Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, Krankengeld über den 10. September 2013 hinaus zu gewähren. Rechtsgrundlage für die Bewilligung bzw Fortzahlung des streitigen Krankengeldes über den 10. September 2013 hinaus ist § 44 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Danach haben Versicherte ua dann Anspruch auf Krankengeld, wenn sie infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig sind. Auf die Frage nach dem sozialmedizinischen Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit braucht die Kammer nicht näher einzugehen, denn dieser Tatbestand ist durch die fast den gesamten streitigen Zeitraum umfassenden Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit der Frau F. und durch die spätere Ärztliche Stellungnahme der Frau F. vom 25. September 2013 ausreichend erwiesen. Die Kammer sieht die aus den Bescheinigungen und der Ärztlichen Stellungnahme der Frau F. zu entnehmenden Indizien als für den gesamten streitigen Zeitraum plausibel an, also auch für die Lücke in der Reihe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Denn zum einen handelt es sich hier um ein chronisches Krankheitsbild, zum anderen bestand von Seiten der Beklagten auch kein ausnahmsweiser Anlass, das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit während des gesamten streitigen Zeitraums bis zum 10. November 2013, dem Zeitpunkt der Aussteuerung, in Frage zu stellen. Nicht erfüllt ist demgegenüber die weitere - formale - Voraussetzung der rechtzeitigen Bestätigung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit durch eine entsprechende ärztliche Feststellung. § 46 Abs 1 Nr 2 SGB V lässt den Anspruch auf Krankengeld erst von dem Tag an entstehen, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Diese formale Voraussetzung gilt nicht nur für die erstmalige Inanspruchnahme, sondern auch für alle Ansprüche auf Weitergewährung des nicht als Dauerleistung, sondern als zeitabschnittsweise Leistung vorgesehenen Krankengeldes. Sie ist vor dem Hintergrund der jeweils der Krankenkasse zu ermöglichenden Überprüfungen der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu sehen sowie vor dem Hintergrund der ebenfalls jederzeit zur eröffnenden Möglichkeiten, Maßnahmen zur Rehabilitation anzubieten oder aber auf die Einleitung eines Berentungsverfahrens hinzuwirken. Als Tag der hier maßgeblichen ärztlichen Feststellung konnte die Kammer lediglich den 12. September 2013 zugrundelegen. Der gemäß der Telefonnotiz der Beklagten zunächst aufgestellten Behauptung, tatsächlich bereits am 10. September 2013 vorstellig gewesen zu sein, konnte die Kammer nicht folgen. Das ergibt aus dem Inhalt der nachfolgenden Gespräche in der Gestalt, in der sie durch die entsprechenden Notizen der Beklagten aktenkundig geworden sind. Ebensowenig war von der offenbar nachträglich erstellten und gleichwohl mit dem Ausstellungsdatum "10. September 2013" versehenen Bescheinigung der Frau F. auszugehen. In der späteren Stellungnahme vom 25. September 2013 hat Frau F. zu den sich widersprechenden Bescheinigungen klargestellt, die Klägerin sei tatsächlich am 10. September 2013 nicht vorstellig gewesen. Als Ärztin müsse sie sich (nur grundsätzlich) das Recht vorbehalten, zum Schutze ihrer Patienten Bescheinigungen rückwirkend zu datieren. Da im Falle der Klägerin der 12. September 2013 als maßgeblicher Tag der ärztlichen Feststellung heranzuziehen war, konnte der Anspruch auf Krankengeld erst mit dem 13. September 2013 erneut entstehen. Dazu ist es dann tatsächlich nicht gekommen, weil die Klägerin am 13. September 2013 bereits nicht mehr mit einem Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten versichert war. Vielmehr hatte ihr vorangegangenes, zunächst durch die abhängige Beschäftigung nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V begründetes und durch die Zahlung des Krankengeldes nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V lediglich aufrechterhaltenes Versicherungsverhältnis geendet. Eine Fortdauer des Versicherungsverhältnisses nach § 19 Abs 2 SGB V anzunehmen, scheidet aus. Denn diese Vorschrift zielt lediglich auf Fälle von vornherein absehbar kurzfristiger Überbrückungen bis zum Beginn eines neuen Versicherungsverhältnisses ab (vgl Bundessozialgericht - BSG - ,Urteil vom 10. Mai 2012, Az. B 1 KR 19/11 R). Es kam nicht in Betracht, im Sinne des Vortrages der Klägerin, am 10. September 2013 zu planvollem Handeln nicht in der Lage gewesen zu sein, das Tatbestandsmerkmal der "Feststellung am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit" im Wege der Rechtsfortbildung zu ersetzen und eine erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgende Feststellung genügen zu lassen. Das BSG hat dies zwar in eng zu begrenzenden Konstellationen für möglich gehalten, wenn etwa ein Versicherter wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig und ein gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden war und wenn darüber hinaus der Versicherte aufgrund dieses Umstandes nicht in der Lage gewesen war, die für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit obligatorischen Handlungen vorzunehmen (vgl BSG - Urteil vom 22. Juni 1966, Az. 3 RK 14/64). Eine mit dem Fall des BSG vergleichbare Situation müsste so außergewöhnlich und dringlich sein, dass sie den Versicherten tatsächlich handlungsunfähig macht. Als Beispiele werden Unfälle in unwirtlichen Gegenden mit Rettungsmaßnahmen erst nach Ablauf einiger Tage oder Ohnmachtsanfälle Alleinstehender mit Auffindung erst im Tagesabstand genannt (vgl Meyerhoff, Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 4. März 2014, Az. B 1 KR 17/13 R in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2015, Seiten 279, 283 mwN). Die Kammer konnte die Situation der Klägerin einer derartigen Ausnahmekonstellation nicht zuordnen. Von einer Handlungsunfähigkeit war schon deshalb nicht auszugehen, weil die Klägerin ungeachtet ihrer depressiven Entwicklung mit von Frau F. bestätigten Krisen in der Vergangenheit in der Lage war, sich regelmäßig und verlässlich vorzustellen. Mangels entgegenstehender tatsächlicher Anhaltspunkte muss die Kammer des Weiteren zugrunde legen, die Klägerin habe ggf Vorsorge treffen und eine andere Person mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der Krankenversicherung beauftragen können. In Bezug auf die konkrete Situation am 10. September 2013 spricht zudem die Angabe in der Ärztlichen Stellungnahme vom 25. September 2013 gegen die Annahme von Handlungsunfähigkeit, die Klägerin habe sich über den ganzen Tag um einen Anruf bemüht und sei lediglich am Fehlen einer freien Leistung gescheitert. Die Klägerin vermag den geltend gemachten Anspruch auf Krankengeld auch nicht auf ihren Vortrag zu stützen, die Beklagte habe nicht ausreichend über die strengen Voraussetzungen für die Erlangung von Krankengeld aufgeklärt. Das BSG hat die Krankenkassen im vorliegend in Rede stehenden Zusammenhang schon nicht als gehalten angesehen, Hinweise auf den gesetzlich geregelten Zeitpunkt einer ggf erneut erforderlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung zu geben oder aber, solche Hinweise in den Formularen zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vorzusehen (vgl Urteil vom 4. März 2014, bereits zitiert). Ungeachtet dessen hat die Beklagte hier bereits mit ihrer Bewilligung vom 10. Juli 2012 auf das formale Kriterium der rechtzeitigen Wiedervorstellung ausdrücklich aufmerksam gemacht. Nach dem Gesamtzusammenhang dürfte schließlich eine etwaige, nicht ausreichende Belehrung für den konkreten Verlust des Krankengeldanspruchs über den 10. September 2013 hinaus gar nicht kausal geworden sein. Denn die Klägerin hatte die strengen Voraussetzungen der rechtzeitigen Wiedervorstellung - in deren Bewusstsein - über längere Zeit eingehalten. Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 193 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist zulässig, weil das zunächst kalendertäglich 27,18 EUR betragende - und zwischenzeitlich erhöhte - Krankengeld für einen Zeitraum von zwei Monaten im Streit steht und damit die Grenze für die Berufungsfähigkeit von mehr als 750,00 EUR nach § 144 SGG erreicht ist.