbewerbsrelevanten Fähigkeiten mehr besessen, die durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geschützt werden konnten. Während seiner Freistellung habe er zeitlich unbegrenzt Nebentätigkeiten ausüben können ohne Anrechnung auf seine vertragsmäßigen Bezüge. Die aus Sicht des Jahres 1996 bevorstehenden 7 weiteren Jahre seiner Freistellung mit der Beschränkung auf wettbewerbsneutrale Nebentätigkeiten hätten das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufheben sollen. Auf den ausdrücklichen Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei vor dem Hintergrund der jahrelangen Freistellung des Klägers und seiner Betriebsrentenansprüche verzichtet worden.

Zudem erscheine die Geltendmachung des Anspruchs auf Karenzentschädigung nach mehr als 12 Jahre andauernder Freistellung rechtsmissbräuchlich. Nach so langer Freistellung hätte sie sich auch nicht mehr auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes berufen dürfen wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Klägers. Auch dies müsse sich der Kläger entgegen halten lassen.

Nur für den Fall eines bestehenden Anspruchs auf Karenzentschädigung müsse sich der Kläger die ab 1. August 2003 gezahlte Betriebsrente darauf anrechnen lassen. Durch die Zahlung der Betriebsrente werde der Kläger für seine Betriebstreue belohnt und sei im Ruhestand finanziell abgesichert und nicht gezwungen, einer weiteren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Betriebsrente gebiete dem Arbeitnehmer, gegenüber seinem früheren Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu betreiben. Ohne Anrechnung der Betriebsrente auf die Karenzentschädigung werde der Kläger nach seinem Eintritt in den Ruhestand um mehr als das 1,75fache seines letzten Bruttomonatsgehalts besser gestellt. Erkennbar hätte nicht Karenzentschädigung und Betriebsrente nebeneinander ungekürzt gezahlt werden sollen. Daher sei im Falle der Zahlung von Karenzentschädigung die Betriebsrente anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit der Klage stattgegeben wurde, als der Rechtslage entsprechend. Die Auslegung des Vergleichs der Parteien vom 10. Oktober 1996 ergebe nämlich, dass die Beklagte ihn so lange wie möglich von jeder Wettbewerbshandlung habe ausschließen wollen. Im Falle eines lukrativen Angebots eines Mitbewerbers habe er jederzeit das Arbeitsverhältnis zur Beklagten beenden können. Nach wie vor verfüge er über Marktkenntnis und Kontakte zu potentiellen Geschäftspartnern eines Konkurrenzunternehmens. Darum habe bei finanzstarken Interessenten an seiner Mitarbeit ein erhebliches Interesse bestanden, in den R. Markt einzudringen. Nur dies erkläre, weshalb in den Vergleichsverhandlungen die Beklagte eine Abfindungslösung abgelehnt und der kostspieligeren Freistellungslösung zugestimmt hatte. Der Vergleich vom 10. Oktober 1996 habe die beiderseitigen Rechte und Pflichten gerade nicht abschließend geregelt. Noch in dem nachfolgenden Rechtsstreit 14 Sa 1914/01 habe die Beklagte es am 1. August 2002 in der Hand gehabt, unter Abänderung des Vergleichs vom 10. Oktober 1996 auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu verzichten.

Weil Betriebsrentenansprüche sich nicht auf die Verwertung der Arbeitskraft der Zeiträume beziehen, für die Karenzentschädigung gezahlt wird, sei eine Anrechnung ausgeschlossen.

Der Kläger verfolgt seinen Anspruch auf Zahlung weiterer Betriebsrente mit seiner Berufung weiter. Durch die Erhöhung seiner Bezüge ab November 1984 um zunächst DM 2.100,00 brutto monatlich, durch die weitere Erhöhung im Jahre 1987 um monatlich DM 300,00 brutto und im März 1990 um weitere DM 400,00 auf DM 2.800,00 brutto monatlich seien auch diese Gehaltsbestandteile in die Berechnung seiner Betriebsrente einzubeziehen. Dies wird bestätigt durch Ziff. 2 lit. b. des Vergleichs vom 10. Oktober 1996, wonach der monatliche Festbetrag von DM 2.800,00 brutto Bestandteil seiner Vergütungsansprüche wie für das 13. Gehalt ist. Dies bestätige auch Ziff. 1 des Vergleichs vom 1. August 2002 in der Sache 14 Sa 1914/01. Die Zusammensetzung seiner Bezüge aus einem dynamisierten Vergütungsbestandteil und einem festen Bruttomonatsbezug biete keinen Ansatz dafür, den festen Monatsbezug nicht in die Betriebsrente einzubeziehen. Maßgebend sei die Versorgungszusage von 1970 mit dem garantierten Versorgungsniveau von 75 % seines letzten monatlichen Bruttoverdienstes unter Einschluss seiner gesetzlichen Altersrente. Dies sei eine typische Regelung, um Leistungen, die nicht monatlich erbracht wurden, von der Bemessung des Gesamtversorgungsniveaus auszunehmen. Die für seinen Lebensstandard prägenden monatlich gezahlten Vergütungen wuchsen ab 1976 mit der erweiterten Verantwortung an, wozu beachtliche Tantiemezahlungen hinzukamen. § 4 des Anstellungsvertrags vom 21. Dezember 1976 lasse gerade nicht erkennen, dass eine Erhöhung seiner monatlichen Bruttofestbezüge künftig als "nicht ruhegehaltsfähig" anzusehen sei. Die Versorgungszusage von 1970 sei damit gerade nicht geändert worden. Damit sei der feste Gehaltsbestandteil als Teil seines Bruttomonatsverdienstes i. S. d. § 1 der Versorgungszusage von 1970 anzusehen, der durch § 4 des Anstellungsvertrags vom 21. Dezember 1976 nicht geändert wurde. Auch bei anderer Sichtweise sei vom Zweck der Versorgungsregelung, 75 % der monatlichen Bruttobezüge als Versorgungsniveau zu garantieren, auszugehen. Dementsprechend habe die Beklagte ihre Rückstellungen gebildet und gleichzeitig eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen.

Mit seiner Anschlussberufung erweitert der Kläger seine Klage auf Karenzentschädigung für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004 unter Neuberechnung des Anspruchs auch der Höhe nach. Unter Einbeziehung der Tantiemeansprüche der letzten 3 vollen Kalenderjahre (2000 mit EUR 18.168,76, 2001 mit EUR 166,68 und 2002 mit EUR 134,00, insgesamt EUR 18.469,44) ergebe sich durch Teilung des Gesamtbetrages durch 36 eine Erhöhung seines Tantiemeanspruchs um monatlich EUR 513,04, wodurch sich die Bemessungsgrundlage auf EUR 8.809,77 erhöht und sich daraus ein monatlicher Tantiemeanspruch von 2/3 dieses Betrages und damit von EUR 5.873,18 brutto ergibt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie sieht in der Berechnungsweise des Klägers einen Fehler darin, dass er nicht die innerhalb der letzten 36 Monate seines Arbeitsverhältnisses bezogenen Tantiemen seiner Berechnung zu Grunde legt (01.08.2002 bis 31.07.2003), sondern die letzten 3 vollen Kalenderjahre (01.01.2000 bis 31.12.2002). Auf die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Dezember 2000 entfalle eine Tantieme von EUR 7.570,34, auf das Jahr 2001 eine Tantieme von EUR 166,68, auf das Jahr 2002 eine Tantieme von EUR 134,00 und auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2003 eine Tantieme von EUR 2.564,00, insgesamt von EUR 10.435,02. Daraus ergebe sich ein durchschnittlicher Tantiemeanspruch (1/36) von EUR 289,86 brutto. Wegen der einvernehmlichen Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Vergleich vom 10. Oktober 1996 sei ein Tantiemeanspruch insgesamt ausgeschlossen, jedenfalls aber nicht begründet in der vom Kläger errechneten Höhe. Bei Abschluss des Vergleichs vom 10. Oktober 1996 habe sie kein Interesse daran gehabt, den Kläger dauernd am Wettbewerb zu hindern. Die vereinbarte anrechnungsfreie Ausübung von Nebentätigkeiten spreche dagegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.