Entscheidungsgründe

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130 a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger begehrt mit seiner zulässigen Klage zu Recht die erneute Gutschrift von Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto in dem geltend gemachten Umfang. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern; die Beklagte ist unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 5. Juli 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2010 zu einer entsprechenden Stundengutschrift zu verurteilen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten ist die mit dem vorgenannten Ziel erhobene Klage zulässig. Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht das Fehlen des gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG erforderlichen Vorverfahrens entgegen. Nachdem es die Beklagte mit Schreiben vom 5. Juli 2010 abgelehnt hatte, die Buchungen für die vorgenannten Monate zu überprüfen, lag vielmehr ein Ausgangsbescheid vor. Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Klägers das Überprüfungsbegehren mit Schreiben vom 20. Juli 2010 wiederholt, woraufhin sich die Beklagte mit Schreiben vom 10. August 2010 erneut mit der Sache befasst hat. Dieses Schreiben ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger bereits mit seinem Antrag vom 9. Juni 2010 einen rechtsverbindlichen Bescheid verlangt hatte, die Beklagte selbst die rechtlich gebotenen Formen während des gesamten Verwaltungsverfahrens missachtet und sie die Schreiben vom 5. Juli 2010 und vom 10. August 2010 mit weiterem Schreiben vom 17. August 2010 selbst als rechtsmittelfähige Verfügungen bezeichnet hat, als Widerspruchsbescheid anzusehen. Gegen diesen Bescheid sowie gegen den Ausgangsbescheid vom 5. Juli 2010 hat der Kläger zulässigerweise Klage erhoben.

Die Klage ist auch begründet.

Rechtsgrundlage für das Hauptbegehren des Klägers, ihm die seiner Ansicht nach zu Unrecht von seinem Arbeitszeitkonto abgezogenen Stunden erneut gutzuschreiben, ist § 88 Satz 2 BBG, der an die Stelle des im Jahr 2008 noch geltenden § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG a. F. getreten ist. Werden danach Beamte durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Das setzt das Führen eines Arbeitszeitkontos bzw. Überstundenbuches voraus, um Zu- und Abbuchungen vornehmen zu können. Treten bei der Verbuchung Fehler auf, sind diese grundsätzlich zu korrigieren.

Einer Korrektur fehlerhafter Abbuchungen auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers stehen zunächst nicht die bestandskräftigen Bescheide über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für die Monate Februar, März, August und November 2008 entgegen. Die Bescheide vom 4. März 2008, 1. April 2008, 3. September 2008 und 2. Dezember 2008 regeln - wie unter anderem aus dem Titel "Mehrarbeitsvergütung", den in Bezug genommenen Normen des § 48 BBesG und der BMVergV sowie der jeweils anliegenden Berechnung hervorgeht - allein die Frage, ob und in welchem Umfang in den entsprechenden Monaten eine vergütungsfähige Mehrarbeit angefallen ist bzw. ob und im welchem Umfang im Fall eines Stundendefizites Abbuchungen von dem Arbeitszeitkonto vorgenommen werden. Die entsprechenden - bestandskräftigen - Festsetzungen, die von einer vergütungspflichtigen Mehrarbeit von 6,5 Stunden für Februar 2008, von 23,5 Stunden für März 2008, von 32,5 Stunden für August 2008 und einem Defizit von 16 Stunden für November 2008 ausgehen, greift der Kläger nicht an.

Ein weitergehender Regelungsgehalt kommt den Bescheiden demgegenüber - anders als die Beklagte und das Verwaltungsgericht meinen - nicht zu. Die Bescheide treffen insbesondere keine Regelung hinsichtlich der von dem Kläger angegriffenen weiteren Abbuchungen von seinem Arbeitszeitkonto. Diese Abbuchungen werden in den Bescheiden weder erwähnt, noch stehen sie in einem Zusammenhang zu der in dem jeweiligen Monat erbrachten Mehr- bzw. Minderarbeit. Sie ergeben sich auch nicht aus den vorgenannten Bescheiden, sondern lediglich aus den jeweiligen monatsbezogenen Teilschichtenplänen. Diese Teilschichtenpläne waren den Bescheiden indes weder als Anlage beigefügt, noch waren sie dem Kläger überhaupt bekannt gegeben worden. Die Bescheide enthalten auch keine Bezugnahme auf die Teilschichtenpläne. Schließlich entfalten die Teilschichtenpläne schon ihrer äußeren Form nach keine Regelungswirkung. Es handelt sich um interne Rechenblätter, die der Bestandskraft nicht zugänglich sind.

Soweit die Beklagte weiter einwendet, der Kläger habe an den von ihm genannten Tagen des Überstundenausgleichs keinen Dienst geleistet, sondern ihm sei bei vorheriger Einteilung zum Dienst Freizeitausgleich zum Abbau von Überstunden gewährt worden, folgt daraus ebenfalls kein rechtserheblicher Einwand. Freizeitausgleich, also Dienstbefreiung gemäß § 88 Satz 2 BBG, kann grundsätzlich nur bezogen auf die Regelarbeitszeit gewährt werden. Mehrarbeit in einem Abrechnungszeitraum muss also Minderarbeit in einem anderen Abrechnungszeitraum gegenüber stehen. Die Beklagte hat dem Kläger indes Dienstbefreiung nicht bezogen auf die Regelarbeitszeit, sondern bezogen auf die die Regelarbeitszeit erheblich übersteigende tatsächlich geplante Dienstzeit gewährt. Die entsprechenden Buchungen der Beklagten bewirkten demzufolge, dass sich die Überstunden des Klägers verringerten, ohne dass ihm tatsächlich ein auf die gesetzlich geschuldete Arbeitsleistung bezogener Ausgleich gewährt wurde. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, weil es das Ziel der Dienstbefreiung, Mehrarbeit durch zusätzliche Freizeit auszugleichen, verfehlt. Soweit der Kläger daher in den betroffenen Monaten seine Sollstundenzahl tatsächlich erreicht hatte, durften Abbuchungen von seinem Arbeitszeitkonto zum Zweck des Überstundenausgleichs nicht vorgenommen werden.

Soweit dem Vorbringen der Beklagten zudem der Einwand zu entnehmen sein sollte, Dienstbefreiung könne gemäß § 88 Satz 2 BBG nur innerhalb eines Jahres gewährt werden, trifft das nicht zu. Die Jahresfrist konkretisiert den Anspruch des Beamten, stellt aber keine Ausschlussfrist dar, die die Beklagte dem Anspruch entgegenhalten kann. Es liefe dem Treueverhältnis zuwider, wenn der Anspruch auf Freizeitausgleich nach Fristablauf entfallen würde (vgl. Bauschke, in: GKÖD, § 72 BBG Rn. 91 <Stand der Bearbeitung: Oktober 2004>, bezogen auf die Vorgängerfassung). Auch die Rechtsprechung behandelt die Frist nicht als Ausschlussfrist (vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2008 - 10 K 481/08 -, [...]; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2010 - 1 A 2265/08 -, [...]).

Unverständlich ist schließlich der Einwand, die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen gäben "keine Auskunft darüber, ob die in Rede stehenden Mehrarbeitsstunden nicht zu einem späteren Zeitpunkt vergütet worden sind". Mit diesem Vorbringen setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihrem weiteren Vortrag, es sei Dienstbefreiung gewährt worden. Eine Vergütung schiede dann aus. Zudem ist es Sache der Beklagten, die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs des Klägers substantiiert darzulegen.

Hat die Beklagte demzufolge in den Monaten Februar, März, August und November 2008 zu Unrecht einen Überstundenausgleich in dem von dem Kläger geltend gemachten Umfang in Ansatz gebracht, hat sie dies durch eine erneute Stundengutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers zu berichtigten. Ob sie dem Kläger infolge dieser Stundengutschrift sodann Freizeitausgleich bezogen auf seine Regelarbeitszeit gewährt oder aber bei dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen eine Mehrarbeitsvergütung zahlt, hat sie in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO. Der Senat sieht in entsprechender Anwendung von § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das vorliegende Leistungsurteil auch hinsichtlich der Sachentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Es widerspricht dem Wesen hoheitlicher Verwaltung, zu einem hoheitlichen Handeln durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil angehalten zu werden, dessen Rechtskraft noch nicht feststeht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.8.1989 - 12 L 85/89 -, NVwZ 1990, 275; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 24.3.1999 - 9 S 3012/98 -, [...] Rn. 3).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BBRG liegen nicht vor.