Der Kläger, der Vorsitzender der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, begehrt vom beklagten Oberbürgermeister Auskünfte gemäß § 39a Satz 2 NGO.

Die Stadt Wilhelmshaven gründete durch einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 25. September 1998 mit dem Allgemeinen Wirtschaftsverband Wilhelmshaven-Friesland e.V. die "WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH". Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des Unternehmens "die Verbesserung der Struktur des Wirtschaftsraumes Wilhelmshaven durch Entwicklung und Förderung von Industrie, Handwerk, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen auf allen Gebieten und Entwicklung des Arbeitsmarktes". Die Stadt hielt gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages 51 %, der Allgemeine Wirtschaftsverband 49 % der Anteile. In den laut Gesellschaftsvertrag zu bestellenden Aufsichtsrat entsandte die Stadt den zuständigen Fachdezernenten für die Wirtschaftsförderung bzw. bei dessen Verhinderung einen in § 9 Abs. 1a) des Gesellschaftsvertrages bestimmten Vertreter sowie weitere vier vom Rat benannte Mitglieder, der Allgemeine Wirtschaftsverband entsandte vier Mitglieder. Die nicht durch andere Einnahmen gedeckten Kosten für den laufenden Betrieb (Erfolgsplan) der WFG wurden nach § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages von der Stadt Wilhelmshaven im Rahmen der von dem Rat der Stadt zu genehmigenden Wirtschaftspläne der WFG bis maximal 1,0 Mio. DM jährlich übernommen; eine Übernahme von ungedeckten Kosten durch den Allgemeinen Wirtschaftsverband kam nicht in Betracht.

Seit Neufassung des Gesellschaftsvertrages durch notariellen Vertrag von Mitte Januar 2008 ist die Stadt Wilhelmshaven alleiniger Gesellschafter der WFG (§ 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages n.F.). Der Aufsichtsrat besteht jetzt nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages n.F. aus 7 Mitgliedern, dem Oberbürgermeister als geborenem Mitglied und 6 Ratsmitgliedern. Die Ratsmitglieder werden vom Rat der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 51 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung benannt. Fraktionen und Gruppen, welche aufgrund der Verteilung der Aufsichtsratsmandate kein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden können, haben das Recht je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Im Wirtschaftsplan 2005 der WFG ist unter den Überschriften "Sonstige betriebliche Aufwendungen - Für politische Schwerpunkte" ein nicht näher erläuterter Posten "Honorare 152.700,00 Euro" enthalten. Mit Schreiben vom 25. April 2005 bat der Kläger den Beklagten diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:

" 1.
Auf wie viele Personen teilt sich diese Gesamtsumme der Honorare auf?

2.
Welche Summe erhält eine Person maximal pro Jahr?

3.
Nach welchen Kriterien sind die Personen ausgesucht?

4.
Wer bestimmt die Personen und handelt mit ihnen die Honorare aus?

5.
Was sind die Leistungen der Honorarempfänger?

6.
Gibt es eine Erfolgsabhängigkeit der Honorare?

7.
Werden die Leistungen der Honorarempfänger geprüft?

8.
Welchen Nutzen hatte die WFG/Stadt Wilhelmshaven bisher von der Tätigkeit der Honorarempfänger?

9.
Sind schon Personen wegen mangelnder Erfolge aus dem Kreis der Honorarempfänger ausgeschieden?"

Der Beklagte lehnte die Beantwortung dieser Fragen in der Ratssitzung am 11. Mai 2005 sowie erneut mit an den Kläger gerichtetem Schreiben vom 1. Juni 2005 ab. Dem Schreiben beigefügt war eine Stellungnahme des Rechtsamts vom 26. Mai 2005, nach deren Inhalt nicht die Bewertung geteilt werde, dass sich das Auskunftsrecht nach § 39a Satz 2 NGO auch darauf erstrecke, was dem Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat der WFG zur Kenntnis gelangt sein sollte. Die Angelegenheiten der GmbH seien nicht Angelegenheiten der Gemeinde. Die WFG habe eine von der Gemeinde losgelöste eigenständige Rechtspersönlichkeit als juristische Person des privaten Rechts. Den Organen der WFG gehöre der Oberbürgermeister nicht als gesetzlicher Vertreter an. Selbst wenn er dort Wissen erlangt haben sollte, habe er es also nicht als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangt und müsse es mithin nicht offenbaren. Die kleine Anfrage habe auch nicht etwa die Ausstattung der Gesellschaft mit den erforderlichen Finanzmitteln zum Gegenstand, sondern das Geschäftsgebaren der Gesellschaft selbst. Sie seien damit auf gesellschaftsinterne Entscheidungen der WFG gerichtet und nicht etwa auf Entscheidungen der Gemeinde. Das einzelne Ratsmitglied habe ebenso wenig wie der Rat als ganzes ein Auskunftsrecht gegenüber dem Oberbürgermeister in Angelegenheiten einer städtischen Beteiligungs- oder Eigengesellschaft, soweit sich die Auskunft nicht auf Kenntnisse des Oberbürgermeisters beschränke, die dieser aus seiner Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde gegenüber der anderen juristischen Person gewonnen habe.

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport teilte nach Überprüfung der an sie gerichteten Eingabe des Klägers diesem mit Schreiben vom 13. Juni 2005 mit, das Verhalten des Oberbürgermeisters, ihm die gewünschten Informationen nicht zu geben, sei nicht beanstanden.

Der Kläger hat daraufhin am 13. Oktober 2005 Klage erhoben.

Er hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 21. August 2007 überwiegend stattgegeben und den Beklagten verurteilt, auf folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

• Auf wie viele Personen teilt sich die im Haushaltsplan für 2005 der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH (WFG) ausgewiesene Summe für Honorare in Höhe von 152.700,-- Euro auf?

• Welche Summe erhält eine Person maximal pro Jahr?

• Nach welchen Kriterien sind die Personen ausgesucht?

• Wer bestimmt die Personen und handelt mit ihnen die Honorare aus?

• Was sind die Leistungen der Honorarempfänger?

• Gibt es eine Erfolgsabhängigkeit der Honorare?

• Werden die Leistungen der Honorarempfänger geprüft?

• Sind schon Personen wegen mangelnder Erfolge aus dem Kreis der Honorarempfänger ausgeschieden?

Hinsichtlich der im Tatbestand wiedergegebenen Frage 8 hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 39a Satz 2 NGO auf Beantwortung der Frage 8. Der Auskunftsanspruch beziehe sich nur auf Tatsachen, nicht auf rechtliche oder gar politische Bewertungen, Einschätzungen oder Beurteilungen bestimmter Sachverhalte. Die Frage 8 sei aber auf eine politische oder wirtschaftliche Bewertung der Tätigkeit der Honorarempfänger gerichtet. Der in ihr verwendete Begriff "Nutzen" impliziere eine subjektive Bewertung dieser Tätigkeiten, die vom Beklagten erbeten werde. Vollends klar werde dies, wenn man Frage 8 im Zusammenhang mit den anderen Fragen betrachte. Denn nach den Tatsachen "Gegenstand der Leistungen" (Frage 5), "Erfolgsabhängigkeit der Tätigkeit" (Frage 6) und "bisherige Fälle, in denen dieser Erfolg ausblieb" (Frage 9) sei bereits gefragt worden. Vor diesem Hintergrund könne Frage 8 sich nur noch darauf beziehen, inwiefern der Beklagte diese Tätigkeiten subjektiv für nützlich halte.

Dagegen bezögen sich die Fragen 1 bis 7 und 9 auf Tatsachen in "Angelegenheiten der Gemeinde". Dem Kläger stehe insofern ein Anspruch gegen den Beklagten auf Beantwortung zu.

Das Auskunftsrecht des Ratsmitgliedes nach § 39a Satz 2 NGO bestehe umfassend für alle Angelegenheiten der Gemeinde im eigenen wie im übertragenen Wirkungskreis. Eine gewisse inhaltliche Begrenzung liege jedoch darin, dass sich der Auskunftsanspruch gegen den Bürgermeister richte. Die Frage müsse sich daher auf einen Gegenstand beziehen, über den der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit, also in erster Linie als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als Vertreter der Gemeinde nach Außen, Kenntnis erlangt habe oder erlangen könne. Ob hierzu auch das Wissen gehöre, das der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen nach § 111 NGO erlangt habe, bedürfe keiner Entscheidung. Denn unabhängig davon, ob der Bürgermeister Mitglied in den Unternehmensorganen sei, beziehe sich der Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds jedenfalls auf diejenigen Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, über die der Bürgermeister seinerseits als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin "Gemeinde" gemäß § 51a Abs. 1, 2 GmbHG von der Gesellschaft Auskunft verlangen könne. Auch diese Angelegenheiten seien "Angelegenheiten" der Gemeinde. Wenn eine gemischtwirtschaftliche GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile halte, materiell öffentliche Aufgaben der Gemeinde ausübe, dürfe der Bürgermeister Auskünfte über ihre Tätigkeit nicht mit dem Argument verweigern, die Aufgabenerfüllung vollziehe sich formell im Rahmen einer eigenständigen juristischen Person des Privatrechts und sei deshalb keine Angelegenheit der Gemeinde mehr. Ein Hoheitsträger könne sich öffentlich-rechtlichen Auskunftsansprüchen nicht dadurch entziehen, dass er zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben eine privatrechtliche Rechtsform wähle.

Bei den von der WFG wahrgenommenen Aufgaben handele es sich um Angelegenheiten, des eigenen Wirkungskreises der Stadt Wilhelmshaven im Sinne des § 4 NGO. Wirtschaftsförderung, die zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen in der Gemeinde, zur Sicherung der örtlichen Wirtschafts- und Steuerkraft oder aus vergleichbaren Gründen im Interesse der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Daseinsvorsorge der Gemeinde betrieben werde, sei eine originäre kommunale Aufgabe.

Die vom Kläger begehrten Auskünfte könnten auch für die Ausübung seines Ratsmandates relevant sein. Gesellschaftsvertrag und Gesetz räumten dem Rat eine Reihe von Einflussmöglichkeiten auf Gesellschaften ein, an denen die Gemeinde beteiligt sei. Wie der Kläger sein Ratsmandat in diesem Zusammenhang ausübe, könne für ihn durchaus von der Antwort auf die gestellten Fragen abhängen. So sei es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes der WFG durch den Rat wissen wolle, was sich hinter den Posten - hier: "Honorare 152.700,-- Euro" - im Einzelnen verberge. Ergäbe sich aus den Antworten, dass die WFG im Jahre 2005 Gelder in einer Weise verwendet habe, die der Kläger als Verschwendung betrachte, könnte er darauf hinwirken, dass der Rat zukünftig nur noch geringere Ausgaben genehmige. Er könnte darüber hinaus auf Weisungen an die Gemeindevertreter in der Gesellschafterversammlung (§ 111 Abs. 1 Satz 2 NGO) hinwirken, etwa im Hinblick auf Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die solche Vorkommnisse in Zukunft ausschlössen, im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer oder Mitglieder des Aufsichtsrats oder im Extremfall gar im Hinblick auf die Auflösung der Gesellschaft, wenn er der Ansicht sein sollte, dass die Stadt angesichts der Ausgabenpraxis der WFG die Aufgabe "Wirtschaftsförderung" besser wieder unmittelbar selbst wahrnehmen sollte. Sollten Einzelhonorare über 50.000 DM gelegen haben, so dass sie nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der Genehmigung des Aufsichtsrates unterlagen, könnte der Kläger im Rat die Abberufung der von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder fordern.

Eine von der Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag gegründete GmbH sei im Hinblick auf ihre Selbstständigkeit von der Gemeinde nicht mit einer Sparkasse oder einem öffentlich-rechtlichen Abwasserzweckverband vergleichbar. Aus der baden-württembergischen und sächsisch-anhaltinischen Rechtsprechung dazu, dass Angelegenheiten von Sparkassen und Abwasserzweckverbänden keine Gemeindeangelegenheiten im Sinne des kommunalrechtlichen Auskunftsanspruchs seien, könne deshalb - entgegen der Auffassung des Beklagten - für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden.

Auch die Vertraulichkeit der erbetenen Informationen rechtfertige die Verweigerung der Auskunft nicht. § 39a Satz 2 2. Halbsatz NGO schließe den Auskunftsanspruch nur in den nach § 5 Abs. 3 NGO geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises aus (etwa in Verteidigungs- oder Zivilschutzfragen). Für allgemein vertraulich zu behandelnde Angelegenheiten sei das Auskunftsrecht dagegen vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter, etwa unter dem Aspekt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, und die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes müssten zwar gewahrt werden. Dies sei aber dadurch gewährleistet, dass der Kläger als Ratsmitglied nach § 25 NGO der Amtsverschwiegenheit unterliege. Nach den unter Datenschutzaspekten besonders sensiblen Namen der Honorarempfänger habe der Kläger überdies nicht gefragt.

Gesellschaftsrechtliche Schweigepflichten stünden der Beantwortung der Fragen durch den Beklagten ebenfalls nicht entgegen. Zwar verpflichte § 52 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit §§ 116, 93 Abs. 1 AktG den Beklagten als Aufsichtsratsmitglied der WFG zur Verschwiegenheit. Doch müsse er hier kein Wissen offenbaren, das er als Aufsichtsratsmitglied der WFG erlangt habe. Von Bedeutung sei nur, dass sich die Fragen des Klägers auf Tatsachen bezögen, über die der Beklagte als gesetzlicher Vertreter der Stadt Wilhelmshaven von der WFG Auskunft verlangen könne. Gemäß § 51a GmbHG hätten die Geschäftsführer der Gesellschaft jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben. Eine Auskunftsverweigerung sei nach § 51a Abs. 2 nur bei Gefahr einer gesellschaftsfremden und gesellschaftsschädigenden Verwendung der Informationen und nur durch Gesellschafterbeschluss möglich - d. h. also praktisch nie gegen den Willen des Mehrheitsgesellschafters. Der Gegenstand des Auskunftsanspruchs des Gesellschafters beziehe sich nicht nur auf Vorgänge aus dem Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführer, sondern auch auf Vorgänge die sich beispielsweise im Aufsichtsrat abgespielt hätten; er eröffne dem Gesellschafter Einblick in alle internen Papiere der Gesellschaft, in die gesamte Geschäftskorrespondenz und sogar in die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen.

Als Gesellschafterin der WFG könne damit die Stadt Wilhelmshaven nach § 51a GmbHG von der WFG auch Auskunft über die Vorgänge verlangen, auf die sich die Fragen des Klägers bezögen. Der Auskunftsanspruch werde von einer Gemeinde dergestalt geltend gemacht, dass ihr gesetzlicher Vertreter - nach § 63 Abs. 1 Satz 2 NGO der Bürgermeister - von der durch ihre Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft die Auskunft verlange und deren Antwort als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde entgegennehme. Dem stehe § 63 Abs. 1 Satz 3 NGO nicht entgegen.

Auch der Umstand, dass der Beklagte in seiner Funktion als Aufsichtratsmitglied die Antworten auf die Fragen des Klägers möglicherweise bereits kenne, stehe einer Auskunftserteilung auf dem oben beschriebenen Weg nicht entgegen. Zwar dürfe er sein als Aufsichtsratsmitglied bereits erworbenes Wissen möglicherweise wegen der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte nicht weitergeben. Dies ändere aber nichts daran, dass er dem Kläger nach § 39a Satz 2 NGO in allen Angelegenheiten der Gemeinde über alle Tatsachen Auskunft erteilen müsse, von denen er als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Kenntnis erlangen könne (und nicht nur über solche, von denen er bereits Kenntnis erlangt habe). Mit derzeitigem Nichtwissen dürfte der Bürgermeister die Auskunft nicht verweigern, wenn er sich das erforderliche Wissen im Rahmen seiner Befugnisse als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde unschwer beschaffen könne. Gleiches müsse gelten, wenn er das Wissen derzeit in einer Funktion erlangt habe, in der er es nicht weitergeben dürfe, er es sich aber jederzeit erneut in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde beschaffen könnte. Die in § 111 Abs. 4 NGO normierte Berichtspflicht der Gemeindevertreter in den Gesellschaftsorganen schließe die Anwendung des § 39a Satz 2 NGO nicht aus. Beide Vorschriften stünden gleichberechtigt nebeneinander und nicht im Verhältnis Spezialnorm-Allgemeine Norm zueinander, so dass die eine nicht etwa als lex specialis die andere verdränge. Beide Normen hätten unterschiedliche Anwendungsbereiche.

Der Beklagte hat am 14. September 2007 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassene Berufung eingelegt, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Der Kläger hat am 12. Oktober 2007 Anschlussberufung eingelegt, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor:

Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Rechtsgrund der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Wissen bezüglich der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Summen für Honorare erwerben müsse und dieses Wissen rechtlich als "Angelegenheit der Gemeinde" i. S. v. § 39a Satz 2 NGO einzuordnen sei. Rein nach dem Gegenstand der Fragen müsse bereits inhaltlich davon ausgegangen werden, dass die Fragestellungen innerorganisatorische Zusammenhänge der GmbH beträfen. Für die Entgegennahme von Rechenschaftsberichten u. ä. seien die Organe der GmbH zuständig. Eine Verpflichtung zur Auskunft anzunehmen, würde auch dem Sinn und Zweck der Gründung der GmbH widersprechen. Diese sei gegründet worden, um eine Kooperation mit Dritten zu ermöglichen, und ein Auskunftsrecht einzelner Ratsherrn könnte den Interessen dieses Dritten zuwiderlaufen. Es sei zwar richtig, dass der Bürgermeister der Gesellschaft als Außenvertreter der Gemeinde gegenübertrete, wenn die Gemeinde als Gesellschafterin Auskünfte begehre. Doch habe das zuständige Gemeindeorgan und nicht der Bürgermeister zu entscheiden, ob sie das wolle. Über Angelegenheiten einer Gesellschaft der Gemeinde erlange der Bürgermeister Kenntnis oder könne er Kenntnis erlangen nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit als Amtsinhaber, sondern nur als Vertreter der Gemeinde i. S. d. § 111 NGO. In dieser Funktion oblägen ihm nur die Auskunftspflichten des § 111 Abs. 4 NGO. Der Gesetzgeber habe durch § 111 NGO dafür Sorge getragen, dass umfassende Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf die Geschäftspolitik der Gesellschaft gewährleistet seien. Dieses geschehe u.a. durch die in § 111 Abs. 3 NGO normierte Verpflichtung der Gemeinde, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass - wie geschehen - ihr das Recht eingeräumt werde, Mitglieder in einen Aufsichtsrat zu entsenden.

Der Beklagte beantragt,

sowie

Der Kläger beantragt,

sowie

Er führt im Wesentlichen aus:

Die Frage, wie mit dem Geld der Gemeinde verfahren werde und welche Vorgehensweise zur Verteilung der Gelder eingeschlagen werde, müssten die Ratsmitglieder beantwortet haben, um überhaupt beurteilen zu können, ob und in welcher Höhe die GmbH Gelder für Honorare zur Verfügung stellen könne und müsse. Die Entscheidungsträger müssten einen Anspruch auf Transparenz haben, da sie den Bürgern gegenüber verpflichtet seien, dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel nicht verschwendet würden. Nur wenn die Vergabepraxis für die Honorare durchsichtig sei, könne die Ausgabe der entsprechenden Gelder nachvollzogen werden. Der Zweck des § 39a Satz 2 NGO gebiete eine solche Auslegung. Dem Beklagten könne nicht daran gelegen sein, durch Verweigerung von Auskünften den Anschein einer Vetternwirtschaft zu erzeugen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Auskunftsanspruch dem Sinn und Zweck der Gründung der GmbH widerspräche. Wenn mit einem Dritten Leistungen vereinbart worden seien, die auf realistischer Basis vergütet würden, könne der Dritte, dessen Name nicht genannt werde, nichts dagegen haben, dass Auskunft über das Zustandekommen des Vertrages mit ihm erteilt werde.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage in vollem Umfang stattgeben müssen. Denn auch die Frage 8 beziehe sich ausschließlich auf Tatsachen. Es solle Auskunft erteilt werden, welche Konsequenzen die WFG/Stadt Wilhelmshaven aus den Ergebnissen der Tätigkeit der Honorarempfänger gezogen habe und in welchem Umfang dadurch andere Sachverhalte hätten vereinfacht, Probleme gelöst und Vorgänge beschleunigt werden können. Die Ausgabe erheblicher Gelder für Honorare sei nur dann notwendig, wenn sie einen verifizierbaren und objektivierbaren Sinn habe. "Nutzen" sei die Darstellung eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Tätigkeit der Honorarempfänger und Maßnahmen im Sinne des Gesellschaftszweckes. Ein solcher beruhe nicht nur auf subjektiven Einschätzungen, sondern sei objektivierbar und somit für Außenstehende darstellbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der eingereichten Vorgänge des Klägers, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.