I.

Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die vom Kläger innerhalb der Dreiwochenfrist des § 17 TzBfG bereits am 07.08.2003 rechtzeitig erhobene Entfristungsklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat mit Ablauf des 14.08.2003 geendet. Die Befristung ist nicht unwirksam.

1.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt diese Möglichkeit für den Fall ein, dass mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen dieses Anschlussverbot liegt beim Arbeitnehmer, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft. Dies entspricht dem Urteil des BAG zu § 1 Abs. 1 und 3 BeschFG 1996 vom 28.06.2000 (7 AZR 920/98 -AP Nr. 2 zu § 1 BeschFG 1996 zu V. 3. c dd der Gründe). In dieser Entscheidung hat das BAG das geänderte Regel-Ausnahme-Verhältnis gegenüber der vormaligen Rechtslage bei der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit im Fall einer Neueinstellung nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 hervorgehoben und deshalb die Darlegungs- und Beweislast anders verteilt. Habe der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die "Neueinstellung" im Sinne dieser Vorschrift und damit für das Fehlen eines engen sachlichen Zusammenhangs darzulegen und zu beweisen (BAG 06.12.1989 - 7 AZR 441/89 - AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1985; ebenso Oetker/Kiel DB 1989,576, 583), so obliege dies dem Arbeitnehmer bezüglich des Anschlussverbots nach § 1 Abs. 3 BeschFG 1996, das die Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 darstelle. Daran ist für das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG festzuhalten (Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rn. 1034 a; Hako-Mestwerdt § 14 TzBfG Rn. 179; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 131). Die Gegenauffassung (APS/Backhaus § 14 TzBfG Rn. 414 f.; KR/Lipke § 620 BGB Rn. 149 f.) hält zumindest eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für vertretbar (KR/Lipke § 620 BGB Rn. 150) bzw. nach allgemeinen zivilprozessualen Regelungen für geboten (APS/Backhaus § 14 TzBfG Rn. 415). Danach hat der Arbeitnehmer die negative Behauptung des Arbeitsgebers substantiiert zu bestreiten und einen vorhergehenden Vertrag nach Zeit und Umständen konkret darzulegen, wozu es auch gehört, auf einen substantiierten Vortrag des Arbeitsgebers mit entsprechend präzisem Sachvortrag zu erwidern.

2.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze hat der Kläger die Voraussetzungen für das Bestehen eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten weder substantiiert vorgetragen noch bewiesen.

Im rechtlichen Ausgangspunkt zweifelsfrei ist die Auffassung des Klägers, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn die Befristung nicht schriftlich vereinbart ist. Dies folgt aus § 14 Abs. 4 TzBfG. Die weitere Prämisse, dass ein solches Arbeitsverhältnis durch Aufnahme der Arbeit vor Unterschrift des Vertrages (gleichsam konkludent) zustande kommt, bedurfte hier ebenso wenig einer Entscheidung wie die im Schrifttum diskutierte Frage, ob es einem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich bei mündlich vorbehaltener und später vollzogener schriftlicher Abfassung der Abrede einer sachgrundlosen Befristung auf die Unwirksamkeit der zunächst mündlich getroffenen Befristungsvereinbarung zu berufen (so Hako-Mestwerdt § 14 TzBfG Rn. 325).

Denn im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht bewiesen, dass er seine Arbeit vor Unterzeichnung des Vertrages aufgenommen hat. Das Ergebnis der Beweisaufnahme hat für seine entsprechende Behauptung keinen Anhaltspunkt ergeben. Weder aufgrund der Aussage des Vorarbeiters S. noch nach den Angaben des ehemaligen Kollegen L. kann festgestellt werden, der Kläger habe den Arbeitsvertrag erst am 17.08. oder später unterschrieben. Dass die Zeugen sich nach dem Zeitablauf nicht mehr konkret erinnern konnten, ist glaubhaft, weil ihnen die Tatsache der Vertragunterzeichnung zum damaligen Zeitpunkt nicht "merkwürdig" erscheinen musste. Daran vermag der Berufungsvortrag nichts zu ändern, der sich mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen oder Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht weiter auseinandersetzt. Der Kläger ist beweisfällig geblieben, zumal sich ein Anhaltspunkt für die Behauptung, er habe den Arbeitsvertrag erst in den Folgetagen unterzeichnet, auch nicht aus dem Laufzettel ergibt. Das Original des Laufzettels ist nicht mehr vorhanden. Er wurde insbesondere nicht zu den Personalakten genommen, die nach Durchsicht des Gerichts vollständig sind. Auch lässt der Laufzettel, dessen Muster sich das Gericht gleichfalls hat vorlegen lassen, keinen Schluss darauf zu, wann der Kläger welche Urkunde unterschrieben hat. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Bezug genommen. Auf dem Laufzettel wird nur vermerkt, zu welchem Zeitpunkt sich der Kläger bei welchen Sachgebietsbearbeitern bzw. beim Behördenleiter, dem Zentralbereichsleiter I und Servicebereichsleiter II, beim Personalrat usw. vorgestellt hat.

An diesen Feststellungen würde sich nichts ändern, wenn man entgegen hier angenommener Grundsätze von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers ausginge. Die Beklagte hat ihre primäre Darlegungslast erfüllt, indem sie die übliche Verwaltungspraxis schlüssig vorgetragen und behauptet hat, danach im vorliegenden Fall verfahren zu sein. Die unter Datum vom 15.08.2001 ausgestellten Einstellungsunterlagen seien dem Kläger bei Dienstantritt übergeben, ihm erläutert und von ihm unterzeichnet worden, wie dies in vergleichbaren Fällen üblich sei. Dazu gehörten der Arbeitsvertrag, die Übertragung der Dienstobliegenheiten, der Belehrungsnachweis über Ausschlussfristen, die Verpflichtungserklärung zur Wahrung der militärischen Sicherheit, die Niederschrift über das Gelöbnis nach § 7 MTA sowie die Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen. Die Beklagte hat ferner nachvollziehbar vorgetragen, das Lohnblatt einschließlich der Anlage zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung werde erst ausgestellt, wenn der Arbeitsvertrag beiderseits unterzeichnet sei. Für die Einhaltung der üblichen Praxis spricht in diesem Fall auch, dass das Lohnblatt nicht wie alle anderen Unterlagen am 16.08.2001 ausgestellt worden ist, sondern am darauffolgenden Tag. Ferner steht fest, dass der Kläger am 15.08.2001 bei der Regierungsoberinspektorin St... vorstellig geworden ist, die ihm ausweislich des handschriftlichen Vermerks an diesem Tage das Schreiben ausgehändigt hat, mit dem ihm die Dienstobliegenheiten übertragen worden sind. Auch dazu hat die Beklagte nachvollziehbar vorgetragen, dass dies üblicherweise erst nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages erfolge.

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass von dieser - unbestrittenen -Regel im vorliegenden Fall abgewichen worden ist. Dies hätte aber zumindest einen ensprechenden präzisen Sachvortrag des Klägers vorausgesetzt, zumal er bei seinem Dienstantritt am 15.08.2001 den vorbereiteten Arbeitsvertrag ohne weiteres hätte unterzeichnen können. Dies wäre in der Tat "Minutensache" gewesen. Der Kläger hätte deshalb substantiiert erwidern müssen, an welchem Tag genau in wessen Gegenwart er den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Er legt sich dazu in seinem Sachvortrag aber nicht fest, sondern beschränkt sich darauf zu behaupten, er sei am 17.08. oder am 20.08.2001 erneut zur Standortverwaltung gerufen worden und hat als Zeugen den Vorarbeiter S. sowie seinen Arbeitskollegen L. genannt, die über die Aushändigung des Arbeitsvertrages nichts aussagen konnten. Dass der Kläger nach Ablauf von zwei Jahren möglicherweise nicht mehr präziser vortragen kann, liegt in seinem Risikobereich. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann es zwar angesichts der im Gesetz möglichen Entfristungsklage zwei bis drei Wochen nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht rechtsmissbräuchlich sein, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung zu berufen. Von der mit dem allgemeinen Zeitablauf entstehenden Schwierigkeit, einen Sachverhalt substantiiert vorzutragen, wird die darlegungspflichtige Partei, hier der Kläger, aber nicht entlastet.

Ein Anhaltspunkt für die pauschale Behauptung des Klägers, dass er den Arbeitsvertrag erst nach dem 17.08.2001 unterzeichnet habe, ergibt sich - wie ausgeführt - weder aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme noch aus den vorgelegten Urkunden. Selbst wenn von den Unterlagen nicht die Vermutung der Richtigkeit bezüglich des Zeitpunkts der Unterzeichnung ausgeht, so enthalten die Urkunden zumindest keine gegenteiligen Anhaltspunkte, weder ein abweichendes handschriftliches Datum noch einen handschriftlichen Vermerk durch die Sachbearbeiterin oder den Kläger selbst. Dieser Umstand spricht indiziell auch für die Einhaltung der üblichen Praxis.

II.

Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Es bestand kein Grund zur Zulassung der Revision, auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, da die Klage selbst nach der im Schrifttum vertretenen, von der Rechtsprechung des BAG abweichenden Auffassung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach der Vorgängerregelung in § 1 Abs. 1, 3 BeschFG 1996 abzuweisen war.