Die zulässige Berufung der Beklagten, die nach dem Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2011 - 8 LA 77/11 - die Aufhebung des Bescheides vom 30. März 2010 und die Verpflichtung der Beklagten, über den Förderantrag der Klägerin vom 16. November 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erneut zu entscheiden, zum Gegenstand hat, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist zwar zulässig (I.), bleibt in der Sache aber ohne Erfolg (II.).

I.

Die von der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2010 erhobene Klage ist zulässig, insbesondere ist sie gegen die richtige Beklagte gerichtet.

Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten. Nach dem in dieser Bestimmung formulierten Rechtsträgerprinzip ist für den hier gegebenen Fall, dass der Erlass eines beantragten Verwaltungsaktes von einem im eigenen Namen und in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen tätigen beliehenen Unternehmen abgelehnt worden ist, die Klage gegen dieses selbst zu richten und nicht gegen den Träger öffentlicher Verwaltung, dessen Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 78 Rn. 5; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2012, § 78 Rn. 32; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 78 Rn. 16). Die sich derart aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergebende passive Prozessführungsführungsbefugnis wird durch die inhaltlich unrichtige Vereinbarung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Beleihungsvertrages vom 17. Dezember 2008, wonach die Beklagte in den Rechtsmittelbelehrungen der von ihr erlassenen Verwaltungsakte darauf hinzuweisen hat, dass eine Klage gegen den Landkreis Lüneburg zu richten ist, nicht beeinflusst.

Die Ausnahmebestimmung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, wonach die Klage bei einer entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung gegen die den Verwaltungsakt erlassende oder dessen Erlass ablehnende Behörde selbst zu richten ist, findet hier keine Anwendung. Denn § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO bestimmt, dass nur, wenn eine Landesbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, die Klage gegen sie zu richten ist (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senatsurteil v. 28.1.2010 - 8 LC 156/09 -, NdsVBl. 2010, 183 f.). Hier hat aber nicht eine Landesbehörde oder ein von einer Landesbehörde beliehenes Unternehmen die Gewährung der Förderung abgelehnt. Tätig geworden ist vielmehr ein von einer kommunalen Gebietskörperschaft beliehenes Unternehmen. Für das Handeln von kommunalen Gebietskörperschaften und deren Behörden und damit auch für das Handeln der von diesen beliehenen Unternehmen gilt § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO hingegen nicht (vgl. Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung, LT-Drs. 4/183, S. 7).

II.

Die Klage ist indes unbegründet. Die Beklagte hat den Förderantrag der Klägerin vom 16. November 2009 im Bescheid vom 30. März 2010 rechtmäßig, insbesondere ermessensgerecht, abgelehnt. Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Förderantrages nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht zu.

Die Klägerin ist nach Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie von vorneherein vom Kreis der antragsberechtigten Förderempfänger ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung wird für "freiberufliche Tätigkeiten" eine Förderung nicht gewährt.

Mit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringt die Klägerin derartige freiberufliche Tätigkeiten. Die Berufstätigkeit des Steuerberaters ist - ausgehend von der tradierten Begriffsdefinition der Freien Berufe (vgl. hierzu eingehend:Niedersächsisches OVG, Urt. v. 16.5.2012 - 7 LC 15/10 -, GewArch 2012, 361, 362 f.) und unabhängig von der Nennung im Katalog des§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - als freiberufliche Tätigkeit anerkannt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10 -, NJW 2010, 3705, 3706). Diese Tätigkeiten erbringt die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft im Sinne der§§ 49 f. Steuerberatungsgesetz - StBerG - auch selbst (vgl. §§ 3 Nr. 3, 2 Satz 1 StBerG) und nicht nur durch ihre freiberuflich tätigen Mitarbeiter.

Auch nach dem eindeutigen Wortlaut der in Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie getroffenen Bestimmung kommt es auf die Rechts- oder Unternehmensform des die Förderung Beantragenden nicht an. Ausgeschlossen ist eben nicht, wie es die Klägerin darzustellen versucht, der "Freiberufler", sondern jeder Antragsteller, der "freiberufliche Tätigkeiten" erbringt. Diesem Wortlaut entspricht auch die von der Beklagten geschilderte ständige Verwaltungspraxis, weder Freiberufler noch "Freiberufler-GmbH" zu fördern. Auch dass die Klägerin neben den freiberuflichen Tätigkeiten auch solche gewerblicher Art ausübt, steht dem Ausschluss von der Förderung schon nach dem Wortlaut der Förderrichtlinie und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten nicht entgegen. Zudem zielt auch das konkrete Investitionsvorhaben der Klägerin maßgeblich auf die Schaffung von solchen Arbeitsplätzen ab (Steuerfachwirt, auszubildende Steuerfachangestellte), deren Schwerpunkt im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen liegt.

Der danach gegebene Ausschluss freiberuflicher Tätigkeiten von der Förderung nach Nr. 3.1 Satz 2 der das Ermessen der Beklagten lenkenden Förderrichtlinie ist weder wegen eines Verstoßes gegen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr "Novelle der Rahmenregelung des Landes Niedersachsen für die kommunale Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE Schwerpunkt 1, Konvergenz und Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung)" - Rahmenregelung - vom 6. November 2008 (1.) noch gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (2.) oder europarechtliche Vorgaben (3.) rechtswidrig.

1. Zur Stärkung der Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften an den Umsetzungs- und Entscheidungsprozessen der EFRE-Programme sind in dem Operationellen Programm des Landes Niedersachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Förderperiode 2007 bis 2013 sog. regionalisierte Teilbudgets (RTB) der Landkreise und kreisfreien Städte vorgesehen. Durch diese werden auch in den Zielgebieten Konvergenz sowie Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung den kommunalen Gebietskörperschaften erhebliche Programmmittel direkt zur Verfügung gestellt. Die regionale Eigenverantwortung und die Handlungskompetenzen der kommunalen Gebietskörperschaften sollen so gestärkt und diese in die Lage versetzt werden, unmittelbar Projekte zu fördern, die im besonderen Interesse der jeweiligen Region liegen und als förderungswürdig erachtet werden (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" Förderperiode 2007 bis 2013 - CCI 2007 DE 162 PO 010 - (Stand: 9.8.2007), S. 27, 35 f.; Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel "Konvergenz" Förderperiode 2007 bis 2013 - CCI 2007 DE 161 PO 006 - (Stand: 7.8.2007), S. 37).

Im hier streitrelevanten Bereich wird dieses Konzept ausweislich der Rahmenregelung verwaltungstechnisch derart umgesetzt, dass das Land Niedersachsen, handelnd durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen Anstalt des öffentlichen Rechts (NBank), zweckgebundene Zuweisungen aus dem EFRE an teilnehmende Gebietskörperschaften vergibt (Stufe 1); die NBank ist gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften insoweit Bewilligungsstelle für die Zuwendung von EU-Mitteln aus dem Landeshaushalt. Die erhaltenen zweckgebundenen Zuweisungen verwenden die kommunalen Gebietskörperschaften wiederum zur Gewährung von Förderungen an Endempfänger (Stufe 2), die sie in eigener Zuständigkeit und auf der Grundlage eigener kommunaler Richtlinien durchführen.

Die Grundsätze für die Gewährung von Zuweisungen der NBank an die kommunalen Gebietskörperschaften auf der Stufe 1 hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gegenüber der nach § 15 Satz 1 NBankG seiner Fachaufsicht unterliegenden NBank in Abschnitt 1 der Rahmenregelung verbindlich festgelegt.

Die Grundsätze für die Aufstellung und die Genehmigung der auf der Stufe 2 von den kommunalen Gebietskörperschaften zu erlassenden kommunalen Richtlinien sind in Abschnitt 2 der Rahmenregelung formuliert. Die Rahmenregelung ist insoweit gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften nicht schon aufgrund des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und einer damit etwa verbundenen (Handlungsan-)Weisung verbindlich. Denn die öffentliche Wirtschaftsförderung nehmen die Kommunen in ihrem Gebiet - ausgehend von dem Grundsatz der Allzuständigkeit nach Art. 57 Abs. 3 NV (vgl. hierzu: Epping u.a., Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, Art. 57 Rn. 55 f.) - als öffentliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr (vgl.Niedersächsisches OVG, Urt. v. 3.6.2009 - 10 LC 217/07 -, NdsVBl. 2009, 260, 262), ohne dass allein aus der Finanzierung des Förderprogramms aus staatlichen Mitteln auf eine Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis geschlossen werden könnte (vgl. zu den Anforderungen an die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kommunen Art. 57 Abs. 4 Satz 1 NV: "durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung" und Epping u.a., a.a.O., Art. 58 Rn. 28 f.). Die daher nach Art. 57 Abs. 5 Alt. 1 NV bestehende bloße Rechtsaufsicht gegenüber den Kommunen gestattet den Erlass einer das Ermessen der Kommune lenkenden fachlichen (Handlungsan-)Weisung nicht (vgl. zu den Aufsichtsmitteln im Bereich der bloßen Rechts- bzw. Kommunalaufsicht: §§ 172 f. NKomVG). Die Rahmenregelung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften daher allenfalls über die Aufnahme in eine Nebenbestimmung zu der auf der Stufe 1 zu gewährenden Zuweisung Verbindlichkeit erlangen. Auf eine derartige Gestaltung und eben nicht die von der Klägerin angenommene unmittelbar regelnde Wirkung gegenüber den teilnehmenden Gebietskörperschaften ist der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 6. November 2008 ausweislich seines Wortlauts("Die inhaltlich weitgehend unveränderte, an den neuen EU-Rechtsrahmen angepasste Rahmenregelung bleibt zweistufig aufgebaut. Sie besteht aus einem Erlass an die NBank (Abschnitt 1) der über die Nebenbestimmungen bei den Zuweisungen von Haushaltsmitteln an die kommunalen Träger der Maßnahme (Landkreise, kreisfreie Städte und Region Hannover) sicherstellt, dass die Rahmenregelungen (Abschnitt 2) und das europäische Förderrecht in allen an dem Förderfeld teilnehmenden Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte und Region Hannover) in eigenen kommunalen Förderrichtlinien umgesetzt werden.") offenbar auch gerichtet.

Ob hiernach Abschnitt 2 der Rahmenregelung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gegenüber dem Landkreis Lüneburg und der für diesen aufgrund des Beleihungsvertrages vom 17. Dezember 2008 tätigen Beklagten verbindlich geworden ist, kann der Senat letztlich aber auch im Berufungsverfahren dahinstehen lassen. Denn selbst bei einer zu bejahenden Verbindlichkeit von Abschnitt 2 der Rahmenregelung verstieße der Ausschluss freiberuflicher Tätigkeiten von der Förderung nach Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie hiergegen nicht.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zwar darauf hingewiesen, dass nach Abschnitt 2 Nr. 2 der Rahmenregelung die kommunale Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen neben dem Waren produzierenden Gewerbe insbesondere auch Handel, Dienstleistungen, Handwerksbetriebe und freiberufliche Tätigkeiten erfassen "soll". Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung deutet indes darauf hin, dass die kommunalen Gebietskörperschaften von dieser reinen Sollbestimmung abweichen und den Fördergegenstand restriktiver fassen können. Diese Annahme wird bestätigt durch die übrigen Bestimmungen der Rahmenregelung, wonach die kommunalen Gebietskörperschaften berechtigt sind, eigene Förderkriterien zu formulieren (Einleitung Abs. 5 Rahmenregelung) und dabei Vorabausgrenzungen ganzer Branchen und Wirtschaftszweige vorzunehmen (Anhang Nr. 11 Rahmenregelung).

Ungeachtet dessen, dass bereits der Wortlaut der Rahmenregelung den Ausschluss der freien Berufe von der Förderung in Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie nicht verbietet, ist maßgeblich zudem auf die tatsächliche Verwaltungspraxis des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der NBank im Umgang mit den kommunalen Förderrichtlinien abzustellen. Denn selbst wenn Abschnitt 2 der Rahmenregelung gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften Verbindlichkeit erlangt hätte, handelte es sich hierbei lediglich um eine das Ermessen der kommunalen Gebietskörperschaften bei Erlass ihrer Förderrichtlinien lenkende Verwaltungsvorschrift. Derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Beschl. v. 18.8.1992 - 3 B 76.92 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 310 jeweils m.w.N.) und des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, [...] Rn. 6) keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Maßgeblich ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.2012 - 8 C 18.11 -, NVwZ 2012, 1262, 1265 [BVerwG 25.04.2012 - BVerwG 8 C 18.11]). Die danach maßgebliche Verwaltungspraxis der NBank geht erkennbar dahin, auch solche kommunalen Förderrichtlinien für mit der Rahmenregelung vereinbar zu erklären, die den Fördergegenstand restriktiver fassen als Abschnitt 2 Nr. 2 der Rahmenregelung. Die Mittelzuweisungen der NBank an die kommunalen Gebietskörperschaften auf der Stufe 1 sind davon abhängig, dass die kommunalen Förderrichtlinien der NBank vorgelegt werden, neben anderen Bestimmungen auch den Vorgaben der Rahmenregelung entsprechen und dies durch die NBank bestätigt wird (vgl. Abschnitt 1 "Voraussetzungen für die Erstzuweisung von Mitteln durch die NBank" Abs. 1 und 4 der Rahmenregelung). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist regelmäßig mit der erfolgten Zuweisung der entsprechenden Mittel durch die NBank auf der Stufe 1 nachgewiesen.

Eine solche Zuweisung ist hier offensichtlich an den Landkreis Lüneburg erfolgt und damit der Ausschluss der freien Berufe von der Förderung in Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie für mit der Rahmenregelung vereinbar erklärt worden. Hierbei handelt es sich auch nicht um einen Ausnahmefall, sondern um eine ständige Verwaltungspraxis der NBank. Denn auch die Förderrichtlinien zahlreicher anderer kommunaler Gebietskörperschaften, denen Mittel aus dem RTB von der NBank zugewiesen worden sind, fassen den Gegenstand der Förderung restriktiver als Abschnitt 2 Nr. 2 der Rahmenregelung (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sonderuntersuchung zu den Regionalisierten Teilbudgets im Rahmen der ESF- und EFRE-Begleitforschung in Niedersachsen (Stand: Juli 2010), S. 26 und 58, und bspw. Nr. 3.1 Abs. 9 Tiret 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und sonstigen Unternehmen im Landkreis Diepholz: "Nicht förderfähig sind Gewerbebetriebe, deren Unternehmensgegenstand eine freiberufliche Tätigkeit ist bzw. die aus einem Zusammenschluss freiberuflich Tätiger entstanden sind."; Nr. 3 Tiret 4 Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Landkreis Uelzen: "Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen - sonstiger Dienstleistungsbetriebe mit überwiegend überörtlichem Absatz (als überörtlich ist in der Regel ein Absatz außerhalb der Gemeindegrenzen anzusehen) ... mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Uelzen bzw. der Absicht, eine Betriebsstätte im Landkreis Uelzen zu errichten."; Nr. 4.1 Satz 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Landkreis Verden: "Gefördert werden auch freie Berufe, sofern es sich um Existenzgründungen handelt (hierunter fallen Investitionen bis zwei Jahre nach der Gründung)."; Nr. 3.1 Satz 1 Richtlinie der Stadt Wolfsburg nach Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO) mit Berücksichtigung der De-minimis-Freistellungsverordnung Förderung von Investitionen in Unternehmen (speziell KMU): "Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Beherbergungs- und Dienstleistungsgewerbe (hierunter sind auch die freien Berufe erfasst, sofern eine Bedarfslage zur Versorgung der Bevölkerung besteht) mit Sitz der Betriebsstätte in Wolfsburg bzw. der Absicht, eine Betriebsstätte in Wolfsburg zu errichten."). Diese ständige Verwaltungspraxis der NBank ist vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als Urheber der Rahmenregelung nicht nur geduldet, sondern sogar ausdrücklich gebilligt worden. So wurde bereits im Bericht zu der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgeführten Sonderuntersuchung zu den Regionalisierten Teilbudgets im Rahmen der ESF- und EFRE-Begleitforschung in Niedersachsen (Stand: Juli 2010, S. 25, Nr. 3.2.1) zur Ausgestaltung der kommunalen Förderrichtlinien auf die Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Formulierung eigener Förderkriterien hingewiesen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zudem ausdrücklich klargestellt, dass die kommunalen Gebietskörperschaften bei Erlass ihrer Förderrichtlinien berechtigt seien, den Kreis der Förderempfänger einzugrenzen und beispielsweise die freien Berufe von der Förderung ganz auszuschließen.

Der Ausschluss der freien Berufe von der Förderung in Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie steht damit nicht in Widerspruch zur maßgeblichen tatsächlichen Handhabung der Rahmenregelung durch die NBank, wie sie vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ausdrücklich gebilligt worden ist. Der vom Verwaltungsgericht festgestellt Verstoß der Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie gegen die Rahmenregelung liegt folglich nicht vor.

2. Der Ausschluss freiberuflicher Tätigkeiten von der Förderung nach Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie verstößt auch nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Freiheit der öffentlichen Hand, außerhalb bestehender grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtungen Private mit öffentlichen Mitteln zu fördern, umfasst einen weit reichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraum insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (vgl. BVerfG, Beschl. v.14.10.2008 - 1 BvF 4/05 -, BVerfGE 122, 1, 23; v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 80; BVerwG, Urt. v. 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49 [BVerwG 11.05.2006 - BVerwG 5 C 10./05]; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.4.2001 - 11 L 4042/00 -, NVwZ 2001, 944, 945). Zwar besteht auch hier eine Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet insoweit aber nur, dass die öffentliche Förderung nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten gewährt wird. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O., m.w.N.).

Hier haben sich der Landkreis Lüneburg und dessen Gemeinden auch wegen der Begrenztheit der auf der Stufe 1 zur Verfügung gestellten EFRE-Mittel und der notwendigen kommunalen Kofinanzierung auf politischer und auch auf Verwaltungsebene zunächst mit der vorhandenen Wirtschaftsstruktur in der Region auseinandergesetzt und strukturpolitische Zielsetzungen entwickelt. Anschließend ist der zur Zielerreichung spezifische Förderbedarf der Region ermittelt worden und es sind Fördertatbestande und der Kreis der Förderempfänger bestimmt worden. Dieses Verfahren haben die Beklagtenvertreter auch in der mündlichen Verhandlung noch einmal dargestellt. Für den Senat besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln, zumal das beschriebene Bemühen um die Abbildung regionaler Besonderheiten in der Förderrichtlinie offensichtlich ist (vgl. bspw. den in Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie auch enthaltenen aber mit lokalen Ausnahmen versehenen Ausschluss des Einzelhandels von der Förderung).

Die in diesem sachgerechten Verfahren getroffene strukturpolitische Zielsetzung, im Landkreis Lüneburg den sog. Sekundärsektor der Wirtschaft, also insbesondere das verarbeitende Gewerbe, die Industrie und das Handwerk zu fördern, ist vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden. Es handelt sich um eine an sachbezogenen Gesichtspunkten ausgerichtete Förderung, die vom dargestellten weit reichenden Gestaltungsspielraum ohne Weiteres umfasst ist.

Auch die der strukturpolitischen Zielsetzung zugrunde liegende tatsächliche Annahme, im Landkreis Lüneburg würden freiberufliche Tätigkeiten bereits heute in hinreichendem Umfang angeboten, ist nicht zu beanstanden. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Annahme auf einer der Lebenserfahrung geradezu widersprechenden Würdigung der Lebenssachverhalte beruht. Ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme, belegen vorhandene statistische Erhebungen des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen - LSKN - die Richtigkeit der Annahme der Beklagten. So erfolgten im Zeitpunkt des Erlasses der Förderrichtlinie im Jahr 2009 im Land Niedersachsen insgesamt 74.910 Gewerbeanmeldungen, davon 6.439 im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (vgl. LSKN, Gewerbeanzeigen nach Wirtschaftszweigen 2009, S. 10). Im Landesdurchschnitt lag der Anteil der Gewerbeanmeldungen im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mithin bei 8,6%. Im Landkreis Lüneburg erfolgten im Jahr 2009 hingegen 1.888 Gewerbeanmeldungen, davon 244 im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (vgl. LSKN, Gewerbeanzeigen nach Wirtschaftszweigen 2009, S. 40). Der Anteil der Gewerbeanmeldungen im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen lag im Landkreis Lüneburg im Jahr 2009 mithin bei 12,9% und damit um 50% höher als der Landesdurchschnitt. Auch der Anteil der Unternehmen im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen lag im Oberzentrum Hansestadt Lüneburg im Jahr 2009 deutlich über dem Landesdurchschnitt. Während der Landesdurchschnitt bei 12,1% lag (vgl. LSKN, Regionale Strukturdaten der Unternehmen 2009, S. 6), waren in der Hansestadt Lüneburg von insgesamt 3.208 Unternehmen 518 im Bereich tätig (vgl. LSKN, Regionale Strukturdaten der Unternehmen 2009, S. 52 f.). Ihr Anteil betrug daher 16,1% und lag mithin mehr als 30% über dem Landesdurchschnitt. Im gesamten Landkreis Lüneburg waren von insgesamt 6.877 Unternehmen 976 im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen tätig (vgl. LSKN, Regionale Strukturdaten der Unternehmen 2009, S. 97). Auch ihr Anteil lag mit 14,2% über dem Landesdurchschnitt.

Ein Erfordernis, diese sachgerechten Erwägungen auch in der Förderrichtlinie selbst zu dokumentieren, besteht entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht. Es genügt, wenn derart sachbezogene Gründe tatsächlich vorliegen.

3. Der Ausschluss freiberuflicher Tätigkeiten von der Förderung nach Nr. 3.1 Satz 2 der Förderrichtlinie verstößt schließlich nicht gegen europarechtliche Bestimmungen.

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (Abl. EU Nr. 1 210 S. 1) Einschränkungen des Kreises der Förderempfänger durch Richtlinien oder eine entsprechende Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörden untersagt. Die maßgeblich auf einen Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte in der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur gerichtete Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 fordert vielmehr geradezu, die Fördertatbestände und den Kreis der Förderempfänger in Abhängigkeit von regionalen Besonderheiten zu bestimmen, was nahezu zwangsläufig auch zu erheblichen Unterschieden bei diesen Umständen einer Förderung führen kann. Im Übrigen ist die hier streitrelevante Förderrichtlinie vom Land Niedersachsen der Europäischen Kommission angezeigt und von dieser nicht beanstandet worden (vgl. Einleitung Abs. 4 der Rahmenregelung und Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr v. 4.5.2011).