Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist statthaft und zulässig. Die Klage ist darüber hinaus auch in vollem Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 29.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2012 war in dem noch aufrecht erhaltenen Umfang aufzuheben, nämlich den Nachteilsausgleich "aG" betreffend. Zu tenorieren war eine Teilaufhebung deshalb, weil der Kläger von der zu- nächst ebenfalls streitigen Feststellung des Nachteilsausgleichs "RF" im Verlaufe des Klage- verfahrens Abstand genommen hat. Im noch aufrecht erhaltenen Umfang hat der Kläger Er- folg und damit Anspruch gegen den Beklagten, den Nachteilsausgleich "aG" festzustellen. Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung (GdB) auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nach- teilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu den in § 69 Abs. 4 SGB IX gemeinten Merkmalen zählt die außergewöhnliche Gehbehin- derung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merk- zeichen "aG" einzutragen ist, § 3 Abs. 1 Nr 1 AuswVO-SchwbG. Die "aG"-Feststellung führt zur Gewährung von Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Nr 11 Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere zu dem Recht, gesondert ausgewiesene Behindertenparkplätze (Roll- stuhlfahrersymbol) zu nutzen und von verschiedenen Parkbeschränkungen, beispielsweise vom eingeschränkten Halteverbot, für die Dauer von drei Stunden befreit zu werden. Darüber hinaus führt die "aG"-Feststellung unter anderem zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (§ 3 a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz) bei gleichzeitiger Möglichkeit, im öffentlichen Perso- nennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden. Ferner sind Ausnahmen von allgemeinen Fahrverboten nach § 40 Bundesimissionsschutzgesetz ebenso möglich wie in angemessenem Umfang die steuerliche Geltendmachung von Kosten der Kfz-Benutzung, soweit diese Kosten nicht schon Werbungs- oder Betriebskosten sind (§ 33 Einkommensteuergesetz). Ausgangspunkt für die "aG"-Feststellung ist die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stra- ßenverkehrsordnung (VwV-StVO; vgl. Bundessozialgericht - BSG - E 90, 180, 182 sowie - zuletzt - die Entscheidungen des BSG vom 29. März 2007, Az: B 9a SB 5/05 R sowie B 9/9a SB 5/06 R). Nach Abschnitt II Nr 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr 11 StVO ist außergewöhnlich gehbehindert, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Ober- schenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind. In Bezug auf die Gleichstellung geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Betroffener dann gleichzustellen ist, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die zuvor aufgeführten Schwerbehinderten, also die Querschnittsgelähmten etc., oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann. Nicht erforderlich ist ein vollständiger Verlust der Gehfähig- keit. Die Gehfähigkeit muss jedoch so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen un- zumutbar ist, außerhalb seines Kraftfahrzeugs längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Zu den fußläufigen Wegstrecken hat das BSG (Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R und vom 29.3.2007, Az. B 9a SB 5/05 R) ausgeführt, dass darauf abzustellen sei, unter welchen Be- dingungen dem schwerbehinderten Menschen das Zurücklegen einer Wegstrecke außerhalb seines Kraftfahrzeuges möglich ist. Es komme darauf an, ob die Strecke, deren Länge das BSG nicht allgemein festgelegt hat und derzeit auch nicht allgemein festzulegen beabsichtigt, nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewältigt werden könne. Sicher aG- berechtigt sei, wer diese Voraussetzungen "praktisch von den ersten Schritten außerhalb sei- nes Kraftfahrzeugs an" erfülle. Die Tatsache, dass ein Betroffener eine Pause einlegen müsse, sei dabei lediglich ein Indiz für eine große Anstrengung im vorgenannten Sinne. Die Er- schöpfungszustände müssten erheblich sein. Gradmesser seien die Intensität von Luftnot oder Schmerzen. Kurzes Pausieren mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme sei zumutbar. In dem Urteil vom 29.3.2007 (s.o.) hat das BSG konkretisierend formuliert, die für den Nachteilsausgleich geforderte große körperliche Anstrengung könne gegeben sein, wenn ein schwerbehinderter Mensch bereits nach einer Wegstrecke von (im dortigen Fall) 30m längere Zeit pausieren müsse und dies darauf beruhe, dass er erschöpft sei und über längere Zeit neue Kräfte sammeln müsse, bevor er weitergehen könne. Betreffend den Personenkreis der Rollstuhlpflichtigen heißt es in den "Versorgungsmedizini- schen Grundsätzen" (Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008, Rechtsgrundlage § 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz - BVG), der Betroffene müsse - damit die "aG"-Voraussetzungen bejaht werden könnten - ständig auf dieses Hilfsmittel ange- wiesen sein und zwar deshalb, weil er sich sonst (also bei Hinwegdenken des Rollstuhls) nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung (Erschöpfungszustände im bereits genann- ten Sinne) fortbewegen könne. Keine Sonderregelung ist für den Gebrauch von Rollatoren als Gehhilfe, von Gehstöcken, von Krücken oder von Unterarm-Gehstützen vorgesehen, so dass eine dem schwerbehinderten Menschen zumutbare Verwendung dieser Hilfsmittel das Merkzeichen "aG ausschließen dürf- te, es sei denn, es träten gleichwohl bereits von den ersten Schritten an Erschöpfungszustände der genannten Art auf. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist nach Auffassung der Kammer als einseitig Oberschenkelamputierter einzuordnen, der dauernd außerstande ist, ein Kunstbein zu tragen. Ungeachtet der im Verlaufe des Verfahrens eingetretenen Verschlechterung bejaht das Ge- richt die "aG"-Voraussetzungen bereits für die Zeit ab der Antragstellung am 08.05.2012. Der Kläger zählt zu den in Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO ausdrück- lich aufgeführten, außergewöhnlich gehbehinderten Menschen. Denn er ist der Gruppe der einseitig Oberschenkelamputierten zuzuordnen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen. Diese Zuordnung folgt aus einer zusammenfassenden Betrachtung des Verlaufs seit der Antragstellung im Mai 2012. Ausgangspunkt für die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit, ein Kunstbein zu nutzen, ist die im Anschluss an die im August 2011 durchgeführte Oberschenkelamputation verpasste Eingewöhnung. Dr. K. hat in der mündlichen Verhandlung darauf aufmerksam gemacht, die grundsätzlich vorgesehene Anpassung und Gehschulung sei versäumt worden. Dr. L. hat in seinem Gutachten vom 18. 11. 2013 abschließend hervor- gehoben, bei derzeit vorliegender außergewöhnlicher Gehbehinderung sei zu prüfen, ob das Gehvermögen unter verbesserter prothetischer Versorgung über das "aG"-Niveau gehoben werden könne. Zwar weise der relativ kurze Stumpf (29 cm vom äußeren oberen Darm- beinstachel bis zur Stumpfspitze) kein Ödeme oder Druckschmerzen auf, die Passform zwi- schen Prothesenschaft und Oberschenkelstumpf stelle sich allerdings als ungenügend dar. Die durch einen Silikonliner (maßgefertigte, den Stumpf umgebende Hülle) hergestellte Ver- bindung sei locker, so dass die Prothese zur Rotation um den Stumpf herum neige. Der Kläger habe dazu angegeben, schon bei einfacher Vorwärtsbewegung bestehe Sturzgefahr. Denn die Prothese, die zur Rotation um den Stumpf herum neige, knicke unwillkürlich im Knie ein. Dr. L. verband seine Feststellungen mit der Frage, ob die Protheseneinstellung beim Or- thopädietechniker nachzujustieren sei. Ursache des Einknickens und der damit verbundenen Sturzgefahr könne eine Achsfehlstellung des Gelenks in der Weise sein, nicht ausreichend weit hinter der Lotlinie zwischen Hüfte und Sprunggelenk zu liegen. In der ersten mündlichen Verhandlung am 04.02.2014 hat der Kläger über seine bereits seit Jahren im Zentrum für Technische Orthopädie in Bremen-Nord vorgenommene Anpassung erklärt, abgesehen von den Problemen mit dem Umfang des Stumpfes bestünden die Schwierigkeiten der Anpassung infolge seiner verkürzten Sehnen. Der Prothesenwinkel müsse infolge einer Sehnenverkür- zung besonders eingestellt werden. Der zuständige Orthopädiemechaniker habe ihm erklärt, es handele sich um einen so noch nicht vorgekommenen Fall. Die Kammer hat aufgrund des Hinweises des Dr. L. vom 18.11.2013, der Kläger habe sich nach der ersten Versorgung zunächst längere Zeit nicht orthopädietechnisch vorgestellt, die Berücksichtigung einer nicht ausreichenden Mitwirkung des Klägers i.S. des § 60 ff. Sozialge- setzbuch Erstes Buch (SGB I) erwogen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte in Betracht kommen, den Nachteilsausgleich ungeachtet einer tatsächlich nicht ausreichenden und nur eventuell unmöglichen Versorgung zu versagen. Im Ergebnis ist die Kammer einer solchen Sichtweise allerdings nicht gefolgt. Denn ungeachtet der soeben aufgezeigten Erwägungen ergeben sich aus den nachvollziehbaren Ausführungen des Dr. K. in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2015 eine Reihe von Komplikationen, die den Gebrauch einer Oberschenkelprothese als zumindest bisher und gegenwärtig unzumutbar erscheinen lassen. Dr. K. hat hervorgehoben, aufgrund der Degeneration der Halswirbelsäule mit Bandscheibenveränderungen, Schmerzsensationen und Ausstrahlungen in beide Arme mit Sensibilitätsstörungen sei jederzeit mit einem Versagen der Handkraft zu rechnen. Damit jedoch ist unabhängig davon, ob der Kläger Unterarm-Gehstützen oder den Rollator benutzt, eine nicht anzudienende Gefahr von Stürzen verbunden. Die behandelnde Fachärztin für Allgemeinmedizin Sperling hat bereits für den Monat Januar 2013 Schmerzen und Schwäche im Schulter-Arm-Bereich festgestellt, woraus für die Kammer die "aG"-Berechtigung bereits zum damaligen Zeitpunkt und letztlich seit Antragstellung folgt, ungeachtet der Angaben einer denkbaren Gehstrecke von noch 50 m im Befundschein vom 22.03.2012 (Eingangsdatum bei dem Beklagten). Selbst wenn zu Lasten des Klägers eine grundsätzlich gegebene Anpassmöglichkeit in Rech- nung gestellt wird, ist für den streitigen Zeitraum und bis zu einer eventuellen Nachprüfung durch den Beklagten - mit für den Kläger nachteiligem Ergebnis - eine Gleichstellung des Klä- gers mit außergewöhnlich Gehbehinderten geboten. Auch das folgt aus einer zusammenfas- senden Betrachtung der von der Fachärztin G. vorliegenden Befundscheine und Befundbe- richte sowie aus den versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Beklagten und den Gutachten des Dr. L. und des Dr. K ... Danach erscheint zwar eine Gesamt-Gehstrecke von 50 m (Be- fundschein der Fachärztin Sperling vom 22.03.2012, Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2014) nicht ausgeschlossen. Indessen müsste fremde Hilfe jederzeit abrufbar sein, um die aus der Neuropathie bzw. möglichen plötzlichen Kraftlosigkeit resultie- rende Sturzgefahr auszuschließen. Dr. L. hat hervorgehoben, die aus der Neuropathie folgen- den Empfindungsstörungen im verbliebenen Bein erschwerten es dem Kläger, das Gleichge- wicht zu halten. Darüber hinaus bestünden die von dem behandelnden Neurologen attestierten Gefühlsstörungen in den Fingern, die das Benutzen der Gehstützen erschwerten. Dr. K. hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2015 eine deutliche Durchblu- tungsstörung des rechten Beines bei gelegtem Bypass im Oberschenkelbereich angespro- chen. Das diesbezügliche Leiden sei derart fortgeschritten, dass eine - ausreichende - arterielle Blutversorgung des rechten Fußes nicht mehr nachvollziehbar sei. Erschwernisse bereits von den ersten Schritten an werden darüber hinaus verursacht durch die bereits in Ruhe auftretende Dyspnoe (Fachärztin G. vom 22.03.2012; zumindest bedeut- sam im Anschluss an den akuten Herzinfarkt vom 18.02.2012). Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung der §§ 183, 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Kammer hat das Obsiegen des Klägers im verbliebenen Klagepunkt der "aG"-Voraussetzungen in den Vordergrund gestellt. Sie hat davon abgesehen, im Hinblick auf den erfolglos gebliebenen Klagepunkt der "RF"-Voraussetzungen lediglich eine Quote zuzuspre- chen. Der Kläger hatte dem Fortgang der Sachverhaltsermittlungen insbesondere durch das Gutachten des Dr. Friedrich bereits mit einer Teilrücknahme der Klage am 04.02.2014 Rech- nung getragen.