Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Eintritt der Rücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO festgestellt. Auf den entsprechenden Antrag der Klägerin ist das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Eine solche fiktive Klagerücknahme setzt aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Hinreichend konkrete Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, aber auch daraus ergeben, dass er prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 7.7.2005 - 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4 m.w.N.). § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dagegen kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2001 - 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, 918 = juris Rn. 5).

Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung am 28. September 2020 nicht vor. Das Schweigen der Klägerin auf die vielfachen Aufforderungen des Berichterstatters zur Stellungnahme zu den Schriftsätzen der Gegenseite sowie zu einem rechtlichen Gesichtspunkt begründete angesichts der Gesamtumstände des Falles keine Zweifel am Fortbestand ihres Rechtsschutzinteresses.

Die Klägerin hatte - nachdem sie bereits zuvor im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ihre Ansicht, die angegriffene Baugenehmigung sei rechtswidrig, ausführlich begründet hatte - nach einigen Erinnerungen mit Schriftsatz vom 6. März 2020 eine Klagebegründung vorgelegt. Darin hatte sie auf ihren bisherigen Vortrag im Widerspruchsverfahren Bezug genommen und über das darin formulierte Kernvorbringen, der genehmigte Betrieb sei nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, verletze ihren aus der bestehenden Bauleitplanung abzuleitenden „Gebietsgewährleistungsanspruch“, rufe demzufolge ein Planungserfordernis hervor und sei auf einen alternativen Standort zu verweisen, drei ergänzende Erwägungen formuliert. Diese waren - insoweit ohne nähere Darlegung - auf das Gebot der Rücksichtnahme überschreitende Immissionen, eine Verschlechterung der Erschließungssituation ihres Hotelbetriebs sowie eine Beeinträchtigung entsprechender Maßnahmen der Wirtschaftsförderung bezogen. Damit lag eine abschließende, die aus Sicht der Klägerin beanstandungswürdigen Punkte zusammenfassende Klagebegründung vor; die Sache war nach Eingang der Erwiderungen der Beklagten (Schriftsatz vom 15. Mai 2020) und des Beigeladenen (Schriftsatz vom 20. April 2020) termins- bzw. entscheidungsreif.

Soweit das Verwaltungsgericht die Klägerin dennoch wiederholt zur Stellungnahme zu den erwidernden Schriftsätzen und vor allem zu einer etwaigen Überschreitung der zulässigen Immissionswerte durch das Vorhaben aufgefordert und die Klägerin diese Aufforderungen unbeantwortet gelassen hatte, begründete dies entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Zweifel am Fortbestand ihres Rechtsschutzinteresses. Die Klägerin hatte ihre Klage abschließend begründet und die verschiedenen Gesichtspunkte herausgearbeitet, unter denen sich die Baugenehmigung aus ihrer Sicht als rechtswidrig darstellte. Die Frage einer Überschreitung von Immissionswerten, die in der Widerspruchs- und Klagebegründung nur angedeutet worden war, betraf dabei einen Randaspekt und stellte nicht den Schwerpunkt der Argumentation dar. Schon deshalb war die offenbar gehegte Erwartung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin werde noch im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung in eine schriftliche Diskussion über diesen Punkt eintreten, jedenfalls nicht in einer Weise berechtigt, dass das Ausbleiben der Diskussion auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses schließen ließ.

Der Schluss auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses war auch nicht mit Blick darauf gerechtfertigt, dass die von der Klägerin zur Stützung ihrer Position genannten Gesichtspunkte aus Sicht des Verwaltungsgerichts mindestens überwiegend nicht nachbarschützende Rechtsvorschriften betrafen und das Verwaltungsgericht von der Substanz der Klagebegründung offenbar nicht überzeugt war. Der Förderung eines Verfahrens kann es dienen, auf derartige Bedenken frühzeitig hinzuweisen und zur Diskussion einzuladen. Eine Diskussion erzwingen kann das Verwaltungsgericht nicht.

Schließlich hätte das Verwaltungsgericht erkennen müssen, dass es aus der Perspektive der Klägerin gute Gründe geben mochte, die in den Raum gestellte Überschreitung von Immissionswerten nicht zu konkretisieren. Nach den im Baugenehmigungsverfahren eingeholten Gutachten war eine solche (bei weitem) nicht zu befürchten. Allenfalls eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Gutachten mit sachverständiger Unterstützung oder die Einholung eigener Gutachten hätte demzufolge der Klägerin günstige Gesichtspunkte zu Tage fördern können. Dies aber hätte - bei allenfalls ungewissen Erfolgsaussichten - voraussichtlich erhebliche Kosten verursacht. Zudem dürfte die Klägerin angesichts der seit langem verstrichenen gesetzlichen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG (i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG) gehindert gewesen sein, derartige Erkenntnisse in das Verfahren einzuführen.

Angesichts dieser Gesamtumstände hätte es zwar dem Gebot der Höflichkeit entsprochen, wenn die Klägerin auf die vielfachen Aufforderungen des Verwaltungsgerichts zumindest mit einem einfachen Hinweis darauf, nicht weiter vortragen zu wollen, reagiert hätte. Eine entsprechende Obliegenheit bestand hingegen nicht.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.