Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat ab 01.09.2001 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b. Ansprüche aus höherer Eingruppierung bestehen nicht, so dass im Übrigen die Berufung zurückzuweisen war.

1.

Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT. Die Verfahrensweise der Beklagten, Eingruppierung nach Vergütungsgruppe VII und Zahlung einer Zulage in Höhe der Differenz zwischen Vergütungsgruppe VII/V b ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass es sich insoweit um eine außertarifliche Zulage handelt. Die Beklagte hat vielmehr durch Gewährung der Zulage Tätigkeit nach Vergütungsgruppe V b übertragen.

Der Kläger ist als städtischer Angestellter der Ratsfraktion als Mitarbeiter zugewiesen. Das Weisungsrecht zum Inhalt der Arbeitsleistung (§ 106 GewO) übt die Fraktion aus, die aufgrund ihres Status autonom handelt und nicht unter der Kontrolle von städtischen Bediensteten steht. Die Beklagte kann damit den Inhalt der Tätigkeit nicht durch konkrete Weisungen steuern. Sie ist darauf beschränkt, rahmenmäßige Vorgaben zu machen, die in der Fraktionsarbeit ausgefüllt werden müssen. Kann der Inhalt der Arbeitsleistung nicht durch konkrete Weisungen gesteuert werden, können sich rahmenmäßige Vorgaben für die Arbeitsinhalte nur aus Arbeitsplatzbeschreibung und/oder der Vergütung ergeben.

Eine Arbeitsplatzbeschreibung, an sich unverzichtbar für eine ordnungsgemäße Personalorganisation, ist für Fraktionsmitarbeiter nicht erstellt. Für den Inhalt der Arbeitsleistung ist nur die Vergütung vorgegeben. Wenn dann neben Vergütung nach Vergütungsgruppe VII eine Zulage nach Vergütungsgruppe V b gezahlt wird, kann das nur bedeuten: Dem Kläger ist V b - Tätigkeit übertragen, er hat sie zu leisten, die Fraktion kann ihn entsprechend einsetzen. Gründe für eine nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT sind nicht gegeben. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die vom Kläger geleistete Arbeit nicht den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe V b entspricht. Sie hat insbesondere nicht schlüssig dargelegt, dass es sich um eine außertariflich gezahlte Zulage handelt. Aufgrund der Übertragung ergibt sich damit bereits ein Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT.

Die Beklagte rechtfertigt die Vergütung nach Vergütungsgruppe VII nebst Zulage mit dem Hinweis auf die entsprechende Bezahlung von Sekretariatskräften des Oberbürgermeisters und der Dezernenten, außerdem sei der Kläger Fraktionssekretär, nicht Fraktionsgeschäftsführer. Ob die Eingruppierung der Sekretariatskräfte tarifgerecht ist, ist hier nicht zu entscheiden. Dem Kläger sind neben Sekretariatsaufgaben wie Abwicklung des Schriftverkehrs und Terminplanung und Terminkontrolle im Wesentlichen sachbearbeitende Tätigkeiten übertragen. Er hat für die Fraktionsarbeit Material zu sichten und zusammenzustellen und Informationen zu sammeln, er ist in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingebunden, er ist Ansprechpartner nach außen und verwaltet die Fraktionsfinanzen. Diese Arbeit leistet er im breiten Spektrum der Kommunalpolitik als alleiniger Fraktionsmitarbeiter. Weil die Beklagte eine Zulage nach Vergütungsgruppe V b gewährt, kann aufgrund der ausreichenden pauschalen Bewertung festgestellt werden, dass die Tätigkeit gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen gemäß Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT erfordert.

Das Prüfungserfordernis nach § 25 BAT in Verbindung mit der Anlage 3 steht einer entsprechenden Eingruppierung nicht entgegen, der Kläger hat im Jahre 2000 das vierzigste Lebensjahr vollendet. Weil die Geltendmachung des Höhergruppierungsanspruchs mit Schreiben vom 25.03.2002 erfolgte, besteht der Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 70 BAT nicht ab 01.08.2001, sondern erst ab 01.09.2001. Wegen des Zinsanspruchs ist die Klage abgewiesen worden, aufgrund der gewährten Zulage ist ein verbleibender Differenzanspruch nicht ersichtlich.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b, IV a oder III, weil ihm eine entsprechende Tätigkeit nicht von der Beklagten übertragen worden ist. Dabei kann im Folgenden unterstellt werden, dass der Kläger auf Weisung der Fraktion höherwertige Tätigkeit ausübt, die eine über Vergütungsgruppe V b hinausgehende Eingruppierung rechtfertigt.

Nach § 22 Abs. 2 BAT ist maßgebend für die Eingruppierung nicht die ausgeübte, sondern die "auszuübende" Tätigkeit. Die auszuübende Tätigkeit ergibt sich dabei grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag, und zwar aus der dort festgelegten Vergütungsgruppe (hier: V b). Werden dem Angestellten etwa durch den Fachvorgesetzten höherwertige Tätigkeiten zugewiesen, besteht ein Anspruch auf Höhergruppierung nur dann, wenn dies mit Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des Arbeitgebers erfolgt. Die Zustimmung kann stillschweigend etwa durch Duldung erteilt werden (BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.01.1999, 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln vom 08.08.2000, 5 Sa 567/00, ZTR 2001, S. 72).

Diese Grundsätze sind auf die vorliegende Fallgestaltung der Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters zu übertragen. Zwar übt die Fraktion in Eigenverantwortung das Weisungsrecht aus und unterliegt insoweit nicht der Kontrolle der Beklagten. Der Fraktionsmitarbeiter bleibt aber Angestellter der Stadt und wird von dieser der Fraktion zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt. Die Fraktion kann dann aber nicht in die Arbeitgeberstellung der Stadt eingreifen und verbindlich für die Stadt höherwertige Tätigkeit zuweisen. Die rahmenmäßige Bestimmung des Inhalts der Arbeitsleistung über Festlegung der Vergütungsgruppe oder über Arbeitsplatzbeschreibung obliegt weiterhin der Stadt. Die Grundsätze, die für die Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch Fachvorgesetzte gelten, sind deshalb auf das Verhältnis Stadt zu Fraktion zu übertragen. Ein Höhergruppierungsanspruch aus Zuweisung von Tätigkeiten durch die Fraktion ist nur dann begründet, wenn die Zustimmung der zuständigen Personalstelle, sei es ausdrücklich oder stillschweigend durch Kenntnis und Duldung vorliegt.

Der Kläger hat keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die zuständige Personalstelle Kenntnis von höherwertiger Tätigkeit hatte und dies geduldet hat. Auch wenn die personalverantwortlichen Bediensteten der Beklagten Kenntnis davon hatten, dass der Kläger für die Fraktion inhaltliche Vorarbeiten machte (Material- und Informationssammlung), dass er in die Pressearbeit eingebunden ist und in der Öffentlichkeit als Vertreter der Fraktion aufgetreten ist, folgt daraus noch keine Kenntnis und Duldung höherwertiger Tätigkeit. Dabei sind zwei Gesichtspunkte maßgebend. Eingruppierung in die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV b, erst recht der Vergütungsgruppen IV a, III, erfordert neben Kenntnis der Eingruppierungsgrundsätze ein erhebliches Maß an wertenden Entscheidungen. Eingruppierung in die vorgenannten Vergütungsgruppen ist nur möglich bei detaillierter Kenntnis des Aufgabenbereichs und ist bei nur oberflächlicher Kenntnis nicht zu leisten.

Wegen dieser Eingruppierungsproblematik bestehen keine Anhaltspunkte für die Duldung höherwertiger Tätigkeit durch die zuständige Personalstelle. Dies wird deutlich bei einem Versuch, die vom Kläger geschilderte Tätigkeit nach den Tätigkeitsmerkmalen einzustufen.

Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a erfasst Tätigkeiten, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern. Entsprechend dem Klammerzusatz ist im Vergleich zu den nach den Vergütungsgruppen VII bis V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite der einzusetzenden Fachkenntnisse erforderlich. Eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe V b ist damit nur gegeben, wenn eine erhebliche Steigerung hinsichtlich Qualität und Quantität der Kenntnisse vorliegt. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a ist erfüllt bei Heraushebung durch besondere Verantwortung, die sich beziehen kann auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder technische Zusammenhänge (BAG vom 24.02.1999, 4 AZR 8/98, ZTR 1999, S. 319). Für eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a ist das Heraushebungsmerkmal besondere Schwierigkeit und Bedeutung kennzeichnend; bei Erfüllung dieses Tätigkeitsmerkmals erfolgt nach vierjähriger Bewährung Eingruppierung nach Vergütungsgruppe III.

Fraglich ist bereits, ob nach der Tätigkeitsdarstellung des Klägers das Heraushebungsmerkmal der besonderen Verantwortung gegeben ist. Als Beispiel kann hier die Vorbereitung von Fraktionsentscheidungen dienen. Beschränkt sich die Arbeit des Klägers auf Sichtung des Materials und dessen Zusammenstellung sowie auf Beschaffung von Zusatzinformationen, so sind zwar gründliche und umfassende Fachkenntnisse einzusetzen. Es handelt sich aber nur um vorbereitende Tätigkeit, die nicht die Anforderung der besonderen Verantwortung erfüllt. Dieses Merkmal könnte nur dann gegeben sein, wenn das vorhandene Material gutachterlich bewertet und in Entscheidungsvorschläge umgesetzt wird. Vergleichbare Bewertungsschwierigkeiten ergeben sich bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Beschränkt sich die Tätigkeit des Klägers auf Organisation und Weitergabe der Fraktionsentscheidungen, ist eine höhere Eingruppierung als Vergütungsgruppe V b nicht zu rechtfertigen. Besondere Verantwortung kann nur vorliegen bei inhaltlicher Gestaltung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger als alleiniger Fraktionsmitarbeiter auch Sekretariatsaufgaben und Organisationsaufgaben wahrzunehmen hat. Für eine Bewertung der Tätigkeit und Eingruppierung müssen damit Detailkenntnisse der Arbeit einschließlich der Zeitanteile vorliegen.

Die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle der Beklagten mag grobe Kenntnisse der Arbeit des Klägers haben. Die Tätigkeit wird aber durch die Fraktion zugewiesen, die Fraktionsarbeit unterliegt nicht der Kontrolle durch die Verwaltung der Beklagten. Es gibt dann aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Personalstelle detaillierte Kenntnisse über den Inhalt der Arbeit des Klägers hatte und überhaupt erkennen konnte, dass möglicherweise höherwertige Tätigkeit verrichtet wird. Eine stillschweigende Übertragung durch Kenntnisnahme der Tätigkeit, Bewertung nach den Tätigkeitsmerkmalen und Duldung kann nicht festgestellt werden.

3.

Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes ist ein Anspruch auf höhere Vergütung nicht begründet. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Angestellten liegt dann nicht vor, wenn dieser erkennen kann, dass er entgegen dem übertragenen Tätigkeitsbereich etwa durch den Fachvorgesetzten mit höherwertigen Aufgaben betraut wird (BAG vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Der Kläger wusste, dass die Beklagte den Fraktionen keine Mitarbeiter mit Vergütung nach Vergütungsgruppe III oder Vergütungsgruppe IV a zur Verfügung stellen wollte. Zur Problematik der Vergütung der Fraktionsmitarbeiter hat 1998 eine Einigungsstellensitzung stattgefunden mit dem Ergebnis der Zulagengewährung nach Vergütungsgruppe V b. Damit war bekannt, dass die Beklagte den Fraktionen nur Mitarbeiter für die Arbeitsbereiche Zuarbeit und Organisation, nicht für anspruchsvollere inhaltliche Arbeit zur Verfügung stellen wollte. Entsprechend konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass er bei Zuweisung höherwertiger Tätigkeit durch die Fraktion einen Anspruch auf Höhergruppierung erwerben würde.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. [...].