Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu.

a) Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB:

Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB scheidet aus, da die Klägerin keine im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevante Täuschung dargelegt hat:

Eine aktive Täuschung durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung ist nicht dargelegt.

Eine strafrechtlich relevante Täuschung durch Unterlassen wiederum setzt eine Garantenstellung gem. § 13 Abs. 1StGB nämlich voraus, dass der Täter als „Garant“ für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat, die es rechtfertigt, ein Unterlassen dem aktiven Tun gleichzustellen. Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18.).

Umstände, aufgrund derer die Klägerin auf das helfende Eingreifen der Beklagten vertrauen durfte, sind nicht ersichtlich:

Zum einen fand ein Kontakt fand allenfalls über die Werbung der Beklagten statt. Werbung ist ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument und ist daher ungeeignet, ein - zumal besonderes - Vertrauensverhältnis zu begründen.

Zum anderen ist das Verhältnis zwischen Hersteller und Verbraucher ohnehin von entgegengesetzten Interessen geprägt - jeder möchte möglichst viel für sich rausholen - und daher nicht vertrauensbegründend. Etwas anderes mag gelten, wenn es um die Aufklärung über wertbildende Faktoren von ganz besonderem Gewicht geht (So, allerdings im „engeren“ Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: BayOblG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede.). Diese Frage kann letztlich dahinstehen. Es ist nämlich nicht dargelegt, dass die Fehlerhaftigkeit der verfahrensgegenständlichen Motorsoftware am Markt etwa auch vor dem Hintergrund der mit der seitens der Beklagten angebotenen technischen Lösung einen wertbildenden Faktor von ganz besonderem Gewicht darstellt, dergestalt, dass es zu einem erheblichen Preisverfall der davon betroffenen Fahrzeuge gekommen ist. Eine entsprechende vereinzelte Darstellung wäre der Klägerin ggf. auch möglich gewesen, da der Kraftfahrzeugmarkt generell durch eine erhebliche Transparenz gekennzeichnet ist (vgl. zB die monatlichen sog. „Schwacke-Listen“) und die Preisentwicklung der von der verfahrensgegenständlichen Software betroffenen Fahrzeuge zudem unter besonderer medialer Aufmerksamkeit steht . Die Einholung des von der Klägerin angebotenen Sachverständigengutachten liefe vor diesem Hintergrund  auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

Auch aus pflichtwidrigem Vorverhalten Tun (Ingerenz) ergibt sich vorliegend schließlich keine Garantenpflicht zugunsten der Klägerin. Eine Pflichtwidrigkeit löst im Einzelfall nämlich nur dann eine Garantenpflicht aus, wenn die verletzte Norm gerade dem Schutz des fraglichen Rechtsgutes zu dienen bestimmt ist (Schönke/Schröder/Stree/Bosch, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 35a mwN). Als pflichtwidriges Vorverhalten der Verantwortlichen der Beklagten kommt vorliegend allein ein Verstoß gegen die maßgeblichen europarechtlichen Normen, die den Einsatz von  Abschalteinrichtungen verbieten, in Betracht. Diese dienen indes ersichtlich nicht dem Schutz der hier allein betroffenen Vermögensinteressen der Klägerin, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus.

b) Anspruch aus § 8226 BGB:

Ein Anspruch aus § 826 BGB, namentlich eine sittenwidrige Schädigung ist ebenfalls nicht dargelegt:

Ob schon der Verstoß gegen die VO EG 715/2007 an sich sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist, kann dahinstehen, da die Verordnung nicht dem Schutz der hier geltend gemachten individuellen Vermögensinteressen dient (s.o.).

Als Ansatzpunkt für eine Haftung nach § 826 BGB kommt nach dem Vortrag der Klägerin schließlich allenfalls noch das Verschweigen der verfahrensgegenständlichen Software in Betracht. Das Verschweigen eines Umstandes aber rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines Sittenverstoßes, sondern nur dann, wenn eine Seite der anderen zu entsprechender Offenbarung verpflichtet ist. Eine Offenbarungspflicht entsteht, wenn die andere Seite nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Mitteilung erwarten durfte. Selbst innerhalb einer - vorliegend noch nicht einmal bestehenden - vertraglichen Beziehung darf der Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht eine vollumfängliche Information über alle Belange des Geschäftes erwarten; es besteht also keine allgemeine Offenbarungspflicht. Im Vertragsrecht ist zunächst jedes Privatrechtssubjekt für die Verteidigung seiner Interessen selbst verantwortlich. Das gilt insbesondere für den Kaufvertrag, der von gegensätzlichen Interessen geprägt ist: Jeder möchte möglichst viel für sich selbst rausholen. Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und  im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist;  ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.). Vorliegend aber ist nicht substantiiert dargelegt, dass die Fehlerhaftigkeit der verfahrensgegenständlichen Motorsoftware einen wertbildenden Faktor  darstellt, dem der Markt ein ganz besonderes Gewicht beimisst. Selbst wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Beziehung bestehen würde, hätte also keine im Fall der Nichtbeachtung einen Anspruch gem. § 826 BGB auslösende Offenbarungspflicht bestanden. In dem im Vergleich zu einer vertraglichen Beziehung noch loseren Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten muss dies erst recht oder mindestens auch gelten.

2. Da die Beklagte nicht zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet ist, befindet sie sich auch nicht mit Annahme des Fahrzeugs im Verzug.

3. Ein Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht der Klägerin mangels begründeter Hauptforderung ebenfalls nicht zu.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

5. Streitwert: Kostenstufe bis 9.000 €