Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt Leistungen gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter Ansatz der Regelbedarfsstufe 1 anstelle der Regelbedarfsstufe 3.

Der im Mai 1953 geborene Antragsteller reiste am 30. September 2014 (wieder) in das Bundesgebiet ein und ist im Besitz einer bis 31. Januar 2015 befristeten Duldung gemäß § 60a Abs 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Er lebt seitdem in D. bei seinem 1976 geborenen Sohn und dessen Familie. Auf den Antrag vom 07. Oktober 2014 hin bewilligte der Antragsgegner als örtlich zuständiger Leistungsträger dem Antragsteller mit Bescheid vom 10. Oktober 2014 Leistungen nach § 3 Abs 1 Satz 4, Abs 2 Satz 2 AsylbLG iHv 233,87 EUR für Oktober 2014 und iHv 290,00 EUR ab November 2014. Dies entspricht den Leistungen der Regelbedarfsstufe 3 entsprechend der länderübergreifenden Übergangslösung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Gegen den Ansatz der Regelbedarfsstufe 3 anstelle der Regelbedarfsstufe 1 legte der Antragsteller am 23. Oktober 2014 Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Am 10. November 2014 hat sich der Antragsteller an das erkennende Gericht gewandt.

Er trägt vor, das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass erwachsenen Leistungsberechtigten, die keinen eigenen Haushalt führen, jedoch nicht als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft den Haushalt gemeinsam führen, Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 zustünden. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden könne, sei ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. Diese Sache sei angesichts der Differenz von 72,00 EUR monatlich auch eilig.

Der Antragsteller beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Er trägt vor, für Leistungsberechtigte, die weder einen eigenen, noch einen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen, sei die Einordnung in die Regelbedarfsstufe 3 gesetzlich vorgegeben. Der Antragsteller führe keinen eigenen Haushalt, und es sei auch nicht erkennbar, dass er Kosten des Haushalts trüge.

Zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen und zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den vorliegenden Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Der zulässige und als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag hat Erfolg.

Nach § 86b Abs 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges. Voraussetzung für den Erlass der hier begehrten Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) das Bestehen eines Anspruchs auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 920 Abs 2 ZPO).

Nach diesen Maßgaben konnte der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Er hat nach der hier gebotenen summarischen Prüfung Anspruch aus Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG unter Ansatz der Regelbedarfsstufe 1 entsprechend der Übergangslösung. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2187) wird die Leistungshöhe neu zu bewerten sein. Der Antragsteller ist leistungsberechtigt gemäß § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, denn er verfügt über eine Duldung gemäß § 60a AufenthG. Die Höhe der Leistungen gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 AsylbLG ergibt sich bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung nach der bundeseinheitlichen Übergangslösung infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Die Leistungssätze 2014 sehen für die Regelbedarfsstufe 1 Leistungen iHv zusammen 362,00 EUR (Ersatz- und Geldleistung) vor, für die Regelbedarfsstufe 3 iHv 290,00 EUR. Die Regelbedarfsstufe 1 gilt dabei für "Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene", die Regelbedarfsstufe 3 für "haushaltsangehörige Erwachsene". Der Sachverhalt stellt sich nach dem Kenntnisstand des Gerichts so dar, dass der Antragsteller Ende September 2014 in den bereits existierenden Haushalt des Sohnes zog. Auf Nachfrage, inwieweit sich der Antragsteller an der Haushaltsführung beteiligt, versicherte der Sohn des Antragstellers am 18. Dezember 2014 schriftlich an Eides statt, sie würden meistens zusammen frühstücken und meistens auch abends zusammen essen, einen Kühlschrank benutzen und für alle gemeinsam einkaufen.

Dem Antragsteller sind Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 23. Juli 2014 in Sachen - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 31/12 R - und - B 8 SO 12/13 R -. Diese Urteile betreffen zwar unmittelbar die Höhe von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für behinderte Menschen, die in einem Haushalt mit Familienangehörigen wohnen. Dortige Grundsätze zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 sind jedoch, solange die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend der Übergangslösung der Höhe nach an den Regelbedarfssätzen des § 28 SGB XII orientiert sind, auf das AsylbLG übertragbar, da die in den Urteilen relevante Behinderteneigenschaft für die Zuordnung der Regelbedarfsstufe 1 nicht ausschlaggebend ist. Im Gegenteil, gerade obwohl die in den Urteilen betroffenen Leistungsbezieher aufgrund ihrer Behinderungen nur geringe bis keine Beträge zur gemeinsamen Haushaltsführung leisten können, haben sie aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise des BSG dennoch Anspruch auf Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1. Nach Lesart des erkennenden Gerichts geht das BSG davon aus, dass einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII bei familienhaftem Zusammenleben typisierend Leistungen unter Ansatz der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind. Wörtlich führt das BSG aus (BSG, Urteil v 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R -, Rn 16): "Im Grundsatz richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1 vielmehr auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 - also eine Ehe, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine eheähnliche bzw lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft - besteht. Dem gesetzlichen Leitbild liegt dabei die Vorstellung zugrunde, dass bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung in der Regel gemeinsam gewirtschaftet wird und also eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Dementsprechend wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen. Diese Vermutung, die nicht durch § 43 Abs 1 2. Halbsatz bzw § 39 Satz 3 Nr 2 SGB XII ausgeschlossen wird, ist nicht schon dann widerlegt, wenn eine Person gegenüber anderen einen geringeren Beitrag an der Haushaltsführung leistet, selbst wenn für eine umfassende Haushaltsführung notwendige Fähigkeiten fehlen. Die Regelbedarfsstufe 3 kommt also im Falle des Zusammenlebens mit anderen (außerhalb von stationären Einrichtungen) erst zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Ausschließlich in diesem Fall ist der Haushalt, in dem die leistungsberechtigte Person lebt, ein "fremder Haushalt"." Übertragen auf den Fall des Antragstellers geht das Gericht nach der hier gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der Familie des Sohnes besteht. Dies muss aufgrund des gesetzlichen Leitbildes vermutet werden und liegt zugleich auch nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung bei Zusammenleben nahestehender Familienangehörigen wie hier Vater, Sohn, Schwiegertochter und Enkel. Zwar bestand der Haushalt des Sohnes schon, bevor der Antragsteller hinzuzog. Allein die bisherige mehrmonatige Dauer des Aufenthalts des Antragstellers im Haushalt spricht jedoch dafür, dass er nicht als Gast in einem fremden Haushalt lebt und sich aushalten lässt, sondern dass er selbst Mitglied des Haushalts ist, es also "auch sein", sprich ein gemeinsamer Haushalt ist. Der Umfang der Beteiligung an der gemeinsamen Haushaltsführung wird in der Hauptsache noch weiter ermittelt werden können. Die eidesstattliche Versicherung des Sohnes des Antragstellers, wonach die Familie gemeinsam esse und für alle gemeinsam eingekauft werde, spricht jedenfalls für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.

Der Antragsteller konnte auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Die erforderliche Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der dauerhaften Unterschreitung des als existentiell notwendig Angesehenen um einen nicht völlig unerheblichen Betrag. Im Rahmen existenzsichernde Leistungen sind an die Frage der Eilbedürftigkeit keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.