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  • ab 01.01.2024 (aktuelle Fassung)

Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)

Bibliographie

Titel
Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)
Amtliche Abkürzung
AktO
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31660

AV d. MJ v. 18. 12. 2023 (1454 - 102. 12)

Vom 18. Dezember 2023 (Nds. Rpfl. 2024 S. 29)

- VORIS 31660 -

- veröffentlicht als Sonderdruck -

Bezug: AV d. MJ v. 16. 12. 2022 (Nds. Rpfl. 2023 S. 184)

  1. 1.

    Der Ausschuss für Aktenordnung hat eine Neufassung der Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) beschlossen.

  2. 2.

    Die Aktenordnung ist ab dem 1. 1. 2024 anzuwenden.

  3. 3.

    Den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften wird die Aktenordnung als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Die pdf-Datei ist auf die Datenverarbeitungssysteme der betroffenen Geschäftsstellen und Serviceeinheiten zu übernehmen.

  4. 4.

    Diese AV tritt am 1. 1. 2024 in Kraft. Die Bezugs-AV tritt mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.

Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG)

Stand 1. Januar 2024

Amtliche Fassung der zuständigen Landesjustizverwaltungen

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
Anwendungsbereich1
Aktenzeichen und Register2
Bildung der Akten3
Aktenarten4
Führung der Akten5
Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung6
Verbindung und Abtrennung von Verfahren7
Rechtsmittel8
Rechtskraft der Entscheidung9
Weglegen der Akten10
Allgemeines Register11
Rechts- und Amtshilfe12
Rechtsantragstelle13
Bereitschaftsdienst14
Verfahren vor dem Güterichter15
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe16
Abschnitt 2
Zivilsachen
Mahnsachen17
Zivilprozesssachen vor den Amtsgerichten18
Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Landgerichten19
Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Landgerichten20
Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor den Oberlandesgerichten21
Berufungen, Beschwerden und sonstige Zivilsachen vor den Oberlandesgerichten22
Gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten23
Abschnitt 3
Vollstreckungssachen
Vollstreckungssachen des Vollstreckungsgerichts24
Vollstreckungssachen des Zentralen Vollstreckungsgerichts25
Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen26
Abschnitt 4
Familiensachen
Familiensachen vor den Amtsgerichten27
Familiensachen vor den Oberlandesgerichten28
Abschnitt 5
Betreuungssachen
Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten29
Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten30
Abschnitt 6
Grundbuchsachen
Grundbuchsachen31
Pachtkreditsachen32
Abschnitt 7
Öffentliche Register
Öffentliche Register33
Abschnitt 8
Nachlasssachen
Verfügungen von Todes wegen34
Nachlass- und Teilungssachen35
Abschnitt 9
Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssachen36
Abschnitt 10
Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten
Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten37
Abschnitt 11
Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
Allgemeine Regelungen für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte38
Besonderheiten der Aktenführung39
Asservate40
Verfahren bei den Staatsanwaltschaften41
Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften42
Internationale Rechtshilfesachen bei den Generalstaatsanwaltschaften43
Rechtsmittel- und Haftprüfungsverfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften44
Verwaltungssachen bei den Generalstaatsanwaltschaften45
Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten46
Straf- und Bußgeldsachen vor den Landgerichten47
Straf- und Bußgeldsachen vor den Oberlandesgerichten48
Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten49
Vollstreckungen in Straf- und Bußgeldsachen50
Bewährungssachen des Gerichts erster Instanz51
Abschnitt 12
Berufsrechtliche und berufsgerichtliche Verfahren
Berufsrechtliche Verfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften52
Berufsgerichtliche Verfahren bei den Gerichten53
Abschnitt 13
Schlussbestimmung
Inkrafttreten54
Anlagen
Registerzeichen der Amtsgerichte, der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie der Staats- und Generalstaatsanwaltschaften Anlage 1
chronologisch
Registerzeichen der Amtsgerichte, der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie der Staats- und Generalstaatsanwaltschaften Anlage 1
alphabetisch
Zusatzzeichen der Amtsgerichte, der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie der Staats- und Generalstaatsanwaltschaften Anlage 2
chronologisch
Zusatzzeichen der Amtsgerichte, der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie der Staats- und Generalstaatsanwaltschaften Anlage 2
alphabetisch