Entscheidungsgründe

Die Klage war zunächst als allgemeine Leistungsklage zulässig. Rechtsgrundlage dafür ist § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann die Verurteilung zu einer Leistung (auch dann) begehrt werden, wenn zuvor ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Zwar ist grundsätzlich über Leistungsanträge der Versicherten, hier auf Neuversorgung mit einer Prothese, durch einen Verwaltungsakt nach § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu entscheiden und vor Erhebung der Klage, dann in Form der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, ein mit der Erhebung des Widerspruchs beginnendes Vorverfahren durchzuführen, §§ 78 ff. SGG. Aufgrund der Sonderregelung des § 13 Abs. 3a Satz 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht für den Kläger jedoch die durch den Gesetzgeber seit dem 26. Februar 2013 eingeführte, besondere Prozesssituation, in der allein durch Zeitablauf ein Rechtsanspruch auf eine Leistung fingiert wird, ohne dass darüber ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers zu ergehen hätte oder weitergehend - wie sonst allgemein vorgesehen - das Widerspruchsverfahren abzuwarten wäre. Zutreffend weist die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. Februar 2015 auf die Subsidiarität der Feststellungsklage hin. Im hier anhängigen Fall versteht die Kammer das Begehren des Klägers allerdings auch nicht im Sinne eines Feststellungsbegehrens. Die somit von vornherein zulässige Klage, zunächst als reine Leistungsklage, im Anschluss an den Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2015 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, ist in der Sache allerdings nicht begründet. Das Ergebnis der Klagabweisung folgt nicht schon aus dem Umstand der hier noch offenen Sachleistung. § 13 Abs. 3a SGB V beschränkt den Anspruch der Versicherten nämlich nicht auf die der Konstellation des Sachleistungsanspruchs, § 2 Abs. 2 SGB V, nachgehenden Fälle der Selbstbeschaffung und anschließend geltend gemachten Kostenerstattung. Nach dem Wortlaut der Sätze 6 und 7 des § 13 Abs. 3a SGB V betrifft die Genehmigungsfiktion vielmehr sowohl den Sachleistungs- als auch den Kostenerstattungsanspruch. Die vom Gesetzgeber zunächst durchaus intendierte Beschränkung auf den Kostenerstattungsanspruch ist nicht umgesetzt worden. Wäre der Geltungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V tatsächlich auf die Sachlagen der Selbstbeschaffung und anschließenden Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs beschränkt, so käme Satz 6 der Vorschrift kein eigener Regelungsgehalt zu. Darüber hinaus müsste man sich über Bedenken aus dem Gesichtspunkt einer gegen Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoßenden Ungleichbehandlung hinwegsetzen. Denn die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbesserung der Position der Versicherten würde sich auf diejenigen beschränken, die mit ihren finanziellen Mitteln jeweils in der Lage sind, sich die begehrte Leistung im Vorwege selbst zu beschaffen (vgl. näher: Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014, Az.: L 8 KR 222/14 B ER). Zwar hat die Beklagte die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist für die Bearbeitung des Antrags des Kläger überschritten, das Ergebnis der Klagabweisung folgt jedoch aus dem Umstand der Mitteilung eines hinreichenden Grundes, über die Gewährung erst mit Verzögerung zu entscheiden: Nach § 13 Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung bzw. in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten darüber zu informieren. Der MDK nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Kann die Krankenkasse die nach Satz 1 oder Satz 4 in § 13 Abs. 3a vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so hat sie dies dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig auf schriftlichem Wege mitzuteilen. Sofern keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes erfolgt, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Die Beklagte hat den Kläger über die Verzögerung ausreichend informiert. Die Kammer brauchte dabei nicht auf das bei der Beklagten aktenkundige Informationsschreiben vom 11. September 2014 zurückzugreifen, dessen Erhalt der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 22. Juni 2015 bestritten hat. Da im Falle des Klägers die Einschaltung des MDK zwingend war und da die in derartigen Fällen vorgesehene fünfwöchige Bearbeitungsfrist gleichzeitig auch als Frist für die Mitteilung eines hinreichenden Grundes anzunehmen ist, genügte die Benachrichtigung durch das spätere Schreiben vom 2. Oktober 2014. Entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung sieht die Kammer die Mitteilung vom 2. Oktober 2014 als inhaltlich ausreichend an. Die Kammer vermag keine näheren Erläuterungen zu fordern, etwa über die Daten des Auftragseingangs beim MDK, über eventuelle Anforderungen von Berichten seitens der behandelnden Ärzte oder Krankenhäuser, über Organisation und Ablaufplanung beim MDK oder über die Reihenfolge der Terminvergabe. Es dürfte angemessen sein, die Anforderungen an die Darlegungen in einem Informationsschreiben vom absehbaren Ausmaß der jeweiligen Verzögerung abhängig zu machen. Da das Ausmaß der Verzögerung im Falle des Klägers offenbar überschaubar war, außerdem der erste Termin der Begutachtung nach Aktenlage ebenso wie nachfolgend der zweite Termin mit Befragung und Untersuchung jeweils unmittelbar bevorstanden, genügte die hier von der Beklagen gewählte Formulierung mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf die Phase der Bearbeitung durch den MDK. Weitergehendes im Sinne einer umfassenden MDK-Zwischennachricht zu allen Details des Untersuchungsablaufs zu fordern, würde den bürokratischen Aufwand vermehren, ohne einen ersichtlichen Nutzen im Sinne des durch § 13 Abs. 3a SGB V intendierten Beschleunigungsgebots zu erzielen. Abgesehen von dem zeitlich und inhaltlich den Maßgaben des § 13 Abs. 3a SGB V genügenden Schreiben der Beklagten vom 2. Oktober 2014 ergibt sich aber auch aus dem nachfolgenden Ablauf kein Anhaltspunkt für einen Eintritt der Genehmigungsfiktion. Vielmehr ist der Kläger am 23. Oktober 2014 zeitnah über das erste Gutachten des MDK vom 13. Oktober 2014 informiert worden. Das im zweiten Schritt mit körperlicher Untersuchung am 5. Dezember 2014 gefertigte MDK-Gutachten ist am 19. Dezember 2014 an den Kläger abgegangen. Den Ausführungen des MDK war das Ergebnis, das sich im Ablehnungsbescheid vom 18. Februar 2015 niedergeschlagen hat, bereits mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen. Bevor er das MDK-Gutachten vom 5. Dezember 2014 übermittelt bekam, ist der Kläger durch die am 20. November 2014 stattgehabte körperliche Untersuchung sowie die Einladung zu diesem Termin in genügender Weise über den jeweiligen Verfahrensstand in Kenntnis gesetzt worden und informiert gewesen. Der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf die Ausführungen des Sozialgerichts (SG) Augsburg vom 3. Juni 2014 (Urteil zum Az: S 6 KR 339/13) berufen. Zwar hat das SG Augsburg in seinem Fall des Antrages auf Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk eine Fiktion der Genehmigung zugrundegelegt und die dortige Beklagte zur Leistung verurteilt. Dem lag allerdings die Konstellation einer ohne zwischenzeitlichen Kontakt unbearbeitet gebliebenen Antragstellung zugrunde. In den dortigen Entscheidungsgründen heißt es ua, die (dortige) Beklagte habe dem Kläger nicht mitgeteilt, dass sie die Fristen nach Satz 1 des § 13 Abs. 3a SGB V nicht einhalten könne. Demgegenüber dürfte sich im Falle des hiesigen Klägers aus der Formulierung vom 2. Oktober 2014, die Entscheidung über den Kostenübernahmeantrag "verzögere sich leider" die sinngemäße Mitteilung herauslesen lassen, die Fünf-Wochen-Frist könne nicht eingehalten werden. Nach alledem ist kein Anspruch aus einer zu fingierenden Genehmigung abzuleiten. Es wird vielmehr das Widerspruchsverfahren durchzuführen sein. Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG.