Die Klage ist unbegründet.

Als Rechtsgrundlage für eine Haftung der Beklagten kommt allein § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit Artikel 34 GG in Betracht, denn die Beklagte hat als Anstellungskörperschaft für ihre Bediensteten Einzustehen, wenn diese ihnen obliegende Amtspflichten verletzt haben.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben die Bediensteten der Beklagten dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern nicht gefährdet wird. Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft, zumutbare Maßnahmen treffen muss, die zur Abwehr der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Danach liegen die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten nicht vor:

Die Mitarbeiter der Beklagten haben den in Rede stehenden Schlauch an beiden Seiten durch ca. 8 cm hohe Kanthölzer fixiert. Zudem hatten sie von beiden Seiten des Schlauches ca. 16 cm breite Aufkantungen angebracht. Die gesamte Konstruktion war mit einem Förderbandgummi bedeckt und an der höchsten Stelle ca. 10 cm hoch. Damit aber hatte die Beklagte die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schlauchbrücke grundsätzlich von Fahrzeugen gefahrlos überfahren werden konnte. Dies ergibt sich daraus, dass die Beklagte sich im Rahmen der Vorgaben gehalten hat, die den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung des Verbandes der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer e.V. für die Herstellung von (Teil-) Aufpflasterungen entsprechen. In den o. a. Empfehlungen heißt es auf Seite 33, dass die von der Beratungsstelle HUK empfohlenen Teilaufpflasterungen mit einer Einbauhöhe von 8 - 10 cm bei richtiger Bauausführung bisher zu keinem Schaden geführt hätten. Erfüllt die Ausgestaltung der Schlauchbrücke damit (sogar) die Empfehlungen des HUK-Verbandes für dauerhafte Veränderungen der Straßenoberfläche, so ist der Beklagten keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen.

Dies gilt insbesondere deshalb, da die Beklagte - unstreitig - durch das Verkehrszeichen 112 auf die Unebenheit hingewiesen und zudem die zulässige Höchstgeschwindigkeit mittels eines Verkehrsschildes auf 10 km/h abgesenkt hatte. In einem solchen Fall muss der Benutzer eines Fahrzeuges selber beurteilen, ob ein gefahrloses Passieren möglich ist.

Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn der Kläger die Schlauchbrücke - wie von ihm behauptet - nicht gesehen haben sollte. Nach den unstreitigen Umständen wäre der von ihm behauptete Schaden dann nämlich darauf zurückzuführen, dass er unaufmerksam gefahren ist. Denn zum einen war es am Schadenstag - dem 23. 5. 2003 - zum Unfallzeitpunkt - gegen 21.00 Uhr - noch hell. Zum anderen hatte die Beklagte - wie dargestellt - durch Verkehrsschilder auf das Hindernis hingewiesen. Wenn der Kläger die Schlauchbrücke dennoch nicht gesehen haben will, so kann dies mithin nur darauf zurückzuführen sein, dass er die Straßenverhältnisse nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit beobachtet hat. Demzufolge wäre wegen des hierin liegenden weit überwiegenden Mitverschuldens des Klägers ein etwaiger Schadensersatzanspruch selbst dann ausgeschlossen, wenn die Beklagte die Schlauchbrücke nicht in der gebotenen Weise errichtet hätte.