Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten ist, soweit damit die Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2016 für das Nds./Bremer Agrar-Umweltprogramm (NiB-AUM), Maßnahme NG3, für das Jahr 2015 zurückgenommen und die dadurch entstandene Überzahlung in Höhe von 1.375 EUR zurückgefordert wurde, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 29. Dezember 2014 ist dagegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG nicht erfüllt.

§ 48 Abs. 1 VwVfG ist als Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Rücknahmebescheid grundsätzlich anwendbar, weil das europäische Recht keine Regelung über die Aufhebung entsprechender Bewilligungsbescheide für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält und auf die hier in Rede stehende produktionsverfahrensbezogene Förderung - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - § 10 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen - Marktorganisationsgesetz (MOG) nicht anwendbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, juris Rn. 14 ff.).

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides. Die Behörde muss also bei dem Erlass des Verwaltungsaktes gegen geltendes Recht verstoßen haben. § 48 Abs. 1 VwVfG ist dagegen nicht anwendbar, wenn der betreffende Verwaltungsakt rechtmäßig erlassen wurde, aber nachträglich auf Grund einer nicht rückwirkenden Änderung der Sach- und/oder Rechtslage rechtswidrig geworden ist (Ramsauer in Kopp/Raumsauer, VwVfG, 21. Auflage 2020, § 48 Rn. 15a und 57).

Dies ist jedoch vorliegend der Fall. Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2014 war zum Zeitpunkt seines Erlasses nicht rechtswidrig.

Soweit sich die Beklagte auf einen Verstoß gegen ihre Verwaltungspraxis bezüglich Ziffer 6.12 der Richtlinie NiB-AUM i.V.m. der Kombinationstabelle zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen (ELER AUM 2015), wonach sich die Maßnahme NG3 und die gleichzeitig bezüglich derselben Flächen dem Grunde nach bewilligte Maßnahme GL11 gegenseitig ausschließen, beruft, ist dem nicht zu folgen. Der grundsätzlichen Bewilligung der Fördermaßnahme NG3, die sich ausdrücklich auf den Zeitraum ab dem 1. November 2014 bezieht, stand bei Erlass des Bescheides (noch) nicht die abweichende Verwaltungspraxis der Beklagten zur Kombination der hier vorliegenden Fördermaßnahmen entgegen, da eine Kombination der Fördermaßnahmen NG3 und B1 (alt) bis zum 31. Dezember 2014 noch nicht ausgeschlossen war. Dass bei Erlass des Bescheides bereits ein Entwurf der Kombinationstabelle der ELER AUM 2014 vorlag, wonach eine Kombination der Fördermaßnahmen NG3 und GL11 (neu) nicht möglich/zulässig ist (s. Bl. 15 der Gerichtsakte), und damit eine in naher Zukunft erfolgende Änderung der Verwaltungspraxis absehbar war, führt nicht zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Bescheides. Die Bewilligung stand im Zeitpunkt des Bescheiderlasses weder im Widerspruch zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsvorschriften noch zu der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten. Denn auch aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass es eine etablierte Verwaltungspraxis, die die beabsichtigte Verwaltungsvorschrift vorweggenommen und die streitgegenständliche Bewilligung im Hinblick auf die zukünftige Änderung der Kombinationsmöglichkeiten der Fördermaßnahmen bereits vor deren Inkrafttreten abgelehnt hätte, gegeben hätte. Dass dies in der vorliegenden Konstellation „gewollt“ und „sinnvoll“ gewesen wäre, ist nicht maßgeblich, da diese Absicht - wie ausgeführt - weder in den zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Verwaltungsvorschriften noch in der damals geübten Verwaltungspraxis einen Niederschlag gefunden hatte. Auf eine hypothetische Verwaltungspraxis bei “korrekter Anwendung des Gewollten“ ist nicht abzustellen.

Eine Umdeutung des ausdrücklich auf § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG gestützten Bescheides in einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 oder 3 VwVfG (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 31) bezüglich des Bewilligungsbescheides vom 29. Dezember 2014 kommt vorliegend nicht Betracht, da erkennbar keiner der abschließend (vgl. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage 2020, § 49 Rn. 28) gesetzlich normierten Widerrufsgründe erfüllt ist.

Hinsichtlich der Rücknahme der Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2016 über die Zuwendung für die Teilnahme an der Maßnahme NG3 sind dagegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG. erfüllt. Die positive Auszahlungsmitteilung bezüglich der genannten Maßnahme vom 30. März 2016 war auf Grund eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig.

Die Auszahlung der Zuwendung für die Teilnahme an der Maßnahme NG3 stand im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides im Widerspruch zu Ziffer 6.12 der Richtlinie NiB-AUM i.V.m. der Kombinationstabelle zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen für den betreffenden Förderzeitraum (ELER AUM 2015), denn die Maßnahme NG3 und die gleichzeitig bezüglich derselben Flächen dem Grunde nach bewilligte Maßnahme GL11 schließen sich - wie bereits dargestellt - nach dieser Regelung gegenseitig aus. Maßgeblich für den in Rede stehenden Förderzeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ist entsprechend dem Hinweis im Bewilligungsbescheid die Fassung der Kombinationstabelle, „die mit dem Antrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahme des betreffenden Jahres veröffentlicht wird“, vorliegend also die Kombinationstabelle zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen (ELER AUM 2015), Stand: 13.02.2015, die jedenfalls bei Antragstellung am 8. Mai 2015 in Kraft getreten und veröffentlich war.

Allerdings macht allein der Verstoß gegen Ziffer 6.12 der Richtlinie NiB-AUM i.V.m. der Kombinationstabelle ELER AUM 2015 die Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2016 nicht rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Denn die genannte Subventionsrichtlinie ist keine Rechtsnorm, sondern eine verwaltungsinterne Weisung, die eine gleichmäßige Ermessensausübung der zur Verteilung von Fördermitteln berufenen Stelle regelt. Sie entfaltet Außenwirkung für den einzelnen Antragsteller nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der „antizipierten Verwaltungspraxis“ zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden. Derartige Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1977 - II C 14.75 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 24.04.2003 - 3 C
25.02 -, juris Rn. 17; Senatsurteile vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 und vom 3.2.2021 - 10 LC 150/20 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 29).

Vorliegend folgt die Rechtswidrigkeit der Auszahlungsmitteilung aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn das Gleichbehandlungsgebot wirkt sich dann zu Lasten eines Subventionsbewerbers aus, wenn die Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung versagt, sich jedoch im Einzelfall ohne rechtfertigenden Grund über diese Praxis hinwegsetzt und trotz des Fehlens der ansonsten geforderten Voraussetzungen die Leistung gewährt (BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C
25.02 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 17). In diesem Fall verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, so dass sich die verwaltungsinterne Nichtbeachtung einer Verwaltungsvorschrift als ein unmittelbarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot darstellt und zur Rechtswidrigkeit des darauf beruhenden Verwaltungsaktes führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 17; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 30). Nach der in den genannten Richtlinien zum Ausdruck kommenden antizipierten Verwaltungspraxis ist die vom Kläger begehrte Doppelförderung unzulässig. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte von diesen Vorgaben durch ihre ständige Verwaltungspraxis abgewichen ist. Die gleichwohl in mehreren Fällen erfolgten Auszahlungen sind vielmehr irrtümlich ohne rechtfertigenden Grund erfolgt.

Die Beklagte hat 35 Fälle auf eine unzulässige Doppelförderung überprüft. In 17 Fällen wurde diese nicht festgestellt. Zwar gab es danach im Zeitpunkt des Erlasses der Auszahlungsmitteilung in 18 Fällen (s. Schriftsatz der Beklagten vom 14.4.2021, Bl. 136 der Gerichtsakte) die - fehlerhafte - „Verwaltungspraxis“, trotz der fehlenden Kombinierbarkeit der in Rede stehenden oder ähnlichen Maßnahmen die Zuwendungen für die Teilnahme an beiden Maßnahmen auszuzahlen. Dies beruhte jedoch nach dem glaubhaften und jedenfalls nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten auf einem Fehler des EDV-Systems der Beklagten(s. Vermerk, Bl. 45 der Beiakte 001) und nicht auf einer beabsichtigten Aufgabe oder Änderung der durch die Richtlinie vorweggenommenen bzw. vorgegebenen Verwaltungspraxis. Dieses Vorgehen war auch nicht vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder zumindest geduldet, sondern wurde vielmehr nach dem Vortrag der Beklagten in allen Fällen durch die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Beträge nachträglich korrigiert (s. Schriftsatz der Beklagten vom 14.4.2021, Bl. 136 der Gerichtsakte). Ist die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis - wie vorliegend im Zeitpunkt des Erlasses der Auszahlungsmitteilung - fehlerhaft, vermittelt der Gleichheitssatz keinen Anspruch auf Anwendung dieser rechtswidrigen Verwaltungspraxis („keine Gleichheit im Unrecht“, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.1974 - VIII C 89.73 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 28.6.1993 - 1 BvR 390/89 -, juris Orientierungssatz 1).

Da die Beklagte auf Grund eines Fehlers im EDV-System und damit ohne sachgerechten Grund zu Gunsten des Klägers von ihrer durch die Richtlinie vorweggenommenen Verwaltungspraxis abgewichen ist, ist die Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2016 für das Jahr 2015 wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Doppelförderung auch nicht bis zur Veröffentlichung der Kombinationstabelle am 13. Februar 2015 auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides vom 29. Dezember 2014 rechtmäßig gewesen. Denn dieser enthält keine Regelung zur konkreten endgültigen Höhe der Förderung. Diese sollte vielmehr erst durch die Auszahlungsmitteilung auf der Grundlage der mit dem Antrag auf Agrarförderung im betreffenden Jahr veröffentlichen Kombinationstabelle berechnet werden. Entsprechend der Zweistufigkeit der Subventionsgewährung stellt der Bewilligungsbescheid lediglich die Förderfähigkeit dem Grunde nach fest, während die Berechnung und Auszahlung der konkreten Fördersumme unter Berücksichtigung der Einhaltung der Förderbedingungen im Einzelnen sowie weiterer Voraussetzungen - wie hier der Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Fördermaßnahmen - im Rahmen der Auszahlungsmitteilung erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 21.04.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 98). Dementsprechend enthält der Bescheid den ausdrücklichen Hinweis, dass die Höhe der Zuwendung nur vorläufig berechnet worden ist und die konkret zu gewährende Zuwendung durch die Auszahlungsmitteilung unter Berücksichtigung der Kombinationstabelle, die mit dem Antrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen des betreffenden Jahres veröffentlich wird, festgesetzt wird.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger auf den Bestand der Auszahlungsmitteilung vertraut hat, denn sein Vertrauen war nicht schutzwürdig im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DVO (EU) Nr. 809/2014.

Wie bereits ausgeführt, gelten die nationalen Vorschriften zur Rückabwicklung bei einer - wie hier - nach Maßgabe europarechtlicher Regelungen gewährten Zuwendung nicht uneingeschränkt, sondern nur, soweit das Europarecht nicht selbst vorrangige Regelungen enthält (vgl. Senatsurteil vom 21.04.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 49). Dies gilt insbesondere bezüglich des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutzes; das Unionsrecht regelt diesen abschließend und verdrängt insoweit die nationalen Regelungen wie § 48 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, juris Leitsatz und Rn. 2; Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 39 und Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 21). So ist vorliegend das Ermessen der Behörde durch die Regelungen in Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Art. 7 DVO (EU) Nr. 809/2014, die die Rückzahlung von Beträgen, die zu Unrecht gezahlt wurden, vorsehen, intendiert. Diese generelle Verpflichtung zur Rückzahlung gilt ausnahmsweise gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DVO (EU) Nr. 809/2014 nur dann nicht, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar ist die zu Unrecht erfolgte Leistung nicht auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Klägers, sondern allein auf einen Fehler im EDV-System der Beklagten zurückzuführen, der unzweifelhaft ihrer Sphäre zuzurechnen und damit als Irrtum im Sinne des Art 7 Abs. 3 Satz 1 DVO (EU) Nr. 809/2014 anzusehen ist. Dieser Irrtum der Behörde hätte vom Kläger aber nach vernünftiger Einschätzung erkannt werden können.

Bei der Prüfung der Frage, ob ein die Gewährung einer Beihilfe betreffender behördlicher Irrtum für den Zuwendungsempfänger nach vernünftiger Einschätzung bzw. billigerweise erkennbar ist, ist zu berücksichtigen, dass Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DVO (EU) Nr. 809/2014 ebenso wie die nahezu wortgleiche Regelung des Art. 73 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 eng auszulegen ist, da er eine Ausnahme von der Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge vorsieht. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umso mehr, als die generelle Rückzahlungspflicht zu Unrecht gezahlter Beträge dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union dient (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 -, juris Rn. 85 zu Art. 73 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004). Dementsprechend sind bezüglich der gebotenen Sorgfalt hohe Anforderungen an den Begünstigten zu stellen. Denn bei der Bewilligung von Agrarsubventionen handelt es sich um ein Verfahren der Massenverwaltung, bei dem den Beihilfeempfänger gesteigerte Mitwirkungspflichten treffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 48 und 60). Angesichts der hohen Bedeutung einer zweckentsprechenden Verwendung von Unionsleistungen kann Vertrauensschutz nur gewährt werden, wenn sich der Subventionsempfänger selbst um die Gewissheit hinsichtlich der Subventionsvoraussetzungen bemüht hat (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 28.11.2002 - C-417/00 -, Slg. 2002, 1-11053, juris Rn. 44). Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe müssen aktiv an der konkreten Durchführung der Verfahren mitwirken und die Verantwortung für die Richtigkeit der ihnen im Rahmen des integrierten Systems ausgezahlten Beträge übernehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.11.2002 - C-417/00 -, Slg. 2002, 1-11053, juris Rn. 45). Dementsprechend kann von den Betriebsinhabern erwartet werden, dass sie bei der Stellung ihres Antrags besondere Sorgfalt anwenden und von den Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe Kenntnis genommen haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 24). Hierbei wird nicht die Kenntnis sämtlicher Vorschriften des Unionsrechts, des Bundes- und Landesrechts sowie oberbehördlicher Anweisungen verlangt, jedoch erwartet, dass der Betriebsinhaber die Unterlagen, durch die die Landwirtschaftsverwaltung die konkreten Fördervoraussetzungen kommuniziert, zur Kenntnis nimmt, da dieses Wissen bereits erforderlich ist, um sachgerecht den entsprechenden Antrag stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2020 - 10 LA 12/19 -, n.v., und Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 45; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51).

Gemessen hieran hätte der Kläger nach vernünftiger Einschätzung erkennen können, dass die Auszahlung der Zuwendung für die Teilnahme an der Maßnahme NG3 nicht dem Willen der Beklagten entsprach, sondern auf einem Irrtum bzw. Fehler beruhte. Der Kläger wurde in dem Bewilligungsbescheid vom 29. Dezember 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe der Zuwendung nur vorläufig berechnet worden sei und „zum Ausschluss einer Doppelförderung eine Berechnung der Zuwendung unter Berücksichtigung der ‚Kombinationstabelle der Agrarumweltmaßnahmen ELER‘, die mit dem Antrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahme des betreffenden Jahres veröffentlich wird“ erfolgen werde. Dass die Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2016 den gegenseitigen Ausschluss der beantragten Fördermaßnahmen nach Ziffer 6.12 der Richtlinie NiB-AUM i.V.m. der Kombinationstabelle ELER AUM 2015 nicht berücksichtigte, hätte dem Kläger nach dem Vorstehenden auffallen müssen, wenn er die maßgeblichen Fördervoraussetzungen vollständig, d.h. einschließlich der aktuellen Kombinationstabelle, bei der Antragstellung zur Kenntnis genommen hätte. Auf Grund des ausdrücklichen Hinweises im Bewilligungsbescheid durfte der Kläger entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung (Urteilsabdruck S. 16 Mitte) nicht davon ausgehen, dass die Prüfung der Kombinationsmöglichkeiten bereits im Rahmen der Bewilligung dem Grunde nach erfolgt sei und sich die Förderung beider Maßnahmen als Fortsetzung der bisherigen Praxis darstellte, zumal er bereits mit dem „Änderungsbescheid“ vom 18. Juli 2014 (Bl. 22 der Beiakte 002) auf die zum 1. Januar 2015 erfolgenden Änderungen der Förderbedingungen hingewiesen worden war. Auch wenn das dem genannten „Änderungsbescheid“ beigefügte „Merkblatt zu den Besonderen Förderbestimmungen GL1 - Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünland GL 11 - Grundförderung“ keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Änderung der Kombinationsmöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen enthielt, so war dem Kläger, der mit Schreiben vom 28. Juli 2014 (Bl. 24, Beiakte 002) ausdrücklich erklärt hat, die Fördermaßnahme GL1 „ab dem 1. Januar 2015 zu den neuen Bedingungen“ fortzuführen, bewusst, dass es im Rahmen der Richtlinie AUM 2014 ab dem 1. Januar 2015 zu verschiedenen Neuregelungen kommen würde.

Auch wenn der Kläger nicht verpflichtet gewesen sein mag, die Beklagte auf den Widerspruch ihrer Auszahlungsmitteilung zu ihren Verwaltungsvorschriften hinzuweisen (so Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 27), so musste er die angekündigten Änderungen der Förderbedingungen nach dem Vorstehenden zumindest im Blick behalten. Dazu war er insbesondere durch den Bewilligungsbescheid vom 29. Dezember 2014 aufgerufen gewesen, weil in diesem ausdrücklich auf die besondere Bedeutung der Kombinationstabelle hingewiesen worden ist. Er hätte sich daher zu diesem Zeitpunkt über die ab dem 1. Januar 2015 geltende Kombinationstabelle informieren müssen (durch deren Abruf im Internet). Sollte zu diesem Zeitpunkt die Tabelle noch nicht veröffentlicht gewesen sein, hatte er dazu aber jedenfalls ab dem 13. Februar 2015 Gelegenheit gehabt, da die Tabelle nach den eigenen Angaben des Klägers zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht gewesen ist. Spätestens aber bei der Einreichung seines Auszahlungsantrags bei der Beklagten am 8. Mai 2015 hätte er sich über die Kombinationstabelle informieren müssen (vgl. hierzu den Hinweis im Bewilligungsbescheid). Er kann sich, wenn er dies unterlassen hat, deshalb nicht auf deren Unkenntnis berufen.

Die Beklagte war auch berechtigt, die Zuwendung für die Teilnahme an der Maßnahme NG3 in Höhe von 1.375,00 EUR zurückzufordern. Die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 49a Abs. 1 VwVfG sind erfüllt. Auf Grund der Rücknahme der Auszahlungsmitteilung bezüglich der Zuwendung für die Teilnahme an der Maßnahme NG3 ist die bereits erbrachte Zuwendung zu erstatten. Die zu erstattende Leistung hat die Beklagte durch den angefochtenen Bescheid vom 18. Oktober 2016 gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG festgesetzt. Auf einen Wegfall der Bereicherung nach § 49a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB hat sich der Kläger nicht berufen und auch keine Umstände geltend gemacht, aus denen eine Entreicherung folgen könnte.

Auch die Zinsforderung ab Überschreiten der im Bescheid gesetzten Zahlungsfrist ist rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG und Art. 7 Abs. 2 DVO (EU) Nr. 809/2014.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.