Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung.

Der Kläger ist seit 1990 als Rettungssanitäter und sodann als Rettungsassistent mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.900,00 EUR bei dem beklagten Landkreis tätig. Gemäß vertraglicher Vereinbarung richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 in der für die kommunalen Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung und den einschlägigen Sonderregelungen zum BAT. Der beklagte Landkreis hat die vom Kläger zu erbringende regelmäßige Arbeitszeit zuletzt, nämlich mit Schreiben vom 11. Dezember 1996, mit Wirkung vom 1. Januar 1997 gemäß § 15 Abs. 2 BAT auf durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich verlängert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, diese arbeitgeberseitige Arbeitszeitgestaltung widerspreche dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, an das sich der Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu halten habe. Mit der Verlängerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 54 Stunden gemäß § 15 Abs. 2 BAT verstoße er gegen die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 12. November 2003 der Feststellungsklage im Klageantrag zu 1. entsprochen, im Übrigen die Klage abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits hat es zu 80 % dem Kläger, zu 20 % dem Beklagten auferlegt; den Streitwert hat es auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Zur Begründung der Klageabweisung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Aus der Bewertung der gesamten Tätigkeit des Angestellten während des gemäß § 15 Abs. 2 BAT verlängerten Dienstes als Arbeitszeit folge nicht, dass dieser mit der Überstundenvergütung zu entgelten wäre. Die EG-Richtlinie 93/104 sage nichts darüber, wie Arbeitszeit zu bezahlen sei. Die Tarifvertragsparteien legten vielmehr selbstständig den Maßstab fest, aus dem sich ergebe, für welche Tätigkeit welche Vergütung geschuldet sei. Wegen der weiteren rechtlichen Erwägungen, die das Arbeitsgericht zu der Abweisung der Klage haben gelangen lassen, wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 26 bis 30 d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 2. Dezember 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Dezember 2003 beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt, die er mit einem am 2. März 2004 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. März 2004 verlängert worden war. Der Beklagte hat seine gegen das Urteil eingelegte Berufung zurückgenommen.

Mit der Berufung will der Kläger weiterhin erreichen, dass seine über 38,5 Wochenstunden hinaus geleisteten Arbeitsstunden (einschließlich Arbeitsbereitschaftsstunden) zusätzlich bezahlt werden. Er stellt sein Feststellungsbegehren in ein Zahlungsbegehren um und beschränkt den Zahlungsanspruch auf die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2003. Wegen der Berechnung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. April 2004 (Bl. 85 d. A.) Bezug genommen. Der Kläger meint, auch wenn er während der verlängerten Dienstzeit keine "Vollarbeit" leiste, sei die Anwesenheit als solche, die er dem Arbeitgeber über die vertragliche Arbeitszeit hinaus schulde, zu vergüten. Die bisherige Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst (in welche Ausgestaltung auch immer) sei nicht mehr möglich, § 15 Abs. 2 BAT damit hinfällig, die bisherige Regelung sei mit der Arbeitszeitrichtlinie nicht in Einklang zu bringen. Das Risiko der Europarechtsverletzung könne nicht der Kläger tragen.

Der Kläger beantragt daher,

Der Beklagte beantragt,

Er sieht für das klägerische Begehren keine Anspruchsgrundlage.