Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das der Klage weitgehend stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 25. Juni 2019 über die Ablehnung der von ihr beantragten Dürrehilfe und Gewährung einer Billigkeitsleistung im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 in Höhe von 12.461,87 EUR sowie Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung, höchstens 6 %. Denn die Beklagte hat die Dürrehilfe gegenüber der Klägerin rechtsfehlerfrei mit der Begründung ablehnt, der errechnete Schaden sei nicht größer als der durchschnittliche Cashflow III im vorangegangen Dreijahreszeitraum.

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Bewilligung einer Dürrehilfe für das Antragsjahr 2018 ist der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) i.V.m. den im Folgenden dargestellten Richtlinien, Erlassen und Vereinbarungen des Bundes und des Landes Niedersachsen.

Das Land Niedersachsen gewährt unter Beteiligung des Bundes Dürrehilfen für das Antragsjahr 2018 nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassenen nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse vom 26. August 2015 - Rahmenrichtlinie - (BAnz AT 31.8.2015 B4 im Folgenden: RRL) und der auf dieser Rahmenrichtlinie beruhenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind vom 8. Oktober 2018 bzw. vom 18. April 2019 (im Folgenden: VV). Die Rahmenrichtlinie findet auf die Verwaltungsvereinbarung vollumfänglich Anwendung, es sei denn, dass die Vereinbarung strengere Bestimmungen enthält (Nr. 2 Abs. 1 VV). Nach der Rahmenrichtlinie und der Verwaltungsvereinbarung besteht kein Rechtsanspruch auf die Zuwendung in Form der Dürrehilfe (Nr. 1.2 Satz 1 RRL, Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VV). Vielmehr entscheidet die jeweilige Bewilligungsstelle nach Antragstellung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens und nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie und der Verwaltungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel (Nr. 1.2 Sätze 2 und 3 RRL, Nr. 2 Abs. 2 Satz 3 VV).

Die Klägerin hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über ihren Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 13). Eine solche ist von der Beklagten mit dem angegriffenen Bescheid auch erfolgt, ohne dass sie dabei die Grenzen einer rechtmäßigen Ermessensausübung überschritten hätte (§ 1 NVwVfG i.V.m. § 40 VwVfG, § 114 VwGO). Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 14).

Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 – 3 C 25.02 –, juris Rn. 14 und vom 17.1.1996 – 11 C 5.95 –, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 3.2.2021 – 10 LC 88/20 –, Rn. 23 m.w.N.). Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften unterliegen auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 – 10 C 15.14 –, juris Rn. 24, sowie Urteil vom 17.1.1996 – 11 C 5.95 –, juris Rn. 21). Die Gerichte haben solche Verwaltungsvorschriften vielmehr als Willenserklärung der obersten Fachbehörde des Landes unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der von der obersten Fachbehörde gebilligten tatsächlichen Handhabung durch die Bewilligungsbehörden des Landes auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.2.1995 – 2 C 19.94 –, juris Rn. 18; Senatsurteil vom 21.02.2006 – 10 LB 45/03 –, juris Rn. 31; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.11.2010 – 4 ZB 10.1689 –, juris Rn. 19 f.). Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1996 – 11 C 5.95 –, juris Rn. 21). Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.2.1995 – 2 C 19.94 –, juris Rn. 18; Senatsurteil vom 3.2.2021 – 10 LC 88/20 –, juris Rn. 23 m.w.N.). Eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift stellt dabei ein Indiz für das Vorhandensein einer entsprechenden Verwaltungspraxis einer Behörde dar und führt, sofern keine abweichende und gebilligte Praxis vorhanden ist, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Selbstbindung des Ermessens (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2014 – 10 LB 94/12 –, juris Rn. 39).

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Subventionsgeber nicht nur ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen, sondern überdies begründet er zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, entsprechend dem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 8.4.1997 – 3 C 6.95 –, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.5.2020 – 2 LC 21/17 –, juris Rn. 27).

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 – 1 BvR 1134/15 –, juris Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 21.8.2018 – 10 KN 10/18 –, juris Rn. 76 m.w.N.). Er gilt sowohl für Belastungen als auch für Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 16). Der Gleichheitssatz ist jedoch nicht bei jeder Differenzierung verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1994 – 1 BvL 8/85 –, juris Rn. 54). Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 121). Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.07.2011 – 1 BvR 932/10 –, juris Rn. 33).

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Normgeber aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt, und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 – 1 BvR 932/10 –, juris Rn. 33). Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 17).

Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG, Urteil vom 20.4.2004 – 1 BvR 905/00 –, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 125). Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG, Urteil vom 20.4.2004 – 1 BvR 905/00 –, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 –, juris Rn. 125). Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

Nach diesen Maßgaben konnte die Beklagte ohne nach § 114 Satz 1 VwGO zu berücksichtigende Ermessenfehler und insbesondere unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die von der Klägerin beantragte Dürrehilfe für das Jahr 2018 mit der Begründung ablehnen, ihr Schaden sei nicht größer als der Cashflow III, weshalb von einer Existenzgefährdung nicht auszugehen sei.

Nach Nr. 1.1 RRL werden die Zuwendungen zum (Teil-)Ausgleich von Schäden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gewährt, die unmittelbar durch Naturkatastrophen verursacht wurden. Nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Nr. 5.1 Satz 1 VV werden aufgrund der Verwaltungsvereinbarung Billigkeitsleistungen zum Teilausgleich von Schäden landwirtschaftlicher Unternehmen gewährt, die unmittelbar durch die Dürre entstanden sind, womit nach Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VV die Dürre im Jahr 2018 gemeint ist.

Hinsichtlich der Berechnung der Schäden in der Landwirtschaft errechnet sich gemäß Nr. 3.1 Abs. 2 Satz 2 RLL die Einkommensminderung eines betroffenen Produktionsverfahrens aus dem im Basiszeitraum (vgl. Nummer 2.4) erzielten durchschnittlichen Hektarerlös HEB (durchschnittlicher Hektarertrag Basiszeitraum x durchschnittlicher Preis Basiszeitraum), dem Hektarerlös im Schadjahr HES (Hektarertrag x Preis) und der Anbaufläche im Schadjahr AS nach folgender Formel: Einkommensminderung des jeweiligen Produktionsverfahrens = (HEB minus HES) x AS. Alternativ kann der Schaden auch auf Basis von Durchschnitts- oder regionalen Referenzwerten ermittelt werden (Nr. 3.1 Abs. 2 Satz 4 RLL). Nach Nr. 2.4 RLL ist die durchschnittliche Jahreserzeugung der im vorangegangenen Dreijahreszeitraum durchschnittlich erzielte Naturalertrag oder der Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes.

Gemäß Nr. 4.1 VV können bestimmte in der Existenz gefährdete Unternehmen gefördert werden. Eine Existenzgefährdung liegt nach Nr. 4.2 Abs. 1 Satz 1 VV vor, wenn nach Inanspruchnahme anderer Fördermittel die Weiterbewirtschaftung bis zum nächsten Wirtschaftsjahr nicht gewährleistet ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der gemäß Nr. 5.1 und 5.2 errechnete Schaden größer ist als der durchschnittliche Cashflow III im vorangegangenen Dreijahreszeitraum (Nr. 4.2 Abs. 1 Satz 2 VV). Zur Ermittlung des Cashflows III verwenden die Länder das Berechnungsschema der Tabelle 4 der Anlage (Nr. 4.2 Abs. 2 VV).

Tabelle 4 der Anlage lautet:

Das Unternehmen muss seine Existenzgefährdung aufgrund der Dürre anhand geeigneter Unterlagen darlegen (Nr. 4.2 Abs. 3 VV).

Der Schaden wird gemäß Nr. 5.1 VV aus der Summe der Einkommensminderung in der Boden- und Tierproduktion sowie aus den sonstigen Kosten, die infolge der Dürre entstanden sind (z.B. Futterzukäufe) berechnet. Es gelten die Ziffern 3.1 und 3.3 RLL. Die Berechnung des Schadens erfolgt auf der Ebene des einzelnen Empfängers. Alternativ kann der Schaden auf Basis von regionalen Referenzwerten berechnet werden. Zur Ermittlung des Schadens gemäß Ziffer 3.1 und 3.3 RLL können die Länder das Berechnungsschema der Tabellen 1 bis 3 der Anlage verwenden.

Die Tabellen 1 bis 3 der Anlage zur VV sehen - vereinfacht - folgendes Schema zur Schadensberechnung vor:

Weiter konkretisiert werden die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften durch verschiedene Erlasse des ML. Die Beklagte hat unter anderem den Durchführungserlass des ML zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Dürreschäden 2018 in landwirtschaftlichen Unternehmen aus Niedersachen und Bremen vom 1. November 2018 sowie das zugehörige Merkblatt vom 12. November 2018 vorgelegt.

Nach Nr. 2.1 Satz 2 des Erlasses werden die Dürreschäden, wie sie konkret auftreten, nämlich im Pflanzen- und Futterbau ausgeglichen. Schäden in der Tierhaltung werden nicht berücksichtigt (Nr. 2.1 Satz 3). Als durch die Dürre unmittelbar verursachter und eingetretener Schaden gilt der Rückgang der Jahreserzeugung eines landwirtschaftlichen Unternehmens um mehr als 30 Prozent gegenüber der durchschnittlichen Jahreserzeugung (Naturalertrag) im vorangegangenen Dreijahreszeitraum (Nr. 2.2). Von einer Existenzgefährdung wird gemäß Nr. 3.2 Satz 3 des Erlasses ausgegangen, wenn der Schaden größer ist als der Durchschnitts-Cashflow III in den vergangenen Jahren (VV 4.2, vgl. Anlage zur Bund-Länder-Vereinbarung). Der Gesamtschaden wird aus der Summe der Einkommensminderung in der Bodenproduktion berechnet (Nr. 5.3 Satz 1 des Erlasses). Es gelten die Nummern 3.1 und 3.3 RLL (Nr. 5.3 Satz 2 des Erlasses). Der Schaden wird gemäß Nr. 5.3 Satz 3 des Erlasses auf Basis von durch das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium festgesetzten regionalen Referenzwerten berechnet. Falls betriebsindividuelle Buchführungsdaten vorliegen, sind diese gemäß Nr. 5.3 Satz 4 des Erlasses vorrangig heranzuziehen. Sofern ein Antragsteller anhand belastbarer Unterlagen einen größeren Verlust nachweist, kann dieser anerkannt werden (Nr. 5.3 Satz 5 des Erlasses). Unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung sind gemäß Nr. 5.3 Satz 7 des Erlasses die mit den Flächen gewichteten Naturalerträge in der Bodenproduktion des Betriebes zu verstehen.

Nach Nr. 3 Buchst. b) Satz 1 des Merkblatts erfolgt die Ermittlung des Schadens durch Gegenüberstellung der durchschnittlichen Erlöse der drei Vorjahre und des Schadensjahres je Hektar multipliziert mit der Fläche im Schadjahr. Gemäß Nr. 3 Buchst. b) Satz 2 des Merkblatts sind die Jahre 2014, 2015 und 2016 heranzuziehen. Zur Berechnung der Erlöse sind die Erträge der Buchführung zu entnehmen (sofern vorhanden) und mit den standardisierten Preisen aus der Datei „Dürre 2018 - Ø Erträge und Preise Regional 14-16+18“ zu multiplizieren (Nr. 3 Buchst. c) des Merkblatts). Falls die durchschnittliche Erzeugung der Vorjahre und die diesjährige Einbuße sich nicht belastbar benennen lassen, was insbesondere bei Futterbaubetrieben und bei Mastbetrieben mit Eigenmischung oftmals der Fall sei, gilt folgendes: In allen Bereichen, wo belastbare betriebsindividuelle Erntedaten nicht vorliegen, sind die in der Datei „Dürre 2018 - Ø Erträge und Preise Regional 14-16+18“ genannten Referenzwerte in den Antrag zu übernehmen (Nr. 3 Buchst. d) Abs. 1 Satz 1 des Merkblattes). Ausgewiesen sind nur die wichtigsten Kulturen, für weitere Kulturen sind die Angaben bei der Bewilligungsstelle zu erfragen (Nr. 3 Buchst. d) Abs. 1 Satz 3 des Merkblatts). Für Früchte, die auf dem Betrieb in den Vorjahren nicht angebaut wurden, wird gemäß Nr. 3 Buchst. d) Abs. 3 des Merkblatts für den Durchschnittsertrag der Vorjahre der Referenzwert unterstellt. Ein höherer Ernteverlust kann anerkannt werden, wenn die Buchführung oder Lieferscheine diesen eindeutig belegen oder wenn ein Gutachten eines vereidigten amtlichen Sachverständigen vorliegt (Nr. 3 Buchst. e) Satz 1 des Merkblatts). Die für den Antrag anzuwendenden Preise wurden einheitlich festgelegt (Nr. 3 Buchst. f) Abs. 1 des Merkblatts). Sofern ein Antragsteller anhand belastbarer Zahlen einen größeren monetären Verlust ausweist, kann dieser gemäß Nr. 3 Buchst. f) Abs. 2 Satz 1 des Merkblatts anerkannt werden. Preissteigerungen werden dabei schadensmindernd berücksichtigt (Nr. 3 Buchst. f) Abs. 3 Satz 1 des Merkblatts). Sofern beim ökologischen Landbau keine betrieblichen Daten vorliegen, ist nach Nr. 3 Buchst. k) des Merkblatts die Vorgehensweise bei der Landwirtschaftskammer zu erfragen.

Nach der Einleitung zum Antrag auf Dürrehilfe 2018 (Bl. 62 f. d.A.) ist das Registerblatt „Ertrag Marktfrüchte“ entsprechend mit den Angaben aus dem BMEL-Jahresabschlüssen der Wirtschaftsjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 auszufüllen, auszudrucken und mit dem Antrag vorzulegen. Auf diesem Registerblatt sind nur die Produktionsverfahren zu erfassen, die marktfähig sind, bzw. das Grundfutter, was verkauft wurde. Die Ermittlung des Ertragsrückgangs in der Bodenproduktion berücksichtigt den gewichteten Durchschnitt. Sollte nur im Dürrejahr eine Kulturart angebaut worden sein, kann bei fehlenden Erträgen in den Vorjahren ein Durchschnittsertrag erfasst werden, ebenso bei Antragstellern, die über keine Buchführung verfügen. Zum Registerblatt „Ertrag Grundfutter Eigenverbrauch“ wird in der Einleitung zum Antrag ausgeführt, dass dort nur Produktionsverfahren zu erfassen sind, deren Produkte im Unternehmen erzeugt und auch verbraucht wurden. Weiter wird in der Einleitung vorgegeben, dass im Registerblatt „Erlös Marktfrüchte“ die Flächen und Ertragsangaben aus dem Registerblatt „Ertrag Marktfrüchte“ übernommen werden und dass das Registerblatt entsprechend mit den standardisierten Preisen im Durchschnitt für die Vorjahre 2014 bis 2016 und dem Dürrejahr 2018 auszufüllen, auszudrucken und mit dem Antrag vorzulegen ist.

Weichen die Erlasse des Landes von der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ab, so kann der Antragsteller hieraus keine subjektiven Rechte herleiten. Denn die Verwaltungsvereinbarung hat keine unmittelbare Außenwirkung und wirkt insbesondere nicht unmittelbar auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten. Etwaige Abweichungen von der Verwaltungsvereinbarung seitens der Beklagten wirken sich lediglich im Verhältnis zwischen Bund und Land aus. Denn die Verwaltungsvereinbarung haben der Bund und die Länder geschlossen, um die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem Dürrehilfsprogramm zu regeln. Subventionsgeber ist hier aber allein das Land Niedersachsen, welches die Zuwendung in eigener Zuständigkeit unter finanzieller Beteiligung des Bundes gewährt (vgl. Vorbemerkung Abs. 3 RRL und Nr. 1 VV). Dass sich der Bund über die Verwaltungsvereinbarung an der Dürrehilfe beteiligt, macht diese nicht zu einer Zuwendung des Bundes. Soweit jedoch die Erlasse des ML nicht von der Verwaltungsvereinbarung abweichen, ist davon auszugehen, dass auch diese das Ermessen der Beklagten im Land Niedersachsen lenken soll. Dementsprechend bestimmt Nr. 1.2 a) des Erlasses des Landes durch das ML vom 1. November 2018 ausdrücklich, dass die Billigkeitsleistung zur Bewältigung der Dürreschäden 2018 auch nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung gewährt wird (Senatsurteil vom 3.2.2021 – 10 LC 150/20 –, juris Rn. 29).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Beklagte ermessensfehlerfrei und insbesondere nicht willkürlich einen Schaden der Klägerin berechnet, der entgegen ihrer Auffassung nicht größer ist als der Cashflow III in Höhe von 22.214,67 EUR bzw. - wie später von der Beklagten angenommen - 39.960,00 EUR. Ihr Vorgehen hält sich im Rahmen der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis der Beklagten, ohne dabei den Gleichheitssatz zu verletzen.

Die Überprüfung der Anwendung von Richtlinien - wie der hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorschriften - durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (BVerwG, Urteil vom 26.4.1979 – 3 C 111.79 –, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.5.2018 – 3 LB 5/15 –, juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 13, 28). Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln. Die Vorschrift legt damit den begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 – 10 C 8.15 –, juris Rn. 13). Dementsprechend ist es den Gerichten verwehrt, eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens zu setzen (BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 – 5 C 8.09 –, juris Rn. 25). Damit ist die behördliche Entscheidung auch nur anhand derjenigen Erwägungen zu überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO auch nachgeschobene Erwägungen zählen (BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 – 10 C 8.15 –, juris Rn. 13 m.w.N.).

Ein nach § 114 Satz 1 VwGO beachtlicher Ermessensfehler liegt hier nicht vor.

1. Zur Berechnung des Schadens der Klägerin hat die Beklagte wie bei allen anderen Antragstellern, die von ihnen produziertes Grundfutter nicht selbst verbrauchen, die Schadensberechnung nach dem Schema für Marktfrüchte unter Berücksichtigung der Durchschnittswerte für die Jahre 2014 bis 2016 vorgenommen. Eine Ungleichbehandlung liegt daher nicht vor. Da die Klägerin mangels Tierhaltung selbst kein Grundfutter verbraucht, vielmehr den gesamten Aufwuchs nach ihren eigenen Angaben veräußert hat, war entgegen ihrer Auffassung für eine Anwendung der Werte für selbst verbrauchtes Grundfutter von vornherein kein Raum. Dies hätte vielmehr zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit anderen Landwirten geführt, die ihren Aufwuchs ebenfalls veräußert haben und für die daher das Schema für Marktfrüchte angewandt worden ist.

Die Heranziehung der Preise in den Jahren 2014 bis 2016 multipliziert mit den durchschnittlichen Erträgen der Jahre 2014 bis 2016 als Referenzwert für den dürrebedingten Erlösrückgang im Jahr 2018 entspricht auch dem Merkblatt zur Dürrehilfe 2018 (Nr. 3 Buchst. b) – d)) sowie der Verwaltungsvereinbarung (Nr. 5.1 i.V.m. der Tabelle 1 der Anlage) und steht mit dem Erlass vom 1. November 2018 (Nrn. 2.2, 5.3) sowie der Rahmenrichtlinie (Nr. 3.1 Abs. 2) in Einklang.

Den von der Beklagten angesetzten unterschiedlichen Preisen für Marktfrüchte / veräußertes Grundfutter (Durchschnittspreise der Jahre 2014 bis 2016) und für selbstverbrauchtes Grundfutter (Preise im Jahr 2018) liegen auch sachliche Erwägungen zugrunde, da - wie die Beklagte vorbringt - bei einem Selbstverbrauch der dürrebedingte geringere Ertrag im Jahr 2018 durch einen Zukauf von Grundfutter zu den dürrebedingt gestiegenen Preisen im Jahr 2018 erfolgen musste. Demgegenüber konnten die veräußernden Betriebe einen Teil des Rückgangs des Erlöses aufgrund des verringerten Ertrags durch die höheren Preise im Jahr 2018 kompensieren. Die unterschiedliche Berechnung des Schadens bei Marktfrüchten und selbstverbrauchtem Grundfutter entspricht auch der Einleitung zum Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe und den entsprechenden Registerblättern.

2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte nicht ermessensfehlerhaft im Schadjahr 2018 durchschnittlich erwirtschaftete Erträge und Erlöse aus dem konventionellen Anbau zugrunde gelegt. Insbesondere hat die Klägerin auch nicht - wie das Verwaltungsgericht meint - einen betriebsindividuellen Schaden im Sinne der Verwaltungspraxis der Beklagten belegen können.

a) Hinsichtlich des Ertrags im Jahr 2018 folgt dies bereits daraus, dass die Klägerin eine betriebsindividuelle Erntemenge im Wirtschaftsjahr 2018 in dt/ha nicht mitgeteilt und auch nicht belegt hat. Vielmehr hat sie in dem entsprechenden Tabellenblatt ihres Antrags mit 4,2 dt/ha bzw. 5,5 dt/ha die durchschnittlichen Erträge für das Jahr 2018 angegeben, die der von der Beklagten veröffentlichten, auf Daten der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI), des Statistischen Bundesamtes, des Landesstatistikamtes und der Landwirtschaftskammer beruhenden Excel-Tabelle „Dürre 2018 - Ø Erträge und Preise Regional 14-16 + 18“ zu entnehmen waren (Bl. 41 VV, Bl. 168 d.A.). Auch aus den später von der Klägerin eingereichten Rechnungen (Bl. 80, 81 d.A.) geht keine Erntemenge in dt/ha hervor. Dort wird lediglich ein „Umfang“ von 70 ha genannt.

Wie bei allen anderen Antragstellern, bei denen sich die Erntemengen nicht durch betriebsindividuelle Buchführungsunterlagen belegen ließen, hat die Beklagte nach ihrer Verwaltungspraxis im Rahmen der Schadensberechnung - wie auch die Klägerin selbst - die regionalen Durchschnittswerte aus der Excel-Tabelle zugrunde gelegt. Auch hier ist daher keine Ungleichbehandlung der Klägerin zu erkennen, die einen Ermessenfehler der Beklagten begründen könnte.

Die Verwaltungspraxis der Beklagten steht auch mit den ihr Ermessen lenkenden Vorgaben in Einklang. Sind - wie vorliegend - die Erträge nicht der Buchführung zu entnehmen und liegen damit belastbare betriebsindividuelle Erntedaten nicht vor, sind nach dem Merkblatt zur Dürrehilfe 2018 die in der Excel-Tabelle genannten Referenzwerte zu übernehmen (Nr. 3 Buchst. c) und d)). Vorliegend belegen weder Buchführungsdaten noch Lieferscheine einen höheren Ernteverlust im Sinne eines Minderertrags (vgl. dazu Nr. 3 Buchst. e) des Markblatts zur Dürrehilfe 2018). Da betriebsindividuelle Buchführungsdaten, die Erntemengen ausweisen, nicht vorliegen, können diese auch nicht vorrangig herangezogen werden (vgl. dazu Nr. 5.3 des Erlasses vom 1. November 2018) und die Berechnung des Schadens nicht auf der Ebene des Empfängers erfolgen (vgl. dazu Nr. 5.1 VV).

b) Auch hinsichtlich der Erlöse im Jahr 2018 konnte die Beklagte im Rahmen der Berechnung des Schadens ermessensfehlerfrei Referenzwerte zugrundelegen. Die Beklagte hat im Rahmen der Schadensberechnung nach ihrer Verwaltungspraxis bei allen Antragstellern die standardisierten regionalen Preise für das Jahr 2018 aus der Excel-Tabelle verwendet und damit die Klägerin nicht anders behandelt als andere Antragsteller.

Dies entspricht der Einleitung zum Antrag auf Gewährung von Dürrehilfe, wonach das Registerblatt „Erlös Marktfrüchte“ mit standardisierten Preisen aus dem Dürrejahr 2018 auszufüllen ist. Nach Nr. 3 Buchst. f) Abs. 1 des Merkblatts zur Dürrehilfe 2018 wurden die für den Antrag anzuwendenden Preise einheitlich festgelegt (vgl. auch Nr. 5.3 des Erlasses vom 1. November 2018). Diese standardisierten Preise sind auch grundsätzlich mit den betriebsindividuellen Erträgen bzw. den Referenzwerten aus der Excel-Tabelle zu multiplizieren (Nr. 3 Buchst. b) des Markblatts für Dürrehilfe 2018).

Die Beklagte hat auch nicht deshalb entgegen ihrer Verwaltungspraxis und damit ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie nicht die in den von der Klägerin vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Verkaufserlöse zugrundegelegt hat.

Zwar kann gemäß Nr. 3 Buchst. f) Abs. 2 des Merkblatts zur Dürrehilfe 2018 ein größerer monetärer Verlust anerkannt werden, wenn dieser vom Antragsteller anhand belastbarer Zahlen ausgewiesen wird (vgl. auch Nr. 5.3 des Erlasses vom 1. November 2018).

Aber zum einen hat die Beklagte von dieser Möglichkeit ermessensfehlerfrei keinen Gebrauch gemacht und generell betriebsindividuelle Verkaufserlöse nicht berücksichtigt, weil sie individuelle Verkaufspreise des antragstellenden Unternehmens in allen Fällen nicht in die Schadensberechnung eingestellt hat (Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni 2020, Seite 147 Rückseite d.A.). Soweit damit die Beklagte nach ihrer Verwaltungspraxis eine (wohl ohnehin nur theoretische) Möglichkeit der Schadensberechnung nach dem Merkblatt nicht wahrnimmt, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken, da nach dem oben Gesagten die Verwaltungspraxis maßgeblich ist und hier angesichts dessen, dass die Berücksichtigung individueller Verkaufspreise bzw. individueller Verkaufserlöse bei der Schadensberechnung lediglich als alternative Möglichkeit in dem Merkblatt und in Nummer 5.3 des Erlasses vom 1. November 2018 vorgesehen ist, ohne weiteres davon auszugehen ist, dass der Erlassgeber diese Verwaltungspraxis der Beklagten billigt, zumal diese Verwaltungspraxis in der Einleitung des Antragsformulars Dürrehilfe 2018 unter den Punkten „Erlös Marktfrüchte“ und „Erlös Grundfutter Eigenverbrauch“ ausdrücklich so beschrieben ist. Berücksichtigt hat die Beklagte in allen Fällen den Ertragsrückgang, was grundsätzlich auch dem Erlass vom 1. November 2018 entspricht (dort Nr. 2.2). Die Beklagte bezweckte insgesamt eine einheitliche Bewilligungspraxis zu gewährleisten und aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Abwicklung die Vorgaben in dem Massenverfahren mit 4.600 Anträgen praktikabel umzusetzen. Auch Nr. 5.1 VV sowie Nr. 3.1 Abs. 2 Satz 4 RLL gehen insoweit von der alternativen Möglichkeit der Berechnung des Schadens anhand von regionalen Referenzwerten aus.

Zum anderen hat die Klägerin ohnehin nicht einen größeren Verlust in diesem Sinne anhand belastbarer Zahlen ausgewiesen. Allein aus den von ihr vorgelegten Rechnungen ergibt sich nicht ein solcher konkreter monetärer Verlust im Jahr 2018 gegenüber den Vorjahren 2014 bis 2016. Denn aus diesen geht lediglich der Verkaufserlös im Jahr 2018 hervor, ohne dass die Klägerin zugleich ihre Verkaufserlöse aus den Referenzjahren belegt hätte, was ihr auch gar nicht möglich gewesen wäre, weil sie erst im Jahr 2017 gegründet wurde. Ein konkreter monetärer Verlust lässt sich insoweit bereits deshalb mangels eines durchschnittlichen betriebsindividuellen Referenzwertes für die Jahre 2014 bis 2016 nicht errechnen.

Die Beklagte war auch nicht gehalten, wie das Verwaltungsgericht meint, den Schaden der Klägerin durch einen Vergleich der von ihr angegebenen Verkaufserlöse im Jahr 2018 mit den Referenzwerten für die Jahre 2014 bis 2016 aus der Excel-Tabelle zu berechnen. Unabhängig davon, dass den von der Klägerin vorgelegten Rechnungen die hier erforderlichen Angaben (dt/ha, EUR/dt) nicht zu entnehmen sind, widerspräche dies der Verwaltungspraxis der Beklagten und würde zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Klägerin und der weiteren Antragsteller führen. Auf eine solche gleichheitswidrige Behandlung besteht kein Anspruch. In diesem Fall würden auch betriebsindividuelle Gründe für geringe Erlöse nur im Dürrejahr 2018 berücksichtigt, was zu einer ungerechtfertigten Besserstellung gegenüber anderen Betrieben führen könnte, zumal die Hilfe auch nur für unmittelbar durch die Dürre verursachte Schäden gewährt werden soll (Nr. 5.1 VV). Dies zeigt sich auch gerade in dem vorliegenden Fall der Klägerin. Denn ihre Gesellschafterin hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der niedrige Erlös im Jahr 2018 auch auf die schlechte Qualität der Ernte aufgrund des zu feuchten Vorjahres zurückzuführen sei. Sachgerechte Ergebnisse lassen sich hinsichtlich der zugrundezulegenden Preise auch grundsätzlich ausschließlich bei einer einheitlichen Heranziehung entweder der betriebsindividuellen Daten oder der Referenzwerte erzielen. Nur bei einem solchen Vorgehen wird entweder der konkrete Schaden des Antragstellers oder der für alle Antragsteller in gleicher Weise anhand - bis auf die Hektarzahl - derselben Referenzwerte errechnete Schaden ermittelt, ohne dass es zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Antragsteller und einer Erschwerung der Handhabbarkeit der Prüfung der beantragten Dürrehilfe kommt. Auch aus den wiedergegebenen ermessenlenkenden Vorgaben lässt sich die Möglichkeit einer Vermischung der betriebsindividuellen Daten mit den Referenzwerten nicht entnehmen.

Durch die Annahme einheitlicher statistisch ermittelter regionaler Referenzwerte für einzelne Kulturgruppen wird eine ausreichend differenzierte und gleichzeitig einheitliche Gleichbehandlung aller Antragsteller gewährleistet.

c) Auch hat die Beklagte entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht willkürlich die Referenzwerte für konventionelle Betriebe herangezogen.

Die Beklagte hat einheitlich bei allen Antragstellern mit Ökobetrieben für die Kulturen Grünland und Grassilage die Referenzwerte für konventionell wirtschaftende Betriebe zugrundegelegt. Eine Ungleichbehandlung ist damit nicht gegeben.

Aus der Heranziehung der Referenzwerte für konventionelle Betriebe auch bei Ökobetrieben folgt auch keine gleichheitswidrige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht schon dann verletzt, wenn der Normgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt (BVerfG, Beschluss vom 23.3.1994 – 1 BvL 8/85 –, juris Rn. 54; Senatsurteil vom 8.8.2018 – 10 KN 3/18 –, juris Rn. 40 m.w.N.). Maßgeblich ist vielmehr, ob für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009 – 1 BvL 8/05 –, juris Rn. 55, sowie Beschluss vom 23.03.1994 – 1 BvL 8/85 –, juris Rn. 54; Senatsurteil vom 8.8.2018 – 10 KN 3/18 –, juris Rn. 40).

Für die vom Zuwendungsgeber nicht weiter vorgenommene Differenzierung der Preise für bestimmte Kulturen aus konventioneller und ökologischer Wirtschaftsweise besteht bereits aufgrund des Fehlens von Referenzwerten für Ökobetriebe sowie der von der Beklagten angeführten Notwendigkeit der vereinfachten Handhabbarkeit des Verwaltungsverfahrens ein sachlicher Grund, so dass eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ausscheidet.

Die von der Beklagten vorgenommene Gleichbehandlung beruht nicht auf Willkür, sondern auf einer sachlichen und nachvollziehbaren Erwägung.

Die Beklagte hat insoweit ausgeführt, dass für diese Kulturen in der ökologischen Wirtschaftsweise keine standardisierten Durchschnittswerte zur Verfügung stünden. Dies ist so auch der Excel-Tabelle (Bl. 173 d.A.) zu entnehmen. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensausübung dafür entschieden hat, für die Schadensberechnung auf die Preise für diese Kulturen in der konventionellen Landwirtschaft abzustellen. Diesbezüglich hat die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensausübung weiter berücksichtigt, dass geringere Erträge mit höheren Preisen in der ökologischen Wirtschaftsweise den gleichen Umsatz erzielten, wie höhere Erträge mit geringeren Preisen in konventioneller Landwirtschaft und die Erträge dürrebedingt in ähnlichem Umfang zurückgegangen seien. Diese These mag zwar die tatsächlichen Umstände nur stark vereinfacht nachbilden, zu einer fehlerhaften Ermessensausübung führt sie, insbesondere aufgrund des Fehlens von Referenzwerten im ökologischen Anbau, hingegen nicht.

Mangels vorhandener gesonderter Referenzwerte für diese Kulturen aus der ökologischen Landwirtschaft vermag die Vereinfachung der Verwaltungsstätigkeit vorliegend diese Pauschalierung zu rechtfertigen (vgl. dazu etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.4.2015 – 1 BvR 1432/10 –, juris Rn. 14, sowie Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/07 –, juris Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 25.1.2018 – 5 C 18.16 –, juris Rn. 34), zumal die vom Bund in einem begrenzten Umfang (vgl. Nr. 1 VV) zur Verfügung gestellten Mittel bereits bis zum 31. August 2019 ausgezahlt werden sollten (Nr. 11.6 VV) und der Beklagten damit für die 4.600 Anträge nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung gestanden hat. Auch das Ziel der zügigen Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 19.4.1996 – 8 C 3.95 –, juris Rn. 22, sowie vom 23.5.1989 – 7 C 9.87 –, juris Rn. 7) stellt hier eine sachliche Erwägung dar. Denn die aufgrund der Dürre in ihrer Existenz gefährdeten Betriebe bedurften schneller Hilfe. Gerade in den Fällen, in denen es - wie hier - um eine schnelle Hilfe geht, bietet der Zweck der Leistung eine zusätzliche Rechtfertigung dafür, das Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten (BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 – 7 C 9.87 –, juris Rn. 7). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen dürfen Gesetzgeber und Verwaltung zugunsten eines praktikablen Verwaltungsverfahrens in weitem Umfang typisieren und generalisieren, auch wenn dies zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht, insbesondere wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht (BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 – 7 C 9.87 –, juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.4.1996 – 8 C 3.95 –, juris Rn. 22).

Dies führt zwar dazu, dass bei diesen Kulturen in ökologischer Wirtschaftsweise der Schaden weniger genau errechnet wird als bei konventionellen Betrieben. Jedoch ist dies als Folge der vom Zuwendungsgeber aus sachlichen Erwägungen vorgenommenen Pauschalierung hinzunehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 –, juris Rn. 187 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 – 7 C 9.87 –, juris Rn. 7). Ohne diese hätte es bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben einer aufwendigen Ermittlung statistisch bislang nicht erfasster regionaler Durchschnittspreise bedurft, die der einfachen und zügigen Abwicklung der Dürrehilfeverfahren entgegengestanden hätte. Hiervon hat die Beklagte in sachlich gerechtfertigter Weise zugunsten einer einfacheren und damit zügigeren Abwicklung der Dürrehilfen durch eine Pauschalierung abgesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Risikovorsorge zur Bewältigung von Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse in erster Linie den Unternehmen obliegt und staatliche Zuwendungen das Krisenmanagement lediglich unterstützen sollen (vgl. Vorbemerkung zur Rahmenrichtlinie).

Etwas anderes ergibt sich entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auch nicht aus Nr. 3 Buchst. k) des Merkblatts zur Dürrehilfe 2018, nach der beim ökologischen Landbau die Verfahrensweise bei der Landwirtschaftskammer zu erfragen sei, sofern keine betrieblichen Daten vorliegen. Denn die Beklagte hat in den Fällen, wie der der Klägerin, einzig und einheitlich die Referenzwerte für den konventionellen Anbau herangezogen. Einer „Abstimmung“ des Vorgehens zwischen der Beklagten und der Klägerin hat es daher - anders als das Verwaltungsgericht meint - nicht bedurft. Eine solche Abstimmung hätte vielmehr der einheitlich gehandhabten und damit maßgeblichen Verwaltungspraxis der Beklagten widersprochen.

Nach den von der Beklagten angewandten Berechnungsgrundsätzen ergibt sich damit unter Berücksichtigung, dass die Angaben zu den entsprechenden Erträgen (Bl. 168 d.A.) und Preisen (Bl. 172 d.A) in der Excel-Tabelle in Tonnen Trockenmasse / ha bzw. in EUR / Tonne Trockenmasse und nicht der Ertrag bzw. Preis für eine Dezitonne angegeben ist, folgender anzusetzender pauschaler Schaden der Klägerin:

Gesamtschaden: 17.647,48

Danach hat die Beklagte den sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Anspruch der Klägerin, entsprechend dem aufgestellten Verteilungsprogramm und der darauf beruhenden ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten behandelt zu werden, bei der Ablehnung ihres Antrags auf Dürrehilfe wegen des gegenüber dem Cashflow III geringeren Schadens ermessenfehlerfrei erfüllt. Sie hat die Klägerin nicht anders behandelt als andere Zuwendungsbewerber und war hierzu auch nicht rechtlich verpflichtet. Insbesondere war die dabei durch die Beklagte vorgenommene Berechnung des Schadens nicht willkürlich, sondern beruhte auf sachlichen Erwägungen zu der gerade bei Massenverfahren erforderlichen Verwaltungspraktikabilität, auch wenn diese Pauschalierung den konkreten Schaden nicht in allen Fällen gleichermaßen zutreffend erfasste. Die Beklagte hat mit ihrer Entscheidung jedenfalls die Grenzen des ihr zustehenden, unter Beachtung der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften und des allgemeinen Gleichheitssatzes auszufüllenden, weiten Ermessensspielraums nicht verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.