Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Beklagte. Denn der Anspruch auf Krankengeld für den streitigen Zeitraum hat jedenfalls geruht.

Der Anspruch des Klägers auf Krankengeld ruhte ab dem 25.03.2011 gemäß § 49 Abs 1 Nr 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift tritt Ruhen ein, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Das Ruhen des Anspruches auf Krankengeld war nach diesen Maßgaben gegeben, da der Kläger für den Zeitraum 25.03.2011 bis 08.04.2011 Arbeitsentgelt in voller Höhe erhalten hat.

Ausweislich des Vergleiches vor dem Arbeitsgericht A-Stadt zu dem Aktenzeichen 1 Ca 180/11, dort Nr 1., bestand das Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum 30.04.2011 fort und begründete einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes über den streitigen Zeitraum hinaus bis 30. April 2011 (Nr. 2).

Das Gericht hat keine Bedenken, diesen arbeitsgerichtlichen Vergleich für die hier zu treffende Entscheidung zu Grunde zu legen. Denn Einwände, die die Wirksamkeit oder Umsetzung des Vergleiches in Frage stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2015 erklärt, dass nach seiner Erinnerung eine Abfindung in Höhe von 500,00 EUR gezahlt worden und das Arbeitsverhältnis zum 25.03.2011 abgerechnet worden sei. Auch der Klägerbevollmächtigte, der bereits im arbeitsgerichtlichen Verfahren für den Kläger tätig geworden war, hat ausgeführt, dass sich der Sachverhalt nach seiner Erinnerung so abgespielt habe.

Dem folgt das Gericht nicht. Die Nachfragen des Gerichts dazu, warum von den Vorgaben des arbeitsgerichtlichen Vergleiches, der aus Sicht des Gerichts eindeutig gefasst ist, abgewichen worden sein soll, hat der Klägerbevollmächtigte nicht befriedigend erklären können. Die Angaben sind nicht in sich schlüssig. So ist seitens des Klägers nicht nachgewiesen worden, dass tatsächlich durch den früheren Arbeitgeber lediglich ein Betrag von 500,00 EUR gezahlt worden ist, um das Arbeitsverhältnis abzuwickeln. Auch ist die Schilderung des Geschehensablaufes nicht plausibel. Während der Klägerbevollmächtigte einerseits angegeben hat, an die näheren Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich keine genaue Erinnerung mehr zu haben, war er sich andererseits sehr sicher, dass das Beschäftigungsverhältnis durch Zahlung einer geringen Abfindung abgewickelt worden sei. Für das Gericht ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade ein Geschehensablauf, der im diametralen Gegensatz zu ausdrücklich festgehaltenen Vorgaben eines gerichtlichen Vergleiches steht, vom Klägerbevollmächtigten erinnert wurde, nicht aber die Umstände, die zu dem Vergleich geführt haben.

Ein weiteres entscheidendes Indiz gegen die Auffassung des Klägers ist, dass die von der Firma G. bei der Beklagten abgegebene Meldung zur Sozialversicherung für den Kläger das Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht zum 25.03.2011, sondern - entsprechend des arbeitsgerichtlichen Vergleiches - zum 30.04.2011 angab. Zudem kann das Gericht nicht ausschließen, dass der restliche Lohnanspruch aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich, der der Höhe nach hierin nicht beziffert worden ist, auf eine Größenordnung von ungefähr 500,00 EUR dadurch reduziert worden ist, dass ausweislich Nr 2. des Vergleiches der Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 500,00 EUR von dem verbleibenden Lohnanspruches des Klägers abzusetzen war. Damit besteht nicht zwingend eine Diskrepanz zwischen der Erinnerung des Klägerbevollmächtigten und der Fassung des arbeitsgerichtlichen Vergleiches. Eine nähere Sachverhaltsermittlung war hierzu nach dem vorstehend Gesagten nicht mehr durchzuführen.

Aus der Zahlung von Arbeitslosengeld bzw der Anrechnung im arbeitsgerichtlichen Vergleich war auch nicht ein Teilanspruch auf Krankengeld abzuleiten. Zwar war gemäß Ziffer 2. des Vergleiches ein Anspruchsübergang in Höhe von 500,00 EUR auf die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt worden. Jedoch war das Arbeitslosengeld seitens der Bundesagentur für Arbeit erst ab 09.04.2011 gezahlt worden. Eine Überschneidung mit dem hier streitigen Zeitraum bis 08.04.2011 ist daher nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz. Nach der Berechnung der Beklagten hätte der Krankengeldanspruch für den streitigen Zeitraum lediglich einen Gesamtbetrag von 564,06 EUR ausgemacht, so dass der Berufungsstreitwert von 750,00 EUR nicht erreicht ist. Gründe für die Zulassung der Berufung sind für das Gericht nicht ersichtlich.