Entscheidungsgründe

I.

Die Klage war ursprünglich zulässig und begründet und hat sich nach Eintritt der Rechtshängigkeit aber erledigt.

Die Klage auf Auskunft war ursprünglich zulässig und der Klägerin stand ein Anspruch auf Auskunft auch zu. Denn sie war als Eigentümerin gegenüber dem Beklagten als mittelbaren Besitzer darauf angewiesen die beantragten Informationen zwecks Durchsetzung ihres Räumungsanspruchs zu erlangen. Denn da der Beklagte als Unterpächter die Verwaltung und Unterverpachtung der einzelnen Parzellen vorgenommen hatte, wusste die Klägerin nicht, an wen die einzelnen Parzellen verpachtet waren. Diese Informationen konnte sie auch nicht von ihrem Hauptpächter nunmehr in Form des Insolvenzverwalters erlangen, da dieser dazu ausweislich des Schlussberichtes keine Unterlagen vorliegen hatte. Der Auskunftsanspruch ergibt sich als Nebenpflicht daraus, dass der Beklagte gemäß §§ 556 Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 BKleingG zur Herausgabe der Grundstücke verpflichtet ist. Wenn er aber die Grundstücke herauszugeben hat, obwohl er diese als Zwischenpächter weiterverpachtet hat, muss er der Klägerin nach Treu und Glauben die geforderte Auskunft über die bestehenden Endpachtverträge geben, um jene in den Stand zu versetzen, ihr bestehendes Rückforderungsrecht gegebenenfalls auch den Kleingärtnern gegenüber durchzusetzen.

Der Klägerin stand auch ein mit dem Auskunftsbegehren vorzubereitender Herausgabeanspruch gegenüber dem Beklagten gemäß § 985 BGB zu. Denn der Beklagte konnte sich nach der Kündigung des Pachtvertrages des Bezirksverbandes und des Unterpachtvertrages mit dem Beklagten durch den Insolvenzverwalter des Bezirksverbandes am 6.10.2015 mit Wirkung zum 31.1.2016 nicht mehr auf ein Recht zum Besitz berufen. Denn die Kündigung des Hauptpachtvertrages führt gemäß §§ 596 Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BKleingG auch zur Beendigung des Unterpachtvertrages mit dem Beklagten und zur Herausgabepflicht desselben gegenüber der Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 2.10.1992 Az. 5 ZR 185/91, NJW 1993, 55).

Der Einwand des Beklagten, dass die Klägerin die Kleingartenflächen nicht als solche verwalte und dass eine etwaig geplante anderweitige Nutzung dem jetzigen Bebauungsplan zuwiderliefe, gibt dem Beklagten noch kein Recht zum Besitz und macht die Kündigung des Insolvenzverwalters als Dritten nicht unwirksam. Auch die zwischen den Parteien streitige Frage der Zulässigkeit der Pachthöhe für die einzelnen Kleingärtner gibt als solches noch kein Recht zum Besitz. Neben dem Herausgabeanspruch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt sich aufgrund der Kündigung des Hauptvertrages auch ein Herausgabeanspruch unmittelbar aus §§ 596 Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BKleingG (vgl. BGH Urteil vom 2.10.1992 Az. 5 ZR 185/91, NJW 1993, 55).

Dem Herausgabeanspruch, der dem Auskunftsanspruch zugrunde liegt, steht auch nicht § 10 Abs. 3 BKleingG entgegen. Denn dieser findet entgegen der Auffassung des Beklagten auf die hiesige Fallkonstellation keine Anwendung. Der Fall der in der Literatur vertretenen entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG auf die Fälle einer vertragliche einvernehmlichen Aufhebung des Hauptvertrages liegt hier nicht vor. Der Insolvenzverwalter des Bezirksverbandes hat hier von sich aus gekündigt und ein einvernehmliches Zusammenwirken der Klägerin mit diesem ist nicht erkennbar. Allein aus dem Bestehen hoher Pachtrückstände und ein Androhen des Vollstreckens derselben kann kein einvernehmliches Handeln in Bezug auf das Stellen eines Insolvenzantrages und der anschließenden Kündigung der Pachtverträge erblickt werden. Die entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG auch auf die Fälle, in denen bei einem mehrfach gestuften Pachtverhältnis der Zwischenpächter als Verpächter des nächsten Unterpächters den Pachtvertrag von sich aus mit dem Hauptverpächter kündigt, ist nach Überzeugung des Gerichts nicht angezeigt.

Nach dem Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 BKleingG sollen die Kleingärtner, die ihrer Pflicht nachkommen, davor geschützt werden für eine Pflichtverletzung ihres Verpächters in der Rolle des Zwischenpächters einzustehen, für die sie gar nichts können. Vorliegend wurde aber der Haupt- und der Unterpachtvertrag nicht wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Bezirksverbandes durch die Klägerin gekündigt. Der Insolvenzverwalter ist vielmehr mit der Kündigung von sich aus seinen anderweitigen Pflichten nachgekommen, die Masse so wenig wie möglich weiter zu belasten. Als Konsequenz daraus hat er den Vertrag, dessen Pachtzinsen der Bezirksverband wegen der geringen Auslastung der streitgegenständlichen Kleingartenanlage nicht mehr (vollständig) zahlen konnte, gekündigt. Die sich daraus ergebende Konsequenz des Herausgabeanspruchs auch gegenüber dem Beklagten und seiner Mitglieder ist für die verbliebenen Kleingärtner zwar bedauerlich aber letztlich nicht unmittelbar einer vertraglichen Pflichtverletzung des Bezirksverbandes als solches, sondern den Marktumständen in Bezug auf die streitgegenständliche Kleingartenanlage geschuldet. Die fehlende vollständige Auslastung der streitgegenständlichen Kleingartenanlage war im Kern die Ursache für die erforderlich werdende Kündigung durch den Insolvenzverwalter des Bezirksverbandes. Vor solchen Umständen kann und soll § 10 Abs. 3 BKleingG aber nicht schützen. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums darf eine Inhalts- und Schrankenbestimmung wie die Regelung des § 10 Abs. 3 BKleingG sie darstellt nur in angemessenem Umfang analog angewandt werden. Der Anwendungsbereich ist daher verfassungskonform auszulegen.

So hat der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BKleingG ja auch für die Fälle der Kündigungen nach § 9 Abs. 1 BKleingG explizit ausgeschlossen (vgl. BGH Urteil vom 2.10.1992 Az. 5 ZR 185/91, NJW 1993, 55). Und in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG ist die Kündigung des Verpächters unter anderem möglich, wenn der Pächter trotz Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt. Das bedeutet die Kleingärtner sind auch vor einer Kündigung des Hauptpachtvertrages mit der Folge der Beendigung auch ihres Pachtvertrages wegen einer Pflichtverletzung des Hauptpächters durch nicht vertragsgerechtes Verhalten nicht geschützt. Wobei der Kündigungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG bei einer Konstellation mit Zwischenpachtverträgen wohl ohnehin eher ausgeschlossen sein dürfte. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG ist eine Kündigung des Pachtvertrages durch den Verpächter auch zum Zwecke einer wirtschaftlichen Umstellung der Nutzung der ursprünglichen kleingärtnerischen Flächen möglich. Auch diesen Fall hat der Bundesgerichtshof im vorstehend zitierten Urteil explizit aus der Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BKleingG heraus genommen. Infolgedessen soll § 10 Abs. 3 BKleingG auch nicht vor einer Kündigung aus rein wirtschaftlichen Erwägungen schützen. Veränderte Marktumstände, die den Bezirksverband hier zur Anmeldung der Insolvenz und infolgedessen zur Kündigung der Pachtverträge zwingen, fallen damit nach Überzeugung des Gerichts auch nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 BKleingG.

Auch der Wortlaut des § 10 Abs. 3 BKleingG spricht gegen die vom Beklagten vertretene entsprechende Anwendung auch auf die Fälle, in denen der Zwischenpächter eine Kündigung des Haupt- und des Unterpachtvertrages einmal als Pächter und einmal aus der Perspektive der Kleingärtner als Verpächter ausspricht. Denn nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 BKleingG tritt der „Verpächter“ in den Zwischenpachtvertrag ein. Der kündigende Verpächter wird jeweils Verpächter auf der nächstniedrigeren Stufe (Stang, BKleingG, § 10 Rdn. 22). Wenn man den Gedanken des Beklagten, dass der Insolvenzverwalter des Bezirksverbandes aus der Perspektive der Kleingärtner auch in einer Rolle des „Verpächters“ gekündigt hat, dann zu Ende denkt, würde der Bezirksverband als „Verpächter“ aus der Perspektive der Kleingärtner wiederum in ihren Vertrag eintreten. Und dies ist weder möglich noch vom Gesetzeszweck gewollt.

Der ursprünglich begründete Auskunftsanspruch hat sich dann mit vollständiger Auskunftserteilung durch den Beklagten erst mit der Klagerwiderung vom 01.11.2016, eingegangen bei Gericht am 7.11.2016, und der Ergänzung im außergerichtlichen Schreiben vom 15.12.2016 und damit nach Rechtshängigkeit des Auskunftsanspruchs, am 20.9.2016 mit Zustellung der Klagschrift, erledigt.

II.

Die Widerklage ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des Beklagten ein Herausgabeanspruch gegen den Beklagten und die Kleingärtner in Bezug auf die streitgegenständlichen Pachtflächen auch gemäß §§ 546 Abs. 1 und 2, 581 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 BKleingG nach der Kündigung des Haupt- und des Unterpachtvertrages durch den Insolvenzverwalter der Bezirksverbandes zu.

Diesem Herausgabeanspruch steht auch nicht § 10 Abs. 3 BKleingG entgegen. Denn dieser findet entgegen der Auffassung des Beklagten auf die hiesige Fallkonstellation keine Anwendung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Auskunftsanspruch verwiesen.

Soweit der Beklagte die von den Kleingärtnern zu zahlende Pachthöhe angreift, so führt dies auch nicht zu einem Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach § 242 BGB oder nach § 10 Abs. 3 BKleingG, denn diese Pachthöhe war bereits Gegenstand eine obergerichtlichen Überprüfung samt Sachverständigengutachten und wurde als angemessen bestätigt. Seit diesem Urteil hat der Beklagte auch keine wesentlichen Veränderungen am Markt der Kleingärten dargetan, so dass nicht erkennbar ist, wieso die Pachthöhe einem Herausgabeanspruch nach Treu und Glauben entgegenstehen sollte. Andere Gründe, die einen nur in Ausnahmefällen überhaupt in Frage kommenden Ausschluss eines bestehenden Herausgabeanspruchs wegen Treu und Glauben Gesichtspunkten gemäß § 242 BGB begründen, sind auch nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Beklagte unterlag sowohl in Bezug auf den Klagantrag als auch in Bezug auf den Widerklageantrag.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.