Entscheidungsgründe

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat in Bezug auf die eigentlichen Bestattungskosten Erfolg.

Die angegriffene Ablehnungsentscheidung des Beklagten erweist sich als rechtswidrig und beschwert daher die Klägerin im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Die Klägerin hat Anspruch auf Übernahme der für die Beerdigung ihres Ehemannes im August 2012 angefallenen Bestattungskosten auf Grundlage des § 74 SGB XII. Sie hat jedoch keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die durch das Mahnverfahren und das Klageverfahren des Bestattungsunternehmers gegen sie entstanden sind. Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Klägerin ist als Ehefrau auf Grundlage der §§ 1360 ff BGB zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Die Kostentragung ist ihr unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und der Fälligkeit der weiterhin offenen Rechnungen nicht zuzumuten. Ihr Renteneinkommen aus Alters- und Witwenrenten reicht schon zur Deckung ihres eigenen Lebensunterhalts nicht aus. Sie bezieht Hilfe zur Pflege vom Beklagten. Vermögen, insbesondere in Gestalt eines Bestattungsvorsorgevertrags, ist nicht vorhanden.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Anspruch nach § 74 SGB XII auch nicht durch die verspätete Antragstellung verwirkt. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass ein förmlicher Antrag nach Aktenlage tatsächlich erst am 14. November 2013 und damit mehr als 13 Monate nach Anfall der Beerdigungskosten gestellt worden. Dies führt jedoch unter Berücksichtigung der Umstände dieses Falls nicht zu einer Verwirkung des Anspruchs. Maßgeblich für diese Bewertung ist, dass seitens der Klägerin durchgängig Bedürftigkeit bestand und die Rechnung des Bestattungsunternehmens weiterhin offen ist. Eine Kostentragung ist ihr heute nicht eher zumutbar als im August 2012. Aus der späten Antragstellung kann nicht schematisch abgeleitet werden, dass allein wegen des Zeitablaufs die Kostentragung nunmehr zumutbar sei, zumal der Anspruch nach § 74 XII nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht fristgebunden ist. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten, dass ein Leistungsantrag, nicht nur im Rahmen des § 74 SGB XII, grundsätzlich innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens gestellt werden muss, schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität. Das Gericht teilt daher mit dem Beklagten die Auffassung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein, die der Beklagte zur Begründung seiner Rechtsauffassung heranführt. Das besagte Landessozialgericht führt im Beschluss vom 21. Juli 2008 - L 9 SO 10/07 PKH unter Randnummer 10 (.de) zutreffend aus, dass regelmäßig Zweifel an der Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne des § 74 SGB XII angezeigt seien, wenn die Kostenübernahme nicht binnen angemessener Frist nach Klärung der Kostentragungspflicht beantragt würde. Aus der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass sich als angemessener Zeitrahmen ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten nach dem Todesfall darstellen würde (vgl dortige Rn 11; kritisch dazu Greiser in: jurisPK-SGB XII, § 74, Rn 15). Die Formulierung, dass regelmäßig Zweifel angezeigt seien, erlaubt allerdings eine abweichende Beurteilung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalls, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt. Der Sachverhalt, über den hier zu entscheiden war, bietet Anlass für die Abweichung vom Regelfall und macht deutlich, dass eine schematischen Betrachtungsweise in Bezug die Frist im Rahmen des § 74 SGB XII nicht durchgängig angezeigt ist. Maßgeblich ist für die Einschätzung für das Gericht, dass sich im vorliegenden Fall ein Handeln Dritter, hier ihrer als Betreuerin eingesetzten Tochter, für die Klägerin nachteilig auswirkt und die Klägerin selbst - obwohl ihr freilich das Handeln ihrer Vertreterin rechtlich zugeordnet werden muss - sich altersbedingt vermutlich gar nicht um die Kostenregelung kümmern konnte. Offenbar hat sich die Tochter der Klägerin allerdings nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert und eine rechtzeitige Antragstellung schlicht und einfach vergessen. Erst als das Bestattungsunternehmen anfing, seine Forderungen durchsetzen zu wollen, ist die Tochter wieder aktiv geworden. Die "Quittung" für das Verhalten der Tochter würde jedoch die Klägerin tragen müssen, wenn die Bestattungskosten von ihr getragen werden müssen, obwohl sie dazu objektiv wirtschaftlich nicht in der Lage war und auch weiterhin nicht ist. Der Fall wäre anders und schematischer zu beurteilen, wenn die späte Antragstellung allein auf Verschulden der Klägerin persönlich zurückzuführen wäre und die Rechnung des Bestattungsunternehmens in der Zwischenzeit durch eigene Anstrengung zB in Raten hätte abgetragen werden können. Beides ist hier nicht der Fall. Die Kostentragung war damals und ist aktuell für die Klägerin unzumutbar.

Soweit die Klägerin auch die Übernahme der entstandenen weiteren Kosten, dh der Mahnkosten und Kosten des Zivilrechtsstreits aufgrund der Beitreibung durch das Bestattungsunternehmen, geltend macht, kann das Gericht indessen keine Grundlage für eine Übernahme durch den Beklagten erkennen. Denn die Kosten wären für die Klägerin ohne weiteres vermeidbar gewesen. Sie hätte es nicht bis zum Erlass eines Mahnbescheids und nach Widerspruchseinlegung eines zivilgerichtlichen Verfahrens ankommen lassen müssen, da ihre zivilrechtliche Zahlungspflicht gegenüber dem Bestattungsunternehmen aus Sicht des erkennenden Gerichts unstreitig ist. Durch die frühzeitige Anerkennung der Forderung zB in Form eines notariellen Schuldanerkenntnisses hätte die Klägerin die weiteren Schritte des Bestattungsunternehmens vermeiden und allen Beteiligten ersparen können. Es handelt sich nicht um Kosten, die unmittelbar in Folge der Weigerung des Beklagten entstanden sind, die Bestattungskosten zu übernehmen. Zwar ist auch insoweit anzunehmen, dass nicht die Klägerin selbst die Handelnde war, sondern die Tochter als ihre Betreuerin. Es erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, diese vermeidbaren Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Es ist Sache der Klägerin und ihrer Tochter untereinander, wie mit diesen weiteren Kosten umgegangen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Obwohl die Klage teilweise verloren wurde, erscheint es billig und gerecht, aus Veranlassungsgesichtspunkten heraus eine vollumfängliche Kostenerstattung durch den Beklagten vorzusehen.