Entscheidungsgründe

Die Kammer war befugt, über den Rechtsstreit nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Denn die Beteiligten hatten sich in ihren Schriftsätzen vom 14. und vom 15. April 2015 mit einer derartigen Verfahrensweise zuvor einverstanden erklärt. Gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann mit Zustimmung der Beteiligten eine Entscheidung durch die Kammer nach Aktenlage ergehen. Die Klage ist als sogenannte echte Leistungsklage iSd § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Da sich die Klägerin und die Beklagte im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen, hatte dem gerichtlichen Rechtsstreit keine Entscheidung durch Verwaltungsakt voranzugehen. Ein Vorverfahren war nicht durchzuführen. Die Klägerin brauchte die Klage nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu erheben (vgl. zum Ganzen BSG - Urteil vom 18. September 2008, Az. B 3 KR 15/07 R). Rechtsgrundlage für den geltend gemachten restlichen Vergütungsanspruch ist § 109 Abs 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.V.m. § 7 Satz 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG). Gemäß § 7 Satz 1 KHEntG (in der im Jahre 2010 geltenden Fassung) werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten bzw den Kostenträgern mit abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Zur näheren Bestimmung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherungen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragspartner auf Bundesebene einen Fallpauschalenkatalog einschließlich Bewertungsrelationen, Regelungen zur Grenzverweildauer und einschließlich Regelungen über die - in Abhängigkeit von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus - zu zahlenden Zuschläge bzw. vorzunehmenden Abschläge vereinbart. Das System der Fallpauschalenvergütung wird in zwei Schritten angewendet. In einem ersten Schritt verschlüsselt das Krankenhaus die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit Hilfe eines Kodes, der dem Operationen- und Prozedurenschlüssel des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zu entnehmen ist. Die Vertragspartner haben zur sachgerechten Durchführung dieser Verschlüsselung sogenannte Kodierrichtlinien beschlossen. Gemäß diesen Kodierrichtlinien werden in einem als "Groupierung" bezeichneten Prozess den verschlüsselten Operationen und (sonstigen) Prozeduren bestimmte Diagnosis Related Groups (DRG's) zugeordnet (§ 301 Abs. 2 SGB V). Für die nach den beschriebenen Maßgaben im Falle der Versicherten ermittelte Pauschale muss die Klägerin die von der Beklagten vorgenommene Reduzierung nur anteilig hinnehmen. Die zusammenfassende Würdigung des Sachverhalts führt nämlich zu der Einschätzung, statt eines Tages seien insgesamt zwei Tage stationären Aufenthalts in dem Krankenhaus der Klägerin erforderlich, jedoch auch ausreichend gewesen, um die Versicherte im notwendigen Umfang zu versorgen. Der Beklagten obliegt es, aufgrund der von Dr. Q. aufgelisteten Verschlüsselungen F40.8 (phobischer Schwankschwindel), J32.0 (Nebenhöhlenentzündung der Stirnnase), R51 (Kopfschmerz), R11 (Übelkeit und Erbrechen) sowie R42 (Schwindel und Taumel) die zutreffende DRG für den Fall des notwendig zwei Tage andauernden stationären Aufenthalts zu ermitteln. Bisher hatte die Klägerin am 24. März 2010 auf der Grundlage dreier notwendiger Behandlungstage die DRG-Fallpauschale U64 Z angesetzt und 1.653,70 EUR in Rechnung gestellt. Die Beklagte hatte demgegenüber in Anbetracht der Befürwortung eines einzigen stationären Behandlungstages die DRG U60 B ermittelt und ihrer Abrechnung eine Kürzung um 1.111,33 EUR zugrundegelegt. Das maßgebliche Kriterium dafür, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, ist allein die Erforderlichkeit aus medizinischen Gründen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt oder wenn er nur wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss. Die Gerichte haben im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen, ob das Kriterium der medizinischen Gründe für eine stationäre Krankenhausbehandlung vorliegt. Zugrundezulegen ist jeweils der im Behandlungszeitpunkt verfügbare Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes. Eine sogenannte Einschätzungsprärogative kommt dem Krankenhausarzt dabei nicht zu. Lässt sich die stationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend sicher erweisen, so fällt dieser Mangel dem Träger des Krankenhauses zur Last (vgl. zum Ganzen BSG - Entscheidung vom 25. September 2007, Az. GS 1/06 sowie BSG - Urteil vom 30. Juni 2009, Az. B 1 KR 24/08 R). Im vorliegenden Einzelfall hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Dr. P. vom 2. Mai 2011 eine bloß ambulante Behandlung für nicht ausreichend. Über den befürworteten einen Behandlungstag hinaus sieht das Gericht jedoch zur Abklärung der Diagnose des phobischen Schwindels zwei Behandlungstage als erforderlich an. Gerechtfertigt erscheint dies schon im Hinblick auf den (Uhrzeit-) Aufnahmezeitpunkt am 17. März 2010. Ausweislich der Fallübersicht der Einrichtung der Klägerin ist die Versicherte am 17. März 2010 erst 14.25 Uhr aufgenommen worden. In Anbetracht dessen müsste eigentlich bereits der eine, von Dr. P. befürwortete Behandlungstag eine stationäre Verweildauer bis zum 18. März 2010 rechtfertigen können. Bestätigung findet die Einschätzung einer notwendig auch den 18. März 2010 umfassenden Untersuchungsdauer in den gebotenen und auch tatsächlich erfolgten diagnostischen Maßnahmen. Prof. Dr. K. und der Oberarzt Dr. L. haben in ihrer Ärztlichen Stellungnahme vom 1. September 2010 neben der Einweisungsdiagnostik vor allem die duplexsonographische Untersuchung der hirnversorgenden Gefäße sowie das MRT des Schädels und die wiederholten klinischen Untersuchungen herausgestellt. Es entspricht der Schwierigkeit exakter Diagnosestellung im Falle der meist unklaren Symptomatik eines Schwindels, die Anamnese des Schwindels und die klinische Untersuchung sorgfältig durchzuführen. Im Zusammenhang mit den zusätzlichen technischen Untersuchungen sind die Teilfunktionen des in der Regel im Schwerpunkt betroffenen - komplizierten - Gleichgewichtssystems zu überprüfen. In den Blick genommen werden müssen dabei das Gleichgewichtsorgan im Innenohr, das Gleichgewichtszentrum im Gehirn sowie die Lageinformationen, die an die Extremitäten weitergegeben werden. In Anbetracht der vielfältigen Ursachen einer unklaren Schwindelsymptomatik werden bei der klinischen Abklärung internistische, HNO- ärztliche, augenärztliche und psychiatrische Aspekte berücksichtigt. In der Regel sollte sich nach einem Untersuchungstag die genaue Ursache feststellen lassen (vgl. z.B. Homepage der Kliniken Villingen-Schwenningen, Schwindel, Krankheitsbild, Diagnose und Therapie). Hier befürwortet das Gericht für die Untersuchung die Zeit bis zum Ablauf des 18. März 2010. Die Hinweise des vom Gericht eingeschalteten Gutachters Dr. Q. darauf, eine akute Schwindelerscheinung mit Kopfschmerzsymptomatik sei bereits am Tag vor der Aufnahme in die Klinik aufgetreten, also am 16. März 2010, vermögen die vorstehende Beurteilung nicht entscheidend zu beeinflussen: Zwar ist auch für die Kammer nicht genügend nachvollziehbar, warum die Versicherte per Rettungswagen am 17. März 2010 in die Einrichtung der Klägerin verbracht worden ist. Dr. Q. hat die ihm vorliegende Dokumentation in der Patientenakte dahin zusammengefasst, in der Rubrik "Pflegedokumentation" werde für den 17. März 2010 nichts weiter ausgeführt als die Worte der Versicherten "äußert Schwindel". Unter Heranziehung des Aufnahmebogens vom 17. März 2010 findet sich die Bestätigung dafür, das anlassgebende Ereignis habe bereits am 16. März 2010 stattgefunden. Die Versicherte habe am Aufnahmetag geäußert, eine erneute Episode sei "gestern" bei der Arbeit aufgetreten mit starken Kopfschmerzen vom Nacken ausgehend. Immerhin spricht aber die Verabreichung der Bedarfsmedikation Paracetamol für die Nacht auf den 18. März 2010 dafür, die nach dem Akutereignis verbliebenen Beschwerden seien nicht ganz untergeordneter Natur. Darüber hinaus liegt es aber durchaus in der Natur des episodenhaft auftretenden Krankheitsbildes, einen im Wesentlichen unauffälligen körperlichen Befund zu registrieren. Gerechtfertigt war der stationäre Verbleib damit ungeachtet der Bejahung oder Verneinung einer Notfallsituation. Vielmehr folgt die Kammer insoweit den Ausführungen des Prof. Dr. K. zu nicht zu verantwortenden Risiken, die es angesichts der Vorgeschichte mit zumindest zwei vorangegangenen Episoden zu verringern galt. Die vorstehenden Erläuterungen legen bereits nahe, dem Antrag der Klägerin zwar für einen weiteren Untersuchungstag, nicht jedoch in vollem Umfange für die Zeit bis zum 19. März 2010 zu folgen. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend die Diagnosestellung und Einordnung der Untersuchungen durch Duplex-Sonographie bzw. MRT hätte die Einrichtung der Klägerin die Versicherte bereits am 18. März 2010 entlassen können. Dass dies aus organisatorischen Gründen möglicherweise aktuell nicht umzusetzen war, geht zu Lasten der Klägerin. Die Klägerin trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer genügend straffen Ablauforganisation und damit der tatsächlichen Voraussetzungen für die gegenüber der Beklagten geltend gemachte, weitergehende Vergütung (vgl. Leitsatz 2 des Urteils des BSG vom 1. Juli 2014, Az. B 1 KR 29/13 R). Der Zinsanspruch hatte mit dem Tag nach der Rückbuchung zu beginnen und beruht - soweit ersichtlich - auf dem nach § 112 SGB V geschlossenen Landesvertrag i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Der Kammer erschließt sich eine derartige Handhabung, weil die Klägerin ab dem Zeitpunkt der Rückbuchung nicht mehr über den - ihr zustehenden - Betrag verfügen konnte. Die Kostenentscheidung ergeht in Anwendung des § 197a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ausschlaggebend war vorrangig das Maß des Obsiegens bzw. Unterliegens in der Hauptsache. Die endgültige Festsetzung des Streitwertes war nach den Maßgaben der §§ 197a SGG i.V.m. 1 Abs 2 Nr 3, 3 Abs 1, 47 Abs. 1, 52 sowie 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) vorzunehmen. § 52 Abs 1 GKG schreibt vor, den Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der im Tenor ausgeworfene Betrag gibt die Bedeutung der Sache für die Klägerseite wieder. Denn er entspricht in seiner Höhe der mit dem Eingang bei Gericht klageweise geltend gemachten (restlichen) Vergütung für die hier in Rede stehende vollstationäre Behandlung der Versicherten. Die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen haben für die Streitwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben, § 43 Abs 1 GKG.