Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage führt nicht zum Erfolg. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Gegenstand der Klage sind der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 19. Mai 2014 und der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 20. Mai 2014, mit welchem für die anschließende Zeit ab 24. Juli 2014 Arbeitslosengeld bewilligt wurde, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2014; diese Bescheide bilden eine Einheit (vgl. Karmanski in Brand: SGB III, 6. Auflage 2012, § 159 Rdnr. 181; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 32/98 R). Im Sperrzeitbescheid ist auf den Bewilligungsbescheid Bezug genommen worden.

Die Feststellung einer Sperrzeit für die Dauer von zwölf Wochen im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 23. Juli 2014 erweist sich als rechtmäßig. Die Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe liegen vor. Die Beklagte hat dementsprechend zu Recht erst ab 24. Juli 2014 Arbeitslosengeld gezahlt.

Rechtsgrundlage für die von der Beklagten verfügte Sperrzeit ist § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB III: Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Die Sperrzeit beginnt nach § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Nach § 159 Abs. 3 SGB III beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe zwölf Wochen. Sie verkürzt sich 1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte, 2. auf sechs Wochen, wenn a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht.

Die Klägerin hat ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst, indem sie durch Vereinbarung mit der früheren Arbeitgeberin ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen einer ATV in ein befristetes umgewandelt hat. Dadurch ist die Klägerin nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungslos geworden. Denn auch eine ATV löst das Arbeitsverhältnis und ist ursächlich für eine spätere Arbeitslosigkeit nach dem Ende der Altersteilzeit (Winkler in Gagel, SGB III, März 2015, § 159 Rdnr. 75; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R).

Die Klägerin hat die Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt. Der Arbeitslose hat seine Arbeitslosigkeit durch eine Kündigung immer dann vorsätzlich herbeigeführt, wenn er keine konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz hatte. Entsprechendes gilt für den beabsichtigten übergangslosen Wechsel in den Ruhestand durch ATV (Karmanski, a.a.O., § 159 Rdnr. 27 m.w.N.).

Die Klägerin und ihre frühere Arbeitgeberin schlossen am 28. November 2006 eine ATV in der Annahme, dass die Klägerin ab 1. Mai 2014 Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen werde (vgl. § 1 Ziffer 2 der ATV). Die Klägerin hat einen entsprechenden Antrag auf (vorzeitige Inanspruchnahme der) Altersrente (für langjährig Versicherte) mit Wirkung zum 1. Mai 2014 nicht gestellt.

Die Klägerin hatte keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses.

Bei Sperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Umstände vorliegen, die nach verständigem Ermessen dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, weil sonst sein Interesse in unbilliger Weise geschädigt würde (Karmanski, a.a.O., § 159 Rdnr. 125). Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der ATV beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt ist (BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R). Sollte der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht gehabt haben, direkt nach Abschluss der Altersteilzeit ohne "Umweg" über die Beantragung von Arbeitslosengeld Altersrente beziehen zu wollen, wäre ihm dieses Verhalten unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft nicht vorwerfbar, wenn prognostisch von einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsleben nach der Freistellungsphase der Altersteilzeit auszugehen gewesen wäre. Eine insoweit rein subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers kann, weil der wichtige Grund objektiv vorliegen muss, nicht genügen (BSG, a.a.O., m.w.N.).

Ein wichtiger Grund für den Abschluss der ATV liegt nicht deshalb vor, weil der Klägerin ohne die Vereinbarung der Altersteilzeit eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte. Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den von ihr vorgelegten Unterlagen ergeben sich Hinweise darauf, dass der Klägerin ohne die Vereinbarung der Altersteilzeit im November 2006 eine betriebsbedingte Kündigung konkret gedroht hätte; nach der von der Klägerin in Kopie vorgelegten Vereinbarung zwischen ihrer Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat vom 20. September 2007 sind "Änderungskündigungen [ ] im Rahmen der personellen Umsetzung des SSC Accounting bis zum 30.06.2009 ausgeschlossen" gewesen.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses der ATV bereits die feste Absicht hatte, nach dem Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beantragen.

Gegen das Vorliegen der Absicht, nach dem Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beantragen, spricht, dass die Klägerin nach der Freistellungsphase tatsächlich nicht eine Altersrente, sondern Arbeitslosengeld beantragte, ohne dass ein Umstand ersichtlich ist, der eine Änderung der Motivation der Klägerin rechtfertigen würde.

Das Verhalten der Klägerin, die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, widerspricht dem Ziel des Altersteilzeitgesetzes, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R). Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Verhaltens sinngemäß vorträgt, sie habe wegen der geringen Rentenhöhe Arbeitslosengeld beantragt, ist nicht ersichtlich, dass die Rentenhöhe bei einem Renteneintritt am 1. Mai 2014 wesentlich von der Prognose im Zeitpunkt des Abschluss der ATV abgewichen hätte. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens holte die Klägerin vor Abschluss der ATV keine fiktive Berechnung der Rente - bezogen auf einen (vorzeitigen) Renteneintritt am 1. Mai 2014 - ein, sondern stützte ihre Entscheidung auf die Renteninformation vom 27. Oktober 2005 und die Rentenauskunft vom 1. September 2006. Aus letzterer geht hervor, dass, sollten für die Klägerin bis zu ihrem 65. Lebensjahr Beiträge wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre gezahlt werden, die Klägerin ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen eine monatliche Altersrente von 2.037,56 EUR bekäme. Aus der Rentenauskunft vom 2. Juni 2014 geht hervor, dass die Regelaltersrente, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt werden kann, 2.075,71 EUR monatlich betragen würde, wenn der Berechnung ausschließlich die bisher gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten sowie der bei zum 30. Juni 2015 maßgebende aktuelle Rentenwert zugrunde gelegt werden. Die vorgenannten Beträge weichen nur unwesentlich voneinander ab. Die Klägerin hat geltend gemacht, wenn die zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Altersteilzeit geplanten Rentenanpassungen umgesetzt worden wäre, hätte sie nach der Altersteilzeit Rente beantragt. Es ist indessen kein Umstand ersichtlich, aufgrund dessen die Klägerin hätte annehmen dürfen, dass die Rente jährlich um 2 % oder gar 2,5 % steigen würde. Nur ergänzend ist festzustellen, dass der Klägerin auch bewusst war, dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente zu einer Rentenminderung der monatlichen Rente um 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme, bei Renteneintritt am 1. Mai 2014 insgesamt 10,8 %, geführt hätte.

Indem die Klägerin das Arbeitsverhältnis durch eine ATV löste und sich nach der Altersteilzeit trotz bestehenden Rentenanspruchs gegen die (vorzeitige) Inanspruchnahme von Altersrente, sondern für die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld entschied, führte sie den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit herbei, ohne dass nach dem Gesamtergebnis der Verfahrens für dieses Verhalten ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gericht schließt sich damit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 25. Februar 2014 - L 13 AL 283712 - an: Besteht ein Rentenanspruch und wird dennoch Arbeitslosengeld beantragt, so handelt es sich um den Normalfall einer Sperrzeit bei Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Entscheidet sich ein Versicherter nach Durchlaufen der Altersteilzeit dafür, nicht eine (mit Abschlägen verbundene) Altersrente in Anspruch zu nehmen, sondern sich erneut dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, so wird damit bewusst der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit herbeigeführt.

Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sie habe seinerzeit gedacht, möglicherweise finde sie nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma H. noch eine andere Arbeit. Auch dieser Umstand spricht gegen eine Absicht, nahtlos Rente zu beziehen.

Der Sperrzeittatbestand des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist mithin erfüllt.

Die Sperrzeit beginnt mit dem Ende der Freistellungsphase. Bei der Altersteilzeit im Blockmodell ist nicht die tatsächliche Beschäftigungslosigkeit maßgebend. Zwar erbringt der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung mehr. Er erhält jedoch Arbeitsentgelt, das durch eine tatsächliche Arbeit vor oder nach der Freistellungsphase verdient wird (Arbeitsphase). Beschäftigungslosigkeit kann nach dem Ziel solcher Arbeitszeitkontenmodelle nicht eintreten (Karmanski, a.a.O., § 159 Rdnr. 145). Zeiten fehlender tatsächlicher Beschäftigung bei Altersteilzeit mit Blockfreistellungen führen somit sperrzeitrechtlich nicht zur Beschäftigungslosigkeit (BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R). Danach begann die Sperrzeit vorliegend am 1. Mai 2014 zu laufen.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt nach § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III zwölf Wochen. Eine besondere Härte, die nach § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b SGB III zu einer Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen führt, liegt nicht vor. Eine besondere Härte liegt vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Regeldauer von zwölf Wochen im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist. Wirtschaftliche oder soziale Gründe erkennt das Gesetz nicht als besondere Härte an (Winkler, a.a.O., § 159 Rdnr. 356, 361). Das Gericht verkennt nicht, dass die Umstrukturierungen bei der Arbeitgeberin für die Klägerin belastend und von Bedeutung für die Entscheidung für den Abschluss der ATV waren. Allerdings bestand für die Klägerin die Möglichkeit nach der Altersteilzeit eine Rente zu beantragen. Die Gründe der Klägerin, sich gegen die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente zu entscheiden, sind vorrangig wirtschaftliche Gründe und damit nicht erheblich.

Die Feststellung der Minderung des Anspruchs nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ist rechtmäßig. Aus dem Bewilligungsbescheid vom 20. Mai 2014 geht eine Anspruchsdauer von 720 Tagen hervor. Ein Viertel der Anspruchsdauer sind 180 Tage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.