Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Unrecht teilweise stattgegeben. In dem angegriffenen Bescheid vom 14. Juni 2010 sind insgesamt sechs Regelungen enthalten, nämlich der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 28. Januar 2003 i. d. F. des Verlängerungsbescheides vom 9. September 2005 (1), die Rücknahme der Auszahlungsbescheide vom 8. August 2005 und vom 17. August 2006 (2), die Rückforderung in Höhe der im Berufungsverfahren noch streitigen 82.266,42 EUR (3), die Erhebung von Zinsen auf die Rückforderung (4), der Ausschluss der Klägerin von weiteren Fördermaßnahmen für die Jahre 2005 und 2006 (5) und die Festsetzung von Verwaltungskosten dem Grunde nach (6). Diese Teilregelungen sind - soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind - jeweils rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Dies gilt zunächst für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 28. Januar 2003 i. d. F. des Verlängerungsbescheides vom 9. September 2005 in dem noch streitigen Umfang, d.h. hinsichtlich einer Summe von 82.266,42 EUR.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem europarechtlich modifizierten § 49 Abs. 3 VwVfG i. V. m. § 1 Nds. VwVfG i. V. m. Art. 71, 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 liegen tatbestandlich vor (a). Der Vertrauensschutz bestimmt sich abschließend nach den von Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 in Bezug genommenen Art. 44, 49 Abs. 4 ff. Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und geht der nationalen Regelung in § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG u.a. mit dem Verweis auf die Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG vor. Gründe für einen Ausschluss des Widerrufs wegen des Vertrauensschutzes bestehen danach im Fall der Klägerin nicht (b). Der Widerruf ist im Umfang eines europarechtlich vorgegebenen Grundes für die Rechtswidrigkeit und Rückforderung der Bewilligung wegen einer Sanktion nach Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwingend, steht also nicht im Ermessen der Beklagten (c).

a) Der von der Beklagten auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3 VwVfG sowie Art. 71, 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gestützte Widerruf ist tatbestandlich insoweit - jeweils selbstständig tragend - sowohl nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG wegen Zweckverfehlung (aa) als auch nach Nr. 2 dieser Norm (bb) sowie nach § 49 Abs. 3 VwVfG i. V. m. Art. 71, 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wegen absichtlicher Falschangaben (cc) gerechtfertigt.

§ 49 Abs. 3 VwVfG i. V. m. § 1 Nds. VwVfG ist als Rechtsgrundlage für den Teilaufhebungsbescheid grundsätzlich anwendbar, weil das europäische Recht keine Regelung über die Aufhebung entsprechender Bewilligungsbescheide zur Investitionsförderung nach Art. 25 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 enthält und auf die hier in Rede stehende Investitionsförderung auch § 10 MOG unanwendbar ist.

§ 49 Abs. 3 VwVfG gilt allerdings nur in dem Umfang, in dem einzelne seiner Voraussetzungen nicht jeweils vom vorrangigen europäischen Recht verdrängt werden. Dies gilt in dem nachfolgend im Einzelnen dargelegten Umfang sowohl für die Tatbestandsmerkmale als auch für die Rechtsfolgenseite der Norm.

aa) Die Beklagte konnte den Widerruf tatbestandlich zunächst auf den Widerrufsgrund einer Zweckverfehlung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG stützen. Für die danach erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten Verwendung der gewährten Leistung ist auf den Zweck abzustellen, wie er im Bescheid von der erlassenden Behörde bestimmt worden ist. Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Nds. OVG, Beschl. v. 16.10.2014 - 8 LA 52/14 -, juris, Leitsatz 1).

Dies gilt auch für die hier in Rede stehende Proland- Förderung auf dem Sektor Kartoffeln. In der bereits im Tatbestand angeführten, in der mündlichen Verhandlung erörterten Bewertungsanalyse wird (Kapitel 7, S. 21) kritisch angemerkt, dass es „schwer falle, nach langjähriger Förderung des Sektors weiterhin Förderbedarf und damit Förderziele zu entdecken. … Keinesfalls sollten hier mit öffentlichen Mitteln Unternehmen gestärkt werden, die ohnehin wettbewerbsfähig sind und über ausreichende Möglichkeiten verfügen, zukünftige Herausforderungen eigenständig zu meistern. Dies ist jedoch bei der niedersächsischen Kartoffelverarbeitungsindustrie der Fall, so dass grundsätzlich keine Fördernotwendigkeit besteht.“ Mit dieser kritischen Bestandsaufnahme wäre es unvereinbar, abweichend von dem ausdrücklich im Zuwendungsbescheid genannten und für verbindlich erklärten Zweck tatsächlich andere Zwecke zu fördern, etwa statt Innovationen nur die Modernisierung von Anlagen.

Der so bestimmte Zweck kann im Laufe eines Zuwendungsverfahrens geändert werden. Die Änderung muss dabei allerdings grundsätzlich den materiellen und formellen Anforderungen an die ursprüngliche Zweckbestimmung entsprechen.

Soweit die Klägerin sinngemäß geltend macht, eine so verstandene Zweckbestimmung sei formell und stehe einer schnellen marktbedingten Änderung der Investitionsplanung entgegen, mag dies in der Sache zutreffen, trägt aber nicht den sinngemäß daraus von ihr gezogenen Schluss, dass die Zuwendungsregeln ihren Bedürfnissen als Empfängerin entsprechend anzupassen seien. Vielmehr muss umgekehrt der Zuwendungsempfänger sein Verhalten den Vorgaben anpassen, um keine Aufhebung und Rückforderung zu riskieren.

Zweck der Zuwendung war hiernach gemäß Ziffer 1 des Bescheides vom 28. Januar 2003 „ausschließlich“ der „Neubau einer Produktionsanlage zur Herstellung von Veredelungsprodukten aus Kartoffeln nebst einer Tief-Kühllagereinrichtung“. Zudem wurden die Antragsunterlagen einschließlich des Finanzierungsplanes zu verbindlichen Bestandteilen des Bescheides gemacht. Nach diesen Antragsunterlagen (vgl. Beiakte D, 9 zu Nrn. 2.1, 17) war mit dem zu fördernden Neubau einer Produktionsanlage die Errichtung einer weiteren 64 x 29 x 5 Meter großen/hohen Halle auf den Flurstücken 49/35 und 49/38 mit einer weiteren (vierten) Produktionslinie gemeint. Die Tiefkühllagereinrichtung sollte mit den Maßen 20 x 43 Meter auf dem Flurstück 49/35 errichtet werden. Das TK-Lager sollte 690.000 EUR, die neue Produktionshalle (vgl. Beiakte D, 16) 1.234.240 EUR und die neuen Maschinen 2.051.430 EUR (vgl. Beiakte D, 18) kosten. Der Gesamtfinanzierungsplan wurde nach Satz 2 des Bescheides für verbindlich erklärt.

Die Errichtung einer Verladeeinrichtung war hingegen ebenso wenig Gegenstand wie die von Brandschutzeinrichtungen, Toilettenanlagen oder der Neuerwerb von Maschinen in den bestehenden Hallen; Ersatzbeschaffungen waren nach Ziffer 2.2.2 erster Spiegelstrich der o. a. Förderrichtlinie vielmehr ausdrücklich nicht zuwendungsfähig.

Der so verstandene Zweck ist nicht nachträglich wirksam geändert worden. Zwar hat die Klägerin nach ihren Angaben überwiegend fernmündlich sowie in den Sachstandsberichten teilweise auch schriftlich darauf hingewiesen, dass sie die o. a. Projekte nicht vollständig umgesetzt, insbesondere die neue Halle nicht sowie die TK-Halle kleiner als genehmigt errichtet habe und dafür u.a. eine Brandschutzeinrichtung gebaut sowie in den vorhandenen Hallen eingesetzte neue Maschinen erworben habe. Zu der deshalb notwendigen schriftlichen Änderung des Zuwendungsbescheides vom 28. Januar 2003 ist es aber nicht gekommen, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Änderungen nicht zuvor schriftlich hinreichend angezeigt worden sind. Interne Vermerke sowie Ergebnisprotokolle über Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen reichen dazu nicht aus. Im Übrigen hat die Klägerin selbst noch im Antrag auf Schlusszahlung vom 19. Juni 2006 angegeben, dass gegenüber den Antragsunterlagen keine Änderungen eingetreten seien und die im Verwendungsnachweis gemachten Angaben mit dem Zuwendungsbescheid übereinstimmten. Dementsprechend sind ihr noch mit dem (letzten) Auszahlungsbescheid vom 17. August 2006 die beantragten 24.889,46 EUR unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Antrag vom 12. März 2002 sowie den Zuwendungsbescheid vom 28. Januar 2003 gewährt worden, ohne andernfalls eingetretene Änderungen dieser Bescheide zu bezeichnen und statt des ursprünglichen Bewilligungsbescheides in Bezug zu nehmen.

Von dem o. a. ursprünglichen Zuwendungszweck waren aber jedenfalls die hier noch streitigen Auszahlungen ab dem Frühjahr 2005 in Höhe von 82.266,42 EUR nicht mehr umfasst. Die Klägerin hatte spätestens zu diesem Zeitpunkt nach ihren eigenen Angaben in diesem Verfahren den Entschluss zum Neubau einer Produktionshalle aufgegeben bzw. zumindest auf einen späteren ungewissen Zeitpunkt nach dem Auslaufen des Förderzeitraums verschoben. Die TK-Halle war anders sowie kleiner als geplant ausgeführt worden, dafür sind aber eine Verlade- und eine Brandschutzeinrichtung errichtet sowie Maschinen erworben worden, die in den bestehenden Hallen eingesetzt wurden. Das Investitionsvolumen hatte sich von den geplanten mehr als vier auf weniger als zwei Millionen EUR vermindert. Damit hatte sich das tatsächlich umgesetzte Vorhaben gegenständlich und kostenmäßig so sehr von dem genehmigten entfernt, dass es nicht mehr als bloßes minus anzusehen ist, sondern vielmehr als aliud. Es hätte vorab einer Neubewertung an Hand eines aktualisierten Finanzierungsplanes bedurft, ob auch diese Form der Investition noch wirtschaftlich sinnvoll den Zielen der Förderrichtlinie entspricht und eine Förderung in dem letztlich erfolgten Umfang auch weiterhin gegenüber alternativen Projekten, die wegen Mittelknappheit nicht oder nicht in vollem Umfang verwirklicht werden konnten, gerechtfertigt war. Wenn solche Änderungen unerheblich wären - wie von der Klägerin geltend gemacht - , bliebe die detaillierte Vorabprüfung, die auf den kleinteiligen Antragsangaben mit entsprechenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsprognosen beruhte, weitgehend sinnlos. Ebenso gingen die gemäß Nr. 7.6.2 der o.a. Förderrichtlinie gebotene interne und externe Kontrolle sowie Evaluierungen weitgehend ins Leere, wenn Bewilligung und tatsächliche Ausführungen erheblich abwichen und die Änderungen - wie hier - nicht hinreichend dokumentiert sind.

Nach dem Ablauf des verlängerten Bewilligungszeitraums im Jahr 2006 kann dieser maßgebliche Förderzweck nicht mehr erreicht werden. Eine Zweckverfehlung ist damit im angegriffenen Widerrufsbescheid zutreffend bejaht worden.

bb) Zusätzlich ist ein Auflagenverstoß i. S. d. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gegeben (vgl. zur zusätzlichen Prüfung auch eines Auflagenverstoßes OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2014 - 3 B 14/12 -, juris, Rn. 29 f.). Danach kann ein Zuwendungsbescheid auch teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Vorliegend waren in dem Zuwendungsbescheid gemäß Nr. 5.1 i. V. m. Nrn. 5.3 und 4 AnBest-P die Auflagen enthalten, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn der „Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen“ (Nr. 3) oder sich „Anhaltspunkte ergeben, dass der Zuwendungszweck nicht oder nicht mit der bewilligten Zuwendung zu erreichen ist“ (Nr. 4). Diese Verpflichtungen bestanden unabhängig von dem nach Nr. 6 AnBest-P vorzulegenden Verwendungsnachweisen. Nach dem Bescheid (S. 2) war die Klägerin weiterhin verpflichtet, Abweichungen vom verbindlichen Gesamtfinanzierungsplan mit entsprechender Begründung rechtzeitig vorher zu beantragen. Schließlich waren in dem Bescheid (S. 2 oben) auch die Antragsunterlagen zum verbindlichen Bestandteil des Bescheides geworden. In den Antragsunterlagen hatte sich die Klägerin u.a. verpflichtet, jede Nichteinhaltung von Beihilfevoraussetzungen der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Erfordernis, notwendige Änderungen schriftlich anzuzeigen, ergab sich zudem bereits aus dem in Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 in Bezug genommenen Art. 44 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. Danach finden die „… Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert hat, dass der Beihilfeantrag … fehlerhaft geworden ist.“

Die Klägerin war demnach verpflichtet, der Beklagten bzw. ihrem jeweiligen Funktionsvorgänger unverzüglich schriftlich rechtzeitig vorab während des Förderzeitraums anzuzeigen, wenn sie von den im verbindlichen Gesamtfinanzierungsplan und Antrag vorgesehenen Investitionen - zumal in erheblichem Umfang - abweichen wollte. Dies hat sie jedoch nicht getan.

Dabei kann offen bleiben, wann genau die Klägerin welche fernmündlichen Informationen insbesondere Herrn D. übermittelt hat. Jedenfalls fehlt es an den notwendigen schriftlichen und hinreichend eindeutigen Vorabmitteilungen insbesondere über den abweichenden Bau der TK-Halle und den Verzicht auf den Neubau einer weiteren Produktionshalle. Entsprechende Unterlagen finden sich nicht bei den Akten, und die Klägerin trägt auf der Grundlage ihrer abweichenden Rechtsansicht selbst nicht vor, entsprechende Unterlagen eingereicht zu haben. Die Sachberichte reichten dazu schon deshalb nicht aus, weil es sich nur um nachträgliche Informationen handelte. Zudem enthielten selbst sie keine klaren Hinweise, in welchem Umfang nun genau von dem ursprünglichen Antrag abgewichen worden ist bzw. noch zukünftig werden soll und welche abweichenden Finanzierungsmodalitäten sich daraus ergaben, insbesondere welche Mittel wofür endgültig nicht mehr benötigt werden würden. Besonders deutlich wird dies aus der mit dem Bescheid vom 9. September 2005 erfolgten uneingeschränkten Verlängerung des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes um weitere acht Monate bis zum 1. September 2006 durch die Landwirtschaftskammer Hannover. Dadurch wurden der Klägerin von ihr nachfolgend ganz überwiegend nicht in Anspruch genommene und deshalb verfallene Fördergelder um weitere acht Monate über das Jahresende 2005 hinaus zur Verfügung gestellt. Dies beruhte auf der internen - nach Rücksprache mit Herrn E. von der Klägerin erstellten - E-Mail vom 26. April 2005. Danach entstünden im Rechnungsjahr 2005 mutmaßlich Kosten von ca. 310.000 EUR, es bestehe also voraussichtlich ein Zuschussbedarf von 93.000 EUR. Für das folgende EU-Haushaltsjahr 2006 seien deshalb noch 727.720 EUR einzuplanen. Diese Einschätzung ist von den Mitarbeitern der Beklagten bis zum Ende des Förderzeitraums nicht korrigiert, sondern noch danach intern gegenüber Mitarbeitern des Ministeriums verteidigt worden. Hierzu und zu der Verlängerung im genannten Umfang wäre es jedoch nicht gekommen, wenn die Klägerin die Aufgabe des nach den Antragsunterlagen besonders kostenaufwendigen Neubaus der Produktionshalle eindeutig verbindlich und mit dem konkret dadurch verminderten Zuschussbedarf rechtzeitig vorab mitgeteilt hätte.

cc) Über die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG hinaus ergibt sich ein besonderer Widerrufsgrund nach Maßgabe europäischen Rechts aus § 49 Abs. 3 VwVfG i. V. m. Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004. Danach wird der betreffende Begünstigte bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, für das entsprechende Kalenderjahr von sämtlichen Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum ausgeschlossen, die im betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind. Im Fall absichtlicher Falschangaben wird er auch für das folgende Jahr ausgeschlossen. Art. 71 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 bestimmt ergänzend, dass im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet ist, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zurückzuzahlen. Ein Zuwendungsbescheid ist demnach gemäß § 49 Abs. 3 VwVfG auch zu widerrufen, soweit die Zuwendung für Jahre bewilligt worden ist, in denen der Begünstigte nach Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nachträglich von der Bewilligung ausgeschlossen worden ist.

Eine „absichtliche“ Falschangabe ist u. a. gegeben, wenn der Begünstigte vorsätzlich falsche förderrelevante Angaben macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31/13 -, juris, Rn. 20). Förderrelevant war hier die Übereinstimmung der getätigten, anteilig durch Auszahlung zu subventionierenden Aufwendungen mit den im Zuwendungsbescheid als zuwendungsfähig bezeichneten Aufwendungen. Diese Übereinstimmung wurde von der Klägerin durch Ankreuzen in ihren Auszahlungsanträgen bestätigt. Sie  hat im Auszahlungsantrag vom 26. Juli 2005, eingegangen am 27. Juli 2005, angekreuzt, dass sich gegenüber den Antragsunterlagen keine Änderung ergeben habe (Beiakte E, 34). Die alternative Rubrik „gegenüber den Antragsunterlagen sind folgende Änderungen eingetreten, die der Bewilligungsstelle mitgeteilt wurden,“ wurde hingegen nicht angekreuzt. Unter dem 19. Juni 2006, eingegangen am 23. Juni 2006, beantragte die Klägerin eine weitere Zuwendung von 24.889,46 EUR (Beiakte E, 40). Sie bejahte erneut durch Ankreuzen, dass gegenüber den Antragsunterlagen keine Änderungen eingetreten seien und die im Verwendungsnachweis gemachten Angaben mit dem Zuwendungsbescheid übereinstimmten. Hingegen wurde nicht angekreuzt, dass „gegenüber den Antragsunterlagen folgende Änderungen eingetreten sind, die der Bewilligungsstelle mitgeteilt wurden.“ Diese Angaben trafen jeweils nicht zu. Denn die Klägerin hatte entgegen dem Zuwendungsbescheid nicht in den Neubau einer Produktionshalle, sondern u. a. in Maschinen für die bestehenden Hallen investiert. Zudem waren in dem letzten Auszahlungsantrag überwiegend Ausgaben für die Errichtung der Brandschleuse sowie einer Toilettenanlage enthalten. Beide Positionen waren im ursprünglichen Antrag nicht ansatzweise enthalten und hätten eines schriftlichen Änderungsbescheides bedurft, auf den im Auszahlungsantrag hätte verwiesen werden müssen. An einem solchen Bescheid und einem Verweis hierauf im Auszahlungsantrag mangelte es aber.

Unerheblich ist insoweit, dass die Klägerin in den Sachberichten teilweise auf die allgemeinen Abweichungen hingewiesen hat. Das sowie ihr Vorbringen, Abweichungen seien vermeintlich mündlich genehmigt worden, ändert nichts daran, dass auf entsprechende Abweichungen und Änderungen im Auszahlungsantrag durch Ankreuzen der richtigen Rubrik ausdrücklich hätte hingewiesen werden müssen. Dass es sich um Abweichungen handelte, war ebenfalls klar.

Mildere Nachfolgebestimmungen, die in Anwendung des Günstigkeitsprinzips (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/1995) einer Sanktionierung und damit auch einem Widerrufsgrund nach Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 entgegenstehen könnten, sind - auch zwischenzeitlich - nicht gegeben. Art. 35 Abs. 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, der „Sonderbestimmungen für Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes bei Nichteinhaltung anderer Förderkriterien als Größe der Fläche bzw. Zahl der Tiere, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen“ enthält, sieht vielmehr weiterhin eine entsprechende Sanktion vor: „Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder hat er verabsäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.“

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob eine absichtliche Falschangabe auch in der Vorlage des vermeintlich vom 11. Januar 2005 stammenden und angeblich am 14. Januar 2005 bei der Klägerin eingegangenen Schreibens lag.

b) Wegen des Vorranges europäischen Rechts bestimmt sich aus den nachfolgend im Einzelnen genannten Gründen jedenfalls für die hier gegebene Fallgestaltung einer bereits europarechtlich bedingten Rechtswidrigkeit der Bewilligung und der danach vorgegebenen Rückforderung wegen Falschangaben der Vertrauensschutz abschließend nach den von Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 in Bezug genommenen Art. 44, 49 Abs. 4 ff. Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.

Denn seit dem Mai 2004 gilt zur näheren Konkretisierung von Förderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - wie hier - die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 817/2004 vom 29. April 2004. Darin, insbesondere in den Schlussbestimmungen der Art. 74 f., sind keine Übergangsbestimmungen zu der zuvor geltenden Durchführungsverordnung (EG) Nr. 445/2002 enthalten. Die Regelungen in der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten daher auch für die Rückabwicklung von Förderungen, die - wie hier - bereits vor ihrem Inkrafttreten erfolgt sind; Bedenken hiergegen bestehen schon deshalb nicht, weil die hier maßgeblichen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 817/2004 im Wesentlichen denen der Vorgängerdurchführungsverordnung (EG) Nr. 445/2002 entsprechen (vgl. die Entsprechungstabelle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 817/2004).

Für sämtliche in Rede stehenden Beihilfen gilt gemäß Art. 71 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004Art. 44 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. Nach Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ist im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zurückzuzahlen. Gemäß Art. 72 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten die in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen - Ausschluss bei Falschangaben - unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften. Nach Art. 73 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 legen die Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Art. 44 der in Bezug genommenen Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 enthält Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse. Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 regelt wiederum die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und enthält dazu in den Absätzen 4 ff. Vertrauensschutzregeln. Ob die Verweisungen auf Art. 44 und 49 Verordnung (EG) Nr. 2149/2001 mit der Aufhebung dieser Verordnung nach Art. 80 Abs. 1, 81 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 „für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2005 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume“ gemäß Art. 80 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch eine Verweisung auf die Art. 68, 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ersetzt worden ist oder der maßgebliche Beihilfeantrag hier der Grundantrag aus dem Jahr 2002 ist, kann offen bleiben. Denn andernfalls gelten nach Art. 80 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die inhaltlich den Art. 44 und 49 Verordnung (EG) Nr. 2149/2001 entsprechenden Regelungen in Art. 68 und 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004.

Wie in der Rechtsprechung des Senats sowie des Bundesverwaltungsgerichts zum unmittelbaren Anwendungsbereich dieses integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den Verordnungen (EG) Nrn. 2149/2001 und 796/2004 anerkannt ist, enthalten die genannten Absätze in Art. 49 Verordnung (EG) Nr. 2149/2001 bzw. in Art. 73 der o.a. Nachfolgebestimmung eine abschließende Regelung über den Vertrauensschutz (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.12.2012 - 3 B 16/12 -, juris, Rn. 16, m. w. N.). Ungeachtet der dem Wortlaut nach abweichenden Bezeichnung „Rückforderung“ statt „Rücknahme/Widerruf“ wäre es daher mit der gewollten abschließenden Regelung unvereinbar, als vorgelagerte Voraussetzung für eine solche Rückforderung abweichende Vertrauensschutzregelungen anzuwenden, wie sie hinsichtlich der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG enthalten sind. Dies gilt jedenfalls für die Rückforderung und damit die Rücknahme/den Widerruf, soweit diese bereits unmittelbar nach dem zitierten europäischen Recht zwingend ist/sind, wie etwa bei Gewährungen trotz absichtlicher Falschangaben - wie hier nach a) cc). Soweit sich die Aufhebung zusätzlich noch aus dem nationalen Recht - wie hier zu a) aa) und bb) - ergibt, folgt daraus nichts anderes. Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 lässt sich nicht entnehmen, dass die Vorschrift bei einer solchen Kumulation nur hinsichtlich einer Unrechtmäßigkeit oder Sanktion gerade wegen Verstoßes gegen europäische Fördervoraussetzungen anwendbar sein soll, zumal die Grundverordnung (EG) Nr. 1257/1999 hierzu regelmäßig ohnehin nur nicht abschließende Rahmenbedingungen, etwa zum Höchstfördersatz, enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, juris, Rn. 47, sowie zur einheitlichen Qualifikation einer Zinsforderung als Sanktion auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 7/10 -, juris, Rn. 18). Wie die vorliegende Fallgestaltung einer solchen Kumulation von Verstößen gegen nationale und europäische Förderbestimmungen zeigt, ergäbe sich andernfalls zudem eine nicht gewollte, die Rückabwicklung von Förderungen weiter komplizierende parallele Anwendung von nationalem und europäischem Recht. Aus dem in den bereits zuvor angeführten Art. 72 Abs. 2, 73 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 enthaltenen Regelungsvorbehalt für weitergehende Sanktionsbestimmungen im nationalen Recht folgt nichts anderes; er behält seinen Anwendungsbereich. Damit wird die Begrifflichkeit in der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 aufgegriffen. Sanktionen sind danach von bloßen Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden. Nach Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist eine Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamt- oder Teilhaushalte der Gemeinschaft bewirkt oder bewirkt haben würde (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31/13 -, juris, Rn. 18). Sanktionen gehen hingegen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 über den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils hinaus (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 7/10 -, juris, Rn. 14). Die Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge bezieht sich daher unmittelbar auf Unregelmäßigkeiten sowie auf bereits europäisch vorgegebene Sanktionen, wie in den Fällen des Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004, aber nur mittelbar auf nach Art. 72 Abs. 2, 73 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 national zu regelnde Sanktionen, aus denen sich erst ergibt, ob und in welchem Umfang „zu Unrecht“ Beträge gezahlt worden sind.

Bei Anwendung der demnach maßgeblichen vorrangigen europäischen Regelungen steht dem Widerruf kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegen. Nach Art. 71 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten für die „Rückforderung“ von Beihilfen, die - wie hier - für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, wie dargelegt Art. 44 und 49 Verordnung (EG) Nr.2419/2001.

aa) Nach Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 finden Kürzungen und Ausschlüsse u. a. dann keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Selbst wenn man diese Norm auch auf den hier in Rede stehenden, allenfalls in Betracht kommenden Ausschluss nach Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 anwendet, so liegt doch kein Fall von Schuldlosigkeit vor. Die Klägerin ist - wie dargelegt - ersichtlich ihren Mitteilungspflichten nicht hinreichend nachgekommen und hat in ihren Auszahlungsanträgen der Jahre 2005 und 2006 erkennbar zu Unrecht auf ihren ursprünglichen Antrag verwiesen. Ihrer Verantwortung dafür ist die Klägerin nicht schon wegen der geltend gemachten mündlichen Abstimmung mit Herrn D. von der Bewilligungsbehörde und dessen unzutreffender Auslegung der Zuwendungsvoraussetzungen enthoben (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 24.7.2014 - 3 C 23/13 -, juris, Rn. 33 unter Bezug auf EuGH, Urt. v. 16.3.2006 - C-94/05 -, Rn. 30-32). Denn rechtswidrige mündliche Auskünfte einzelner Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörde gegen die erkennbar anders lautenden Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers führen nicht zur Annahme eines schuldlosen Verhaltens des Zuwendungsempfängers, insbesondere wenn er - wie hier die Klägerin - trotz schriftlicher Nachfrage in den Formularen für den Auszahlungsantrag - hierauf nicht verweist.

bb) Dementsprechend ist auch kein Ausnahmefall im hier über die Verweisung in Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 - zu bejahen, wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Leitsatz), der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Der Fehler durch die unterlassenen umfassenden schriftlichen rechtzeitigen Änderungsmitteilungen und durch die erkennbar fehlerhaften Auszahlungsanträge lag im Verantwortungsbereich der Klägerin.

cc) Der Widerruf ist nicht nach Art. 49 Abs. 5 oder 6 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 verjährt. Gemäß der Grundregel in Abs. 5 Satz 1 dieser Norm entfällt die Verpflichtung zu Rückzahlung gemäß Abs. 1, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. In zwei Fällen verkürzt sich diese Frist auf vier Jahre, nämlich nach Abs. 5 Satz 2 bei gutem Glauben des Begünstigten und nach Abs. 6 für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen u.a. gemäß Titel IV, d.h. sanktionsweise, zurückgezahlt werden müssen.

Der Widerruf der Beträge, die der Klägerin aufgrund des letzten Auszahlungsbescheides vom 17. August 2006 gewährt worden sind, ist danach schon deshalb nicht verjährt, weil zwischen der nicht vor dem August 2006 erfolgten Auszahlung und dem Zugang des streitigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 14. Juni 2010, dem denkbar spätesten Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Rechtswidrigkeit der Auszahlung, weniger als vier Jahre vergangen sind.

Dies gilt zwar nicht für den Widerruf des auf Grund des Auszahlungsbescheides vom 8. August 2005 enthaltenen Teilbetrages. Insoweit sind aber nicht die o.a. weiteren Voraussetzungen gegeben, unter denen sich die Klägerin erfolgreich auf die verkürzte Verjährungsfrist von vier Jahren berufen kann.

Die Klägerin handelte zunächst nicht in gutem Glauben. Die für den guten Glauben notwendige Redlichkeit fehlt in der Regel, wenn die zu beachtende Sorgfalt in mindestens grob fahrlässiger Weise verletzt worden ist (vgl. Senatsurt. v. 13.3.2012 - 10 LB 96/10 -, juris, Leitsatz 4). Es war hier aber von der Klägerin nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich fehlerhaft, die Auszahlung unter Bezugnahme auf den unveränderten Bewilligungsbescheid zu beantragen und die ebenfalls hierauf Bezug nehmenden Auszahlungen entgegenzunehmen.

Ebenso ist kein Fall des Absatzes 6 gegeben. Die insoweit verkürzte Frist von vier Jahren bei sanktionsweisen „Rückzahlungen“ ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Rückzahlung allein tragend auf einer Sanktion und nicht zugleich auch auf einer Unregelmäßigkeit beruht; denn es ist kein Grund dafür ersichtlich, denjenigen bei der Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge zu privilegieren, der zusätzlich noch eine Sanktion - ohne weitergehende Rechtsfolgen insoweit - ausgelöst hat. Jedenfalls wegen der Zweckverfehlung beruht der Widerruf hier aber auch auf einer Unregelmäßigkeit und damit nicht allein tragend auf einer Sanktion.

Unabhängig hiervon und selbstständig tragend erhielt die Klägerin nicht erst mit Zugang des streitigen Bescheides, sondern bereits mit Zugang des Anhörungsschreibens vom 17. November 2008, d.h. vor Ablauf der Frist von vier Jahren, Kenntnis von der Rechtswidrigkeit auch der letzten Auszahlung im Jahr 2006. Denn mit diesem Schreiben wird die Klägerin u.a. wegen Falschangaben ausdrücklich zu einer ggf. sogar vollständigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides angehört. Damit war einem etwaigen schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand der Auszahlungen insgesamt die Grundlage entzogen.

c) Da die Bewilligung demnach bereits europarechtlich wegen der absichtlichen Falschangaben in vollem noch streitigen Umfang für die Jahre 2005 und 2006 rechtswidrig geworden ist, ist der Widerruf der Bewilligung wegen dieser Sanktion nach Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwingend, steht also nicht im Ermessen der Behörde (vgl. aber zu einer Aufhebung wegen eines Verstoßes gegen eine nationale Auflage den Senatsbeschl. v. 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris, Rn. 50 ff.).

2. Die Auszahlungsbescheide vom 8. August 2005 und 17. August 2006 (vgl. zu ihrer Verwaltungsakt - Eigenschaft den bereits o. a. Senatsbeschl. v. 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris, Rn. 38., m. w. N.) sind gemäß § 48 VwVfG ebenfalls zu Recht aufgehoben worden.

Sie sind in zweifacher Hinsicht rechtswidrig. Erstens ist durch die Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 28. Januar 2003 rückwirkend die notwendige Rechtsgrundlage für die Auszahlungen entfallen. Zweitens sind sie auch insoweit rechtswidrig gewesen, als danach die Auszahlungen ausdrücklich „nur für die im“ ursprünglichen „Antrag bezeichnete Maßnahme (Neubau einer Produktionshalle … )“ verwendet werden durften, dieser Verwendungszweck jedoch spätestens ab dem Jahresbeginn 2005 von der Klägerin nicht mehr konkret verfolgt wurde und die Aufwendungen daher für eine abweichende Investition angefallen waren.

Da das europäische Recht - wie dargelegt - mittelbar auf die Voraussetzungen einwirkt, die nach nationalem Recht einer Rückforderung vorausgehen müssen, und dazu neben der Aufhebung der Bewilligungsbescheide auch die Aufhebung der Auszahlungsbescheide zählt, werden auch hinsichtlich der Auszahlungsbescheide wie bei der Aufhebung vorhergehender Bewilligungsbescheide die besonderen nationalen Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 Abs. 2 und 4 VwVfG durch die o. a. europäischen Normen verdrängt.

Im Übrigen steht § 48 Abs. 2 VwVfG der Rücknahme ohnehin nicht entgegen. Die Klägerin kann sich nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 VwVfG nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie die Auszahlungsbescheide jeweils durch die in wesentlicher Hinsicht falsche Angabe erwirkt hatte, es hätten sich gegenüber dem ursprünglichen Antrag keine Änderungen ergeben; damit kannte sie auch die Rechtswidrigkeit des hierauf bezogenen Auszahlungsbescheides.

3. Zu Recht fordert die Beklagte von der Klägerin die Erstattung eines Betrages in Höhe von noch 82.266,42 EUR.

Die Rückforderung beruht auf Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und § 49a Abs. 1 VwVfG. Nach Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ist im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 49 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zurückzuzahlen. Nach § 49a Abs. 1 VwVfG sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Ein Ermessen ist der Beklagten insoweit nicht eingeräumt.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind hier gegeben, da die Auszahlungsbescheide vom 8. August 2005 und 17. August 2006 als unmittelbare Rechtsgrundlage für die Auszahlungen einer Fördermaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe des noch streitigen Betrages von 82.266,42 EUR aufgehoben worden sind, (jedenfalls) damit die Zahlungen zu Unrecht erfolgten und zu erstatten sind. Inwieweit auch die Zahlung der weiteren ursprünglich mit dem Bescheid vom 14. Juni 2010 zurückgeforderten 3.367,21 EUR aus dem nicht ausdrücklich aufgehobenen Auszahlungsbescheid vom 10. August 2004 „zu Unrecht“ erfolgte, kann im Berufungsverfahren offen bleiben. Denn dieser Teilbetrag ist im Berufungsverfahren nicht mehr streitgegenständlich, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage insoweit abgewiesen und die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt hat. Die Klage ist insoweit abgewiesen worden, weil die Teilsumme von 3.367,21 EUR aus dem Auszahlungsbescheid vom 10. August 2004 nach den Ausführungen unter den Nrn. IV und V des streitigen Bescheides vom 14. Juni 2010 in den 21.786,76 EUR enthalten ist, hinsichtlich derer das Verwaltungsgericht die Rückforderung für rechtmäßig erachtet hat.

4. Nach Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist der Rückzahlungsbetrag zu verzinsen, so dass auch die hier rechtlich vertretbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 13/12 -, juris, Rn. 23), aber ggf. allenfalls eingeschränkt sinnvoll (vgl. Senatsurt. v. 17.3.2015 - 10 LC 100/13  -) nur dem Grunde nach mit dem angegriffenen Bescheid erfolgte Geltendmachung der Verzinsung nicht zu beanstanden ist.

5. Im Fall absichtlicher Falschangaben wird der betreffende Begünstigte für das entsprechende Kalender- und das folgende Jahr von sämtlichen Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum ausgeschlossen, die im betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind, Art. 72 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004. In einem solchen, hier ergänzend verfügten Ausschluss liegt eine eigenständige, über die Aufhebung und Rückforderung der hier streitigen Bewilligung vom 28. Januar 2003 hinausgehende Regelung, da der Betroffene damit auch von anderen bereits laufenden oder zukünftigen entsprechenden Bewilligungen innerhalb des Zweijahreszeitraums ausgeschlossen wird.

Allerdings besteht für die Aufhebung dieser eigenständigen Teilregelung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts schon kein Rechtsschutzinteresse der Klägerin. Da der Ausschluss im Jahr 2010 rückwirkend erfolgt ist, hätte er nur dann Auswirkungen, wenn die Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 eine oder gar mehrere entsprechende Förderungen erhalten hätte, mit deren Rückzahlung sie bei Bestandskraft dieser Teilregelung rechnen müsste. Ein solcher Fall ist jedoch nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht gegeben.

Im Übrigen wäre der Ausschluss für die Jahre 2005 und 2006 aus den o.a. Gründen auch rechtmäßig. Denn die Klägerin hat in ihren Auszahlungsanträgen vom 26. Juli 2005 und vom 19. Juni 2006 entsprechend falsche Angaben gemacht, so dass sie jedenfalls zu Recht von entsprechenden Fördermaßnahmen in den Jahren 2005 und 2006 ausgeschlossen worden ist. Dass der Ausschluss nicht auch zusätzlich noch für das Jahr 2007 erfolgte, begünstigt die Klägerin nur und verletzt sie nicht in eigenen Rechten, wie dies nach § 113 Abs. 1 VwGO für den Erfolg der Anfechtungsklage erforderlich ist.

6. Die (Verwaltungs-)Kostenfestsetzung dem Grunde nach ist schließlich schon nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens. Denn die Klage ist insoweit abgewiesen und von der Klägerin keine Berufung eingelegt worden.

Im Übrigen wäre die Festsetzung in der Sache nicht zu beanstanden. Sie beruht auf den §§ 1, 3 und 5 NVwKostG i. V. m. Nrn. 75, 110.3.2 und 110.5.2 der Anlage zu § 1 AllGO.

Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.