Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zu Recht hat die Beklagte die Auszahlungsmitteilung 2008 vom 13. Februar 2009 aufgehoben, soweit für die Maßnahme B1 eine Zuwendung gewährt worden ist, und insoweit die für das Jahr 2008 ausgezahlte Zuwendung in Höhe von 711,90 € nebst Zinsen zurückgefordert (dazu unter 1.). Zu Recht hat die Beklagte auch den Antrag des Klägers auf Auszahlung der Zuwendung für die Maßnahme B1 für das Verpflichtungsjahr 2009 abgelehnt (dazu unter 2.). Schließlich hat die Beklagte zu Recht Kosten in Höhe von 118,50 € festgesetzt (dazu unter 3.).

1.

Die (Teil-)Aufhebung und Rückforderung der Zuwendung nebst Zinsen für das Jahr 2008 ist rechtmäßig.

a)

Rechtsgrundlage für die (Teil-)Aufhebung der Auszahlungsmitteilung 2008 vom 13. Februar 2009 in Höhe von 711,90 € ist § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Nds. VwVfG.

Bei der Auszahlungsmitteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Während die Bewilligungsbehörde mit dem Bewilligungsbescheid lediglich den Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt, konkretisiert sie mit den jeweiligen Auszahlungsmitteilungen die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr (vgl. Beschluss des Senats vom 23.07.2009 - 10 LA 278/07 -, AUR 2009, 362).

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsvorschriften, welche die Befugnis der Behörde regeln, gegenüber dem Beihilfeempfänger Bewilligungsbescheide über in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, RdL 2004, 132 = NVwZ-RR 2004, 413 = AUR 2004, 263 [BVerwG 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02]). Die dem Kläger gewährte Förderung geht zurück auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER - (ABl. L 277, S. 1) i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 368, S. 74). Diese Verordnungen enthalten keine Bestimmungen über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden. Daher richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a. a. O.).

Das Bundesrecht enthält keine einschlägigen Bestimmungen. Die Regelungen der §§ 48 ff. VwVfG, 1 Nds. VwVfG treten nicht hinter § 10 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen - MOG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) zurück. § 10 MOG regelt die Rücknahme und den Widerruf von begünstigenden Bescheiden (nur) in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG. Ein derartiger Fall, insbesondere des § 6 MOG, liegt hier nicht vor.

Anwendbar sind somit die Regelungen in §§ 48 ff. VwVfG, 1 Nds. VwVfG. Zu Unrecht stützt die Beklagte die (Teil-)Aufhebung der Auszahlungsmitteilung allerdings auf § 48 VwVfG. § 48 VwVfG regelt die Rücknahme von rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakten. Ein solcher liegt mit der Auszahlungsmitteilung vom 13. Februar 2009 nicht vor. Vielmehr handelt es sich um einen Fall des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsakts als Reaktion auf tatsächliche Änderungen nach Erlass des Verwaltungsakts. Insoweit kommt jedoch eine Umdeutung in Betracht. Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für den Erlass erfüllt sind. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf ist zulässig (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 14. Auflage 2013, § 47 Rn. 26).

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Es handelt sich bei der Auszahlungsmitteilung vom 13. Februar 2009 um einen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung - Zuwendung für das Jahr 2008 in Höhe von 711,90 € - zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks - Maßnahme B1 des NAU/BAU 2007 - gewährt. Sie ist des Weiteren mit einer Auflage verbunden, die der Kläger nicht erfüllt hat.

Zwar enthält die Auszahlungsmitteilung vom 13. Februar 2009 selbst keine Auflage. Das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist jedoch zweistufig geregelt: Die grundlegenden Bestimmungen trifft der Bewilligungsbescheid vom 06. Dezember 2007 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 03. April 2008, mit dem die Beklagte dem Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme B1 im Rahmen des NAU/BAU 2007 für den Verpflichtungszeitraum vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 Zuwendungen in Höhe von jährlich maximal 1.900,80 € gewährt hat. Die Auszahlungsmitteilungen sind sodann der Rechtsgrund für die Zuwendung in den einzelnen Kalenderjahren des Programms. Während die Beklagte mit dem Bewilligungsbescheid lediglich den Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt, konkretisiert sie mit der Auszahlungsmitteilung die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr (vgl. Beschluss des Senats vom 23.07.2009, a. a. O.). Der Bewilligungsbescheid vom 06. Dezember 2007 enthält unter anderem eine Nebenbestimmung, nach der die Allgemeinen Bestimmungen sowie die Besonderen Bestimmungen der Maßnahme B1 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 zum Gegenstand des Bescheides gemacht werden. Sie gelten direkt und unmittelbar als Bedingungen und Auflagen. Diese Bedingungen und Auflagen wurden damit gewissermaßen vor die Klammer der alljährlichen Auszahlungsmitteilungen gezogen. Sie sind auf diesem Wege mit den Auszahlungsmitteilungen verbunden und stehen, weil ihre Erfüllung gerade den Zweck der Zuwendungen darstellt, einer Auflage im Sinne des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a. a. O.). Zudem wurde in der Auszahlungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf die im Antrag eingegangenen Verpflichtungen, die abgegebenen Erklärungen und Einwilligungen wie die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheides hingewiesen.

Wie dargelegt, verweist der Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Bedingungen und Auflagen u. a. auf die Besonderen Bestimmungen der Maßnahme B1 in der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007. Gemäß Ziffer II. 35.7 der Richtlinie müssen die Unternehmen für die Dauer von fünf Jahren Aufzeichnungen über Art, Zeitpunkt und gegebenenfalls Aufwandmengen der auf den betreffenden Flächen durchgeführten Maßnahmen nach einem vorgegebenen Inhalt (Schlagkartei) führen und bereithalten. Die Aufzeichnungen müssen unverzüglich nach der Durchführung der Maßnahme (noch am selben Tag) vorgenommen werden. Dazu hat sich der Kläger in seinem Antrag vom 14. Mai 2007 auch ausdrücklich verpflichtet. Diese Auflage hat der Kläger nicht erfüllt. Es ist insoweit unstreitig, dass der Kläger seit Beginn des Verpflichtungszeitraums im Januar 2008 bis zur Vor-Ort-Kontrolle im Juli 2009 keine Schlagkartei geführt hat.

Von der Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG hat die Beklagte ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht. Insbesondere rechtfertigt der festgestellte Verstoß des Nichtführens einer Schlagkartei eine Aufhebung der Zuwendung in Höhe von 100 %, d.h. eine Sanktion der Kategorie 3.

Die Entscheidung, in welcher Höhe die Aufhebung einer Zuwendung - d.h. eine Sanktion - erfolgt, ist Bestandteil des Widerrufsermessens der Beklagten. Dabei ist zu beachten, dass Sanktionen zwar wirksam und abschreckend sein müssen, aber nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angewendet werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a. a. O.). Die Ermessensentscheidung der Beklagten verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bei der Ermessensentscheidung hatte die Beklagte zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen. Art. 18 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 enthält entsprechende Vorgaben. Nach Absatz 1 der Vorschrift wird die beantragte Beihilfe gekürzt oder verweigert, wenn mit der Beihilfegewährung verbundene Verpflichtungen, ausgenommen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren, nicht erfüllt werden. Der Mitgliedstaat setzt nach Absatz 2 den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest. Die Beurteilung der Schwere des Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist. Das Ausmaß des Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt. Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen. Beruhen die Verstöße auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte nach Absatz 3 in dem betreffenden ELER-Jahr und im darauf folgenden ELER-Jahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen. Nach Absatz 4 gelten die in diesem Artikel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.

In Niedersachsen sind die europarechtlichen Vorgaben u. a. durch die Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 umgesetzt worden. Bei der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 handelt sich um nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine im Wege eines Runderlasses ergangene Verwaltungsvorschrift. Sie begründet nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für Zuwendungsempfänger. Die Verwaltungsvorschrift kann deshalb die gesetzlichen Regelungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten - etwa nach §§ 49 ff. VwVfG - weder verdrängen noch einschränken. Nur soweit diese Bestimmungen der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumen, können Verwaltungsvorschriften die Ausübung des Ermessens intern reglementieren, um auf diese Weise eine möglichst einheitliche Verwaltungspraxis zu erreichen. Ein Zuwendungsempfänger kann also unter Berufung auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nur beanspruchen, dass die zuständige Behörde ihr Ermessen entsprechend ihrer ständigen Verwaltungspraxis ausübt (vgl. Beschluss des Senats vom 24.08.2009 - 10 LA 58/08 -, [...]). Die Förderrichtlinie selbst stellt ein Indiz für das Vorhandensein einer entsprechenden Verwaltungspraxis der Beklagten dar (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.04.1992 - 7 L 3790/91 -, [...]), zumal eine abweichende Praxis vom Kläger nicht vorgetragen wurde und auch nicht zu erkennen ist. Sie führt vorliegend in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Selbstbindung des Ermessens.

Ziffer I. 6.5.3 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 regelt die Ahndung von Verstößen, die nicht der Nummer 6.5.1 oder 6.5.2 zuzuordnen sind. Das sind Verstöße, die - wie hier - nicht auf einer negativen Abweichung zwischen der beantragten und der tatsächlich festgestellten Fläche beruhen und auch nicht darin bestehen, dass auf Flächen die vereinbarten Bewirtschaftungsbedingungen nicht erfüllt sind. Nach Ziffer I. 6.5.3 i.V.m. Anlage 4 werden Verstöße gegen sonstige maßnahmebezogene Verpflichtungen entsprechend der Schwere, der Dauer und/oder des Ausmaßes der Unregelmäßigkeit nach drei Kategorien geahndet. Kategorie 1 betrifft leichte Verstöße gegen sonstige maßnahmebezogene Verpflichtungen und führt bei einem erstmaligen Verstoß zu einer schriftlichen Verwarnung durch die Bewilligungsbehörde. Kategorie 2 betrifft mittlere Verstöße gegen sonstige maßnahmebezogene Verpflichtungen und führt bei einem ersten Verstoß zu einer Kürzung der Auszahlung oder Rückforderung der Zuwendung in Höhe von 30 % für die betroffenen Jahre. Kategorie 3 betrifft schließlich schwere Verstöße gegen sonstige maßnahmebezogene Verpflichtungen und führt bei einem ersten Verstoß zu einer Kürzung der Auszahlung bzw. Rückforderung der Zuwendung in Höhe von 100 % für die betroffenen Jahre.

Ergänzend dazu sind die "Besondere Dienstanweisung zu den Antrags- und Prüfverfahren für das Niedersächsische/Bremer Agrar- und Umweltprogramm (NAU/BAU)" des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. August 2007 und nachfolgend die "Besondere Dienstanweisung zu den Antrags- und Prüfverfahren für die Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 2 der VO (EWG) Nr. 2078/1992, nach Art. 22 ff. der VO (EG) Nr. 1257/1999 und nach Art. 39 der VO (EG) Nr. 1698/2005 - (BDA-AUM)" des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 20. Mai 2009 zu beachten. Auch diese - die Regelungen der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 konkretisierenden - Verwaltungsvorschriften stellen ein Indiz für das Vorhandensein einer entsprechenden Verwaltungspraxis der Beklagten dar und führen i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Selbstbindung des Ermessens.

Die Dienstanweisung vom 21. August 2007, die am 01. Januar 2007 in Kraft getreten ist, regelt nach ihrer Einleitung verbindlich die verwaltungsmäßige Umsetzung sowie die Verfahren zur Bewilligung und Auszahlung für das NAU/BAU. Nach Ziffer 9.3 der Dienstanweisung ist bei flächenunabhängigen Verstößen unter Beachtung der in Anlage 4 genannten Beispiele und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Einstufung in die Sanktionskategorien vorzunehmen. Die Anlage 4 zur Dienstanweisung enthält Beispiele zur Sanktionierung, d.h. zur Einordnung von Verstößen in die Kategorien zu Ziffer I. 6.5.3 der Förderrichtlinie NAU/BAU. Bei der Maßnahme B1 ("Verringerung der Betriebsmittelanwendung") soll eine Ahndung nach der Kategorie 1 erfolgen, wenn die Schlagkartei nicht aktuell geführt wird. Ist die Schlagkartei in prämienrelevanten Punkten unvollständig, soll eine Ahndung nach der Kategorie 2 erfolgen. Ist eine Schlagkartei nicht vorhanden, soll eine Ahndung nach der Kategorie 3 erfolgen. Demgegenüber soll bei der Maßnahme B2 ("ergebnisorientierte Honorierung") lediglich eine Ahndung nach der Kategorie 1 erfolgen, wenn keine Schlagkartei vorhanden ist.

Die Dienstanweisung vom 20. Mai 2009, die am 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ergeht nach Teil A O. in Ergänzung u.a. der Förderrichtlinien NAU/BAU und regelt verbindlich die verwaltungsmäßige Umsetzung sowie die Verfahren zur Bewilligung und zur Auszahlung. Bei flächenunabhängigen Verstößen nach Art. 18 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 ist für die Einstufung in die einzelnen Sanktionskategorien grundsätzlich in allen Fällen der als Anlage 9 beigefügte Sanktionskatalog anzuwenden. Eine Abweichung von dem vorgegebenen Sanktionskatalog ist nur dann zulässig, wenn die nach diesem Katalog anzuwendende Sanktion nicht wirksam, verhältnismäßig oder abschreckend wäre. Die Abweichung von den vorgegebenen Einstufungen ist ausführlich zu dokumentieren (vgl. Teil A 10.3). Der Sanktionskatalog, welcher der genannten Dienstanweisung als Anlage beigefügt ist, ist nach seinen einleitenden Bestimmungen bei flächenunabhängigen Verstößen für die Einstufung in die einzelnen Sanktionskategorien grundsätzlich in allen Fällen anzuwenden, wobei die Ahndung unter Beachtung der Dauer, des Ausmaßes und der Schwere dieser Verstöße erfolgt. Teil B Ziffer 3. des Sanktionskataloges enthält Regelungen zu Verstößen gegen Aufzeichnungspflichten/Buchhaltung. Insoweit wird zwischen ergebnisorientierten und handlungsorientierten Fördermaßnahmen unterschieden. Nr. 03 erfasst den Bereich "Grünland ergebnisorientiert" (FM 122 und 411) und stuft einen Verstoß gegen die Auflage "Führung einer aktuellen Schlagkartei" in die Kategorie 1 ein. Nr. 04 erfasst hingegen die handlungsorientierten Fördermaßnahmen (FM 121, 412, u.a.) und differenziert hinsichtlich der Einstufung in die Sanktionskategorien sowohl nach der Art des Verstoßes gegen die Auflage "Führung einer aktuellen Schlagkartei, Eintragungen müssen unverzüglich erfolgen" als auch nach der Anzahl der betroffenen Schläge in der Fördermaßnahme. Wurde die Schlagkartei nicht aktuell geführt, sind aber alle prämienrelevanten Punkte vollständig, erfolgt eine Einstufung in die Kategorie 1, wenn lediglich bis zu 50 % der Schläge betroffen sind, und in die Kategorie 2, wenn über 50 % der Schläge betroffen sind. Ist die Schlagkartei in prämienrelevanten Punkten (z. B. Mahd, Düngung, PSM) unvollständig, erfolgt eine Einstufung in die Kategorie 2, wenn lediglich bis zu 50 % der Schläge betroffen sind, und in die Kategorie 3, wenn über 50 % der Schläge betroffen sind. Ist die Schlagkartei schließlich nicht vorhanden, erfolgt eine Einstufung in die Kategorie 2, wenn lediglich bis zu 20 % der Schläge betroffen sind, und in die Kategorie 3, wenn über 20 % der Schläge betroffen sind. Durch dieses abgestufte System, das Ausmaß und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen.

Art. 18 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006, Ziffer I. 6.5.3 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 und die Besonderen Dienstanweisungen i.V.m. den Bestimmungen der Sanktionskataloge bauen aufeinander auf und bilden ein in sich schlüssiges System zur Bewertung von Verstößen gegen Auflagen in Fördermaßnahmen. Durch die Regelungen wird zum einen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und zum anderen - durch differenzierte Regelungen - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. Die Ermessensentscheidung der Beklagten, den Verstoß des Klägers in die Kategorie 3 einzustufen, was mit einer Rückforderung der Zuwendung in Höhe von 100 % verbunden ist, erweist sich vor dem Hintergrund dieser Vorschriften und der Verwaltungspraxis der Beklagten i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG als fehlerfrei. Der Kläger hat im Jahr 2008 keine Schlagkartei geführt, es handelte sich um eine handlungsorientierte Fördermaßnahme und es waren 100 % der Schläge der Fördermaßnahme betroffen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass vorliegend aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein Abweichen von dem Sanktionskatalog angezeigt wäre.

Das Führen einer aktuellen Schlagkartei hat bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen, zu denen die FM 121 "Extensive Grünlandnutzung auf Einzelflächen durch die Verringerung der Betriebsmittelanwendung" gehört, eine besonders wichtige Funktion. Im Gegensatz zu den ergebnisorientierten Fördermaßnahmen ist es nämlich bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen nicht möglich, durch eine Vor-Ort-Kontrolle die Einhaltung der handlungsorientierten Auflagen vollständig zu überprüfen. Eine Vor-Ort-Kontrolle, die überdies unter normalen Umständen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes höchstens einmal jährlich, wenn nicht sogar in noch geringerem Umfang stattfindet, kann lediglich den Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle, d.h. das Ergebnis, überprüfen. Bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen kommt es jedoch gerade auch auf eine Überprüfung der Einhaltung bestimmter Termine an, z. B. der vereinbarten Mahdzeiten ("nicht vor einem Termin, der nach dem phänologischen Ablauf dem 25. Mai entspricht"). Dies ist im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle nicht nachvollziehbar. Des Weiteren kann durch die Vor-Ort-Kontrolle nicht überprüft werden, ob die vorgesehene Nutzung der Fläche ("mindestens einmal jährlich für die landwirtschaftliche Erzeugung, z. B. durch Grünfutterwerbung oder Beweidung") stattgefunden hat. Regelmäßig wird es auch nicht möglich sein zu erkennen, ob, wann und aus welchem Grund eine mineralische oder organische Düngung oder der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel erfolgt ist oder ob eine Beregnungs- oder Meliorationsmaßnahme stattgefunden hat. Aus diesem Grund kommt der Führung einer aktuellen Schlagkartei bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen eine besondere Bedeutung zu. Nur durch die ordnungsgemäß geführte Schlagkartei wird der Beklagten die Möglichkeit gegeben, die Einhaltung der einzelnen handlungsorientierten Auflagen zu überprüfen. Daher steht die Verpflichtung zur Führung einer Schlagkartei in Ziffer II. 35 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 gleichberechtigt neben den sonstigen Zuwendungsbestimmungen, die sich mit der tatsächlichen Bewirtschaftung der Fläche befassen. Die besondere Wertigkeit der Schlagkartei bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen findet sich zudem in dem Sanktionskatalog wieder, wo bei Verstößen betreffend die Schlagkartei ausdrücklich zwischen ergebnis- und handlungsorientierten Fördermaßnahmen differenziert wird.

Das Argument des Klägers, die Schlagkartei sei aus sich heraus wertlos und bedürfe stets des Abgleichs mit der Wirklichkeit in Form einer Vor-Ort-Kontrolle, gilt jedenfalls nicht im Bereich der handlungsorientieren Fördermaßnahmen. Dort ist es - wie dargelegt - gerade nicht möglich, jede einzelne Handlung durch eine Vor-Ort-Kontrolle zu überprüfen. Deshalb werden dem jeweiligen Subventionsempfänger bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen besondere Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten durch die Führung einer aktuellen Schlagkartei auferlegt. Dass die Führung einer Schlagkartei vorsätzlichen Täuschungsversuchen offensteht, ist dem System immanent und gilt gleichermaßen bei vergleichbaren Auflagen, z. B. bei der Führung eines Fahrtenbuchs. Es ist jedoch der Regelfall des gesetzestreuen Bürgers zugrunde zu legen.

Der Kläger kann sich zur Begründung eines Abweichens von der im Sanktionskatalog vorgesehenen Regelsanktion auch nicht darauf berufen, dass er die Bewirtschaftungsbedingungen im Jahr 2008 tatsächlich eingehalten habe. Denn gerade dies kann nicht verlässlich festgestellt werden. Zwar hat er nachträglich eine Rechnung des Maschinenrings Rotenburg-Verden e.V. sowie - für den Zeitraum ab Sommer 2009 - Schlagkarteien eingereicht. Insoweit lässt sich aber nicht feststellen, ob er im Jahr 2008 die gesamten Förderauflagen eingehalten hat. Daraus, dass die Prüfer in ihrem Kontrollbericht angekreuzt haben, es gebe keine Hinweise dafür, dass gegen die näher bezeichneten Bewirtschaftungsbedingungen verstoßen worden sei, lässt sich ebenfalls nicht schließen, dass die Beklagte damit die Einhaltung der Bewirtschaftungsbedingungen durch den Kläger anerkannt hat. Es handelt sich hierbei nicht um ein abschließendes Prüfungsergebnis, sondern nur um eine Einschätzung aus Sicht der Prüfer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, zu denen die streitgegenständlichen Schlagkarteien hier gerade nicht gehörten.

Hinzu kommt, dass es für die Sanktion eines Verstoßes gegen das Führen der Schlagkartei nicht darauf ankommt, ob auch gegen Bewirtschaftungsbedingungen verstoßen wurde. In Ziffer I. 6.5 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007, welche die Ahndung von Verstößen regelt, werden in Ziffer I. 6.5.1 flächenbezogene Verstöße, in Ziffer I. 6.5.2 Verstöße gegen vereinbarte Bewirtschaftungsbedingungen und in Ziffer I. 6.5.3 Verstöße gegen sonstige maßnahmenbezogene Verpflichtungen geregelt. Die Ahndung der Verstöße erfolgt unabhängig voneinander.

Schließlich zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Aufhebungsgründen im Regelfall zur Aufhebung einer Subvention. In diesem Fall bedarf es besonderer Ermessenserwägungen nicht, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sog. intendiertes Ermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 23.07.2009, a. a. O.). Außergewöhnliche Umstände in diesem Sinne liegen hier nicht vor.

Einem (Teil-)Widerruf steht ferner nicht ein Ablauf der Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG entgegen. Die Beklagte hat im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle am 22. Juli 2009 Kenntnis von dem Verstoß des Klägers erhalten. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 ist die (Teil-)Aufhebung erfolgt.

b)

Zu Recht fordert die Beklagte von dem Kläger die Erstattung eines Betrages in Höhe von 711,90 €.

Die Rückforderung beruht auf Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 und § 49a Abs. 1 VwVfG. Nach Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet. Nach § 49a Abs. 1 VwVfG sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Ein Ermessen ist der Beklagten insoweit nicht eingeräumt.

c)

Zu Recht fordert die Beklagte von dem Kläger zudem eine Verzinsung der Erstattungsforderung in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom Zugang des Bescheides bis zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Zuwendung.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1, 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 und § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Nach Art. 73 Abs. 1, 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen neben der Rückzahlung dieser Beträge zudem zur Zahlung von Zinsen verpflichtet. Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet. Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz. Nach § 49a Abs. 3 VwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung für die Maßnahme B1 für das Verpflichtungsjahr 2009.

Gemäß Ziffer I. 6.3 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 wird die Zuwendung von der Zahlstelle jährlich auf das von dem Antragsteller bestimmte Konto gezahlt, sofern er zuvor gegenüber der Bewilligungsbehörde schriftlich die Auszahlung beantragt und versichert hat, dass die Bewilligungsvoraussetzungen eingehalten sind und weiterhin vorliegen.

Der Kläger hat auch im Jahr 2009 gegen die Auflage gemäß Ziffer II. 35.7 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 verstoßen, indem er - jedenfalls bis zum Juli 2009 - eine Schlagkartei nicht geführt hat. Die Bewilligungsvoraussetzungen lagen damit nicht vor. Dieser Verstoß rechtfertigt nach Art. 18 Verordnung (EG) Nr. 1975/2006, Ziffer I. 6.5.3 der Förderrichtlinie NAU/BAU 2007 und der Besonderen Dienstanweisung zu den Antrags- und Prüfverfahren für die Agrarumweltmaßnahmen vom 20. Mai 2009 i.V.m. Teil B Ziffer 3. Nr. 04 des Sanktionskataloges eine Verweigerung der Auszahlung in Höhe von 100 %, d.h. eine Sanktion der Kategorie 3. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

3.

Die Kostenfestsetzung in Höhe von 118,50 € ist nicht zu beanstanden. Sie beruht auf den §§ 1, 3 und 5 NVwKostG in Verbindung mit den Nummern 75 und 110.5.2 der Anlage zu § 1 AllGO a. F..

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.