Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte in Anwendung des § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Aktenlage entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise zuvor einverstanden erklärt hatten. Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist statthaft und zulässig. Die Klage ist in der Sache nicht begründet. Die Beklagte hat es in den angefochtenen Bescheiden zu recht abgelehnt, der Klägerin auf deren Antrag vom 20. Oktober 2014 hin nachträglich zu gestatten, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2012 und 2013 nachzuentrichten. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist die Regelung des § 197 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), wonach freiwillige Beiträge nur dann wirksam sind, wenn sie bis zum 31. März des Folgejahres gezahlt werden. Die Klägerin hätte demnach die hier umstrittene Beitragsleistung für die Jahre 2012 und 2013 bis zum 31. März 2014 erfüllen müssen. Das hat sie nicht getan. Ausnahmsweise gestattet § 197 Abs. 3 SGB VI die Zahlung freiwilliger Beiträge auch nach Ablauf der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Frist, nämlich dann, wenn - ein Fall besonderer Härte vorliegt, - der Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden verhindert war, - die nachträgliche Beitragszahlung fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes beantragt wurde und - die Beitragszahlung innerhalb angemessener Frist tatsächlich erfolgt. Für diese im Gesetz genannte Ausnahmeregelung fehlt es am genügenden Nachweis für eine Konstellation der besonderen Härte. Der Fall der Klägerin mag sich durchaus von durchschnittlichen Fällen der Ablehnung nachträglicher Beitragsentrichtung abheben, es drohen aber weder der Verlust einer bereits bestehenden Anwartschaft noch erkennbar ein einschneidend ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Nachteil (vgl. zu diesen Anforderungen Schmidt in: Kreikebohm, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, § 197 Rdn 21). Die Beklagte hat zutreffend ausgeführt, einen Fall besonderer Härte vor allem dann anzunehmen, wenn eine unterbliebene Beitragszahlung den Versicherungsschutz für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entfallen lässt. Ähnliches könne bei bisher nur knapp verfehlter Wartezeit gelten. Im Fall der Klägerin geht es aber nicht um den Verlust einer bereits bestehenden Anwartschaft oder das Verfehlen einer unmittelbar bevorstehenden Berechtigung, sondern um die Vorsorge für einen weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, bis zu dem vorherzusehende Lücken in der Alterssicherung regelmäßig noch anderweit abgedeckt werden können. Es besteht die erhebliche Unsicherheit fehlender 168 Kalendermonate, außerdem angesichts der erst für Dezember 2025 bzw. Januar 2028 prognostizierten Rentenzahlungen die Gefahr des Einflusses zukünftiger Rechtsänderungen. Nicht zuletzt die zahlreichen gesetzgeberischen Initiativen zeigen die Bewertung auf, das Risiko einer erst späteren Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente als weniger einschneidend zu bewerten als die Versicherungsfälle der vorzeitigen Erwerbsminderung. Gegen die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI spricht darüber hinaus der Inhalt des Vermerks der Beklagten über die spätere Vorsprache der Klägerin am 23. Juli 2014. Denn danach ist der sozialversicherungsrechtliche Nachteil des um zwei Jahre verschobenen Beginns der vorzeitigen Altersrente gegen nicht unerhebliche zusätzliche Beitragsleistungen abzuwägen. Inwieweit es zu einer nicht rechtzeitigen Beitragszahlung im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI ohne Verschulden der Klägerin gekommen ist, konnte die Kammer nach alledem offen lassen. Unabhängig von der Sondervorschrift des § 197 SGB VI war der Antrag der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu prüfen. Dessen Grundsätze sind deshalb neben § 197 Abs. 3 SGB VI anwendbar, weil § 197 Abs. 3 SGB V keine Anforderungen an eine Verantwortlichkeit des Rentenversicherungsträgers stellt, vielmehr Beitragslücken erfasst, die weder dem Versicherten noch dem Rentenversicherungsträger bewusst gewesen sind (vgl. wiederum Schmidt aaO Rdn 24). Die von der Klägerin geltend gemachte Zulassung zur nachträglichen Zahlung freiwilliger Beiträge über die gesetzliche Frist des § 197 Abs. 2 SGB VI hinaus kann grundsätzlich auf den vom Bundessozialgericht (BSG) in langjähriger Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gestützt werden (vgl ebenfalls Schmidt aaO § 7 Rdn 49 mwN). Vorausgesetzt wird ein rechtswidriges, nicht zwingend schuldhaftes Verhalten eines zur Beratung nach § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichteten Leistungsträgers, das kausal für den Eintritt eines sozialversicherungsrechtlichen Schadens geworden ist. Gegenstand der vom Versicherten zu beanspruchenden Korrektur ist eine ihrer Art nach zulässige Amtshandlung des Leistungsträgers, mit der der durch das rechtswidrige Verhalten entstandene sozialversicherungsrechtliche Schaden beseitigt wird. In der von der Kammer zu beurteilenden Konstellation ließe sich der voraussehbare Schaden in Gestalt der erst verspätet eintretenden Möglichkeit der Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente durch die Zulassung der Klägerin zur Beitragszahlung bereits für die Jahre 2012 und 2013 korrigieren. Der Anspruch scheitert indessen an dem nicht ausreichenden Nachweis für ein rechtswidriges Verhalten, hier ein solches Verhalten der Beraterin H. anlässlich der Vorsprache der Klägerin am 18. Juli 2012. Die Klägerin bleibt mit ihrem Vortrag beweislos, aus Anlass der Vorsprache am 18. Juli 2012 von der Entrichtung freiwilliger Beiträge abgehalten worden zu sein. Abgesehen von dem fehlenden Nachweis sprechen die Umstände des Falles eher dafür, die Frage der Leistung freiwilliger Beiträge sei am 18. Juli 2012 gar nicht thematisiert worden oder aber zwar angesprochen, jedoch offen gelassen worden. Die Beraterin I. hat nachvollziehbar erklärt, im Falle einer (näheren) Befassung das Thema der Beratung zu vermerken. Ein Vermerk oder Nebenvermerk über das Thema "Leistung freiwilliger Beiträge" sei damals nicht erfolgt. Plausibel erscheint der Kammer vor allem der Vortrag der Beraterin, auf der Grundlage eines noch ungeklärten Kontos sei eine Beratung zum Für oder Wider einer freiwilligen Beitragsleistung schon grundsätzlich gar nicht in sinnvoller und abschließender Weise möglich. Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen der Beraterin der Beklagten steht der im Nachgang unter dem 31. Juli 2012 erteilte Vormerkungsbescheid nebst Wartezeitaufstellung. Erst in Kenntnis des Versicherungsverlaufs und der Wartezeitaufstellung konnte die Klägerin erkennen, für die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren noch 168 Monate Beitragsleistungen erbringen zu müssen. Schließlich greift der ergänzende Vortrag der Klägerin in deren Schriftsatz vom 23. März 2015 nicht durch. Zwar trifft der Hinweis zu, die Beraterin der Beklagten habe auf die Durchführung eines weiteren Termins drängen müssen, soweit das Thema freiwilliger Beitragsleistungen zwar angesprochen, jedoch in Anbetracht der fehlenden Kontenklärung nicht behandelt werden konnte. Die Klägerin bleibt aber auch insoweit beweislos. Träfe der nachträgliche Vortrag vom 23. März 2015 zu, so müsste im Übrigen die entsprechende Verabredung eines Folgetermins bereits am 18. Juli 2012 erfolgt und aktenkundig geworden sein. Abgesehen davon lässt sich ein derartiger Fortgang nicht mit dem primären Vortrag der Klägerin vereinbaren, ihr sei empfohlen worden, ihr Geld zu nehmen und es für Urlaubszwecke auszugeben. Die Kammer hat erwogen, die Vorsprache vom 18. Juli 2012, spätestens aber den Bescheid vom 31. Juli 2012 nebst Wartezeitaufstellung unter dem Gesichtspunkt eines nach § 115 Abs. 6 SGB VI möglicherweise geeigneten Falles für eine Hinweispflicht zu prüfen. Unabhängig von den konkreten Wünschen der Klägerin müsste sich dann allein aus der Möglichkeit, durch Zahlung freiwilliger Beiträge das Versicherungskonto bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine bestimmte Rentenart aufzufüllen, eine besondere Hinweispflicht ergeben. Die Kammer verneint insoweit allerdings eine besondere, über den Inhalt des Bescheides vom 31. Juli 2012 nebst Wartezeitauskunft hinausgehende Pflicht zur Unterrichtung. Denn in der Wartezeitauskunft heißt es bereits ausdrücklich, die Altersrente für langjährig Versicherte könne bei erfüllter Wartezeit von 35 Jahren bzw 420 Monaten gezahlt werden, sobald das maßgebende Lebensalter erreicht sei und sofern die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten werde. Derzeit fehlten noch 168 Monate. Nach Auffassung der Kammer musste sich die Klägerin aufgrund der genannten Auskunft und aufgrund eines von ihr im vorliegenden Rechtsstreit bekundeten und als bereits 2012 bestehend dargelegten Interesses an der Altersrente für langjährig Versicherte um ergänzende Beratung nachzusuchen. So war es im Abschnitt "G" der Wartezeitauskunft ausdrücklich vermerkt worden. Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).