Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist statthaft und zulässig. Die Klage war als in der Sache unbegründet abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, ihr über den 10. November 2014 hinaus Krankengeld zu gewähren. Rechtsgrundlage für die Bewilligung bzw für die Fortzahlung des streitigen Krankengeldes über den 10. November 2014 hinaus ist § 44 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Danach haben Versicherte ua dann Anspruch auf Krankengeld, wenn sie infolge einer Erkrankung au sind. Den sozialmedizinischen Tatbestand der AU sieht die Kammer als im Sinne des klägerischen Antrags erfüllt an. Frau Dr. G. hat dies in ihrer sich über den gesamten Zeitraum vom 1. September bis zum 7. Dezember 2014 erstreckenden Bescheinigung (ohne Datum) so bestätigt. Im Fortgang der Bearbeitung des Falles der Klägerin ist auch die Beklagte vom Fortbestehen der AU bis zum Ende des streitigen Zeitraums ausgegangen. Etwaigen Zweifeln, die sich aus der Erklärung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Dezember 2014 betreffend einen Anspruchsübergang ergeben könnten, brauchte die Kammer nicht nachzugehen. Die Zweifel am Fortbestehen der AU bis zum 7. Dezember 2014 beziehen darauf, dass die Klägerin gemäß der Erklärung der Bundesagentur für Arbeit bereits ab dem 5. Dezember 2014 Arbeitslosengeld erhielt. Nicht einzugehen war auf die Zweifel deshalb, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Krankengeld - für die gesamte Zeit vom 10. November bis zum 7. Dezember 2014 - jedenfalls am Fehlen der formalen Voraussetzung der rechtzeitigen Feststellung der AU sowie im Übrigen am daraus folgenden Fehlen eines Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld scheitert: Nach § 46 Abs 1 Nr 2 SGB V entsteht ein Anspruch auf Krankengeld erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Da diese formale Voraussetzung der vorangegangenen ärztlichen Feststellung nicht nur für den Fall der erstmaligen Inanspruchnahme des Krankengeldes gilt, sondern auch - wie hier - für den Anspruch auf Weitergewährung, hätte sich die Klägerin im Anschluss an die vorangegangene Bescheinigung vom 27. Oktober 2014 das Fortbestehen spätestens am letzten bescheinigten Tag, also am 10. November 2014, bestätigen lassen müssen. In Erwägung der tatsächlich erst am 24. November 2014 erfolgten neuen Feststellung könnte im Sinne des - hilfsweisen - Vortrages der Klägerin an einen teilweisen Klageerfolg für die Zeit ab dem 25. November 2014 gedacht werden. Dem steht allerdings das mit dem Ende der zuvor bewilligten Leistungen verbundene Fehlen eines Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld entgegen. Denn die zunächst durch die Zahlung des Arbeitslosengeldes I anspruchsbegründende Versicherungspflicht, §§ 5 Abs 1 Nr 2, 44 Abs 2 Satz 1 Nr 1 (Gegenschluss) SGB V konnte gemäß § 190 Abs 12 i.V.m. § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V lediglich durch den Bezug des Krankengeldes bis zu dessen Ablauf aufrechterhalten werden. Neu hätte ein Anspruch auf Krankengeld mit dem 25. November 2014 lediglich dann entstehen können, wenn von einem neuen Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld auszugehen gewesen wäre. Das ist nicht der Fall, vielmehr sind die Tatbestände einer eventuellen Familienversicherung über den Ehegatten oder aber des Fehlens eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall, §§ 5 Abs 1 Nr 13; 10 SGB V, nicht mit einem Anspruch auf Krankengeld verbunden, § 44 Abs 2 SGB V. Der hier von der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid festgestellte Tatbestand der Familienversicherung über den Ehemann steht einem etwaigen nachgehenden Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V entgegen. Satz 2 der zitierten Vorschrift sieht den Vorrang der Familienversicherung, die keinen Anspruch auf Krankengeld beinhaltet, ausdrücklich vor. Die Klägerin kann nicht erfolgreich damit gehört werden, die Beklagte überspanne die Anforderungen an die Feststellung der AU, verlange zu Unrecht einen Nachweis über eine tatsächlich getroffene Feststellung und verweigere zu Unrecht die Anerkennung der - nachträglich und ohne Datum - erstellten Bescheinigung über den gesamten Zeitraum vom 1. September bis zum 7. Dezember 2014 mit der Angabe eines Vorstellungstermins auch am 10. November 2014. Denn der Beklagten stand es nicht frei, eine Bescheinigung über die Vorstellung in der Praxis genügen zu lassen, mag diese auch mit der Annahme verbunden gewesen sein, die AU bestehe wie zuvor weiterhin fort. Denn zum Tatbestand der Feststellung der AU iSd § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V zählt die Ausstellung der Bescheinigung unter Angabe des Ausstellungsdatums. Soweit es den Tag der ärztlichen Feststellung iSd § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V betrifft, ist die Angabe eines Datums erforderlich, wenn auch nicht zwingend auf dem nach den Richtlinien über die AU vorgesehenen Formular. Die Mindestanforderung einer am Tag einer Untersuchung mit diesem Datum versehenen Bescheinigung ist § 275 Abs 1a Satz 1b SGB V zu entnehmen. Dort ist für die Prüfung seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ausdrücklich Bezug genommen auf die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung, in Satz 2 der Vorschrift auf die "Vorlage der ärztlichen Feststellung über die AU". Ohne Erfolg bleibt des Weiteren der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe ausdrücklich oder zumindest sinngemäß die strengen Vorgaben über die rechtzeitige Feststellung der weiteren AU abbedungen und dürfe sich nicht auf das Fehlen einer am 10. November 2014 ausgestellten Bescheinigung über die AU berufen. Zwar heißt es in dem "Bescheid über den Krankengeldanspruch und die Höhe des Krankengeldes" der Beklagten vom 28. Oktober 2014 ua, die Klägerin möge den Auszahlungsschein einmal pro Monat von ihrem Arzt ausfüllen lassen. Abgesehen von sonstigen Belehrungen, insbesondere in der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung vom 27. Oktober 2014, von der Klägerin am selben Tag unterschrieben, ist dem Bescheid vom 28. Oktober 2014 jedoch auch ausdrücklich zu entnehmen, der Versicherte habe sich spätestens an dem Tag, bis zu dem die AU bescheinigt wurde, bei seinem behandelnden Arzt vorzustellen, um sich die weitere AU attestieren zu lassen. Sofern die AU nicht lückenlos nachgewiesen werde, drohe der Verlust des Krankengeldes. Die Entscheidung über die Kosten ergeht in Anwendung des § 193 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist nicht zulässig, da die Höhe des insgesamt im Streit befindlichen Krankengeldes einen Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,00 EUR, § 144 SGG, nicht übersteigt. Es bestand kein gesetzlicher Grund, die von Gesetzes wegen ausgeschlossene Berufung besonders zuzulassen.