Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise zuvor einverstanden erklärt hatten, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin kann ihren Antrag ohne Durchführung eines Verwaltungsverfahrens als sogenannte echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG betreiben. Denn zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen besteht ein Gleichordnungsverhältnis, in dem Regelungen durch Verwaltungsakt nicht vorgesehen sind (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 1. Juli 2010, Az. L 5 KR 82/08). Die Klage war als in der Sache unbegründet abzuweisen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1 c SGB V. Die Zahlung einer Aufwandspauschale ist nach § 275 Abs. 1 c SGB V vorgesehen, wenn bei Krankenhausbehandlungen nach § 39 SGB V eine Abrechnungsprüfung durch den MDK stattfindet, die nicht zur Minderung des Abrechnungsbetrages führt. Die Aufwandspauschale, die die Krankenkasse in diesen Fällen dem Krankenhaus zu entrichten hat, beträgt 300,00 EUR. Als Voraussetzung für die Zahlung der Aufwandspauschale ergibt sich hiernach, dass die Krankenkasse eine Abrechnungsprüfung durch den MDK im Sinne des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingeleitet hat (a), dem Krankenhaus durch eine Anforderung von Sozialdaten durch den MDK gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V ein Aufwand entstanden ist (b) und die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat (c). Als weitere negative Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist in der Rechtsprechung ein Korrektiv entwickelt worden. Das Prüfverfahren darf danach nicht durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses veranlasst worden sein (d); vgl. BSG - Urteil vom 28. November 2013, Az. B 3 KR 4/13 R. Die Voraussetzungen nach a), b) und c) liegen vor. Die Beklagte hat eine Abrechnungsprüfung durch den MDK im Sinne des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eingeleitet. Der Beklagten ist ausweislich der Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom 24. Juni 2014 durch die Übermittlung der Sozialdaten entsprechender Aufwand entstanden. Des Weiteren hat die MDK-Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt. Es fehlt im Falle der Klägerin allerdings an der Voraussetzung d): Über den Gesetzeswortlaut hinaus hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, die Krankenkasse dürfe nicht infolge einer nachweislich fehlerhaften Abrechnung des Krankenhauses veranlasst worden sein, das Prüfverfahren einzuleiten. Denn dann greife die zu § 275 Abs. 1 c) SGB V vorliegende Gesetzesbegründung nicht, wonach es um die Eindämmung des bürokratischen Aufwandes in den Fällen gehe, in denen die Beteiligten nur mittelbar, nämlich allein wegen der Aufwandspauschale, rechtliche Auseinandersetzungen über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Kodierung des Krankenhauses geführt hätten (vgl. BSG - Urteil vom 28. November 2013, bereits zitiert; BSG - Urteil vom 22. Juni 2010, Az. B 1 KR 1/10 R). Wenn dagegen die Abrechnung des Krankenhauses nachweislich fehlerhaft sei, gehe dieser Zweck ins Leere. Dann bestehe auch keine Rechtfertigung dafür, dem Krankenhaus seinen Aufwand pauschal zu vergüten. Die Kammer hält die Voraussetzung einer nachgewiesenen Fehlerhaftigkeit der Abrechnung, verbunden mit einem dadurch hervorgerufenen Anlass, den MDK einzuschalten, für gegeben. Die Beklagte hat nämlich ausreichend dargelegt, aus den von der Klägerin übersandten Abrechnungsunterlagen habe nicht ausreichend abgeleitet werden können, die untere Grenzverweildauer zu überschreiten. Die Hauptdiagnose S 62.63 in Kombination mit der Nebendiagnose S 61.87 habe die Notwendigkeit einer vollstationären Behandlung über die untere Grenzverweildauer hinaus nicht plausibel machen können. Dies sei erst mit der richtigen Nebendiagnose S 61.88 möglich gewesen. Erst ein Weichteilschaden zweiten Grades, also eine "Durchtrennung der Haut mit einer umschriebenen Weichteilkontusion und einer mittelschweren Kontamination" stelle sich als Verletzung dar, die die Überschreitung der unteren Grenzverweildauer rechtfertige. Hätte die Klägerin die tatsächliche Schwere der Verletzung in ihrer Abrechnung zutreffend kodiert, so wäre die Beklagte nicht veranlasst gewesen, das Prüfverfahren aufzunehmen und den MDK einzuschalten. Das Gericht vermag nachzuvollziehen, dass die Notwendigkeit einer mehrtägigen, vollstationären Behandlung umso wahrscheinlicher zu machen ist, je gravierender sich der Nebenbefund darstellt. Die Auffassung des MDK und der Beklagten zur Nebendiagnose ist - soweit es der Kammer ersichtlich wird - im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens nicht entscheidend in Zweifel gezogen worden. Die Kammer konnte vielmehr zugrunde legen, dass zwischen den Beteiligten weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass die Nebendiagnose S 61.87 bereits in die Rechnung vom 12. März 2013 hätte aufgenommen werden müssen. Soweit die Klägerin im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens betont, die Änderung der Nebendiagnose seitens des MDK habe tatsächlich keinen Einfluss auf die Frage der Verweildauer und auch keinen Einfluss auf die Höhe des Abrechnungsbetrages gehabt, greift dieser Vortrag in Bezug auf die allein zu klärende Frage der Berechtigung, die Aufwandspauschale geltend zu machen, nicht durch. Denn es kommt in Bezug auf die Aufwandspauschale allein darauf an, ob von einer sich potentiell auf den Abrechnungsbetrag auswirkenden Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Abrechnung auszugehen ist. Das ist hier der Fall, weil sich erst die Durchtrennung der Haut mit einer umschriebenen Weichteilkontusion und einer mittelschweren Kontamination als Verletzung darstellt, die eine Überschreitung der unteren Grenzverweildauer zu rechtfertigen geeignet ist und weil insoweit das Ergebnis der jeweiligen DRG-Grouper - Berechnung, also der Ermittlung des Abrechnungsbetrages durch das ökonomischmedizinische EDV-Programm, außer Betracht zu lassen ist. Angesichts des Unterliegens in der Hauptsache kam nicht in Betracht, der Klägerin die verlangten Zinsen für die Zeit ab dem 27. März 2013 zuzusprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es bestand kein gesetzlicher Grund, die kraft Gesetzes nach § 144 SGG ausgeschlossene Berufung besonders zuzulassen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf der Anwendung des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3 sowie 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).