I.

Die Klage ist zulässig.

Die internationale Zuständigkeit der Deutschen Gerichte ergibt sich Art.15 Abs. 1 Ziff. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO / Art. 13 u. 14 EuGVÜ. Die Voraussetzungen dieser Zuständigkeitsnormen sind erfüllt. Der Kläger als Verbraucher verklagt die Beklagte als britisches Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat hat, aus einem Verbrauchervertrag. Dem ist eine Werbung seitens der Beklagten im Wohnsitzland des Klägers (Deutschland) vorausgegangen.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Osnabrück ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 EuGVVO. Der Kläger als Verbraucher hat seinen Wohnsitz in Spelle und damit im Gerichtsbezirk des Landgerichts.

II.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 35.000,00 EUR aus § 661a BGB.

Die Anwendbarkeit Deutschen Rechtes ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 u. 2 EGBGB.

Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 661 a BGB sind erfüllt. Ein Unternehmer hat eine Gewinnzusage an einen Verbraucher gesendet und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat (OLG Oldenburg, 5 U 122/02, 30.04.2003).

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, bei dem Kläger um einen Verbraucher. Die Beklagte hat dem Kläger eine Gewinnzusage erteilt.

Unter Gewinnmitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung zu verstehen, die die Ankündigung einer unentgeltlichen Leistung eines Preises durch den Absender an den Mitteilungsempfänger beinhaltet (Palandt-Sprau, § 661 a, Rndz. 2). Dabei genügt es, dass der Eindruck eines Gewinnes erweckt wird, d.h., dass der Empfänger bei objektiver Betrachtung die Mitteilung auf Grund ihres Inhaltes dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis erhalten (OLG Saarbrücken, OLG Report 2003, S. 55 ff. (60); OLG Koblenz VersR 2003, 377 ff. [OLG Koblenz 26.09.2002 - 5 U 202/02]; OLG Oldenburg, 5 U 122/02, Palandt-Sprau, § 661 a Rndz. 2). Hierbei erfolgt die Auslegung nach dem objektiven Erklärungsinhalt (Palandt-Sprau, § 661 a, Rndz. 2).

Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger im Januar 2003 zunächst lediglich die Meldung gemacht, dass ein Gewinner für einen Scheck über 35.000,00 EUR gesucht werde. Für diesen Scheck gebe es nur eine gültige Gewinn-Nummer. Der Kläger werde in den nächsten Tagen einen Umschlag mit einer Nummer erhalten, die er dann überprüfen solle.

Zwar handelt es sich bei diesem Schreiben noch nicht um eine Gewinnzusage. Jedoch erklärt die Beklagte dem Kläger darin bereits die Bedingungen für den Erhalt eines Gewinnes. Insbesondere weist sie darauf hin, dass es eben nur eine gültige Gewinn-Nummer für den Scheck gebe.

In einem weiteren Schreiben an den Kläger, dem ein versiegelter Sicherheits-Umschlag mit einer persönlichen Nummer beigelegt worden ist, fordert die Beklagte den Kläger sodann auf, die ihm zugesandte Nummer mit den Nummern auf einer beiliegenden "Suchmeldung" zu vergleichen. Sodann findet sich in dem Schreiben in dick gedruckten und unterstrichenen Buchstaben die Frage "Haben Sie die einzig gültige Gewinn-Nummer? Dann darf ich Ihnen recht herzlich gratulieren, Herr X...... !" Der Kläger wird lediglich noch aufgefordert, seine Nummer auf die beiliegende "Anweisung zur Scheckübergabe" aufzukleben und per Einschreiben zurückzusenden.

Dieses Schreiben der Beklagten enthält ganz ausdrücklich die Ankündigung einer unentgeltlichen Leistung, die lediglich an die Bedingung geknüpft ist, dass der Kläger die einzig gültige Gewinn-Nummer besitzt. Bei objektiver Betrachtung konnte der Kläger diese Benachrichtigung nur so verstehen, er werde den zuerkannten Preis erhalten, wenn er im Besitz der erforderlichen Gewinn-Nummer sei und diese zurücksenden würde.

Bestärkt wird dieser Eindruck noch durch die mehrfache persönliche Anrede des Klägers mit seinem Namen sowie dadurch, dass bestimmte Phrasen in dem Schreiben so auffallend dick gedruckt sind, dass sie, losgelöst vom Kontext, dem Betrachter ins Auge springen. Dies gilt insbesondere für den Satz "Herr X...... , Sie sind der gesuchte Gewinner! 35.000,00 EUR gehören Ihnen!" Schon die Art und Weise des Druckes und der Aufmachung des Schreibens der Beklagten, soll den Empfänger, also den Kläger, ganz bewusst dazu bringen, an einen ihm zustehenden Gewinn zu glauben.

Dem entspricht auch das beiliegende weitere, mit "Suchmeldung" betitelte Zusatzschreiben der Beklagten. Hierin nennt sie dem Empfänger die einzig gültige Gewinn-Nummer ("Wie sie hier unten sehen, gibt es nur eine einzig gültige Gewinn-Nummer für den Scheck über 35.000,00 EUR! Die anderen beiden Nummern sind ungültig"). Als gültige Gewinn-Nummer wird die Nummer 278.601.P ausgewiesen.

In der obigen Mitteilung macht die Beklagte die Gewinnzusage damit ganz eindeutig ausschließlich von dem Erhalt der einzig gültigen Gewinn-Nummer abhängig. So heißt es in der "Suchmeldung" weiter: "Haben Sie die einzig gültige Gewinn-Nummer, Herr X...... ? Gratulation!" und, etwas weiter unten in Fettdruck, "Herr X...... , Sie sind der gesuchte Gewinner! 35.000,00 EUR gehören Ihnen!".

Da in dem versiegelten Umschlag für den Kläger die Nummer 278.601.P enthalten war, musste der Kläger zwangsläufig davon ausgehen, tatsächlich die einzig gültige Gewinn-Nummer erhalten und damit den Anspruch auf die Scheckauszahlung erworben zu haben. Auch in der "Suchmeldung" lassen sich keine Hinweise auf zusätzlich zu erfüllende Erfordernisse finden.

Allein die Tatsache, dass dieses Schreiben mit "Suchmeldung" überschrieben worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn tatsächlich hat die Beklagte zu jenem Zeitpunkt ja noch nach dem Gewinner gesucht. Dies ändert nichts daran, dass ein solcher Gewinner bei Erfüllung der hier genannten Voraussetzungen schon feststehen kann. Die Voraussetzungen an eine Gewinnzusage hat die obige Mitteilung in jedem Falle erfüllt.

Unerheblich ist dagegen, wenn in den sich auf der Rückseite der "Anweisung zur Scheckübergabe" befindlichen Auszahlungsbedingungen die Anforderungen für den Erhalt des Schecks über 35.000,00 EUR wieder eingeschränkt werden.

Die fehlende Einhaltung von versteckt abgedungenen Gewinnregeln steht dem Anspruch ebenso wenig wie sonst versteckte Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen (OLG Saarbrücken, OLG Report 2003, S. 55 ff. (60); OLG Koblenz, VersR 2003, 377 (379) [OLG Koblenz 26.09.2002 - 5 U 202/02]; OLG Oldenburg, 5 U 122/02, 30.04.2003; Palandt-Sprau, § 661 a, Rndz. 2).

Wenn in den Auszahlungsbedingungen damit zusätzlich erklärt wird, es werde vorab ein Empfänger als Gewinner ermittelt, mit dessen Name und Adresse die des Empfängers identisch sein müssten und dass die Gewinn-Nummer mehrfach vergeben sein könne, so spielen diese Einschränkungen keine Rolle mehr.

Im Übrigen weisen die Auszahlungsbedingungen auch Widersprüchlichkeiten auf. In der so genannten "Suchmeldung" ist nämlich mitgeteilt worden, es gebe nur eine einzig gültige Gewinn-Nummer und das sei die Nummer 278.601.P . Diese Nummer hat der Kläger in seinem versiegelten Umschlag jedoch vorgefunden. Wenn die obige Nummer jedoch die einzig gültige Gewinn-Nummer sein sollte, so ist nicht erklärlich, wie eine andere Person, die genau dieselbe Nummer empfangen hat, als Gewinner vorab ermittelt worden sein konnte.

Zwar lässt sich in den Auszahlungsbedingungen der Hinweis finden, dass die Gewinn-Nummer eben mehrfach vergeben sein kann. Jedoch stellt dies nicht mehr nur eine Modifizierung, sondern einen Widerspruch zu den vorherigen Mitteilungen der Beklagten dar.

Als noch unstimmiger gestalten sich die Auszahlungsbedingungen und die vorherigen Mitteilungen der Beklagten unter Berücksichtigung von deren Schreiben vom 08.04.2003. Hierin stellt die Beklagte nämlich fest, dass die Gewinn-Nummer des Klägers nicht identisch sei mit der vorab ermittelten Gewinn-Nummer für den Hauptpreis.

Sowohl nach den Gewinnmitteilungen als auch nach den Auszahlungsbedingungen lautet die Gewinn-Nummer jedoch 278.601.P . Das aber ist genau die Nummer, die auch der Kläger in seinem Umschlag vorgefunden hat.

Dementsprechend wurde der Kläger in der "Anweisung zur Scheckübergabe" (Bl. 60 der Akte) auch aufgefordert zu erklären, dass er im Besitz der einzig gültigen Gewinn-Nummer sei. Diese Anweisung sollte vom Kläger sogar unterschrieben werden. Die Abgabe einer verbindlichen Unterschrift aber macht nur Sinn, wenn der Kläger auch tatsächlich wissen kann, ob der von ihm versicherte Inhalt auch wahr ist, er sich folglich tatsächlich im Besitz der einzig gültigen Gewinn-Nummer befindet oder nicht. Ansonsten könnte er eine derartige Erklärung, wie sie die "Anweisung" verlangt, gar nicht erst abgeben. Auch hier wird der Kläger demnach ganz bewusst in die Vorstellung geleitet, ihm stehe der Gewinn bereits zu.

Im Übrigen sind die zusätzlichen Auszahlungsbedingungsklauseln unwirksam im Sinne des § 305 c BGB.

Es handelt sich bei der Aufstellung der zusätzlichen Erfordernisse für den Erhalt des Gewinnes aus den oben bereits erörterten Gründen um eine überraschende Klauseln. Auf Grund des gesamten Layout und des eindeutigen Inhaltes der vorherigen Gewinnmitteilungen sowie der "Anweisung zur Scheckübergabe" brauchte und konnte der Kläger nicht mit weiteren Anforderungen rechnen.

Der Anspruch auf Verzinsung der 35.000,00 EUR ab dem 18.03.2003 ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB.