Die Berufung ist nicht begründet.

Die gemäß § 256 ZPO zulässige Feststellungsklage ist begründet, da das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31.10.1995 beendet worden ist.

Die als Beendigungssachverhalt lediglich in Betracht kommende Regelung des aufgrund der Vereinbarung im Arbeitsvertrag als Vertragsrecht geltenden § 59 I BAT hat nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt.

Dies ergibt sich entgegen der vom Kläger geäußerten Ansicht allerdings nicht bereits daraus, daß es an einer Versorgung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen würde, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, da dem Kläger auch im Fall der Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente ein Anspruch auf Versorgungsrente der VBL zusteht, §§ 36, 37, 39 I f. 41 III der Satzung der VBL.

Die Voraussetzungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 I 1 BAT liegen jedoch bereits deshalb nicht vor, weil es aufgrund der Rücknahme des Rentenantrags seitens des Klägers vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Rentenbescheids der BfA vom 13.10.1995 an einem für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen wirksamen Rentenbescheid fehlt.

Zwar ergibt sich aus der Regelung des § 59 I 1 BAT, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird, daß es lediglich auf den Erlaß des Rentenbescheids und nicht auf den Eintritt seiner Bestandskraft ankommt, da zum Zeitpunkt des Ablaufs des Zustellungsmonats die Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht abgelaufen ist.

Daraus läßt sich jedoch nicht ableiten, daß für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 I 1 BAT lediglich der formelle Vorgang des Erlasses eines Rentenbescheids ausreichend ist. Es ist vielmehr auch zu verlangen, daß dieser Bescheid jedenfalls zunächst wirksam und nicht nichtig ist, da ein nichtiger Rentenbescheid gemäß § 39 III SGB X (ebenso§ 43 III VwVfG) grundsätzlich keinerlei Rechtswirkungen entfaltet und damit auch nicht geeignet ist, unter den weiteren Voraussetzungen des § 59 I BAT im Wege einer entsprechenden auflösenden Bedingung oder Befristung (vgl. dazu BAG AP Nr. 5 bzw. Nr. 6 zu§ 59 BAT) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu führen.

Der Rentenbescheid der BfA vom 13.10.1995 ist hier durch die Rücknahme des Rentenantrags seitens des Klägers vom 01.11.1995 nichtig geworden, da es sich bei der Bewilligung einer Rente um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt in dem Sinne handelt, daß eine Entscheidung materiell-rechtlich nur auf Antrag des Betroffenen ergehen darf und daß das ursprüngliche Fehlen wie die Rücknahme des Antrags vor der Bestandskraft des Bescheids zu dessen Nichtigkeit führt.

Die Gewährung einer Erwerbs- wie einer Berufsunfähigkeitsrente erfordert materiell-rechtlich einen entsprechenden Antrag, § 115 I SGB VI (SGB-SozVers-Geskomm-Schneider-Danwitz Anm. 26 b zu § 40 SGB X m. w. Nachw.), wobei der Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente mit umfaßt (Kasskomm-Niesel Rdn. 47 zu § 44 SGB VI).

Diesen Rentenantrag hat der Kläger auch nach dem Erlaß des Bescheids vom 13.10.1995 vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist durch sein Schreiben vom 01.11.1995 wirksam zurückgenommen, da der Rentenbescheid gegenüber dem Versicherten erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit bindend wird und bis zu diesem Zeitpunkt seiner Disposition unterliegt (BSG Urteil vom 09.08.1995 Az. 13 RJ 43/94 = BSG E 76, 218 ff, SGB-SozVers-Geskomm-Schneider-Danwitz Anm. 5 b zu § 31 SGB X).

Dies gilt auch dann, wenn von der Antragsrücknahme weitere Auswirkungen des Rentenbescheids wie Erstattungsansprüche der Krankenkasse aus §§ 103 SGB X, 50 SGB V betroffen werden (BSG a.a.O.).

Mit der Rücknahme des Rentenantrags ist eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung für den Rentenanspruch rückwirkend mit der Rechtsfolge entfallen, daß der ergangene Rentenbescheid als von Anfang an unwirksam anzusehen ist (SGB-SozVers-Geskomm-Schneider-Danwitz Anm. 16 zu § 40 SGB X m. w. Nachw.).

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum Ablauf des 31.10.1995 wäre auch dann nicht eingetreten, wenn man der Rücknahme des Rentenantrags vor dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids nicht die Wirkung einer rückwirkenden Nichtigkeit des Rentenbescheids beimessen wollte.

Für diesen Fall ist die Regelung des § 59 I BAT ihrerseits dahin auszulegen, daß eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumindest in dem Sonderfall nicht eintritt, daß der Rentenantrag des Angestellten teilweise abgewiesen wird, er darauf den Rentenantrag vor dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids zurücknimmt und er den Arbeitgeber hierüber ebenfalls noch vor dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids unterrichtet.

Mit der bereits angesprochenen Regelung, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 I BAT eine Bestandskraft des Rentenbescheids zeitlich gesehen nicht voraussetzt, ist noch keiner Entscheidung darüber verbunden, welche Auswirkungen es hat, wenn der Rentenbescheid nach dem weiteren Bescheid der BfA vom 05.08.1996 wegen Rücknahme des Rentenantrags "gegenstandslos" geworden ist.

Da § 59 I BAT insoweit keine ausdrückliche Regelung trifft und sich aus der Entstehungsgeschichte ebenfalls keine Anhaltspunkte ergeben (vgl. insoweit die Feststellungen des Urteils des LAG Hamm vom 23.10.1979 EzA § 59 BAT Nr. 2), ist diese Frage allein im Wege der Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Regelung und ihrer Systematik zu beantworten.

Die Regelung des § 59 I BAT dient einmal zum Schutz des Arbeitnehmers, der nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Arbeit zu leisten, davor, sich durch eine Fortsetzung seiner Tätigkeit weitere gesundheitliche Schäden zuzuziehen. Für den Fall einer wirtschaftlichen Absicherung durch die zuerkannte Rente wird dem Arbeitnehmer in diesem Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Schutz der kündigungsrechtlichen Vorschriften zugemutet, was in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Umgehung von Bestandsschutzregelungen für den Fall der Bewilligung lediglich einer Berufsunfähigkeitsrente dahin gehend eingeschränkt wird, daß es an einer anderweitigen zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit fehlt (BAG AP Nr. 6 zu § 59 BAT). Daneben soll es dem Arbeitgeber unter im Vergleich zum Kündigungsschutzrecht erleichterten Voraussetzungen ermöglicht werden, sich alsbald von einem Arbeitnehmer zu trennen, der nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit auszuüben, und den Arbeitsplatz alsbald neu besetzen zu können (vgl. BAG AP Nr. 3 zu§ 59 BAT, LAG Hamm EzA § 59 BAT Nr. 2, LAG Frankfurt EzA § 59 BAT Nr. 8).

Auf der Grundlage dieser Zielsetzungen des § 59 I BAT ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nicht eingetreten. Die Rücknahme seines Rentenantrags hat darauf beruht, daß die BfA den Antrag auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise abgewiesen und dem Kläger lediglich eine Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen hat. Dadurch hat der Kläger den mit seiner Antragstellung erwarteten Grad an wirtschaftlicher Absicherung durch die Rente nicht erreicht. In dieser Situation besteht eine berechtigtes Interesse des Klägers an einem Verzicht auf die lediglich zuerkannte Berufsunfähigkeitsrente und einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Gewichtige Interessen des beklagten Landes sind bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht verletzt, da dem beklagten Land mit der Zustellung der Klagschrift am 17.11.1995 noch vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist gegen den Rentenbescheid bekannt geworden ist, daß der Kläger eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1995 ablehnt und eine anderweitige Disposition des beklagten Landes hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Klägers vor der Zustellung der Klagschrift nicht erkennbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.