(1) ¹Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. ²Ein verfahrenseinleitendes Dokument ist bei Eingang auch dann nur einmal zu registrieren, wenn es mehrere Gegenstände oder Anträge umfasst. ³Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle Anträge, Erklärungen, Handlungen und Entscheidungen, die ganz oder teilweise eine Angelegenheit betreffen, mit der das Gericht oder die Staatsanwaltschaft befasst ist oder war, zum Beispiel betreffend

1. 1.

   Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens,

2. 2.

   Zwangs- und Ordnungsmittel,

3. 3.

   Berichtigung und Ergänzung,

4. 4.

   Aufhebung und Abänderung,

5. 5.

   Rechtsbehelfe,

6. 6.

   Rügen,

7. 7.

   Straf- und Zwangsvollstreckung,

8. 8.

   Fortführung nach Aussetzung, Nichtbetrieb, Ruhen oder Unterbrechung,

9. 9.

   Fortführung nach Zurückverweisung, wenn derselbe Spruchkörper tätig wird,

10. 10.

    Kosten- und Vergütungsfestsetzung,

11. 11.

    Rechtskraftzeugnisse und Vollstreckungsklauseln,

12. 12.

    Kostenansatz und Mitteilungen,

13. 13.

    Ablehnung von Gerichtspersonen.

⁴Abänderungsklagen nach §§ 323, 323a ZPO, Abänderungsanträge nach §§ 225 bis 227 und §§ 238 bis 240 FamFG, Restitutions- und Nichtigkeitsklagen nach § 578 ZPO und Wiederaufnahmeanträge nach § 48 Absatz 2, §§ 118, 185 FamFG erhalten ein neues Aktenzeichen. ⁵Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, kann ein neues Aktenzeichen vergeben werden. ⁶Wird ein Verfahren von einem anderen Gericht oder einer Staatsanwaltschaft übernommen, muss ein neues Aktenzeichen vergeben werden.

(2) ¹Das Aktenzeichen wird, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gebildet aus:

1. 1.

   der Abteilungsbezeichnung, soweit mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, oder der Nummer des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Spruchkörpers, des Güterichters oder Dezernenten,

2. 2.

   dem Registerzeichen nach Anlage 1,

3. 3.

   der fortlaufenden Nummer der Registrierung,

4. 4.

   bei jahrgangsweiser Registrierung einem Schrägstrich und den beiden Endziffern grundsätzlich des Jahres, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist,

5. 5.

   gegebenenfalls weiteren in Anlage 2 definierten Zusatzzeichen.

²Das Aktenzeichen dient grundsätzlich auch als Geschäftsnummer.

(3) ¹Die Verfahren werden durch die von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Programme registriert. ²Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung. ³Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.