Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides nach § 73 Abs. 1 Satz 1, 2 der Niedersächsischen Bauordnung vom 3. April 2012 (GVBl. S. 46 - NBauO 2012). Die mit der Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellte Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens hat der Beklagte zu Recht verneint.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist an § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO zu messen. Das Vorhaben liegt im faktischen Dorfgebiet. Die zwischenzeitliche Einlassung des Beklagten, der rückwärtige Bereich des Flurstücks G. liege im Außenbereich, hat dieser mit Blick auf die Abgrenzungssatzung der Beigeladenen selbst nicht aufrechterhalten. Die übereinstimmende, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nochmals ausgeführte Einschätzung der Beteiligten, dass die nähere Umgebung des Vorhabens den Charakter eines Dorfgebiets aufweise, wird durch den Plan auf Bl. 72 der Verwaltungsvorgänge bestätigt.

a) Die Möglichkeit, das Vorhaben als Betrieb des Beherbergungsgewerbes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO einzustufen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint (ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 9.3.2004 - 3 M 224/03 -, [...]Rn. 8). Ein Beherbergungsbetrieb liegt nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (BVerwG, Urt. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 - [...]Rn. 3). Das trifft auf Wohnmobilstellflächen, auf die der Gast seinen eigenen häuslichen Wirkungskreis "mitnimmt", nicht zu. Dass das Vorhaben des Klägers mit der Bereitstellung von Gästezimmern auch Elemente eines Beherbergungsbetriebes aufweist, genügt nicht. Ob etwas anderes gälte, wenn die Beherbergung die klar dominierende Nutzung wäre, kann dahinstehen, denn so verhält es sich hier nicht. Vielmehr bilden die acht Wohnmobilstellplätze ersichtlich den Schwerpunkt des klägerischen Vorhabens. Das zeigt allein schon das quantitative Verhältnis zu den sechs Gästebetten in - nach den Bauplänen - drei Zimmern. Seine noch im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Auffassung, das Vorhaben sei teilbar, seine Bauvoranfrage müsse mithin zumindest hinsichtlich der Gästebetten positiv beschieden werden, hat der Kläger selbst aufgegeben.

b) Das Vorhaben ist auch nicht als sonstiger Gewerbebetrieb i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO zulässig. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass dieser Tatbestand zwar grundsätzlich weit und nicht auf dorfgebietstypische Gewerbebetriebe beschränkt ist, jedoch aus systematischen Gründen einer Einschränkung dahingehend zu unterwerfen ist, dass Vorhaben, die zugleich Campingplätze i.S.d. § 10 Abs. 5 BauNVO sind, jedenfalls im Regelfall aus dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO herausfallen.

aa) Die Voraussetzungen, unter denen ein Gewerbebetrieb, der zugleich einer spezielleren in der BauNVO geregelten Nutzungsart unterfällt, in Gebietstypen zugelassen werden kann, in deren Nutzungskatalog die spezielle Nutzungsart nicht genannt wird, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, geklärt. Danach ist eine Zulässigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwar deutet der Umstand, dass die BauNVO eine solche spezielle gewerbliche Nutzungsart bei anderen, ansonsten für Gewerbebetriebe offenen Baugebieten nicht im Katalog allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen aufführt, darauf hin, dass diese spezielle gewerbliche Nutzungsart wegen ihres typischen Erscheinungsbildes, insbesondere wegen der typischerweise mit ihr verbundenen städtebaulichen Auswirkungen und ihrer typischen Standortanforderungen, der Zweckbestimmung des Baugebiets in der Regel nicht entspricht. Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = [...]Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990; Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = [...]Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - [...]Rn. 16 zu Lagerplätzen).

Diese Grundsätze sind auf das Verhältnis von § 10 Abs. 5 BauNVO zu § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO übertragbar. Zwar besteht zwischen Campingplätzen und Gewerbebetrieben kein Spezialitätsverhältnis i.e.S., da Campingplätze auch nichtgewerblich betrieben werden können. Indes ist das Prägende an einem gewerblich betriebenen Campingplatz klar seine Eigenschaft als Campingplatz und damit als Freizeitstätte, und nicht seine Eigenschaft als Gewerbebetrieb und damit als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz des Platzwarts. Er ist ein eigens regelungsbedürftiger Sonderfall weit mehr unter den Gewerbebetrieben als unter den Campingplätzen. Vor diesem Hintergrund hat auch das Argument des Verwaltungsgerichts seine Berechtigung, dass der Verordnungsgeber, wenn er Campingplätze im Dorfgebiet hätte zulassen wollen, sich wohl nicht darauf beschränkt hätte, über den Begriff der sonstigen Gewerbebetriebe die gewerblichen Campingplätze zu erfassen, sondern auch vereinsmäßig betriebene Plätze berücksichtigt hätte.

Die Annahme, die Nennung einer speziellen Nutzungsart in der BauNVO schließe es zwar nicht immer, aber doch im typischen Regelfall aus, ein Vorhaben zugleich noch der allgemeineren Nutzungsart zuzuordnen, wird auch nicht durch die Gegenbeispiele des Klägers in Frage gestellt. Die in § 10 BauNVO ebenfalls genannten Ferien- und Wochenendhäuser sind außerhalb von Ferien- bzw. Wochenendhausgebieten entgegen der Auffassung des Klägers nicht ohne weiteres zulässig. Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, [...]Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, [...]Rn. 6; Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, [...]Rn. 11 ff. m.w.N.; Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.). Ob sie es als Beherbergungsbetriebe wären, ist fraglich (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, [...]Rn. 21; ablehnend OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 -, [...] (Ls.)). Der vom Kläger ebenfalls angeführte § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ordnet nicht Nutzungen bestimmten Gebietstypen zu, sondern überlässt diese Entscheidung dem Planungsträger (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 -, [...]Rn. 16). Angesichts dessen verbietet sich auch ein Umkehrschluss aus § 11 Abs. 3 BauNVO, in dem - anders als in § 10 Abs. 5 BauNVO - ausdrücklich geregelt ist, in welchen Baugebieten Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandel und sonstige großflächige Handelsbetriebe nur zulässig sind.

bb) Gemessen an den dargestellten Maßstäben ist das Vorhaben des Klägers kein Gewerbebetrieb i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO.

Das Vorhaben des Klägers fällt in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 BauNVO.

Der Begriff des Campingplatzes im Sinne dieser Norm wird allgemein in Anlehnung an den Anwendungsbereich der Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 2 Abs. 1 der Campingplatzverordnung Baden-Württemberg) definiert als ein Platz, der (zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres) zum vorübergehenden Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (vgl. Senatsurt. v. 11.12.1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48 Nr. 42; Beschl. v. 30.6.2011 - 1 MN 29/11 - n.v.; OVG Münster, Urt. v. 19.2.2001 - 10a D 3/01.NE -, BRS 64 Nr. 40; Fickert-Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 10 Rn. 42). Dem Kläger ist zuzugestehen, dass die Campingplatzverordnungen Zwecke der Gefahrenabwehr erfüllen und zudem als Landesrecht unmittelbar nicht den bundesrechtlichen Begriff des Campingplatzes i.S. der BauNVO definieren können. Allerdings spiegeln die Campingplatzverordnungen Erfahrungswerte wieder, unter welchen Voraussetzungen Abstellplätze für Zelte und Wohnwagen besondere Anforderungen an ihre Umgebung (vgl. §§ 3-5 CPl-WochVO) und Infrastruktur (§§ 6-14 CPl-WochVO) stellen. Da diese Anforderungen auch planungsrechtlich relevant sind, ist der Rückgriff auf die o.a. Definition sachgerecht.

Das Vorhaben weicht von dem bei der Definition des Campingplatzes vorausgesetzten Regelfall nach der Überzeugung des Senats auch nicht so weit ab, dass einer der oben dargestellten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für möglich gehaltenen Ausnahmefälle vorläge. Das Bedürfnis, Campingplätze als eigene Nutzungsart zu definieren, deren Zulassung Gegenstand einer spezifischen Planung sein soll, resultiert daraus, dass ihre Nutzer - einerseits - besondere Anforderungen an ihre Erreichbarkeit und Freizeiteignung stellen, von ihnen aber - andererseits - angesichts des Umstandes, dass sich ihr Aufenthalt überwiegend im Freien abspielt und zudem nur vorübergehend ist, auch stärkere Belästigungen ausgehen können als von einer dauerhafteren Wohnnachbarschaft (zu letzterem OVG Koblenz, Urt. v. 31.1.1980 - 1 A 91/78 -, BRS 36, Nr. 74). Dass diese Erwägungen für einen Betrieb vom Zuschnitt des klägerischen Vorhabens nicht gälten, ist nicht ersichtlich. Seiner Größe nach mag er sich zwar eher im unteren Rahmen der für Campingplätze üblichen Bandbreite halten. Die als Grenze der "Regelungsbedürftigkeit" in den Campingplatzverordnungen vorausgesetzte Zahl von mindestens vier Wohnwagen wird indes deutlich überschritten. Die Abschirmung der Stellfläche vom Rest des faktischen Dorfgebietes durch die Bebauung auf dem Flurstück H. im Norden und ein landwirtschaftliches Nebengebäude im Süden mindert zwar die "campingplatztypische" Beanspruchung der Nachbarschaft, schließt sie aber nicht aus; dass die gegenwärtigem Nachbarn dem Vorhaben zugestimmt haben, ändert daran nichts. Die Aufenthaltsdauer, die der Kläger zunächst mit durchschnittlich drei bis sieben Tagen angegeben, jedenfalls aber nicht beschränkt hat, ist ebenfalls nicht atypisch. Ob ein auf bloßes einmaliges Übernachten zugeschnittener Wohnmobilstellplatz auch außerhalb von Campingplatzgebieten zulässig sein könnte, kann daher offen bleiben. Die Tatsache, dass das Vorhaben des Klägers neben den geläufigen Angeboten für Wohnmobilstellplätze (Strom, Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung) weitere Serviceleistungen beinhaltet, hat auf die campingplatztypischen Standortanforderungen und Auswirkungen der eigentlichen Stellplatzanlage keine Auswirkungen. Die Anwesenheit des Klägers im Nachbargebäude mag zwar die Möglichkeit eröffnen, zügig gegen etwaige Ruhestörungen einzuschreiten; indes ist ein ständig erreichbarer Platzwart für Campingplätze ohnehin vorgeschrieben (vgl. z.B. § 15 Abs. 1 CPl-WochVO).

Ob das Vorhaben die übrigen Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in Dorfgebieten zulässig sind, insbesondere ob es gebietsverträglich ist (dagegen OVG Koblenz a.a.O. für einen vergleichbar großen Wohnwagenstellplatz), kann angesichts dessen dahinstehen.

2. Aus einer etwaigen Genehmigung von Wohnmobilstellplätzen außerhalb von Campingplatzgebieten an anderer Stelle kann der Kläger, auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG, keinen Anspruch auf Genehmigung seines Vorhabens herleiten; von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird insoweit abgesehen (§ 130b VwGO).

3. Auch der Vortrag, die Infrastruktur des Wohnmobilstellplatzes sei bereits aus der vorangegangenen Nutzung des Flurstücks H. vorhanden und die abzustellenden Wohnmobile selbst seien keine baulichen Anlagen, vermag dem klägerischen Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sofern der Kläger damit eine Genehmigungsfreiheit seines Vorhabens beanspruchen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Bauvoranfrage nur Fragen sein können, die sich in einem anschließenden Genehmigungsverfahren stellen würden, die Genehmigungsfreiheit mithin den Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid ausschlösse. Im Übrigen ist zum einen eine Genehmigung der Stellplatzinfrastruktur nicht vorgelegt worden und auch in den dem Gericht übersandten Bauakten nicht vorhanden, zum anderen ist die Nutzungsänderung von einem Parkplatz für Restaurantgäste zu einem Übernachtungsplatz für Wohnmobilreisende gem. § 59 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 13 NBauO 2012 unabhängig von einer Veränderung der Bausubstanz genehmigungsbedürftig.