1.1 ¹Eine erhebliche Gefährlichkeit der oder des Gefangenen für die Allgemeinheit liegt vor, wenn sie oder er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Freiheit erneut eine Straftat begehen wird, die geeignet ist, den Rechtsfrieden in besonders schwerwiegender Weise zu stören. ²Dies ist insbesondere der Fall, wenn von der oder dem Gefangenen eine Straftat i. S. des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zu erwarten ist.

1.2 Die Verlegung ist angezeigt, wenn die begründete Erwartung besteht, dass

a) die erhebliche Gefährlichkeit der oder des Gefangenen für die Allgemeinheit durch die Behandlung verringert wird und

b) dieses Ziel durch andere Maßnahmen nicht erreicht werden kann.

2. Andere Gefangene i. S. des § 104 Abs. 2 sind solche, bei denen die formellen oder die materiellen Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 nicht vorliegen.

3.1 ¹Die Annahme, dass der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person der oder des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann, ist insbesondere dann begründet, wenn eine dauerhafte und mit therapeutischen Mitteln nicht korrigierbare Behandlungsunwilligkeit oder eine aus einer therapeutisch nicht erreichbaren Persönlichkeitsproblematik resultierende dauerhafte Behandlungsunfähigkeit vorliegt. ²Die Prognose ist aus einer Gesamtbetrachtung des Behandlungsverlaufs abzuleiten; die Benennung einzelner Ereignisse ohne erkennbaren Zusammenhang genügt regelmäßig nicht. ³Die Tatsachen, auf denen die Prognose beruht, sind zu benennen und zu gewichten.

3.2 Eine erhebliche und nachhaltige Störung des Behandlungsverlaufs anderer liegt vor, wenn die therapeutische Arbeit schwerwiegend und fortwährend über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt wird und zu befürchten ist, dass andere Gefangene infolgedessen das Ziel ihrer Behandlung nicht erreichen.

3.3 ¹Vor einer Rückverlegung ist die oder der Gefangene anzuhören. ²Die Entscheidung über die Rückverlegung wird der oder dem Gefangenen eröffnet und in schriftlicher Form mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt. ³Die Koordinatorin oder der Koordinator für sozialtherapeutische Abteilungen erhält eine Ausfertigung der Rückverlegungsverfügung.

3.4 ¹Sofern nach der Rückverlegung der oder des Gefangenen eine sozialtherapeutische Behandlung weiterhin angezeigt ist, prüft die Vollzugsbehörde in regelmäßigen Abständen, ob die Gründe, die zu der Rückverlegung geführt haben, noch vorliegen und, sofern dies nicht der Fall ist, wann eine erneute Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung erfolgen soll. ²Das Ergebnis der Prüfung wird im Vollzugsplan dokumentiert.