Die frist- und formgerecht und insgesamt zulässige Berufung des beklagten Landes ist erfolgreich. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung mit Ablauf des 31.07.2003 geendet hat. Insoweit ist das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern (I.). Hingegen ist das Anschlussarbeitsverhältnis nicht wirksam befristet und wird folglich nicht mit dem 31.01.2004 enden (II.), sodass auch der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung begründet ist (III.). Die im Wege der Anschlussberufung der Klägerin erfolgte Klageänderung hat somit ebenfalls Erfolg. Unbegründet ist dagegen die Berufung der Klägerin, soweit das Arbeitsgericht ihren auf Höhergruppierung und Änderung des Teilzeitquotienten gerichteten Antrag abgewiesen hat (IV).

I.

Die Berufung des beklagten Landes ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Das Arbeitsverhältnis hat nicht durch die Befristung am 31.07.2003 geendet.

1.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat an der Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages vom 23.01.2003 ein rechtliches Interesse. Es bedarf bei der gesetzlich vorgeschriebenen Form einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG keiner weiteren Darlegung. Es folgt bereits aus der bei Versäumung der Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 KSchG eintretenden Fiktion der Wirksamkeit der Befristung. Die Klägerin hat sich gegen die Wirksamkeit der Befristung des Vertrages vom 23.01.2003, der eine Laufzeit bis zum 31.07.2003 hat, mit der Klage vom 21.02.2003 gewandt. Eine Entfristungsklage kann bereits vor dem vereinbarten Ende erhoben werden, weil davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber an seiner Entscheidung fest hält (BAG 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - AP Nr. 2 zu § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 = EzA § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 Nr. 15; KR/Lipke/Bader, 6. Aufl., § 17 TzBfG Rn. 35).

Es kann dahinstehen, ob dieses Feststellungsinteresse dadurch entfallen ist, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen damit auf eine neue Grundlage gestellt haben (für den Fall eines möglichen Verstoßes gegen das Anschlussverbot nach § 1 Absatz 3 Satz 1, 1. Alt. BeschFG verneinend BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 18 unter A der Gründe).

2.

Jedenfalls ist der auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages vom 23.01.2003 gerichtete Antrag mit dem vorbehaltlosen Abschluss des achten Befristungsvertrages unbegründet geworden. Denn die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 - AP Nr. 166 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a.a.O. unter B I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 - EzA - SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe). Dies bedeutet grundsätzlich, dass sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf ein zuvor unbefristetes Arbeitsverhältnis berufen kann, und zwar selbst dann nicht, wenn er den Folgevertrag während eines noch laufenden Rechtsstreits abschließt, in dem er erstinstanzlich obsiegt hat. Einer unvermeidbaren Rechtsschutzlücke setzt er sich damit nicht aus. Er ist insbesondere nicht gezwungen, den befristeten Anschlussarbeitsvertrag abzuschließen, will er seine tatsächliche Beschäftigung sicherstellen. Nach dem erstinstanzlich obsiegenden Urteil befindet er sich nach § 16 Satz 1 TzBfG in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und kann vorläufige Weiterbeschäftigung beantragen. Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des BAG vom 06.07.2000 (7 AZR 43/99 - a.a.O. unter B I. 1. der Gründe). Dort ist entschieden, in dem Abschluss des Folgevertrages liege im Zweifel kein vertraglicher Verzicht, sich weiterhin auf die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrages zu berufen. In diesem Fall kam es entscheidend darauf an, ob sich die dortige Klägerin bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befand und deshalb ein Verstoß gegen das Anschlussverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. BeschFG vorlag. Ist die Befristung des vorherigen Vertrages aber gerade Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung des Anschlussvertrages, kann ohne ausdrücklichen Verzicht nicht angenommen werden, die Klägerin habe sich mit dem Anschluss eines befristeten Folgevertrages einverstanden erklärt. Andererseits ist ein ausdrücklicher Verzicht auch nur unter diesen Voraussetzungen erforderlich.

Im Übrigen müssen die Parteien dem Arbeitnehmer in dem nachfolgenden Vertrag das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen, damit die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet wird (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 a.a.O. unter I. 1. der Gründe) bzw. bleibt (a. A. wohl Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, EFAS 2004, Rn. 146: die vorzeitige Klageerhebung habe dieselben Rechtswirkungen wie ein beiderseitiger Vorbehalt). Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich oder konkludent vereinbart sein, wobei für letzteres besondere Umstände vorauszusetzen sind, die auf einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen schließen lassen. Dafür ist es nicht ausreichend, dass die Parteien nach erstinstanzlich obsiegender Entscheidung einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abschließen, nachdem die Arbeitnehmerin sich vergeblich bemüht hat, einen Vorbehalt in den Folgevertrag aufzunehmen (entgegen LAG Niedersachsen 16.06.2003 - 17 Sa 2004/02 unter II. 1. der Gründe). Bestehen hingegen Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien den Anschlussvertrag nach beiderseitiger Vorstellung nur abschließen, um die vorläufige Weiterbeschäftigung nach obsiegendem Urteil zu regeln und Unsicherheiten zu vermeiden, könnte ein Vorbehalt durch schlüssiges Verhalten angenommen werden.

3.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien den 8. Befristungsvertrag nach erstinstanzlich obsiegenden Urteil und während des Berufungsverfahrens abgeschlossen, ohne einen Vorbehalt vereinbart zu haben. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für einen Vorbehalt durch schlüssiges Verhalten. Im Gegenteil ist der 8. befristete Arbeitsvertrag ohne Rücksicht auf den vorliegenden Rechtsstreit für ein Schulhalbjahr geschlossen worden. Für die Wirksamkeit der Befristung des achten Arbeitsvertrages kommt es auch nicht darauf an, ob bereits die vorhergehende Befristung wirksam war. Es bedurfte deshalb keines ausdrücklichen Verzichts der Klägerin. Der Antrag ist damit während des Berufungsverfahrens unbegründet geworden. Da die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war die Klage insoweit abzuweisen.

II.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet jedoch nicht auf Grund des Arbeitsvertrages vom 20.08.2003 mit Ablauf des 31.01.2004. Damit ist die Anschlussberufung der Klägerin ebenfalls begründet.

1.

Die Klägerin hat den auf entsprechende Feststellung gerichteten Antrag mit Schriftsatz vom 27.08.2003, zugegangen am 02.09.2003, in zulässiger Weise in der Berufungsinstanz gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Klageänderung im Berufungsverfahren, die im Rahmen einer Anschlussberufung zulässig ist (vgl. allgemein Zöller/Gummer ZPO 24. Aufl., § 524 Rn. 33). Nach § 524 Abs. Satz 2 ZPO ist die Anschlussberufung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung zulässig. Voraussetzung einer Klageänderung im Berufungsverfahren ist, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zu Grunde zu legen hat.

Die Voraussetzungen sind erfüllt. Das beklagte Land hat seine Berufung am 30.09.2003 begründet. Bereits zuvor hat die Klägerin am 02.09.2003 den weiteren Feststellungs- sowie Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und damit frist- und formgerecht Anschlussberufung eingelegt. Die Klageänderung ist sachdienlich und damit unabhängig davon zulässig, ob das beklagte Land ihr in der Letzten mündlichen Verhandlung auch zugestimmt hat. Die Klägerin hätte zwar eine Hauptsacheentscheidung im Berufungsverfahren auch dann erhalten, wenn sie nach erstinstanzlich obsiegenden Urteil keine weiteren befristeten Arbeitsverträge abgeschlossen und stattdessen vorläufige Weiterbeschäftigung beantragt hätte. Die Tatsache, dass sie auf das Angebot des beklagten Landes eingegangen ist, einen weiteren befristeten Arbeitsverhältnis zuzustimmen, lässt es aber sachdienlich erscheinen, dass sie wegen der identischen Rechtsfrage nicht erneut Klage erheben muss. Die Tatsachen, auf die das Gericht die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gestützt hat, sind auch der Entscheidung über die Anschlussberufung zu Grunde zu legen.

2.

Die Anschlussberufung ist begründet. Die am 02.09.2003 bereits vor Beginn der Frist nach § 17 Satz 1 TzBfG und damit rechtzeitig erhobene Entfristungsklage hat Erfolg. Die im Vertrag vom 20.08.2003 vereinbarte und bis zum 31.01.2004 laufende Befristung ist unwirksam. Nach § 16 Satz 1 TzBfG gilt der befristete Arbeitsvertrag damit als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

a)

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sowie der Protokollnotiz Nr. 1 zu den SR 2 y BAT zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 TzBfG sowie der Protokollnotiz Nr. 1 c) zu der SR 2 y BAT besteht ein sachlicher Grund, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Voraussetzung für die Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als sachlicher Grund für die Befristung ist, dass der Arbeitgeber mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnen muss. Infolge der absehbaren Rückkehr des Vertretenen muss der Arbeitgeber dazu bei Vertragsschluss mit der Vertretungskraft die hinreichend sichere Prognose anstellen, dass an deren Arbeitskraft nur ein vorübergehender Bedarf besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 24.09.1997 - 7 AZR 252/95 - AP § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178 = EzA § 620 BGB Nr. 138; 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 - AP Nr. 138 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten = EzA § 620 BGB Nr. 160 II. 1 c der Gründe).

Wie der Arbeitgeber die Vertretungsaufgaben verteilt, obliegt seiner Entscheidung. Insbesondere werden seine Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse dadurch nicht berührt. Der Sachgrund der Vertretung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber wegen des vorübergehenden Ausfalls von Mitarbeitern immer wieder einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf hat. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit darüber bestimmen, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken will oder ob er im Wege der Umverteilung die von dem zeitweilig verhinderten Arbeitnehmer zu erledigenden Arbeitsaufgaben anderen Mitarbeitern zuweist oder dessen Aufgaben ganz oder teilweise von einer Vertretungskraft erledigen lässt (BAG 23.02.2000 - 7 AZR 555/98 - RzK I 9 c Nr. 35 unter A III. 1. c der Gründe; BAG 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 a.a.O. unter II. 1. der Gründe; vgl. Sievers § 14 TzBfG rn. 114; Dörner a.a.O. Rn. 301, 312).

Diese Rechtssprechung hat das BAG für den schulübergreifenden Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften weiter ausgestaltet (BAG 23.02.2000 - 7 AZR 555/98 a.a.O. unter A III 2 der Gründe; BAG 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 -II. 2. der Gründe). In diesen Fällen wird der Vertretungsbedarf für das Lehrpersonal eines Schulbereiches bezogen auf ein Schuljahr rechnerisch ermittelt und durch befristet eingestellte Lehrer abgedeckt, die weder an den Schulen der zu vertretenden Lehrkräfte eingesetzt werden noch in deren Fächerkombinationen unterrichten müssen. Eine darauf gestützte Befristung setzt aber zur ihrer Wirksamkeit stets voraus, dass sich für ein Schuljahr auf Grund der zu erwartenden Schülerzahlen und der unterrichtsorganisatorischen Vorgaben ein Unterrichtungsbedarf ergibt, der mit den planmäßigen Lehrkräften nicht abgedeckt werden kann. Steht ein Teil der Lehrkräfte auf Grund einer feststehenden Beurlaubung für die Unterrichtsversorgung vorübergehend nicht zur Verfügung, kann für die befristet eingestellten Vertretungskräfte bereits bei Vertragsschluss nur ein vorübergehender, durch die zu erwartende Rückkehr der planmäßigen Lehrkräfte begrenzter Beschäftigungsbedarf festgestellt werden.

Für eine vorübergehende Abwesenheit, die auf der Gewährung von Erziehungsurlaub, Mutterschutz, Erkrankung oder sonstigen Gründen beruht, lässt sich eine Prognose bei der Ermittlung des Gesamtvertretungsbedarfs nicht ohne in gleicher Weise anstellen (vgl. dazu auch Dörner a.a.O. Rn. 302 f., 308). So dürfen nach Auffassung des BAG bei der Ermittlung eines auf das Schuljahr bezogenen Gesamtvertretungsbedarfs beispielsweise Arbeitsausfälle auf Grund mutterschutzrechtlicher Vorschriften ebenso wenig einfließen wie krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten planmäßiger Lehrkräfte, bei denen - etwa in Fällen vor Kurzzeiterkrankungen - ein schuljahresbezogener Vertretungsbedarf nicht zuverlässig prognostiziert werden kann. Solche Gründe können in die rechnerische Ermittlung des Gesamtvertretungsbedarfs nur einfließen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen und mit einer Rückkehr der zu vertretenen Mitarbeiter nicht vor Ablauf des Schuljahres zu rechnen ist (BAG 23.02.2000 - 7 AZR 555/98 a.a.O. unter V. 2. b bb der Gründe). Eine Dauervertretung oder Daueraushilfe rechtfertigt eine Befristung nicht (vgl. BAG 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 72; Sievers § 14 TzBfG Rn. 114 Dörner a.a.O. Rn. 311).

b)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze können die Voraussetzungen für den im Arbeitsvertrag angegebenen Sachgrund "zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin" für die Befristung des Vertrages vom 20.08.2003 nicht festgestellt werden.

aa)

Vertretungslehrer, die zum Ausgleich krankheitsbedingter Ausfälle im Rahmen des Modells verlässliche Grundschule beschäftigt werden, bilden vielmehr eine dauerhafte Personalreserve mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Unterrichts bei kurzfristigem Unterrichtsausfall, insbesondere auf Grund von Erkrankungen der regulären Lehrkräfte. Darin liegt ein struktureller Unterschied zu dem schulübergreifenden Gesamtvertretungsbedarf. Kurzfristige Unterrichtsausfälle lassen sich naturgemäß nicht konkret im Voraus prognostizieren. Die Vertretungslehrer unterscheiden sich nach den Durchführungshinweisen, die als Erlass anzusehen sind (vgl. Niedersächsisches OVG 31.10.2003 - 18 MP 16/03), in ihrer Funktion von "Springer -" bzw. von "Feuerwehrlehrkräften", welche bei einer wahrscheinlichen Fehlzeit einer Lehrkraft von drei Wochen bzw. sechs Wochen eingesetzt werden können. Die Vertretungslehrer an verlässlichen Grundschulen sollen gerade nicht zum Einsatz kommen, wenn eine Vertretung z.B. auf Grund einer längerfristigen Erkrankung oder Beurlaubung planbar ist. Beabsichtigt ist lediglich die Aufrechterhaltung des Unterrichts durch den ad hoc-Einsatz zur Vermeidung kurzfristiger Unterrichtsausfälle. Sobald sich ein längerfristiger Unterrichtsausfall abzeichnet, soll für den Ersatz durch eine reguläre Lehrkraft gesorgt werden, die sämtliche Aufgaben der vertetenen Stammlehrkraft übernimmt (z.B. Schreiben von Klassenarbeiten, Beurteilungen usw.). Zur Abdeckung des kurzfristigen Vertretungsbedarfs hat das beklagte Land den Grundschulen ein Budget für eine Vertretungsreserve von 5 Unterrichtsstunden je Jahrgang 1 bis 4 zur Verfügung gestellt. Dieses Budget orientiert sich nicht an den örtlichen oder regionalen Verhältnissen und ist deshalb nicht auf Grund einer konkreten Prognoseentscheidung vorübergehend.

bb)

Allerdings soll das Vertretungsbudget nach den Durchführungshinweisen möglichst nicht ausgeschöpft werden. Angesichts schwankender Schülerzahlen könnte das beklagte Land den auf Dauer anzunehmenden Vertretungsbedarf durch unbefristet Beschäftigte ausgleichen (z.B. durch den im Durchführungserlass vorgesehenen Abschluss von Stundenrahmenverträgen) und einen weiter gehenden Vertretungsbedarf durch befristet beschäftigte Vertretungslehrer abdecken. Die Grundpersonalreserve muss unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schülerzahlen der nächsten Jahre sowie unter Berücksichtigung der konkreten Situation der Schulen, an denen der Vertretungslehrer zum Einsatz kommen kann, sachgerecht und nachvollziehbar bestimmt werden.

Steht z.B. fest, dass die Schülerzahlen bezogen auf die Testphase für die verlässliche Grundschule rückläufig sind, wird das beklagte Land den dauerhaften und den auf bestimmte Jahrgänge bezogenen vorübergehenden Vertretungsbedarf festlegen können.

Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land den ständigen und vorübergehenden Vertretungsbedarf an der Grundschule nicht prognostiziert, sondern über den gesamten Vertretungsbedarf jeweils halbjährlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Ein vorübergehender Vertretungsbedarf kann folglich nicht festgestellt werden. Der im Arbeitsvertrag vom 20.08.2003 in Bezug genommene Sachgrund der Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters/einer zeitweilig ausfallenden Mitarbeiterin liegt folglich nicht vor.

c)

Weitere, im Letzten Arbeitsvertrag nicht genannte Sachgründe können die Befristung des Arbeitsvertrages vom 20.08.2003 nicht rechtfertigen.

Das beklagte Land könnte zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG nutzen (vgl. Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2 y BAT). In diesem Fall gilt jedoch das Zitiergebot nach der Protokollnotiz Nr. 6 a zu Nr. 1 SR 2 y BAT. Da diese Regelung im Arbeitsvertrag der Klägerin nicht vereinbart worden ist, scheidet eine zulässige sachgrundlose Befristung damit aus, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG erfüllt sind.

Die Befristung des Vertrages vom 20.08.2003 ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass es sich bei dem Konzept der verlässlichen Grundschule um einen zunächst auf 5 Jahre angelegten Schulversuch handelt. Denn nach Nr. 2 Abs. 1 SR 2 Y BAT ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, ob der Angestellte als Zeitangestellter, als Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer oder als Aushilfsangestellter eingestellt wird. Diese Regelung dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Arbeitgeber kann sich danach nicht auf Sachgründe berufen, die einer anderen als der vereinbarten Befristungsgrundform zuzuordnen sind und sie nicht mehr nachschieben (ständige Rechtsprechung BAG 31.08.1994 - 7 AZR 983/93 AP Nr. 163 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 127). Das beklagte Land hat im Arbeitsvertrag vom 20.08.2003 das Kästchen für Aushilfsangestellte zur Vertretung einer zeitweilig ausfallenden Mitarbeiterin/eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters und zur Wahrung der Unterrichtskontinuität angekreuzt. Hätte es sich auf die zeitliche Befristung des Modells berufen wollen, hätte das beklagte Land vereinbaren müssen, dass es sich um Aufgaben von begrenzter Dauer handelt.

III.

In der Konsequenz der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Befristung zum 31.01.2004 enden, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 20.08.2003 fortbestehen wird, ist der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach den vom Großen Senat des BAG entwickelten Rechtsgrundsätze begründet (27.02.1985 - GS 1/84 AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9; Fortführung für befristete Arbeitsverhältnisse BAG 13.06.1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 16; KR/Etzel § 102 BetrVG Rn. 273). Die Klägerin ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 20.08.2003 als Vertretungslehrkraft weiterzubeschäftigen.

IV.

Die frist- und formgerecht sowie insgesamt zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Vergütung und Arbeitszeit von Lehrern sind tariflich nicht vorgegeben. Die Arbeitszeit regulärer Lehrkräfte richtet sich nach dem Eingruppierungserlass vom 15.01.1996, die Lehrverpflichtung nach § 3 Abs. 2 ArbZVO-Lehr. Für Vertretungslehrer bestimmt sich beides nach den Durchführungshinweisen des beklagten Landes, die Erlassqualität haben (OVG Niedersachsen 31.10.2003 - 18 MP 16/03). Die Durchführungshinweise stellen unter 2.2.7 für die Eingruppierung darauf ab, ob Vertretungslehrkräfte mindestens eine erste Staatsprüfung für Lehrämter absolviert haben oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Letzteres ist anzunehmen, wenn sich eine Vertretungslehrkraft ohne formalen Abschluss in gleichwertiger Weise für die Tätigkeit einer Lehrkraft qualifiziert hat. Dies ist bei der Klägerin als ausgebildete Diplom-Volkswirtin nicht der Fall. Dieser wissenschaftliche Abschluss hat eine insgesamt andere fachspezifische Ausrichtung als die einer Lehrkraft an Grundschulen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrern an Grund- und Hauptschulen. Sie kann weder Vergütung nach Vergütungsgruppe Vc BAT verlangen noch ist bei ihr derselbe Teilzeitfaktor zu berücksichtigen. Insoweit nimmt das Berufungsgericht auf die zutreffenden Feststellungen des Arbeitsgerichts Bezug und beschränkt die Begründung auf folgende Erwägungen (§ 540 Abs. 1 ZPO):

1.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Artikel 3 Abs. 1 GG. Er ist verletzt, wenn sich für die Ungleichbehandlung ein vernünftiger aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund nicht finden lässt; dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Gleichbehandlung rechtfertigen könnten. Billigenswerte Differenzierungsgründe sind solche, die auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen übergeordnete Werterscheinungen verstoßen (BAG 19.03.2002 - 3 AZR 229/01 unter B II. 2. der Gründe; 18.09.2001 - 3 AZR 656/00 AP Nr. 179 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 22 unter 2. a der Gründe).

2.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze verstößt das beklagte Land nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, indem Vertretungslehrer ohne erste Staatsprüfung oder gleichwertige Qualifikation generell nach der Vergütungsgruppe VI b BAT vergütet, während vergleichbare reguläre Lehrkräfte nach dem Eingruppierungserlass Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT erhalten, und zweitens indem Vertretungslehrer statt 1.092 Jahresstunden 1.472 Jahresstunden leisten müssen. Die unterschiedliche Arbeitszeit geht darauf zurück, dass reguläre Lehrkräfte 28 Stunden wöchentlich zu unterrichten haben, während die Lehrverpflichtung für Vertretungslehrer auf 32 Stunden pro Woche festgesetzt ist. Das Gericht unterstellt mit der Vergleichsberechnung der Klägerin unter Einbeziehung beider Faktoren einen Vergütungsunterschied von 53,39 %, wobei dieser Wert um den Zeitaufwand für Fortbildung und langfristige Unterrichtsplanung zu korrigieren ist. Dass sich die Tätigkeiten nur um 10 % unterscheiden, beruht hingegen auf einer nicht nachvollziehbaren Wertung der Klägerin.

Die Unterschiede zwischen "regulären" Lehrkräften und Vertretungslehrern sind so deutlich, dass eine Gleichbehandlung nicht geboten ist. Die Durchführungshinweise nennen mit der Klassenleitung, Elternarbeit, Mitarbeit an Mittel- bzw. langfristiger Unterrichtsplanung und Leistungsbewertung Beispiele. Diese verdeutlichen zum einen, dass von der Vertretungslehrkraft, die ad hoc zum Unterricht eingesetzt wird, keine auf Dauer angelegte konzeptionelle Arbeit verlangt wird. Das Berufungsgericht erkennt durchaus die mitunter beträchtliche Schwierigkeit, dass Vertretungslehrer ohne oder mit nur kurzer Vorbereitung unterrichten müssen. Dies ist aber eine andere, in ihrer Bewertung nicht notwendig gleichzusetzende Anforderung. Eine reguläre Lehrkraft muss zu bestimmten Zeiten Unterrichtsziele erreichen und Planungen so ausrichten, dass die Zielerreichung allen Schülern möglich ist. Darin kommt nicht nur ein höherer Aufwand an Vorbereitung, sondern ein beträchtlich höheres Maß an Verantwortung zum Ausdruck. Eine reguläre Lehrkraft muss die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in ihrem Lern- und sozialen Verhalten sowie in ihrer Stellung innerhalb der Klasse beobachten und steuern. Dies kann zu einer Änderung der Unterrichtsinhalte, zu Gesprächen mit einzelnen Schülern und Eltern Anlass geben. Dieses gesteigerte Maß in Aufgabenstellung und Verantwortung zeigt sich in der Klassenlehrerfunktion, die nur regulären Lehrkräften übertragen werden kann. Daneben kommt es besonders in Leistungskontrollen und Bewertungen zum Ausdruck. Selbst wenn Vertretungslehrer auch in die Zensurengebung durch die Teilnahme an Konferenzen eingebunden sind, besteht in der Tiefe und Breite dieser Tätigkeiten ein gravierender Unterschied.

Die Unterscheidung ist insbesondere auch zu so genannten "Springer-Lehrkräften" sachlich gerechtfertigt. Diese haben sich zwar ebenfalls häufig auf veränderte Situationen einzustellen. Sie haben aber in den Intervallen von drei bis sechs Wochen zu erwartender Vertretungstätigkeit die Möglichkeit und Verpflichtung, ihren Unterricht für diesen Zeitraum in einer kurzfristig anzustellenden, eigenen Planung didaktisch und konzeptionell auszurichten, um dadurch längerfristig angelegte Lernziele zu realisieren. Die ihnen zur Verfügung stehende Zeitachse eröffnet auch die Möglichkeit, zumindest groben Fehlentwicklungen einzelner Schüler/Schülerinnen bzw. der Klasse insgesamt entgegenzuwirken. Sie müssen Leistungen und Verhalten von Schülern zensieren und bei Bedarf die Klassenleitung übernehmen.

V.

Die Revision wird bezüglich des Urteilstenors zu 1) (Berufung des beklagten Landes) sowie 2. und 3. (Anschlussberufung der Klägerin zugelassen. Soweit die Entscheidung die Berufung der Klägerin (Ziffer 4 des Urteilstenors) betrifft, bestehen keine Gründe zur Zulassung der Revision.