Entscheidungsgründe

1.

Das Landgericht Braunschweig ist zuständig.

Die Beklagten haben ihren Sitz in Niedersachsen.

Gem. § 39 Abs. 1 ArbnErfG i. V. m. § 143 Abs. 1, Abs. 2 PatG i. V. m. § 5 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds.GVBl 2009, 506) ist das Landgericht Braunschweig ausschließlich zuständig.

Ausgenommen von dieser Regelung sind gem. § 39 Abs. 2 ArbnErfG nur Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben. Die Arbeitsgerichte sind also nur dann zuständig, wenn die Höhe der Vergütung selbst zwischen den Parteien nicht streitig ist. Dies ist hier nicht der Fall.

2.

Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Auskunft für die Arbeitnehmererfindervergütung aus § 9 ArbNErfG zu.

a)

Dem Anspruch steht Ziffer 10 der Anstellungsverträge nicht entgegen.

Nach dieser  Regelung im Arbeitsvertrag werden automatisch alle Rechte an den Arbeitgeber übertragen und gelten als abgegolten. Diese Regelung ist hier unbeachtlich. Die Ansprüche aus dem ArbnErfG sind unabdingbar - § 22 ArbnErfG.

b)

Der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1) wird auch nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 11.04.2012 (K 2) eingeschränkt.

Dieser Vertrag enthält in Ziffer 3 eine pauschale Abgeltungsklausel. Es ist grundsätzlich möglich nach Meldung der Erfindung eine Regelung zu treffen (§ 22, S. 2 ArbNerfG). An die Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Vereinbarungen müssen sich klar und eindeutig auf bestimmte Diensterfindungen beziehen (Bartenbach/Volz ArbEG, 5. A. § 22, Rn. 37; § 26 Rn. 56 ff.; Boehmke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, § 22, Rn. 25; Reimer/Schade/Schippel, ArbEG, 8. A. § 22 Rn. 7). Pauschale Regelungen genügen nicht um Ansprüche auszuschließen. Hier werden die Erfindungen und Ansprüche nach dem ArbnErfG nicht erwähnt. Das ist nicht ausreichend.

Es kann daher offen bleiben, ob es sich auch um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

c)

Die Beklagten sind für die geltend gemachten Ansprüche jeweils passivlegitimiert.

Schuldner des Auskunfts- und Vergütungsanspruchs ist allein der Arbeitgeber, der die Erfindung in Anspruch genommen hat. Daran ändert auch die Übertragung der Erfindung nichts (Bartenbach/Volz a.a.O. § 9 Rn. 4; Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9, Rn. 35; Reimer/Schade/Schippel, a.a.O. § 9, Rn. 19).

Auch eine (Voraus-) Übertragung von Erfindungsrechten im Konzern wäre unbeachtlich (Bartenbach/Volz § 1, Rn. 130 m. zahlr. Nachw.).

Der neue Arbeitsvertrag mit der Beklagten zu 2) sieht nur die Übernahme von bestimmten Rechten aus dem alten Vertrag vor (Dauer der Betriebszugehörigkeit und Urlaub).

Die Rechte aus der Arbeitnehmererfindung werden davon nicht berührt. Eine Vertrags- oder Schuldübernahme liegt nicht vor.

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses berührt die wechselseitigen Ansprüche nicht (§ 26 ArbnErfG).

d)

Der Kläger hat somit grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1) hinsichtlich der Patente 1 und 2 und gegen die Beklagte zu 3) hinsichtlich des Patents 3 als jeweilige Arbeitgeber.

Unstreitig ist der Kläger alleiniger Erfinder bzw. Miterfinder der Erfindungen, die er den Beklagten als seinen Arbeitgebern gemeldet hat. Die Beklagten haben unstreitig diese Erfindungen in vollem Umfang in Anspruch genommen und erfolgreich zum Patent angemeldet. Die Beklagten bzw. die Konzerngesellschaften benutzen diese Erfindungen ebenfalls unstreitig.

3.

Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch zur Berechnung seiner Ansprüche auf Basis der Lizenzanalogie im tenorierten Umfang zu.

a)

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Arbeitnehmererfinder gegen seinen Arbeitgeber, der von einer Diensterfindung Gebrauch macht, einen Anspruch auf Auskunftserteilung, die auch eine Pflicht zur Rechnungslegung nach § 259 BGB zum Inhalt haben kann (statt aller: BGH Urteil vom 29.04.2003 X ZR 186/01, GRUR 2003, 789-792 - Abwasserbehandlung). Dieser Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers ist ein Hilfsanspruch zum Vergütungsanspruch, der sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB i. V. m. dem gesetzlichen Vergütungsanspruch insbesondere in § 9 ArbnErfG ableitet (BGH a.a.O. 791). Im Ergebnis kann der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch als Hilfsanspruch auch inhaltlich nicht weitergehen, als der zugrundeliegende Vergütungsanspruch. Dementsprechend ist die Erforderlichkeit ein wesentlicher Maßstab für Inhalt und Umfang der Ansprüche. Das Moment der Erforderlichkeit begrenzt den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf diejenigen Auskünfte, die zur Ermittlung der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen tatsächlich erforderlich sind (BGH Urteil vom 16.04.2002, GRUR 2002, 801, 803 [BGH 16.04.2002 - X ZR 127/99] - abgestuftes Getriebe).

Inhalt und Umfang der Auskunft bestimmen sich unter Beachtung von § 242 BGB nach den Umständen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung. Der Auskunftsanspruch ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes, dass nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte weder besitzt noch sich auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Die Kriterien der Erforderlichkeit einerseits und der Zumutbarkeit andererseits sind dabei nicht nur für die Frage bedeutsam, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch besteht, sondern bestimmen auch seinen Umfang. Der Arbeitnehmererfinder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können, sondern nur solche Angaben, die zur Ermittlung der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erforderlich sind. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber insbesondere Angaben verweigern, die für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch erreichten genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden angemessenen Vergütung mehr steht, oder die zu geben ihm wegen eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses nicht oder nicht ohne besondere Schutzvorkehrungen zuzumuten ist. Dabei besteht zwischen den Kriterien der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit eine Wechselwirkung: Je bedeutsamer die verlangten Angaben für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sind, desto intensivere Bemühungen um Aufklärung sind dem Arbeitgeber zumutbar; je stärker der Arbeitgeber durch ein Auskunftsverlangen belastet wird, desto sorgfältiger muss geprüft werden, inwieweit die Angaben zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung unumgänglich sind. Steht fest, dass zur Ermittlung der angemessenen Vergütung - wie regelmäßig - die Methode der Lizenzanalogie heranzuziehen ist, richtet sich der Umfang des Auskunftsanspruchs danach, welcher Angaben des Arbeitgebers es bedarf, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem gedachten Lizenzgeber zustehen würde, wenn vernünftige Parteien Art und Umfang der Nutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gemacht hätten (BGH GRUR 2002, 801 (803) [BGH 16.04.2002 - X ZR 127/99] abgestuftes Getriebe.).

b)

Der Kläger kann Auskunft für die Berechnung einer Vergütung an Hand der Lizenzanalogie verlangen.

Gem. § 9 Abs. 2 ArbnErfG sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung für die Bemessung der Vergütung maßgebend. Hilfsmittel für die Festsetzung sind die Vergütungsrichtlinien, die keine verbindlichen Vorschriften darstellen, jedoch mangels anderer Anhaltspunkte die gesetzlich geschuldete angemessene Vergütung im Einzelfall feststellen (Bartenbach/Volz a.a.O., Einleitung Rn. 100). Nr. 3 der Richtlinie legt fest, dass der Erfindungswert in der Regel nach drei verschiedenen Methoden ermittelt werden kann, nach der Lizenzanalogie, nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen oder durch Schätzung. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Methode der Lizenzanalogie nicht nur der Vorrang zu gewähren, sondern sie ist auch regelmäßig heranzuziehen (BGH abgestuftes Getriebe, a.a.O. S. 803; BGH Abwasserbehandlung. a.a.O. S 789). Bei der Methode nach der Lizenzanalogie wird der Erfindungswert auf der Basis ermittelt, welche Gegenleistung einem freien Erfinder nach den Marktverhältnissen für seine Erfindung gezahlt würde. Die Methode der Lizenzanalogie lässt die einfachste und wegen der geringsten Schätzungsgenauigkeiten regelmäßig auch die zuverlässigste Berechnung des Erfindungswertes zu (Bartenbach/Volz a.a.O. RL Nr. 5 Rz. 28; Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9, Rn.193 ff.). Diese Ermittlung ist so lange durch Treu und Glauben gedeckt, wie keine Tatsachen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen, wonach die Lizenzanalogie im konkreten Fall ungeeignet und deshalb eine andere Methode zur Ermittlung des Erfindungswertes heranzuziehen ist (BGH Abwasserbehandlung, a.a.O.; BGH GRUR 2006, 401, 404 [BGH 21.12.2005 - X ZR 165/04] - Zylinderrohr).

Ist der Arbeitgeber zur Vergütungsbemessung nach der Lizenzanalogie verpflichtet, schuldet er nur solche Angaben, die üblicherweise im Rahmen der Berechnung nach der Lizenzanalogie erforderlich sind. Im Allgemeinen wird von einem weiten Umfang auszugehen sein. Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (BGH GRUR 1998, 689, 692 [BGH 13.11.1997 - X ZR 132/95] - Copolyester II). Eine Grenze findet der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch allerdings in den Kriterien der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Hier sind regelmäßig die Angabe der erzielten Nettoumsätze, Stückzahlen und Nettoverkaufspreise erforderlich. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber bei Vergütung für eine Eigenverwertung im Rahmen der Lizenzanalogie jedenfalls die für die Lizenzgebühr als prozentuale Anknüpfung relevanten Umsatzerlöse angeben und zwar einschließlich der Angaben über die einzelnen Lieferungen, Liefermengen, Lieferzeiten, Nettoverkaufspreise und gegebenenfalls Abnehmer.

Nach dem Urteil des BGH vom 17.11.2009 (GRUR 2010, 233, 226 - Türinnenverstärkung) stellen die mit dem Erfindungseinsatz erzielten Gewinne des Arbeitgebers in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung (BGH abgestuftes Getriebe  a.a.O. S. 803, BGH GRUR 1994, 889, 900 Copolyester I, GRUR 1998, 689, 692 [BGH 13.11.1997 - X ZR 132/95] - Copolyester II) regelmäßig keinen Anhaltspunkt für den Erfindungswert dar. Von der Auskunft umfasst sind dementsprechend auch nicht die Gestehungs- und Vertriebskosten, da sie allein der Überprüfung der Gewinnangaben auf ihre Richtigkeit dienen (BGH Urteil vom 17.11.2009, GRUR 2010, 233, 227 [BGH 16.07.2009 - I ZB 53/07] - Türinnenverstärkung).

Zu den danach bestehenden Auskünften kann auch die Auskunft über die Herstellmengen gehören (vgl. Bartenbach/Volz, ArberfG, § 12, Rn. 170; Kühnen, a.a.O. Rn. 1033; Benkard a.a.O. § 139, Rn. 89). Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien eines Lizenzvertrages bei der Vereinbarung einer Stücklizenz an die Herstellung oder den Vertrieb anknüpfen können (vgl. Groß, Der Lizenzvertrag, 10. A. Rn. 111). Durch Angabe von Herstellungs- und Lieferdaten werden ihm gewisse Plausibilitätskontrollen ermöglicht (vgl. BGH GRUR 2010, 223 (227) [BGH 17.11.2009 - X ZR 137/07] - Türinnenverstärkung).

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf mögliche Lizenzierungen  (vgl. a. Bartenbach/Volz Arbeitnehmererfindervergütung, 3. A., Einl. Rn. 88 = S. 52).

Ausgehend von diesen Grundsätzen gilt folgendes:

c)

Der Kläger kann zunächst Auskunft darüber verlangen, ob der jeweilige Arbeitgeber aus dem Verkauf bzw. der Übertragung der Diensterfindungen Einnahmen erzielt hat.

Es kann weiter  auf Basis der Lizenzanalogie Auskunft verlangt werden.

Räumlich kann Auskunft für den Geltungsbereich der Schutzrechte verlangt werden, da dort die Diensterfindung dem Arbeitgeber ein Monopol verschafft.

Zeitlich besteht ein Anspruch jedenfalls ab Anmeldetag des Schutzrechts. Der Vergütungsanspruch entsteht gem. § 9 Abs. 1 ArbNerfG mit der Inanspruchnahme. Der Auskunftsanspruch ist ein Annexanspruch.

Inhaltlich erstreckt sich der Auskunftsanspruch zunächst auf alle Benutzungshandlungen des § 9 PatG.

Auskunft über Lizenzen kann ebenfalls verlangt werden, da so wichtige Anhaltspunkte für die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie erlangt werden können.

In einem geordneten Verzeichnis sind der Herstellungsmengen anzugeben. Die Stückzahl kann Anknüpfungspunkt für eine Stücklizenz sein. Zur Plausibilitätskontrolle hat die Nennung der Lizenznehmer zu erfolgen.

Der Auskunftsanspruch umfasst auch die einzelnen Lieferungen mit Mengen und Preisen einschließlich der Nennung der Abnehmer (vgl. a. Bartenbach/Volz, a.a.O., § 12, Rn. 170). Bartenbach/Volz Arbeitnehmererfindervergütung, 3. A., Einl. Rn. 88 = S. 51; Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9, Rn. 438 f.).

Die Interessen der Beklagten können durch den (hier nicht beantragten) Wirtschaftsprüfervorbehalt ausreichend geschützt werden.

Die Beklagten haben keine nachvollziehbare Begründung geliefert, warum die Auskunft unzumutbar sein soll. Gerade der Umstand, dass die Patente in großem Umfang von einem „Massenhersteller“ genutzt werden, belegt die Notwendigkeit der Auskunft.

Die Nutzung innerhalb der vielschichtigen Konzernstruktur geht allein auf unternehmerische Entscheidungen der Beklagten zurück und kann dem Kläger nicht zu Nachteil gereichen.

Seit der Inanspruchnahme ist den Beklagten ihre Vergütungspflicht bekannt und es hätten entsprechende Dokumentationen erfolgen können.

d)

Die Auskunftspflicht umfasst grundsätzlich auch die Auskunft über die Verwertungshandlungen der anderen Konzernunternehmen.

Stellt das Unternehmen des Arbeitgebers die Arbeitnehmererfindung im Konzernverbund anderen Konzernunternehmen zur Verwertung zur Verfügung, so kann einerseits diese letztlich nur der nur der arbeitsteiligen, optimalen Verwertung der Erfindung dienende Maßnahme nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht dazu führen, dass die berechtigten Interessen des Arbeitnehmererfinders an Auskunft über den Umfang der Nutzung konzerninternen Zuständigkeitsverlagerungen zum Opfer fallen. Andererseits wird dem Arbeitgeber mit dieser Verpflichtung nichts unmöglich zu Leistendes abverlangt. Der Inhalt der Auskunftspflicht ist vielmehr den Gegebenheiten angepasst und besteht darin, dass die Bekl. sich konzernintern in zumutbarer Weise um Aufklärung bemühen muss (BGH Türinnenverkleidung a.a.O., Rn. 39; Bartenbach/Volz, a.a.O. § 12 Rn. 296 ff.; Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9, Rn.441).

Da der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Vergütungs- und Auskunftsansprüche ist (Bartebach/Volz a.a.O. § 12 Rn. 296; Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9 Rn. 313) kann und muss er umfassend Auskunft geben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auskunft den Beklagten bei ihrer Konzernstruktur nicht möglich ist. Die Organisation der Beklagten in ihrem Konzern darf sich nicht nachteilig für den Kläger auswirken.

4.

Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen.

Die in Zusammenhang mit dem Schreiben vom 09.06.2016 (K 21) erfolgte Angabe von „Kommissionsumsätzen“ genügt nicht ansatzweise für die geschuldete Auskunft in dem tenorierten Umfang.

5.

Die Ansprüche sind nicht verjährt.

Die Beklagte zu 2) hat sich von vornherein nicht auf die Verjährung berufen.

Der Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten zu 1) ist nicht verjährt.

Ansprüche nach dem ArbnErfG unterliegen der allgemeinen Verjährung.

Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden und nach § 271 BGB fällig geworden ist. Weiter muss der Erfinder von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben bzw. wegen grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben (vgl. allgemein Boemke/Kursawe, a.a.O. § 9, Rn. 96 ff.).

Das Entstehen des Anspruchs setzt Fälligkeit voraus (Bartenbach/Volz, a.a.O. § 9 Rn. 40.2). Die Verjährung von Auskunftsansprüchen kann sich nur auf die Vergangenheit beziehen. Die Auskunft für Zeiträume in der Zukunft ist noch nicht möglich bzw. fällig und kann daher nicht verjähren (vgl. Bartenbach/Volz, a.a.O. § 9 Rn. 23 ff.).

Die Klage ist im Jahr 2016 eingegangen und zugestellt worden.

Es können daher von vornherein nur Zeiträume vor 2013 von einer möglichen Verjährung betroffen sein.

Fällig wird der Vergütungsanspruch erst wenn alle für die Bemessung entscheidenden Kriterien bekannt sind und dem AG die Vorteile tatsächlich zufließen (Bartenbach/Volz, a.a.O. §9 Rn. 20). Dazu gehört zunächst das Entstehen des Schutzrechts.

Das gilt auch für die Verjährung des Auskunftsanspruchs. Erst mit Kenntnis von der Schutzfähigkeit ist die wesentliche Grundlage für den Vergütungsanspruch gelegt.

Die Klage ist im Jahr 2016 eingegangen und zugestellt worden.

Das Patent 2 ist erst 2013 erteilt worden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist war damit noch nicht abgelaufen.

Das Patent 1 ist bereits 2012 erteilt worden.

Es müsste aber auch eine Nutzung in 2012 stattgefunden haben und der Kläger müsste von allen Umständen Kenntnis gehabt haben bzw. grob fahrlässig nicht gehabt haben.

Dazu fehlt substantiierter Vortrag der Beklagten.

Auch soweit der Auskunftsanspruch selbständig nach §§ 195, 199 BGB verjährt (Bartenbach/Volz a.a.O. § 12, Rn. 306; § 9 Rn. 40.4) fehlt Vortrag der Beklagten zur Kenntnis von der Inanspruchnahme und Nutzung.

Der Beklagte hat vorgetragen erstmals im Rahmen der Verhandlungen über einen Vergütungsanspruch Kenntnis von den Verwertungshandlungen, insbesondere im Konzern, erlangt zu haben. Es könne wegen der unübersichtlichen Aufspaltung von Arbeitgeber, Inhaber und Nutzer auch nicht von grober Fahrlässigkeit die Rede sein.

Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich auf die unbelegte Behauptung, aus der Mitwirkung bei der Schutzrechtsanmeldung folge die erforderliche Kenntnis. Das genügt nicht. Der Arbeitgeber ist von sich aus verpflichtet, den Erfinder über Nutzungen zu informieren. Eines Antrages oder Aufforderung durch den Erfinder bedarf es nicht (vgl. Trimborn, MittPA 2011, 209 (213). Die Beklagte zu 1) hat nicht zu einer konkreten Information des Klägers vorgetragen.

6.

Die Kostenentscheidung war der Schlussentscheidung vorzubehalten.

7.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Dabei war die Sicherheitsleistung an dem geschätzten Aufwand der Beklagten für die Auskunft zu bemessen.