Entscheidungsgründe

Soweit der Antragsteller zu 24. seinen Normenkontrollantrag zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

In Bezug auf die anderen Antragsteller ist der Normenkontrollantrag zulässig, aber unbegründet.

A) Der Antrag ist statthaft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 75 NJG enthält eine dementsprechende Bestimmung, so dass die Verordnung des Antragsgegners über das Landschaftsschutzgebiet LSG FRI 128 „Teichfledermausgewässer“ in den Landkreisen Friesland und Wittmund vom 19. Dezember 2018 der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegt.

Die Antragstellung ist innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die mit der Bekanntgabe der Verordnung in den Amtsblättern des Antragsgegners sowie des Landkreises Wittmund vom 31. Januar 2019 zu laufen begann, erfolgt.

Der Antrag ist zudem gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, weil er gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegen die Körperschaft zu richten ist, die die Verordnung erlassen hat. Dies ist vorliegend der Antragsgegner, auch soweit sich die Schutzgebietsausweisung auf Flächen im Gebiet des Landkreises Wittmund erstreckt. Denn insoweit hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als oberste Naturschutzbehörde mit Verfügung vom 15. November 2018 die Zuständigkeit für die Unterschutzstellung in Übereinstimmung mit § 32 Abs. 2 NAGBNatSchG auf den Antragsgegner übertragen, nachdem der Kreistag des Landkreises Wittmund zuvor bereits mit Beschluss vom 24. Februar 2015 sein Einvernehmen zu der Übertragung der Zuständigkeit erteilt hatte.

Die Antragsteller sind, soweit sie ihren Normenkontrollantrag nicht zurückgenommen haben, auch gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Einen Normenkontrollantrag kann nach dieser Vorschrift jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Die Antragsteller zu 1. bis 4., 6. bis 8., 10. bis 13., 15. bis 20., 22. bis 23. und 25. bis 26. können als Eigentümer von im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Flächen geltend machen, durch die Verordnung oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Hinsichtlich der Antragsteller zu 3., 13., und 20. sind die jeweiligen im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Eigentumsflächen von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Verfahren benannt worden. In Bezug auf die vorgenannten übrigen Antragsteller sind zwar keine Angaben zu den jeweiligen in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken erfolgt. Jedoch konnte der Senat im Rahmen einer Recherche in dem ihm zugänglichen amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) feststellen, dass sich in ihrem Eigentum stehende Flächen innerhalb des Geltungsbereichs der angegriffenen Verordnung befinden.

Die Antragsteller zu 5., 9., 14. und 21. können als Pächter bzw. in sonstiger Weise Nutzungsberechtigte von im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Flächen eine (absehbare) Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch die Verordnung bzw. deren Anwendung geltend machen. Denn es ist zumindest möglich, dass sie aufgrund der Beschränkungen der landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung durch die in der Verordnung geregelten Verbote in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt werden, welches jede Form menschlichen Handelns erfasst (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.6.1989 - 1 BvR 921/85 -, juris Rn. 62 m.w.N.). Als Pächter bzw. in sonstiger Weise Nutzungsberechtigte von landwirtschaftlichen Flächen sind sie von den entsprechenden Verboten auch unmittelbar betroffen. Es handelt es sich bei ihnen somit nicht um beliebige Personen, die durch das in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezweckte Verbot der Popularklage von der Antragstellung ausgeschlossen sein sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2000 - 6 CN 3.99 -, juris Rn 26; Senatsurt. v. 19.10.2021 - 4 KN 292/16 -, juris Rn. 25, v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, juris Rn. 80 u. v. 2.11.2010 - 4 KN 109/10 -, juris Rn. 20).

B) Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

I. Die Verordnung ist nicht wegen formeller Mängel unwirksam.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG richten sich Form und Verfahren der Unterschutzstellung sowie die Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern und die Möglichkeit ihrer Behebung nach Landesrecht. Die landesrechtlichen Vorgaben zu Form und Verfahren der Unterschutzstellung und der Beachtlichkeit von Verfahrensmängeln sind in
§ 14 NAGBNatSchG geregelt.

Die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG hat der Antragsgegner eingehalten. Dies gilt zum einen für die verfahrensrechtliche Maßgabe des § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG, wonach den Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, und den sonst betroffenen Behörden vor dem Erlass einer Verordnung nach § 19 NAGBNatSchG – wie der hier in Rede stehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Denn mit Schreiben vom 17. September 2018 hat der Antragsgegner den gebietsbetroffenen Gemeinden und den sonst betroffenen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf der Verordnung eingeräumt. Zum anderen ist der Verordnungsentwurf in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG öffentlich ausgelegt worden. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NAGBNatSchG ist der Entwurf einer Verordnung nebst Begründung mindestens einen Monat lang bei den Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung haben die Gemeinden mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis darauf ortsüblich bekannt zu machen, dass jedermann während der Auslegungszeit bei der Gemeinde oder bei der Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlassen will, Bedenken und Einwendungen vorbringen kann (§ 14 Abs. 2 Satz 2 NAGBNatSchG). Diese Bestimmungen hat der Antragsgegner ausweislich des Inhalts seines Verwaltungsvorgangs mit der bei den gebietsbetroffenen Gemeinden im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. November 2018 erfolgten öffentlichen Auslegung eingehalten. Ein Fehler bei der Auslegung des Verordnungsentwurfs ergibt sich auch nicht daraus, dass in der öffentlichen Auslegungsbekanntmachung (vgl. u.a. Bl. 425 der Beiakte 001) die Formulierung enthalten ist, dass Bedenken oder Anregungen „schriftlich und während der Dienststunden auch zur Niederschrift“ vorgebracht werden können. Eine solche Formulierung führt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Beteiligungsrechte möglicher Betroffener, da sie lediglich eine textliche Fixierung der Stellungnahme verlangt, nicht aber eine Übermittlung etwa per E-Mail ausschließt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2021 - 4 BN 50.20 -, juris Rn. 4 zu der für Bauleitpläne geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 253/19 -, n.v. und v. 30.3.2022 - 4 KN 280/19 -, juris Rn. 41). Unabhängig hiervon wäre ein etwaiger, sich aus der Formulierung der Auslegungsbekanntmachung ergebender Mangel hier unbeachtlich, da innerhalb eines Jahres nach Verkündung der im Streit stehenden Naturschutzgebietsverordnung keine entsprechende Rüge bei dem Antragsgegner erhoben worden ist, wie dies § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG für die Geltendmachung einer Verletzung der Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG verlangt.

Die Verordnung ist auch nicht wegen sonstiger formeller Mängel, die nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG gerügt werden müssen, unwirksam.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Verkündung einer Schutzgebietsverordnung. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. 2010, 104) erfolgt die Verkündung im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt. Dieser Vorgabe hat der Antragsgegner entsprochen, indem er die Verordnung in seinem amtlichen Verkündungsblatt sowie im amtlichen Verkündungsblatt des Landkreises Wittmund jeweils am 31. Januar 2018 bekannt gemacht hat. Anhaltspunkte dafür, dass die amtlichen Verkündungsblätter beider Landkreise den Vorgaben, die sich aus § 11 Abs. 2 NKomVG ergeben (vgl. dazu Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 258/17 -, juris) nicht genügen, liegen nicht vor. Vielmehr ist die hinsichtlich des Amtsblatts des Antragsgegners gewählte Auflagenhöhe von 100 Druckexemplaren (vgl. Bl. 1139 f. der Beiakte 002) bzw. die hinsichtlich des Amtsblatts für den Landkreis Wittmund gewählte Auflagenhöhe von 63 Druckexemplaren (vgl. Bl. 613 des Verwaltungsvorganges des Landkreises Wittmund) ohne Weiteres als ausreichend anzusehen. Die Vorschriften über eine Ersatzverkündung gemäß § 14 Abs. 4 Sätze 2 bis 6 NAGBNatSchG sind vorliegend nicht anzuwenden, da der Antragsgegner sowohl die zehn Übersichtskarten im Maßstab 1 : 25.000 (und eine Gesamtübersichtskarte im Maßstab 1 : 120.000) als auch die 26 maßgeblichen Detailkarten im Maßstab 1 : 10.000, welche gemäß § 1 Abs. 4 Satz 4 VO Bestandteil der Verordnung sind, im Amtsblatt mitveröffentlicht hat.

II. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet LSG FRI 128 „Teichfledermausgewässer“ ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Schutzgegenstand, also das unter Schutz gestellte Gebiet, ist in der angegriffenen Verordnung hinreichend bestimmt festgelegt worden.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erfolgt die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch Erklärung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die erforderlichen Ermächtigungen hierzu (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Hinsichtlich der Abgrenzung des Schutzgegenstands bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG, dass der geschützte Teil von Natur und Landschaft und der Geltungsbereich von Vorschriften in der Verordnung zeichnerisch in Karten bestimmt werden. Zweck dieser Vorschrift ist es, den sich aus den rechtsstaatlichen Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ergebenden Anforderungen an die Eindeutigkeit und Nachprüfbarkeit des räumlichen Geltungsbereichs einer Schutzgebietsverordnung Rechnung zu tragen (vgl. Agena, in: Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 19. EL Januar 2022, § 14 Rn. 36). Die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Grenzen des Schutzgebiets anhand der verwendeten Karten ist daher ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis für die Unterschutzstellung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.8.1990 - 3 L 103/89 -, juris Rn. 3). Die zeichnerische Darstellung muss es ermöglichen, die Grenzen des Schutzgebiets sowie den Geltungsbereich spezieller Vorschriften grundstücksgenau zu ermitteln (vgl. Agena, in: Blum/Agena/Brüggeshemke, a. a. O., § 14 Rn. 37; zum Ganzen: Senatsurt. v. 20.7.2021 - 4 KN 257/18 -, juris Rn. 66 und zuletzt v. 23.3.2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 98).

Diese Anforderungen werden von den für die Unterschutzstellung der fünf Teilgebiete des Landschaftsschutzgebiets vom Antragsgegner verwendeten 26 maßgeblichen Detailkarten im Maßstab 1 : 10.000 entgegen der Auffassung der Antragsteller eingehalten. In diesen Karten ist der Geltungsbereich der Verordnung mittels einer Grünfärbung eingetragen. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 VO verlaufen die Schutzgebietsgrenzen auf der Innenseite des dargestellten grauen Bandes, welches in den Karten als Begrenzung des grün eingefärbten Bereichs zu erkennen ist. Zusätzlich mit einer Linksschraffur sind in den maßgeblichen Karten die im Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Flächen des FFH-Gebiets 180 „Teichfledermaus-Habitate im Raum Wilhelmshaven“ eingezeichnet (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 VO). Die als Kartengrundlage verwendete amtliche Karte im Maßstab 1 : 5.000 (AK5) weist einen hohen Detaillierungsgrad auf und enthält unter anderem die Flurstückstruktur, Gebäude, Schriftzusätze etwa für Straßen, Wege, Ortschaften oder Gewässer sowie topografische Darstellungen. Aus diesen Detaildarstellungen sowie anhand eines Abgleichs mit der im Online-Portal „Umweltkarten Niedersachsen“ (www.umweltkarten-niedersachsen.de) als Hintergrund verwendeten topographischen Karte wird deutlich, dass sich die Flächen des FFH-Gebiets in der Regel über die jeweiligen Gewässerflurstücke erstrecken. Soweit in die Abgrenzungskulisse des Landschaftsschutzgebiets auch an das FFH-Gebiet angrenzende Kompensationsflächen (vgl. S. 3 der Verordnungsbegründung) einbezogen worden sind, sind diese durch die entsprechende Grünfärbung in den Detailkarten erkennbar und orientieren sich in ihrer Abgrenzung ebenfalls an Flurstücksgrenzen bzw. an Straßen oder Wegen (vgl. etwa Detailkarten 3, 5, 9 und 24). Darüber hinaus hat der Antragsgegner – weitgehend durchgängig – entlang der vom FFH-Gebiet umfassten Gewässerabschnitte beidseitige Streifen in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen. Diese Streifen sind auf den Detailkarten im Maßstab von 1 : 10.000 ebenfalls grün dargestellt und weisen eine Breite von etwa 1 mm auf. Dies entspricht einer realen Breite von etwa zehn Metern. Eine hinreichende zeichnerische Bestimmung des Geltungsbereichs der Verordnung ist daher auch in Bezug auf diese in der Verordnungsbegründung als Gewässerrandstreifen bezeichneten Gebietsteile gegeben.

Zwar ist den Antragstellern insoweit zuzugeben, dass eine exakte Bestimmung der landseitigen Grenze der in das Landschaftsschutzgebiet einbezogenen Gewässerrandstreifen in der Örtlichkeit auf Basis der maßgeblichen Karten Schwierigkeiten bereiten kann, da sich die Grenze des Landschaftsschutzgebiets insoweit gerade nicht entlang von Flurstücksgrenzen oder in der Landschaft leicht erkennbaren Gegebenheiten orientiert. Zur Auslegung der Verordnung kann aber ergänzend die Erläuterung in der Verordnungsbegründung herangezogen werden (vgl. dort S. 3), wonach die in der Regel zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen ab der Böschungsoberkante gemessen sind. Dies wird in dem Abwägungsprotokoll des Antragsgegners vom 22. November 2018 dahingehend präzisiert, dass die Böschungsoberkante der Gewässerparzelle als Bezugspunkt einer Abmessung zu verwenden ist (vgl. Bl. 1473 der Beiakte 002). Unter Berücksichtigung dieses eindeutigen Bezugspunkts ist auch eine exakte Ausmessung vor Ort möglich. Der Bezugspunkt der Böschungsoberkante kann auch als geläufig vorausgesetzt werden, da er auch in anderen für die landwirtschaftliche Bodennutzung relevanten Regelungen zum Gewässerschutz verwendet wird. Dies gilt zum einen für die in Niedersachsen geltenden wasserrechtlichen Regelungen über Gewässerrandstreifen. Diese bestehen – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – an Gewässern erster Ordnung in einer Breite von zehn Metern, an Gewässern zweiter Ordnung in einer Breite von fünf Metern und an Gewässern dritter Ordnung in einer Breite von drei Metern (vgl. § 38 Abs. 3 Satz 1 WHG i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 NWG). Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 WHG bemessen sich die Gewässerrandstreifen ab der Linie des Mittelwasserstandes bzw. bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante. Auch die Vorgaben im Düngemittelrecht zur Einhaltung eines Abstands zwischen Oberflächengewässern und der Ausbringungsfläche von Düngemitteln sehen eine Bemessung ab der Böschungsoberkante der Gewässer vor (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 der Düngeverordnung - DüV -). Bedenken daran, dass die exakte Bestimmung der Grenze des Landschaftsschutzgebiets im Falle der in die Gebietskulisse einbezogenen Gewässerrandstreifen mittels Messung eines Abstands von zehn Metern ab der Böschungsoberkante der Gewässer vorzunehmen ist, ergeben sich auch nicht daraus, dass die Lage der Böschungsoberkante der Gewässer im Laufe der Zeit – etwa aufgrund von Abbrüchen – natürlichen Veränderungen unterworfen sein kann. Denn maßgeblich für die Bestimmung der Schutzgebietsgrenzen ist insofern allein der Zustand von Natur und Landschaft zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung. Nachträgliche Veränderungen der für die Schutzgebietsabgrenzung relevanten natürlichen Gegebenheiten führen dagegen nicht zu einer Veränderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebiets.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der in den maßgeblichen Karten grün dargestellten Flächen als Landschaftsschutzgebiet liegen vor.

Nach § 19 Abs. 1 NAGBNatSchG kann die Naturschutzbehörde Gebiete im Sinne von § 26 Abs. 1 BNatSchG durch Verordnung als Landschaftsschutzgebiet festsetzen. Gemäß § 26 Abs. 1 BNatSchG sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft (1.) zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, (2.) wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder (3.) wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist.

Wie sich aus § 3 Abs. 1 VO ersehen lässt, hat der Antragsgegner die streitgegenständliche Verordnung auf die allgemeinen Schutzzwecke nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 sowie nach Nr. 2 BNatSchG gestützt. Der Senat hat keine Zweifel, dass die unter Schutz gestellten Fließgewässer und Stillgewässer mitsamt ihren Uferbereichen in diesem Sinne als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen sind. Selbiges gilt hinsichtlich der in die Gebietsabgrenzung einbezogenen Kompensationsflächen.

Soweit die Antragsteller bemängeln, es fehle an verifizierbaren Angaben zum tatsächlichen Fledermausbestand in dem unter Schutz gestellten Gebiet und das Vorkommen der für die Verordnung namensgebenden Teichfledermaus sei als eher gering anzusehen, verkennen sie bereits, dass sich der besondere Schutzzweck der Verordnung sowohl in Bezug auf die unter Schutz gestellten Fließgewässerbereiche (§ 3 Abs. 2 VO) als auch die unter Schutz gestellten Stillgewässer (§ 3 Abs. 3 VO) auf die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung einer Vielzahl von Bestandteilen des Naturhaushalts bezieht und daher nicht nur dem Schutz der Lebensstätten und Lebensräume der Teichfledermaus (Myotis dasycneme) dient. Vielmehr bezieht sich der besondere Schutzzweck der Verordnung – u.a. – auch auf den Schutz der Lebensstätten und Lebensräume einer Reihe von weiteren Fledermausarten sowie von Vögeln und im Bereich der Fließgewässer von Fischen und Muscheln bzw. im Bereich der Stillgewässer von Amphibien und Libellen. Unabhängig hiervon lässt sich dem Standard-Datenbogen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für das im Landschaftsschutzgebiet großenteils enthaltene FFH-Gebiet 180 „Teichfledermaus-Habitate im Raum Wilhelmshaven“ entnehmen, dass im Jahr 2003 eine Populationsgröße von 100 bis 250 Tieren der Art „Myotis dasycneme (Teichfledermaus)“ vorhanden war. Anhaltspunkte dafür, dass es zwischenzeitlich zu einem wesentlichen Populationsrückgang, etwa durch Zerstörung der vorhandenen Lebensraumstrukturen oder ähnlichem, gekommen sein sollte, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Auch aus einem im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners enthaltenen Auszug aus dem Endbericht einer im Zuge des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zu der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven durchgeführten Fledermauskartierung aus dem Jahr 2010 (vgl. Bl. 219, 225 der Beiakte 001) ergibt sich jedenfalls exemplarisch, dass über dem mit der angegriffenen Landschaftsschutzgebietsverordnung unter Schutz gestellten Fließgewässer Ellenserdammer Tief jagende Wasserfledermäuse, Große Abendsegler und Breitflügelfledermäuse festgestellt wurden.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner entlang der in das FFH-Gebiet fallenden Gewässer Randstreifen von in der Regel zehn Metern Breite in die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets einbezogen hat.

Dem Verordnungsgeber kommt bei der Abgrenzung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten ein weites Gestaltungsermessen zu (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.). Eine sachlich begründete, fachlich vertretbare Festlegung der flächenhaften Ausdehnung und Grenzziehung des Schutzgebiets hat sich hauptsächlich am jeweils angestrebten Schutzzweck und an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren (OVG des Saarlandes, Urt. v. 7.3.2007 - 1 N 3/06 -, juris Rn. 95). Dass die in Rede stehenden Randstreifen zumeist der landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, steht der Einbeziehung in das Landschaftsschutzgebiet nicht entgegen. Landschaftsschutzgebiete erstrecken sich in aller Regel auf Kulturlandschaften und müssen daher nicht unbedingt eine besondere Naturnähe aufweisen (vgl. Agena, in: Blum/Agena/Brüggeshemke, a.a.O., § 19 Rn. 31). § 26 BNatSchG lässt es zu, auch intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Landschaftsschutzgebiete einzubeziehen, wenn der mit der Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets verfolgte Schutzzweck dies rechtfertigt (BVerwG, Beschl. v. 1.2.2007 - 7 BN 1.07 -, juris Rn. 7). Die Naturschutzbehörde kann auch Randzonen eines Gebiets unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.). Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die – isoliert betrachtet – nicht schutzwürdig sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der Schutzgebietsumgebung abzuschirmen, sofern dies zum Schutz des Kernbereichs des Schutzgebiets vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.). Der Sinn dieser sog. Pufferzonen besteht darin, schutzwürdige Gebiete durch einen sie umgebenden Ruhebereich zu sichern oder vor Eingriffen zu schützen, die außerhalb des Schutzgebiets erfolgen, aber in das Gebiet hineinwirken (BVerwG, Beschl. v. 13.8.1996 - 4 NB 4.96 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 45.; Nds. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 8 KN 2523/01 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1992 - 1 L 2/91 -, juris Rn. 37).

Die in das Landschaftsschutzgebiet einbezogenen Randstreifen beidseits der Gewässer weisen eine Pufferfunktion für die angrenzenden Gewässerflurstücke mitsamt den darin enthaltenen Uferbereichen auf. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 VO umfasst der besondere Schutzzweck der Verordnung auch die Erhaltung und Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen zur Verhinderung von belastenden Stoff- und Sedimenteinträgen. In der Verordnungsbegründung wird insofern ausgeführt, dass die Gewässerrandstreifen eine deutliche Reduzierung von Schadstoffeinträgen ermöglichen können (vgl. dort S. 3). Für den Senat steht es außer Frage, dass die in § 4 VO verbotenen bzw. unter Erlaubnisvorbehalt gestellten Handlungen – wie etwa die nicht ordnungsgemäße Ausbringung von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln auf den Gewässerrandstreifen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 VO), die Errichtung, Verlegung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 VO) oder die Veränderung der Oberflächengestalt (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 VO) – in dem fraglichen Bereich von zehn Metern Breite beidseits der Gewässer nachteilige Auswirkungen auf den Gewässer- und Uferbereich haben bzw. haben können. Die Einbeziehung eines Schutzstreifens von 10 Metern Breite als Puffer für den schutzwürdigen Gewässer- und Uferbereich ist daher nicht zu beanstanden.

Die Einbeziehung eines Schutzstreifens von 10 Metern Breite rechtfertigt sich des Weiteren dadurch, dass der Antragsgegner mit der Schutzgebietsausweisung auch beabsichtigt, künftig Kompensationsflächen für Eingriffe gemäß § 14 BNatSchG in den unter Schutz gestellten Randstreifen entlang der Gewässerabschnitte zu konzentrieren und hiermit die entsprechenden Bereiche einer gezielten Aufwertung zuzuführen (vgl. Verordnungsbegründung, S. 3). Dies entspricht dem besonderen Schutzzweck der Verordnung insoweit, als auch die Entwicklung von extensiv genutzter Kulturlandschaft mit Grünland, Heckenstrukturen oder Feldgehölzen, insbesondere in Gewässernähe, beabsichtigt ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VO). Selbiges gilt, soweit mit der Verordnung auch die Entwicklung artenreicher Grünlandbestände als Lebensraum für gefährdete und/oder geschützte Pflanzen (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 VO) sowie die Entwicklung strukturreicher sowie standortgerechter Gehölzbestände mit einem hohen Anteil an Alt- und Totholz (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 VO) bezweckt wird. Auch bei Durchführung dementsprechender künftiger Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß § 8 VO erscheint es naheliegend, dass die fraglichen Flächen bei einer künftigen Herausnahme aus der landwirtschaftlichen Nutzung bzw. bei einer nur noch extensiv durchgeführten Bewirtschaftung eine ökologische Aufwertung erfahren. Ein Entwicklungspotential der Gewässerrandstreifen hin zu gewässerbegleitenden naturnahen Strukturen ist ohne Zweifel gegeben.

Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die unter Schutz gestellten Gewässerrandstreifen selbst als Habitat für die Teichfledermaus von Relevanz seien, kommt es nach dem Vorstehenden nicht an.

3. Liegen – wie hier – die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbehörde grundsätzlich einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schutzwürdige und schutzbedürftige Gebiet unter Schutz stellt (Senatsurt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 78 u. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, juris Rn. 106 m. w. N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, juris Rn. 15). Dieser Grundsatz findet allerdings nach § 32 Abs. 2 BNatSchG hinsichtlich des „Ob“ einer Unterschutzstellung eine Einschränkung, wonach die in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie aufgenommenen Gebiete nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie und die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) benannten Gebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären sind.

Für den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Teil des FFH-Gebiets 180 „Teichfledermaus-Habitate im Raum Wilhelmshaven“ hat daher eine Pflicht zur Unterschutzstellung bestanden. Dagegen verblieb der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieses FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die nicht vom FFH-Gebiet umfasst sind, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 19.10.2021 - 4 KN 174/17 -, juris Rn. 78, v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, juris Rn. 106, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 61, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - n. v. und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 42; Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 -, juris Rn. 26 u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, juris Rn. 33, ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, juris Rn. 9, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, juris Rn. 15 u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, juris Rn. 3).

Diese gebotene Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen hat der Antragsgegner vorgenommen. Das zeigt schon die Verordnung selbst, die in § 5 zahlreiche Freistellungen von den Verboten des § 3 VO enthält und den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer insoweit den Vorrang vor den Naturschutzbelangen einräumt. Dieser Umstand und die Tatsache, dass getroffenen Freistellungsregelungen der Verordnung im Einzelnen stark ausdifferenziert sind, machen deutlich, dass der Verordnungsgeber sich mit dem Für und Wider unter anderem der landwirtschaftlichen Nutzung, den Entwässerungsmöglichkeiten und der Gewässerunterhaltung in dem unter Schutz gestellten Gebiet detailliert befasst und die betroffenen Belange gewürdigt hat. Darüber hinaus bestätigen auch die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, dass dieser sich mit den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten auseinandergesetzt hat. Dies zeigt sich bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Prüfung und Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 NAGBNatSchG eingegangenen Bedenken und Anregungen. Die eingegangenen Stellungnahmen hat der Antragsgegner in einem Abwägungsprotokoll vom 22. November 2018 zusammengefasst und abgewogen, welches im Verwaltungsvorgang (vgl. Bl. 1299 ff. der Beiakte 002) enthalten ist. Hieraus wird auch ersichtlich, dass der Antragsgegner den Verordnungsentwurf in einer Reihe von Punkten aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet hat.

4. Der Senat hat auch keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der einzelnen Verbote, die § 4 der Verordnung enthält.

a) Dies gilt zunächst für die von den Antragstellern beanstandeten Regelungen über den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist deren Einsatz auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landschaftsschutzgebiets durch die angegriffene Verordnung nicht grundsätzlich verboten worden, sondern bleibt vielmehr im Rahmen der geltenden fachrechtlichen Bestimmungen des Düngemittel-, Pflanzenschutz- und Wasserrechts erlaubt.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VO. Danach ist es verboten, die „chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer, deren Ufer oder Ufervegetation (z. B. durch den nicht ordnungsgemäßen Eintrag von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und sonstigen Schadstoffen)“ nachteilig zu verändern. Auch wenn durch das Verbot die chemische und biologische Beschaffenheit der Gewässer, deren Ufer sowie der Ufervegetation selbst, nicht jedoch die entsprechende Beschaffenheit des in die Schutzgebietsabgrenzung mit aufgenommenen Gewässerrandstreifens geschützt ist, sind von dem Verbot auch diejenigen Handlungen in den Gewässerrandstreifen erfasst, durch die Auswirkungen (etwa durch Abschwemmungen) auf die benachbarten geschützten Gewässer und Uferbereiche zu erwarten sind. Aus dem in das Verbot aufgenommenen Klammerzusatz geht aber hinsichtlich des Eintrags von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln explizit hervor, dass in dem Gewässerrandstreifen nur die „nicht ordnungsgemäße“ Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verboten ist. Für die Reichweite des Verbots nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 VO ist damit die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Düngemittel-, Pflanzenschutz- und Wasserrecht maßgeblich. Mit anderen Worten ist jede Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in den fraglichen Gewässerrandstreifen, welche die sonstigen Vorgaben des einschlägigen Fachrechts (etwa aus dem Wasser-, dem Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht) wahrt, von dem Verbot des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VO nicht erfasst. Diese vom Senat vorgenommene Auslegung des Verordnungswortlauts wird durch die Verordnungsbegründung (dort. S. 9) bestätigt, wonach die ordnungsgemäße Einbringung von Stoffen im Sinne der Düngeverordnung sowie die Einbringung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen zulässig bleibt.

Unabhängig hiervon gilt zudem der Freistellungstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 VO, wonach die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis gemäß § 5 Abs. 2 BNatSchG und unter Beachtung der Erlaubnisvorbehalte nach § 4 Abs. 2 VO im Landschaftsschutzgebiet zulässig ist. § 5 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG bestimmt im Hinblick auf die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, dass diese nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts zu erfolgen hat und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu dokumentieren ist. Demnach ist der unter Beachtung des einschlägigen Fachrechts erfolgende Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auch über die Freistellungsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 VO von den Verboten des § 4 Abs. 1 VO ausgenommen.

Die VO enthält in Bezug auf die Düngung des Gewässerrandstreifens oder das Einbringen von Pflanzenschutzmitteln in denselben damit keine zusätzlichen Einschränkungen, die über die Vorgaben des insoweit maßgeblichen Fachrechts hinausgehen. Die Antragsteller können daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Regelungen der VO zu einer verringerten landwirtschaftlichen Nutzbarkeit der in den Gewässerrandstreifen liegenden Flächen und damit zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihrer Nutzungsinteressen führen.

Lediglich in Bezug auf einen bestimmten Sonderfall ist in § 4 Abs. 2 Nr. 7 VO eine Düngung, Innutzungnahme oder naturferne Veränderung im Landschaftsschutzgebiet unter ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt worden, welches nach dem Wortlaut der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 7 VO auch im Rahmen der Freistellungsregelung für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis zusätzlich zu beachten ist. Diese Sonderregelung betrifft jedoch allein Flächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nicht genutzt wurden. Ausweislich des Abwägungsprotokolls des Antragsgegners vom 22. November 2018 (vgl. Bl. 1469 f. der Beiakte 002) sind hiermit Flächen gemeint, die nicht nur kurzzeitig (z. B. für ein Jahr) aus der Nutzung herausgenommen worden sind, sondern auf denen sich vielmehr aufgrund einer deutlich erkennbaren, langjährigen Nichtnutzung naturnahe Strukturen entwickelt haben (z. B. Landröhrichte, Hochstaudengesellschaften oder Gebüsche mit heimischen Gehölzarten). Für diese Fälle ist das ausgesprochene präventive Verbot einer Düngung, Innutzungnahme oder naturfernen Veränderung gerechtfertigt, um der zuständigen Naturschutzbehörde vor entsprechenden Maßnahmen im Einzelfall eine Prüfung der Auswirkungen im Hinblick auf die besonderen Schutzzwecke der Verordnung zu ermöglichen. § 4 Abs. 4 Satz 2 VO sieht im Hinblick auf die Einzelfallprüfung vor, dass die Erlaubnis erteilt werden kann, wenn sie einem vernünftigen Grund unterliegt, den Gebietscharakter nicht oder nur unerheblich verändert und dem besonderen Schutzzweck nach § 3 VO nicht zuwiderläuft. Das durch diese Bestimmung dem Wortlaut nach eingeräumte Ermessen verdichtet sich zu einem Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn die Schutzgüter der Verordnung nicht beeinträchtigt werden (vgl. Senatsurt. v. 20.7.2021 - 4 KN 257/18 -, juris Rn. 78; v. 25.5.2021 - 4 KN 407/17 -, juris Rn. 51; v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - m.w.N.; Agena, in: in: Blum/Agena/Brüggeshemke, a. a. O., § 19 Rn. 56; Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 26 Rn. 24).

b) Soweit die Antragsteller darüber hinaus sinngemäß geltend machen, die streitgegenständliche Verordnung lasse eine geringfügige Bodenbearbeitung von Grünlandflächen etwa durch Schieben oder Planieren nicht ohne Erlaubnis zu, vermag der Senat dem nicht beizutreten. § 4 Abs. 2 Nr. 2 VO sieht lediglich vor, dass Veränderungen der Oberflächengestalt, insbesondere durch Aufschüttungen, Abgrabungen, Verfüllungen, Auf- und Abspülungen, Einebnungen oder Planierung von Bodensenken, -mulden, -rinnen oder Grüppen der vorherigen Erlaubnis bedürfen. Eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Grünlandnutzung erfolgende schonende Bodenbearbeitung, die nicht zu einer wie auch immer gearteten Reliefveränderung führt, dürfte tatbestandlich aber nicht unter § 4 Abs. 2 Nr. 2 VO fallen, da diese Regelung wie ausgeführt nur Veränderungen der Oberflächengestalt erfasst und die exemplarisch aufgeführten Handlungen jeweils mit einer Veränderung des Bodenreliefs einhergehen. Bei einer schonenden landwirtschaftlichen Bodenbearbeitung von Grünlandflächen dürfte eine solche Veränderung des Bodenreliefs regelmäßig aber nicht zu erwarten sein.

c) Die Regelungen der Verordnung lassen darüber hinaus die Entwässerung von im Landschaftsschutzgebiet gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen weiterhin in nicht zu beanstandendem Maße zu.

Die ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung bestehender Entwässerungseinrichtungen ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 VO umfassend von den Verboten der Verordnung freigestellt. Von einer erlaubnisfreien Unterhaltung im vorgenannten Sinne ist ohne Zweifel auch eine regelmäßige Entschlammung von vorhandenen Entwässerungsgräben erfasst, da anderenfalls deren hydraulische Funktion nicht gewahrt werden könnte. Selbiges gilt etwa hinsichtlich einer regelmäßigen Spülung von Drainagerohren oder der Reinigung von Grüppen.

In Bezug auf die Neuanlage oder den über eine bloße Unterhaltung hinausgehenden Ausbau von Entwässerungseinrichtungen enthält der in Kraft getretene Verordnungstext zwar nicht mehr die im früheren, dem Anhörungsverfahren zugrundeliegenden Verordnungsentwurf in § 4 Abs. 2 VO enthaltene Regelung, wonach die Durchführung zusätzlicher Entwässerungsmaßnahmen generell einem Erlaubnisvorbehalt unterstellt werden sollte. Soweit im Abwägungsprotokoll des Antragsgegners vom 22. November 2018 diesbezüglich ausgeführt wird, dass in Bezug auf zusätzliche Entwässerungseinrichtungen wegen des Wegfalls der vorgesehenen Regelung keine Einschränkung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft mehr vorliege (vgl. Bl. 1371 der Beiakte 002), vermag der Senat dem aber nicht zu folgen. Denn für die Neuanlage oder den Ausbau von Entwässerungseinrichtungen sind die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO enthaltenen präventiven Verbote mit Erlaubnisvorbehalt zu beachten. § 4 Abs. 2 Nr. 1 VO enthält einen Erlaubnisvorbehalt für die Errichtung, Verlegung oder wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen aller Art (inkl. Straßen und Wege, Leitungen, Kabel oder Rohre), auch wenn die Maßnahmen keiner baurechtlichen oder sonstigen Genehmigung bedürfen oder zeitlich befristet sind. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VO betrifft wie bereits ausgeführt Veränderungen der Oberflächengestalt. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 1 VO unterfällt die Neuanlage von Felddrainagen mittels der Verlegung entsprechender Drainagerohre unzweifelhaft dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt für die Errichtung, Verlegung oder wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen, worunter auch Rohre zu fassen sein sollen. Die Neuanlage von Grüppen oder Entwässerungsgräben ist zudem nur mittels entsprechender Abgrabungen möglich, welche das vorhandene Bodenrelief verändern und somit dem Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VO unterfallen. Eine lagegleiche Erneuerung von bestehenden Entwässerungseinrichtungen ist auch nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 VO freigestellt, da dieser Freistellungstatbestand seinem Wortlaut nach nur für Anlagen und Leitungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (insbesondere der öffentlichen Ver- und Entsorgung) gilt. Bei Entwässerungseinrichtungen auf landwirtschaftlich genutzten Flurstücken handelt es sich aber gerade nicht um Anlagen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrieben werden. Vielmehr dienen die entsprechenden Anlagen in privatnütziger Weise der Nutzbarkeit der entsprechenden Flurstücke selber. Die demnach bei der Neuanlage und dem Ausbau von Entwässerungseinrichtungen zu beachtenden Erlaubnisvorbehalte nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO führen jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Rechtsbeeinträchtigung. Denn insoweit als derartige Vorhaben im Einzelfall weder den Gebietscharakter verändern noch den besonderen Schutzzwecken der Verordnung zuwiderlaufen, verdichtet sich das nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VO eingeräumte Erlaubnisermessen zu einem Genehmigungsanspruch (siehe bereits oben zu B) II. 4. a)).

Für den von den Antragstellern angeführten Sonderfall, dass etwa in Folge eines Starkregenereignisses ohne zeitliche Verzögerung die Anlage von Kleingrüppen möglich sein müsse, um ein Absterben von angebauten Kulturpflanzen durch die Überschwemmung eines Feldes zu verhindern, kommt – soweit unmittelbar eine Gefahr für die angebauten Feldfrüchte drohen sollte – eine Freistellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 VO in Betracht, wonach die Wahrnehmung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Falle einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, die ein sofortiges Handeln erfordert, auch ohne vorherige Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde zulässig ist. In einem solchen Fall wäre jedoch in jedem Fall eine nachträgliche Unterrichtung der Behörde erforderlich.

d) Auch die Gewässerunterhaltung ist nach den Vorgaben der Verordnung weiterhin zulässig. Das Befahren der Gewässer mit motorbetriebenen Fahrzeugen wird ebenso wie das Fahren oder Abstellen motorbetriebener Fahrzeuge und Anhänger aller Art, soweit dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung erfolgt, bereits tatbestandlich von den in § 4 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 VO enthaltenen repressiven Verboten ausgenommen. Soweit Unterhaltungsmaßnahmen an den unter Schutz gestellten Gewässern im Übrigen einem repressiven Verbot nach § 4 Abs. 1 VO bzw. einem Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 2 VO unterfallen, greift die Freistellungsregelung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 VO. Hiernach ist die ordnungsgemäße sowie natur- und landschaftsverträgliche Gewässerunterhaltung, nach den jeweils aktuellen und naturschutzrechtlichen Vorschriften, unter Berücksichtigung des besonderen Schutzzwecks gemäß § 3 VO, im Landschaftsschutzgebiet zulässig. In der Verordnungsbegründung wird diesbezüglich ausgeführt, dass die ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung der Sicherung der notwendigen hydraulischen Funktionsfähigkeit der Gewässer dient. In Bezug auf die Einschränkung, dass die Gewässerunterhaltung natur- und landschaftsverträglich durchzuführen ist, findet sich dort der Hinweis, dass die Unterhaltung unter Rücksichtnahme auf artenschutzrechtliche Belange zu erfolgen hat und die in den Gewässer-, Ufer- sowie Randbereichen lebenden Tier- und Pflanzenarten zu schonen seien. Die vorhandenen wertvollen Lebensbereiche von wildlebenden Tieren und Pflanzen sind zu erhalten und Entwicklungspotentiale in diesen Bereichen zu bewahren (vgl. S. 14 f. der Verordnungsbegründung). In Bezug auf die Auslegung des besonderen Schutzzwecks nach § 3 der Verordnung ist allerdings andererseits auch zu beachten, dass es sich bei den größeren Gewässern im Schutzgebiet um Gewässer II. Ordnung handelt, die als Vorfluter und Sammler dienen und für diesen Zweck ausgebaut sind. Sie erfüllen daher für die Region einen erheblichen funktionalen Nutzen. Bei Beurteilungen im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Handelns ist daher zu beachten, dass Maßnahmen im Sinne des Schutzzwecks den wasserwirtschaftlichen Zielen nicht entgegenstehen dürfen (vgl. S. 4 der Verordnungsbegründung). Unter Berücksichtigung dieser als Auslegungshilfen heranzuziehenden Ausführungen räumt die angegriffene Verordnung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung über die Freistellungsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 VO daher insgesamt ausreichend Raum ein und ermöglicht zweifelsohne auch eine Entschlammung der Gewässer zur Erhaltung ihrer hydraulischen Funktionsfähigkeit, wobei die vorgenannten naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte zu beachten und sonstige rechtliche Vorgaben, etwa aus dem Wasserrecht, einzuhalten sind. Ein Verbot des naturfernen Ausbaus oder der naturfernen Umgestaltung der Gewässer, deren Ufer oder Ufervegetation enthält § 4 der in Kraft getretenen Verordnung entgegen dem Vorbringen der Antragsteller nicht, da die entsprechende Verbotsregelung in § 4 Abs. 1 VO, welche in dem der öffentlichen Anhörung zugrundeliegenden Verordnungsentwurf noch enthalten war, im Rahmen der Abwägung gestrichen worden ist.

e) Soweit die Antragsteller anführen, wild aufschlagende Gehölze müssten auch im Bereich der Böschungen entfernt werden dürfen, ist das Verbot nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 VO zu beachten, wonach die Beeinträchtigung, Schädigung oder nicht sachgerechte Pflege von Bäumen oder sonstigen wildwachsenden Gehölzen und Pflanzen, insbesondere von Bäumen mit Baumhöhlen und -spalten (Habitatbäume), im Landschaftsschutzgebiet untersagt sind. Dieses Verbot dient ausweislich der Verordnungsbegründung (dort S. 8) dazu, die genannten Landschaftsbestandteile als Lebensstätte, Unterschlupf oder Orientierungsstruktur für wildlebende Tiere, darunter Vögel und Fledermäuse, zu erhalten und zu entwickeln. Demgegenüber ermöglicht es aber der in § 4 Abs. 2 Nr. 3 VO aufgenommene Erlaubnisvorbehalt, auf Antrag eine Genehmigung für die Beseitigung einzelner Gehölze sowie die Beseitigung von Gehölzbeständen zu erlangen. Wie bereits zuvor ausgeführt, besteht auch insofern ein Genehmigungsanspruch, wenn der Gebietscharakter im Einzelfall nicht verändert wird und eine entsprechende Maßnahme dem besonderen Schutzzweck nach § 3 VO nicht zuwiderläuft. Dies wäre etwa bei der Beseitigung von naturschutzfachlich als wenig hochwertig einzustufenden Einzelgehölzen denkbar, wohingegen die Beseitigung von sogenannten Habitaträumen, also solchen Bäumen mit Vorkommen von Lebensstätten wildlebender Tiere oder allgemein Bäumen mit Baumhöhlen oder -spalten, die sich als solche Lebensstätte eignen, den besonderen Schutzzwecken nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 VO zuwiderlaufen dürfte. Eine unverhältnismäßige Einschränkung der Möglichkeit der Gehölzbeseitigung und des -rückschnitts ergibt sich hieraus nicht.

f) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller wird in § 5 Abs. 1 Nr. 10 VO auch die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, unter Beachtung der Erlaubnisvorbehalte nach § 4 Abs. 2 VO, von den Verboten der Verordnung freigestellt. In Bezug auf die von den Antragstellern ebenfalls angeführte Bekämpfung invasiver Arten wie der Nutria und der Bisamratte gilt zudem § 5 Abs. 1 Nr. 14 VO, wonach Maßnahmen zum Management invasiver Arten sowie deren sachgerechte Bekämpfung zulässig sind.

g) Nach alledem vermag der Senat die von den Antragstellern befürchteten unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigungen aufgrund der Regelungen der angegriffenen Verordnung nicht zu erkennen. Die in den Verboten der Verordnung liegenden Beschränkungen der Eigentums- und Nutzungsrechte der Antragsteller verstoßen vielmehr nicht gegen Art. 14 GG, weil sie sich als verfassungsrechtlich unbedenkliche Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erweisen. Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich daraus eine immanente, dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen – wie die Verordnung des Antragsgegners – lediglich nachgezeichnet wird (Senatsurt. v. 25.5.2021 - 4 KN 407/17 -, juris Rn. 68, v. 30.10.2017 – 4 KN 275/17 -, juris Rn. 151, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, juris Rn. 88 u. v. 1.4.2007 - 4 KN 57/07 -, juris Rn. 46; ferner BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, juris Rn. 37 ff. m. w. N.). Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 18. 7.1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 12 ff.). Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 18.7.1997, - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 16). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten können vielmehr die bisher von ihnen ausgeübten Nutzungen wie ausgeführt ohne wesentliche Einschränkungen weiter fortsetzen. In den Fällen, in denen es durch die Verbote dennoch zu unzumutbaren Belastungen des jeweiligen Nutzungsberechtigten kommt, besteht nach § 6 Abs. 1 VO i.V.m. § 67 BNatSchG und § 41 NAGBNatSchG im Einzelfall die Möglichkeit, eine Befreiung von dem jeweiligen Verbot zu beantragen.

Nichts Anderes ergibt sich insoweit, als die Antragsteller aufgrund der Verordnung erst künftig eintretende Beeinträchtigungen befürchten. Insofern ist zu beachten, dass diesbezüglich denkbare Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen im Sinne des § 8 der Verordnung ausweislich der Verordnungsbegründung (dort. S. 16) dann, wenn sie weitreichende Veränderungen der Gegebenheiten zur Folge haben oder über das übliche Maß der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung hinausgehen, vor der Durchführung mit den Betroffenen und Beteiligten abzustimmen und auf ihre Zumutbarkeit zu prüfen sind. Ergeben sich durch solche künftigen Maßnahmen Beschränkungen des Eigentums, die im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen, welcher nicht durch andere Maßnahmen, wie insbesondere die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann, kommt zudem unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 BNatSchG ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht für den Antragsteller zu 24. auf § 155 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen ergibt sie sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.