Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 16. März 2017 in der Fassung der Änderung vom 26. August 2019, mit dem der Beklagte für das Grundstück der Klägerin H., A-Straße und 15 (Flurstück E., Flur G., Gemarkung H.) einen Kanalbaubeitrag i. H. v. noch 9.401,07 EUR festgesetzt hat, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzung des Kanalbaubeitrags nicht verjährt sei. Vielmehr ist die Beitragspflicht der Klägerin spätestens am 27. Juni 2008 mit der tatsächlichen Herstellung des Grundstücksanschlusses entstanden mit der Folge, dass die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist am 27. Juni 2008 zu laufen begonnen hat und die Festsetzung des Beitrags erst mit Bescheid vom 16. März 2017 deshalb verjährt ist.

Nach dem für die Erhebung von Kanalbaubeiträgen maßgeblichen § 6a Abs. 1 NKAG entsteht die Beitragspflicht für eine öffentliche Abwasseranlage in den Fällen des § 96 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG), wenn der Nutzungsberechtigte zum Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichtet werden kann oder der Anschluss hergestellt ist. § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG bestimmt, dass – wenn der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks während der Geltungsdauer einer Satzung nach Absatz 4 eine Anlage satzungsgemäß errichtet oder wesentlich geändert hat – die Gemeinde ihn auf die Dauer von 15 Jahren, beginnend mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Anlage, nicht zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichten kann, es sei denn, seine Befugnis nach § 10 Abs. 1 WHG zur gesonderten Einleitung des Abwassers ist erloschen.

Das im vorliegenden Fall für die Entstehung der Beitragspflicht maßgebliche Tatbestandsmerkmal der Herstellung des Anschlusses in § 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG erfordert allein, dass das Grundstück tatsächlich angeschlossen wird (vgl. auch Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2022, § 8 Rn. 1056a).

Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. November 2021 (9 LA 415/19) ausgeführt hat, setzt nach seiner Rechtsprechung die Erhebung eines Beitrags nach § 6 Abs. 1 NKAG allerdings auch im Kanalbaubeitragsrecht voraus, dass der Grundstückseigentümer die auf Dauer gesicherte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung hat und ihm dadurch dauerhaft besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen (Beschlüsse vom 21.9.2006 – 9 LA 2/06 – juris Rn. 6 und vom 4.6.2003 – 9 ME 60/03 – juris Rn. 1; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.7.1995 – 9 M 1462/95 – juris Rn. 19). Es muss ihm tatsächlich und rechtlich möglich sein, seine private Grundstücksentwässerungsanlage zum betriebsfertig hergestellten Kanal hin zu verlegen und eine Verbindung zwischen der privaten Anlage und dem Anschlusskanal herzustellen. Besteht diese Möglichkeit für die Entwässerung eines Grundstücks oder bestimmter Teilflächen davon aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht, so fehlt es hinsichtlich dieser (folglich nicht bevorteilten) Grundstücksflächen an der – für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erforderlichen – betriebsfertigen Herstellung im Rechtssinn (Beschluss vom 4.6.2003, a. a. O., Rn. 2; vgl. Senatsbeschluss vom 21.9.2006, a. a. O., Rn. 6; Blomenkamp, a. a. O., § 8 Rn. 1050 und Unkel, daselbst, § 8 Rn. 542).

Diese Grundsätze gelten – wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. November 2021 (9 LA 415/19) weiter festgestellt hat – allgemein für die Entstehung der Kanalbaubeitragspflicht nach § 6 NKAG.

§ 6a Abs. 1 NKAG regelt hiervon jedoch abweichend das Entstehen der Kanalbaubeitragspflicht in den Fällen des § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG, in denen der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks während der Geltungsdauer einer Satzung nach § 96 Abs. 4 NWG eine Anlage satzungsgemäß errichtet oder wesentlich geändert hat und die Gemeinde ihn grundsätzlich auf die Dauer von 15 Jahren, beginnend mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Anlage, nicht zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichten darf.

In diesen Sonderfällen der Errichtung einer Kleinkläranlage entsteht die Beitragspflicht erst, wenn der Nutzungsberechtigte zum Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichtet werden kann (§ 6a Abs. 1 Alternative 1 NKAG) oder der Anschluss hergestellt ist (§ 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG). § 6a Abs. 1 NKAG schiebt also die Entstehung der Beitragspflicht für die Fälle des § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG bis zu dem Zeitpunkt hinaus, zu dem die Schutzfrist von 15 Jahren abgelaufen oder der Anschluss tatsächlich hergestellt ist. Damit wird für diese Fälle das oben dargelegte grundlegende, in § 6 Abs. 1 NKAG geregelte Prinzip des Beitragsrechts aufgegeben, wonach der die Beitragspflicht auslösende Vorteil bereits mit der Möglichkeit des Anschlusses und deshalb die Beitragspflicht mit der Betriebsfertigkeit der Anlage vor dem jeweiligen Grundstück entsteht (Freese in Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Stand: Februar 2022, § 6a Rn. 5). Wird der Anschluss tatsächlich hergestellt (§ 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG), wird die auf Dauer gesicherte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung verwirklicht (vgl. auch Unkel, a. a. O., § 8 Rn. 555).

Für die Annahme, dass die zweite Alternative des § 6a Abs. 1 NKAG für das Entstehen der Beitragspflicht allein den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und – entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts – nicht von weiteren Voraussetzungen wie der Erteilung einer förmlichen Genehmigung des Grundstücksanschlusses abhängig ist, sprechen auch Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

Wie die Klägerin zu Recht anführt, verfolgt der Gesetzgeber mit § 6a Abs. 1 Alternative 1 NKAG i. V. m. § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG die Absicht, diejenigen, die zuvor auf ihre Kosten Kleinkläranlagen errichtet hatten und nutzten, davor zu schützen, vor Ablauf von 15 Jahren nach Errichtung der Kleinkläranlagen gegen ihren Willen zusätzlich noch zu Kanalbaubeiträgen herangezogen zu werden (vgl. Nds. Landtag, Drs. 13/3030, S. 4; sog. Kalkulationssicherheit). § 6a Abs. 1 NKAG bestimmt demnach für den Sonderfall, dass ein Nutzungsberechtigter während der Geltungsdauer einer Satzung nach § 96 Abs. 4 NWG eine Kleinkläranlage satzungsgemäß errichtet oder wesentlich geändert hat und er deswegen auf die Dauer von 15 Jahren nicht zum Anschluss an eine öffentliche Anlage verpflichtet werden kann, dass auch seine Beitragspflicht erst dann entsteht, wenn die Schutzfrist abgelaufen ist (§ 6a Abs. 1 Alternative 1 NKAG) oder der Anschluss vor Ablauf der Schutzfrist hergestellt ist (§ 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG; Nds. Landtag, Drs. 13/3030, S. 5). § 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG regelt also den Sonderfall, dass der Nutzungsberechtigte den Anschluss aus freien Stücken vor Ablauf der Schutzfrist von 15 Jahren herbeiführen möchte. Denn der Gedanke des Vertrauensschutzes trägt nicht mehr, wenn der Nutzungsberechtigte den Anschluss seines Grundstücks an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage herstellt und damit ihre tatsächliche Nutzung vorbereitet (Nds. Landtag, Drs. 13/3030, S. 6; vgl. Blomenkamp, a. a. O., § 8 Rn. 1056a).

Der Vortrag des Beklagten, nur mit einer Genehmigung und einer Abnahme der auf dem Grundstück hergestellten Entwässerungsanlagen habe die Klägerin das Recht, in den Kanal einzuleiten, und sei der dauerhafte Vorteil durch einen tatsächlichen Anschluss gesichert, geht deshalb ins Leere. Zwar ist derjenige, der eine Kleinkläranlage errichtet hat, wegen § 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG zunächst nicht zum Anschluss seines Grundstücks verpflichtet, sein Anschlussrecht bleibt davon jedoch unberührt (vgl. Blomenkamp, a. a. O., § 8 Rn. 1056a). Der die Beitragspflicht auslösende dauerhaft gesicherte Vorteil ist bereits gegeben, sobald – wie es § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG ausdrücklich vorsieht – die Möglichkeit des Anschlusses an die betriebsfertige Einrichtung besteht. Ist der Anschluss tatsächlich hergestellt, hat sich dieser Vorteil durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung realisiert und löst dies die Beitragspflicht aus – unabhängig davon, ob der Anschluss genehmigt oder abgenommen worden ist.

Dem steht – anders als der Beklagte und das Verwaltungsgericht meinen – nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 1992 (– 2 A 2024/89 – juris) entgegen. Nach dieser Entscheidung kann bei nicht vorhandener Anschlussmöglichkeit mangels eines vor dem Grundstück verlaufenden Kanals die Beitragspflicht nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an einen weiter entfernt liegenden Kanal entstehen. Weitere Voraussetzung ist in diesem Fall – so das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen weiter –, dass der Anschluss und dessen Benutzung auf Dauer rechtlich gesichert ist. Dies kann, sofern die gemeindliche Entwässerungssatzung entsprechende Regelungen enthält, eine Genehmigung des Anschlusses und eine Abnahme der Anschlussleitung erforderlich machen (Leitsatz 4).

Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. In jenem Fall war – anders als hier – vor dem Grundstück kein betriebsfertiger Kanal vorhanden, sondern der dortige Kläger hatte sein Grundstück nach vorheriger Genehmigung durch den Beklagten durch eine private Anschlussleitung über mehrere benachbarte Grundstücke hinweg an die Kanalisation in einer Nachbarstraße angeschlossen. In diesem besonderen Fall, in dem die Möglichkeit der Inanspruchnahme an sich – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – nicht bestanden hätte, wird das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Vorteils mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation lediglich vermutet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.5.1992 – 2 A 2024/89 – juris Rn.41 - 43). Ein derartiger, nicht an einen betriebsfertigen Kanal vor dem Grundstück hergestellter Anschluss muss nach dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur real existieren, sondern rechtlich gesichert und mit Wissen und im Einverständnis der Gemeinde hergestellt sein (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.5.1992, a. a. O., Rn. 45).

Vorliegend war demgegenüber vor dem Grundstück der Klägerin ein betriebsfertiger Kanal vorhanden. Deshalb wird das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Vorteils mit dem Anschluss hier nicht lediglich vermutet, sondern der bereits mit der Anschlussmöglichkeit gegebene wirtschaftliche Vorteil hat sich – wie oben ausgeführt – mit dem Anschluss verwirklicht. § 6a Abs. 1 NKAG geht mithin davon aus, dass auch dann, wenn die tatsächliche und rechtliche Inanspruchnahmemöglichkeit des Kanals vor dem Grundstück des Eigentümers gegeben ist, dies jedoch aufgrund des gesetzlich geregelten Bestandsschutzes für errichtete Kleinkläranlagen gemäß § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG ausnahmsweise noch nicht zum Entstehen der Beitragspflicht führt. Erst die tatsächliche Herstellung des Anschlusses oder der Ablauf der 15-jährigen Schutzfrist beseitigen den Bestandsschutz für die Kleinkläranlage auf dem betreffenden Grundstück bzw. den Vertrauensschutz für ihre weitere Nutzung.

Die satzungsrechtlichen Vorschriften des § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 AAS, auf die sich der Beklagte beruft, wären im Übrigen vorliegend nicht einschlägig. Denn wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, wäre hier § 3 Abs. 1 b) AAS maßgebend, so dass § 7 Abs. 2 AAS nicht zur Anwendung käme. Nach § 3 Abs. 1 b) AAS unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Grundstück der Klägerin gehört zum unbeplanten Innenbereich. Da das Grundstück schon im Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Kanals bebaut war, hatte sich das Tatbestandsmerkmal in § 3 Abs. 1 b) AAS „wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind“ bereits realisiert.

Hieraus folgt, dass § 7 Abs. 1 AAS und nicht – wie der Beklagte meint – § 7 Abs. 2 AAS zur Anwendung käme. Nach § 7 Abs. 1 AAS entsteht die Beitragspflicht mit der betriebsfertigen Herstellung des Schmutzwasserkanals vor dem Grundstück einschließlich der Herstellung des Anschlusskanals für das Grundstück. § 7 Abs. 1 AAS macht demnach das Entstehen der Beitragspflicht in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 1 NKAG nicht von einer Genehmigung abhängig.

Ohne Erfolg trägt der Beklagte vor, § 7 Abs. 2 AAS sei für Fälle wie den vorliegenden anwendbar, da für das Grundstück Kalkulationssicherheit bestanden habe und diese nur durch einen Anschluss vorzeitig beendet werden könne. § 7 Abs. 2 AAS umfasst nicht zwangsläufig den Fall des § 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG, sondern nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 AAS vorliegen. Nach dieser Vorschrift entsteht die Beitragspflicht im Falle des § 3 Abs. 2 AAS mit dem Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung. § 3 Abs. 2 AAS setzt wiederum voraus, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AAS nicht erfüllt sind. Dies betrifft etwa den Fall der Bebauung eines Grundstücks im Außenbereich. Ein solcher Fall ist hier aber – wie dargelegt – nicht gegeben. Vielmehr ist § 3 Abs. 1 b) AAS einschlägig (siehe oben).

Findet § 7 Abs. 2 AAS hier keine Anwendung, verfängt auch nicht der Vortrag des Beklagten, er habe in § 7 Abs. 2 AAS von seinem Organisationsermessen Gebrauch gemacht, indem er das Entstehen der persönlichen Beitragspflicht an die Genehmigung des Anschlusses geknüpft hat.

Der Beklagte wendet weiter ein, es könne nicht zu dem Ergebnis führen, dass das Abstellen auf die Genehmigung in den Fällen, in denen der tatsächliche Anschluss vor Genehmigung der Kommune bekannt sei, für das Entstehen der Beitragspflicht nicht mehr relevant sei. Die Satzungsnormen schützten die Kommune nicht nur vor der Beitragspflicht illegaler Anschlüsse, sondern auch den Abgabepflichtigen, weil er nur dann beitragspflichtig werde, wenn ihm auch sein tatsächlicher Anschluss im Wege seiner Anschlussgenehmigung konkret erlaubt werde. Anderenfalls wäre ihm, dem Beklagten, jegliche Steuerungs- und konkrete Gestaltungsmöglichkeit über die Nutzung und den Betrieb seiner Einrichtung erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Mit diesem Vortrag vermag der Beklagte jedoch nicht durchzudringen. Hat – wie im vorliegenden Fall – die abwasserbeseitigungspflichtige Kommune durch die Abnahme Kenntnis von dem tatsächlichen Anschluss, war ihr bis zum Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist auch nicht die Überprüfung erschwert, ob dadurch die sachliche Beitragspflicht entstanden und wer als persönlicher Beitragspflichtiger heranzuziehen ist. Soweit es die konkrete Ausgestaltung des Anschlussverhältnisses entsprechend den Vorgaben der Abwassersatzung einschließlich der Art und Weise der Errichtung der Grundstücksentwässerungsanlagen betrifft, berührt dies nicht das Beitragsschuldverhältnis. Im Übrigen hätte es dem Beklagten oblegen, den Grundstückseigentümer zeitnah zu einem Entwässerungsantrag zu bewegen und eine Genehmigung herbeizuführen und damit die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Entwässerungsgenehmigung durchzusetzen. Dass dies seine Steuerungs- und konkrete Gestaltungsmöglichkeit erheblich erschweren würde, ist nicht ersichtlich.

Vorliegend hat der Beklagte den früheren Eigentümer des Grundstücks nicht zeitnah, sondern erst sieben Jahre nach der Herstellung des Anschlusses zur Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags veranlasst, obgleich ihm die tatsächliche Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück der Klägerin bekannt gewesen ist (siehe Bescheid vom 1.7.2008). Der Beklagte ist in der Zeit zwischen seiner Aufforderung an den früheren Grundstückseigentümer mit Schreiben vom 1. Juli 2008 bis zur Aufforderung mit Schreiben vom 11. Februar 2013, mithin viereinhalb Jahre, lang untätig geblieben. Erst ein Jahr später hat der Beklagte nach weiteren erfolglosen Aufforderungen mit Bescheid vom 21. Januar 2014 gegen den Grundstückseigentümer ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgeldfestsetzungen erfolgten nicht. Bis der frühere Eigentümer offenbar mit Schreiben vom 21. Juli 2015 einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt hat, sind weitere anderthalb Jahre verstrichen.

Damit hat der Beklagte sieben Jahre lang die Einleitung des Abwassers ohne Entwässerungsgenehmigung geduldet und in Kauf genommen, dass Einleitungsbedingungen nicht erfüllt sein könnten.

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass es sich nach dem Vortrag des Beklagten bei dem Abnahmeschein vom 1. Juli 2008 nur um einen internen standardisierten Vordruck handelt. Denn auch aus diesem Vordruck ergibt sich, dass dem Beklagten die Einleitung des Abwassers in den öffentlichen Abwasserkanal am 27. Juni 2008 bekannt gewesen ist. Im Übrigen sind Durchschriften des Abnahmescheins vom 1. Juli 2008 an die Samtgemeinde/Gemeinde A-Stadt und die für die Gebühren zuständige Abteilung im Hause weitergeleitet worden. Demnach waren tatsächliche und rechtliche Wirkungen an diesen Vordruck geknüpft, auch wenn er nicht an den Voreigentümer übersandt worden ist.

Der Beklagte trägt weiter vor, dass demnach selbst ein Schwarzanschluss innerhalb der Kalkulationsfrist, von dem die Gemeinde keine Kenntnis habe, die sachliche Beitragspflicht und den Beginn der Festsetzungsverjährung auslöse. Abgesehen davon, dass der Fall eines „Schwarzanschlusses“ ohne jede Kenntnis der Gemeinde eher konstruiert erscheint, kann offen bleiben, ob auch in diesem Fall die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Alternative 2 NKAG vorliegen, denn ein solcher „Schwarzanschluss“ liegt hier ersichtlich nicht vor.

Schließlich dringt der Beklagte nicht mit seinem Einwand durch, das Gebäude A-Straße sei erst am 19. Dezember 2014 an den Kanal angeschlossen worden und die Beitragspflicht für das gesamte Grundstück könne erst mit dem freiwilligen tatsächlichen Anschluss des letzten Gebäudes, welches Kalkulationssicherheit gehabt habe, vorzeitig vor Ablauf der Kalkulationssicherheitsfrist entstehen.

Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. November 2021 ausgeführt hat, ist es unbeachtlich, dass für das auf demselben Grundstück befindliche Haus Nr. 13 erst am 19. Dezember 2014 der Grundstücksanschluss hergestellt und das Abwasser in den öffentlichen Abwasserkanal eingeleitet worden ist. Denn für die betriebsfertige Herstellung des öffentlichen Kanals reicht es in aller Regel aus, dass der Grundstücksanschluss an irgendeiner Stelle auf das Grundstück gelegt oder an das Grundstück herangeführt wird. Durch die Herstellung des Anschlusses an irgendeiner Stelle wird im Regelfall die gesamte Grundstücksfläche bevorteilt, weil es der Eigentümer fast immer in der Hand hat, nach der ihm obliegenden Herstellung der privaten Grund-
stücksentwässerungsanlage alle bebaubaren Teile seines großen Grundstücks über den Anschluss zu entwässern (Senatsbeschluss vom 4.6.2003 – 9 ME 60/03 – juris Rn. 2). Dies gilt, soweit das Grundstück an irgendeiner Stelle tatsächlich an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen wird. Nur wenn die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit für die Entwässerung eines Grundstücks oder bestimmter Teilflächen davon aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht besteht, fehlt es hinsichtlich dieser (folglich nicht bevorteilten) Grundstücksflächen an der – für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erforderlichen – betriebsfertigen Herstellung im Rechtssinn (Senatsbeschluss vom 4.6.2003, a. a. O., Rn. 2). Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Der Grundstückseigentümer hatte rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit, alle bebaubaren Teile seines Grundstücks über den Anschluss zu entwässern.

Maßgeblich für das Entstehen der Beitragspflicht ist daher der Zeitpunkt der tatsächlichen Herstellung des Anschlusses für das Haus Nr. 15. Der Schmutzwassersammler und der Grundstücksanschluss wurden zwar bereits am 24. Juni 2005 für die Herstellung eines zusätzlichen Grundstücksanschlusses für das Haus Nr. 15 (Flurstück F.) betriebsfertig hergestellt. Die Beitragspflicht war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht entstanden, weil für das Grundstück wegen der Nutzung einer Kleinkläranlage Kalkulationssicherheit gemäß § 96 Abs. 6 Satz 3 NWG bestand. Dem früheren Eigentümer war mit bestandskräftigem Bescheid vom 1. Juli 2008 für das Grundstück „Kalkulationssicherheit“ bis zum 31. Oktober 2015 zugesichert worden. Am 27. Juni 2008 war jedoch bereits der Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation hergestellt, das Abwasser von dem Grundstück tatsächlich in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet und der Grundstücksanschluss abgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt hat der frühere Eigentümer aus freien Stücken vor Ablauf der Schutzfrist am 31. Oktober 2015 den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks herbeigeführt. Der Vertrauensschutz wegen der Nutzung seiner Kleinkläranlage ist damit ab diesem Zeitpunkt entfallen und die Beitragspflicht entstanden.

Schließlich ist nicht ersichtlich und auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen worden, dass dieser Grundstücksanschluss für das Haus Nr. 15 am 27. Juni 2008 – etwa wegen einer zu erwartenden Verlegung des Anschlusses an eine andere Stelle – nur provisorisch hergestellt worden wäre und das Grundstück erst nach diesem Zeitpunkt endgültig angeschlossen werden sollte.

Daher ist die Festsetzung des Beitrags mit Bescheid vom 16. März 2017 infolge der vierjährigen Festsetzungsverjährung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4b, Abs. 3 NKAG i. V. m. §§ 169 ff. AO verjährt. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2017 ist deshalb in dem noch streitigen Umfang aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 9.401,07 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).